…Koziol/Koch in Apathy/Iro/Koziol , Österreichisches Bankvertragsrecht III 2 [2007] Rz 1/123). Dieser Vorteil kommt seit der Einführung des § 907a ABGB (gemäß § 1503 Abs 2 Z 1 ABGB ist diese Bestimmung auch auf vor dem 16. 3. 2013 begründete Rechtsverhältnisse…

Nach § 907a Abs 1 ABGB idF ZVG BGBl I 2013/50, ist eine Geldschuld am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen. Geldschulden sind somit Bringschulden. Ort des…

Art. 9 Artikel 9

…Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 50/2013, zu den §§ 905, 905a, 905b, 907a, 907b, 1100, 1417 und 1420 , JGS Nr. 946/1811) Mit diesem Bundesgesetz werden die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr…

§ 1417 wann;

…erst mit dem Tage ein, an welchem die Einmahnung geschehen ist (§. 904). Für die Zahlungsfrist bei Erfüllung einer Geldschuld durch Banküberweisung gilt § 907a Abs. 2 .…

§ 1420 

…und die Art der Leistung nicht bestimmt sind, so müssen die oben ( § 905 Abs. 1 und 2, § 906, § 907a Abs. 1, § 907b ) aufgestellten Vorschriften angewendet werden.…

…seiner Geldschuld der einfache Weg einer Banküberweisung offensteht (ErläutRV 2111 BlgNR 24. GP 32), ihm also die Wahlmöglichkeit des § 907a ABGB (Geldübergabe oder Geldüberweisung) sicherzustellen ( Kietaibl/Ladler aaO Rz 57). Dies gilt nach Satz 2 leg cit jedoch nicht, „ wenn eine bestimmte andere…

…habe, weil die Zahlung zwar am 14.2.2020 eingeleitet, schließlich aber erst am 21.2.2020 freigegeben und am 24.2.2020 am Konto des Klagsvertreters eingelangt sei. Nach § 907a ABGB seien Geldschulden grundsätzlich Bringschulden. Werde eine Geldschuld durch Banküberweisung erfüllt, so habe der Schuldner den Überweisungsauftrag so rechtzeitig zu erteilen, dass der geschuldete Betrag bei…

…dass auch im Wirtschaftsleben Zahlungsfristen (oft von 14 Tagen) gewährt werden und eine Zahlungsfrist von sieben Tagen nicht gröblich benachteiligend sei. Gemäß § 907a ABGB müsse, wenn die Beklagte ihre Verpflichtung bei Fälligkeit erfüllt haben will, der Rückkaufpreis bereits am Konto des Kunden wertgestellt sein. Es sei daher nicht zu…

… – von einem dort gelegenen (früheren) Tatort auszugehen. Entgegen der Ansicht des Bezirksgerichts Wiener Neustadt ändert daran auch nichts, dass Geldschulden nach § 907a ABGB Bringschulden sind. Dies war schon vor Inkrafttreten dieser Bestimmung (am 16. März 2013) für Unterhaltsschulden anerkannt (vgl RIS Justiz RS0108476), sagt jedoch über…

…als Gläubiger einer Geldschuld normiert, die keine vorhergehende Aufforderung des Mieters erfordere, und Voraussetzung dafür sei, dass der Mieter von seinem Wahlrecht gemäß § 907a ABGB Gebrauch machen könne. Auch bestehe eine gefestigte Verkehrsübung, dass Mietzinszahlungen durch Banküberweisungen geleistet würden . Mangels Bekanntgabe eines Bankkontos seien nicht sie im Zahlungs-, sondern würde…

…im konkreten Fall durch die Änderung der Kontoverbindung eine zu Lasten des Gläubigers gehende Gefahrenerhöhung nicht verwirklichte. 2.1 Im neuen Regelungsgefüge des § 907a ABGB wurde die Geldschuld als Bringschuld ausgestaltet (zur Entstehungsgeschichte ErlRV 2111 BlgNR 24. GP 10 f). Im hier vorliegenden Fall…

…und daher auch nicht des Revisionsverfahrens (vgl RS0009230 [T6]). Die Beklagte befasst sich auch in ihrer außerordentlichen Revision ausschließlich mit der Bestimmung des § 907a ABGB. [6] 2. In der Entscheidung zu 8 Ob 121/24p hat der Oberste Gerichtshof zu einem vergleichbaren Anlassfall mit ausführlicher Begründung klargestellt…

…Hat sich dieser nach der Entstehung der Forderung geändert, so trägt der Gläubiger die dadurch bewirkte Erhöhung der Gefahr und der Kosten.“ § 907a ABGB wurde mit dem Zahlungsverzugsgesetz, BGBl I 2013/50, eingefügt (zugleich wurde § 905 ABGB geändert) und lautet wie folgt: „(1) …

…aaO 257). Maßgeblich ist daher nach § 10 IPRG das Personalstatut der Gesellschaft, hier somit österreichisches Recht ( Eckert aaO 485). [36] Nach § 907a Abs 1 ABGB, der gemäß § 1503 Abs 2 ABGB im vorliegenden Fall zeitlich anwendbar ist, ist eine Geldschuld am Wohnsitz oder an der Niederlassung des…

…14v = SZ 2014/71 mwN), ist nicht zu beanstanden. Daran können auch von dieser Überlegung unabhängige Ausführungen der Revisionswerberin, dass Geldschulden nach § 907a ABGB Bringschulden sind (§ 6a KSchG betrifft Zahlungen mittels Kreditkarte und solche im Lastschriftverfahren nicht [ Kietaibl/Ladler in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 §…

…worunter – in einem Größenschluss – auch der Annahmeverzug subsumiert wird (3 Ob 88/14h mwN). 2.4. Eine Geldschuld ist nach § 907a Abs 1 ABGB am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen, indem der Geldbetrag dort übergeben oder auf ein vom Gläubiger bekanntgegebenes Bankkonto überwiesen wird. Die…

…des Arbeitnehmers besteht) und die Verknüpfung des Anspruchs auf die Lohnabrechnung mit der Fälligkeit des Entgelts, welch letztere eine Bringschuld im Sinn des § 907a ABGB darstellt, sodass eine untrennbare Verbindung des Anspruchs auf Entgelt und auf Lohnabrechnung besteht, weil ohne Geldanspruch auch kein Anspruch auf die dazugehörige Lohnabrechnung bestehen sollte…

…konkreten Fall anwendbare Recht abzustellen. Dass es sich dabei um österreichisches Recht handelt, wird von keiner Partei in Zweifel gezogen. (a) Nach § 907a Abs 1 ABGB idF ZVG BGBl I 2013/50, ist eine Geldschuld am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen. Geldschulden sind somit Bringschulden…

…Neues vom EuGH zur Berechnung des Ausgleichsanspruches nach der FluggastrechteVO, Zak 2017/701, 404) Ort, Art und Zeit der Erfüllung von Geldschulden ist durch § 907a ABGB geregelt, der durch das Zahlungsverzugsgesetz (ZVG, BGBl I Nr. 50/2013) eingeführt wurde und die Zahlungsverzugsrichtlinie 2011/7/EU umsetzen soll ( Binder / Kolmasch in Schwimann…

…Begründung, dass der Ort des schädigenden Verhaltens dort liege, wo die Zahlungspflicht zu erfüllen sei und aufgrund der Qualifikation von Geldschulden als Bringschulden (§ 907a Abs 1 ABGB), somit aufgrund der Schadenshandlung am Ort der in Österreich gelegenen Niederlassung der Klägerin, die Zuständigkeit der inländischen Gerichte bejaht. Die hier vorliegende Konstellation ist damit…

… 7 Nr 1 lit a EuGVVO, weil der Erfüllungsort im Sprengel des Erstgerichts am Wohnort des Klägers gelegen sei. Gemäß § 907a ABGB analog liege der Erfüllungsort am Sitz des Kreditgebers. [3] Die Beklagte bestritt und wendete die internationale und örtliche Unzuständigkeit des Erstgerichts ein. Zwischen den Parteien…

…der Parteien und des Vorbringens keine Anhaltspunkte für einen Auslandsbezug stellen, ist die Frage der schuldbefreienden Zahlung nach österreichischem Recht zu beurteilen. Gemäß § 907a ABGB ist eine Geldschuld am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen, indem der Geldbetrag dort übergeben oder auf ein vom Gläubiger bekanntgegebenes Bankkonto…

…der Parteien und des Vorbringens keine Anhaltspunkte für einen Auslandsbezug stellen, ist die Frage der schuldbefreienden Zahlung nach österreichischem Recht zu beurteilen. Gemäß § 907a ABGB ist eine Geldschuld am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen, indem der Geldbetrag dort übergeben oder auf ein vom Gläubiger bekanntgegebenes Bankkonto…

…Sitz liegt (Art 7 Nr 1 lit c EuGVVO 2012 iVm Art 4 Abs 1 lit a bzw lit b Rom I-VO und § 907a ABGB; vgl dazu Wittwer in Mayr , EuZVR Rz 3.288, Rz 3.292, Rz 3.299), ist das Landesgericht Innsbruck für den Antrag international, sachlich und örtlich zuständig. 3…

…Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten gelten. Die örtliche Zuständigkeit werde auf Art 7 Abs 1 EuGVVO gestützt, da der Erfüllungsort in Österreich gelegen sei. Gemäß § 907a ABGB liege der Erfüllungsort bei Geldschulden und damit verbundenen Überweisungen beim Gläubiger. Die Beklagte bestreitet, beantragt kostenpflichtige Klagsabweisung und wendet die internationale sowie örtliche Unzuständigkeit des…

…internationale Zuständigkeit des Erstgerichtes vor, weshalb auf die weiteren Rekursgründe nicht weiter einzugehen ist. Insbesondere ist es nicht maßgeblich, ob auf das Rechtsverhältnis § 907a Abs 1 ABGB idF des Zahlungsverzuggesetzes (BGBl I 2013/50) oder § 905 Abs 2 ABGB idF BGBl I 2005/120 anzuwenden ist, weil, wie…

…an die Verbraucher sowie Ausschüttungen und sonstige Vermögenswerte weiterzuleiten. Da es sich bei letzteren um Geldschulden handelt, sind diese nach österreichischem Recht gemäß § 907a ABGB am Wohnsitz des Gläubigers zu erfüllen. Zwar sehen die verfahrensgegenständlichen Treuhandverträge als Erfüllungsort den Sitz der Treuhänderin vor, „soweit dies gesetzlich zulässig vereinbart werden…

…resultieren, bei beiderseitigem Verschulden zu einer Schadensteilung (§ 1304 ABGB) kommen könne ( Reischauer in Rummel/Lukas ABGB 4 Rz 52 zu § 907a ABGB). Auch die Berufungsbeantwortung verweist zutreffend darauf, dass man sich mit der jeweiligen Ursache einer Abwicklungsstörung auseinandersetzten müsse und § 907a ABGB nicht so auszulegen sei…

der Fluggast den Flugpreis im Voraus mittels Kreditkarte gezahlt hat, macht diese Kreditkarte nicht zu einem „vom Gläubiger bekannt gegebenen Bankkonto“ iSd § 907a ABGB, sodass eine - ohne gesonderte (allenfalls schlüssige) Vereinbarung - auf diese Kreditkarte vorgenommene Zahlung nach Art 8 Abs 1 lit a erster Spiegelstrich EU-FluggastVO nicht schuldbefreiend…