RS0019043 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 18. 7. 2016 eingebrachten Klage die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 1 Cg 1/09a des Erstgerichts, in dem sie zur Zahlung eines Schadenersatzes von 100.000 EUR an die Beklagten verurteilt wurde. Dem lag zugrunde, dass eine Zeichnung von Egon Schiele, die di…

Der Revisionsrekurs des Wiederaufnahmsklägers ist zulässig und berechtigt. Das Revisionsrekursverfahren ist einseitig, weil die Wiederaufnahmsklage schon vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen wurde. Der angefochtene Beschluss ist im Hinblick auf § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO nich…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in seinem klagestattgebenden Teil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 27.233,68 EUR (davon 3.015,93 EUR Umsatzsteuer und 9.1…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 1951 übernahm die Neue Galerie der Stadt Linz von O***** J***** insgesamt vier Leihgaben und zwar: Gustav Klimt „Zwei Liegende“, Zeichnung; Egon Schiele „Junger Mann“, Aquarell; „Paar“, Zeichnung; „Tote Stadt“, Ölgemälde auf Pappe, Größe 37,5 bis 49 cm, links unten signi…

Die Revision der Kläger ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Frage, ob das rechtsgeschäftliche Handeln Prof. Kastens der beklagten Partei zuzurechnen ist, unzutreffend gelöst hat; sie ist auch berechtigt. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass die neuen tatsächlichen Behauptungen und Urkunden in de…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte hatte vom Kläger am 7. 11. 1997 eine Rübenerntemaschine leihweise und unentgeltlich zur Verfügung gestellt bekommen. 1998 stand das Leihgerät unbenützt beim Beklagten. Da etwas Öl ausgetreten war drehte der Beklagte über Anraten von Klagsseite die Absperrhähne der Ölleitung …

Die Rechtsfrage, ob für den Beklagten die Gefährlichkeit der Inbetriebnahme der Maschine bei abgesperrten Ölventilen erkennbar war, ist keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. Die Revision vermag das Argument des Berufungsgerichts, dass Landwirte aufgrund ihrer stä…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die relevierte Nichtigkeit wegen Teilnahme eines erfolgreich abgelehnten Richters ist schon deshalb kein aufgreifbarer Revisionsgrund, weil hinsichtlich dieser Frage eine bindende, die Nichtigkeit verneinende Entscheidung des Berufungsgerichtes vorliegt (RIS Justiz RS0042925). Im Übrigen hat bereit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 811,84, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 62.995,16 sA mit dem Vorbringen, er habe ihm am 15.7.1996 seinen PKW leihweise überlassen; infolge eines Fahrfehlers sei der Beklagte mit diesem Fahrzeug ins Schleudern gekommen, wodurch es beschädigt worden sei. Der Beklagte…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit wurde geprüft, er ist nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO). Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung macht der Beklagte geltend, sein Interesse habe sich lediglich darauf beschränkt, daß alle gemeinsam da…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung des Zinsenmehrbegehrens zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 150.000 S samt 4 % Zinsen seit 17.6.1993 binn…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellte dem Geschäftsführer der Beklagten einen PKW Audi 2,6 E mit einem Zeitwert von 300.000 S für eine Geschäftsreise nach Prag leihweise zur Verfügung. Über den Bestand einer Kaskoversicherung wurde nicht gesprochen, eine solche bestand nur für Österreich. Der …

Die außerordentliche Revision der Klägerin richtet sich erkennbar gegen die Abweisung der Kapitalforderung samt 4 % Zinsen seit 17.6.1993. Die Abweisung des Zinsenmehrbegehrens war mangels Anfechtung in der Berufung bereits in Rechtskraft erwachsen. Das Rechtsmittel ist zulässig, weil dem Berufungs…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.357,85 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 214,35, keine Barauslagen) und di…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 74.265,60 sA im wesentlichen mit der Begründung, er habe als Angestellter der Steyr Daimler Puch AG ein Firmenfahrzeug zu seiner Verfügung gehabt. Am 9.Jänner 1985 habe ihn der Beklagte ersucht, ihm diesen PKW…

Der Rekurs ist zulässig und auch sachlich berechtigt. Die unentgeltliche Überlassung des dem Kläger von seinem Dienstgeber zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges an den Beklagten ist unter zumindest sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über den Leihvertrag zu beurteilen (JBl 1931, 264; SZ 50/137…

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Anton E***, der Vater der Streitteile, war Eigentümer einer Figurengruppe, bestehend aus drei ca. 1,30 m hohen Buddha- bzw. Bodhisattvas-Figuren, die aus dem Anfang des 18. Jahrhunderts stammen. Die Figuren wurden schon um 1900 einer Restaurierung unterzogen, nicht restaurierte…

I. Zur Revision des Beklagten: Die Ausführungen zum Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens erachtet der Oberste Gerichtshof nach Prüfung als nicht gegeben (§ 510 Abs. 3 letzter Satz ZPO). Es ist nicht strittig, daß zwischen den Streitteilen ein Leihvertrag in Ansehung der Figurengruppe z…