…Oder-Kontos aus. Bei diesem dürfe jeder Kontoinhaber für sich alleine über das Konto verfügen. Es wird dadurch eine Gesamtforderung im Sinne des § 892 ABGB kraft rechtsgeschäftlicher Vereinbarung begründet. Davon sei aber die materielle Berechtigung im Innenverhältnis zu unterscheiden. Für diese sei § 895 ABGB maßgeblich. Diese materielle Berechtigung…

…in der Klage erhobenen obligatorischen Anspruch ist die von der Beklagten bestrittene Aktivlegitimation der Kläger an Hand der Bestimmungen der §§ 888 bis 892 ABGB zu prüfen. Entscheidend ist daher, ob das dem Klagsanspruch zugrundeliegende Schuldverhältnis teilbar ist oder nicht. Das im § 890 ABGB geforderte Moment der Unteilbarkeit…

…RIS Justiz RS0111161; RS0017552; zuletzt 1 Ob 243/07b; vgl auch RIS Justiz RS0037480). 2.3. Auch zwischen einer Gesamtgläubigerschaft iSd § 892 ABGB und einer anteiligen Individualforderung besteht daher nur ein quantitativer Unterschied, weil im ersteren Fall jeder einzelne Gläubiger die gesamte Leistung an sich begehren kann, im…

…Forderung, tilgen. Es fehle das für die Kompensation in § 1438 ABGB. vorgesehene Erfordernis der Gegenseitigkeit. Eine derartige Aufrechnung würde auch der Regelung des § 892 ABGB. widersprechen. Da somit die Zweitklägerin die Forderung von 374.51 S im Schuldverhältnis zur Beklagten aus dem Beschluß vom 12. September 1952 nicht aufrechnen könne, bleibe…

…eines Mitgläubigers gepfändet werden. Vom Zeitpunkt der Pfändung an kann der Schuldner die Forderung einem anderen Mitgläubiger nicht mehr zahlen. "Angehen" im Sinne des § 892 ABGB. bedeutet eine gerichtliche oder außergerichtliche Mahnung. Vom Beschenkten (§ 785 ABGB.) kann der Noterbe weder Auskunft noch Offenbarungseid verlangen. Nur der Erbe ist dazu verpflichtet…

…§ 888 ff ABGB über Mehrheiten im Schuldverhältnis dispositiv sind, also Gläubigermehrheiten iSd § 890 Satz 2 ABGB oder § 892 ABGB durch vertragliche Vereinbarungen auch für an sich teilbare Leistungen begründet werden können ( Gamerith in Rummel ABGB³ § 889 Rz 1 und §…

…diese Teilbeträge auf beide Betreibenden entfallen oder ob es sich dabei etwa um Gesamthandforderungen iSd § 890 ABGB oder um Gesamtforderungen iSd § 892 ABGB handelt, ist dem Exekutionsantrag gleichfalls nicht zu entnehmen. Das Erstgericht gab dem Exekutionsantrag gegen beide Verpflichteten statt. Der Erstverpflichtete bekämpfte die Exekutionsbewilligung nicht. Das Rekursgericht…

…gemacht werden" könnten, impliziere gedanklich, dass Gegenstand der Vereinbarung primär eine Gesamtforderung beider Mieter war, sodass es sich um eine Gesamtforderung kraft Vereinbarung gemäß § 892 ABGB handle (vgl Gamerith in Rummel, ABGB³ § 892 Rz 1), stellt jedenfalls keine im Revisionsverfahren aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. Die Kostenentscheidung fußt auf §§…

…erwerben, ist der an beide Ehegatten verkaufte Anteil ein einheitlicher Gegenstand des Verpflichtungsgeschäftes. Ansprüche aus einem solchen Vertrag sind beiden Mitkäufern im Sinn des § 892 ABGB gemein. Sie stehen ihnen nach § 892 ABGB zur ungeteilten Hand zu, weshalb der Gläubiger dem erfüllen muss, der ihn zuerst "angeht" (§ 892 ABGB…

…untrennbar mit dem Grundeigentum verbunden. Dieses kann allerdings auch Miteigentümern zustehen, die die Servitut dann als Gemeinschaft ausüben. Sie sind Gesamtgläubiger im Sinne des § 892 ABGB, weil eine Zerlegung der Berechtigung wegen der rechtlichen Unteilbarkeit der Grundservitut nicht möglich ist. Wenn ein Miteigentümer das Weiderecht zur Gänze ausgenützt hat, kann sich…

…verschiedene Ansätze gewählt. So wurde die Meinung vertreten, daß dann, wenn mehrere Gläubiger kraft Vertrages zur gesamten Hand forderungsberechtigt sind, die Regelung des § 892 ABGB, wonach bei Gesamtforderungen der einzelne Gläubiger mit Rechtswirkung für alle handeln kann nicht nur für Ansprüche auf Erfüllung der vertraglichen Hauptpflichen, sondern für alle aus…

…der Gesamtgläubigerschaft vor (vgl. Koziol/Welser, Grundriß I8 305 f). Der klagenden Partei und der Stadtgemeinde standen daher die Leistungen aus dem Architektenvertrag gemäß § 892 ABGB kraft eines "ausdrücklich", d.h. "deutlich erkennbar" erklärten und daher auch schlüssig bekundeten Parteiwillens zur ungeteilten Hand zu. Da Schadenersatzansprüche aus Vertrag - sie mögen aus einer…

…der Bank wohl wünschenswerten Alleinverfügungsberechtigung jedes Kontoinhabers bei einem Gemeinschaftskonto (Punkt 3. Abs 2 der AGBKr; vgl dazu auch Gamerith aaO Rz 4 zu § 892 ABGB) ist durch diesen Gerichtsbeschluß die Grundlage entzogen. Es handelt sich vielmehr um sogenannte "Und-Konti". Bezüglich eines Kontos entspricht die gemeinsame Verfügungsberechtigung dem für die…

…896 ABGB enthalten (JBl 1980, 318; JBl 1977, 317; Gamerith in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 888, Klang2 III 1084). Ein Fall des § 892 ABGB (Gesamtforderung) liegt mangels ausdrücklicher Vereinbarung nicht vor. Nach § 890 ABGB kann der einzelne Gläubiger eines mehrgliedrigen Schuldverhältnisses zwar grundsätzlich Leistung an sich nur verlangen…

…Vertretungsleistungen in diesem Rechtsstreit beide Rechtsvertreter forderungsberechtigt. Wegen der als Einheit zu bewertenden Gesamttätigkeit handle es sich dabei um eine Gesamtforderung im Sinne des § 892 ABGB, hinsichtlich derer jeder der beiden Solidargläubiger allein forderungsberechtigt sei. Lediglich aufgrund der zwischen den Solidargläubigern getroffenen Vereinbarung sei im Innenverhältnis zwischen diesen die Klägerin zur…

…Zahlungsverpflichtung an den Kläger gehindert würde. Die für "Oder-Konten" (hiezu ausführlich Avancini/Iro/Koziol, aaO Rz 4/85) geltenden Regeln zur Gesamtgläubigerschaft (§§ 892 ff ABGB) im Falle eines Gemeinschaftskontos kommen nämlich kraft ausdrücklich anderslautender Regelung im hier allein zur Beurteilung anstehenden Einlagensicherungsfall nicht zur Anwendung, sodass sich alle hierauf beziehenden…

…die in § 162 AußStrG umschriebenen Zweifel ausgeschlossen werden können (SZ 57/67 = JBl 1986, 516 mit Anm von Kralik ua; Welser in Rummel2, § 892 ABGB Rz 11; Kralik, Erbrecht3 288). Auch die Beweislastverteilung des § 771 ABGB führt dazu, daß dem Enterbten, der ohne Enterbung pflichtteilsberechtigt wäre, solange die Rechte…

…892 ff ABGB) auszugehen. Jeder Kontoinhaber kann demnach im eigenen Namen über das gesamte Guthaben aus dem Konto verfügen, wobei das Zuvorkommen ("Angehen" iS § 892 ABGB) entscheidet. Im Gegensatz zur älteren Rechtsprechung, die nur die gerichtliche Einklagung als "Angehen" wertete, geht die seit SZ 32/73 herrschende Auffassung davon aus, daß…

…abhängt. b) Bei mehreren Kontoinhabern liegt nach Punkt 3 Abs 2 der AGBKr ein Fall der vertraglich vereinbarten Gesamtgläubigerschaft iSd §§ 892 ff ABGB vor: Jeder der mehreren Inhaber eines Gemeinschaftskontos ("Oder-Konto") - wie hier - muss so lange mit Verfügungen eines anderen Kontomitinhabers über das Guthaben rechnen, bis er…

…Solidarverpflichtung aus Vorschriften des materiellen Rechts abgeleitet werden kann. Werden aus einem Exekutionstitel mehrere Gläubiger berechtigt, muss aber entsprechend gelten, dass eine Gesamtforderung (s § 892 ABGB) oder eine Gesamthandforderung nur dann vorliegt, wenn dies im Spruch des Exekutionstitels eindeutig zum Ausdruck kommt. Die für die Forderung der Gläubiger maßgebende Rechtslage ist…

…der Genannten (und nicht der beklagten Partei) sei der Klagsbetrag zugekommen. Zumindest sei von einer Gesamtforderung der beiden Vertragspartnerinnen im Sinne des § 892 ABGB auszugehen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit S 54.270,03 statt und wies das Mehrbegehren in gleicher Höhe ab. Es meinte rechtlich, aus dem Vertragsverhältnis…

…man in der Klage eine Mahnung als Voraussetzung der Auflösung sehen wollte, so träten alle Gläubiger gemeinsam auf. Bevor aber der Schuldner angegangen werde (§ 892 ABGB), könne er im ersterwähnten Falle an jenen Mitgläubiger leisten, gegen den er eine Gegenforderung habe, sodaß hier eine Aufrechnung zulässig erscheine. Im zweiten Falle (Mahnung…

…er dennoch zur alleinigen Ausübung des Gestaltungsrechtes der Kündigung berechtigt, wie auch ein Gläubiger zur gesamten Hand Ansprüche und Gestaltungsrechte gegen den Schuldner gemäß § 892 ABGB alleine auszuüben berechtigt ist (RZ 1983/2 = MietSlg 34/19). In der Überlassung zur alleinigen Nutzung (einschließlich Fremdnutzung) läge nämlich jedenfalls eine Zustimmung der von…

Zwischen einer Gesamtgläubigerschaft iSd § 892 ABGB und einer anteiligen Individualforderung besteht nur ein quantitativer Unterschied, weil im ersteren Fall jeder einzelne Gläubiger die gesamte Leistung an sich begehren kann, im letzteren…

Zur (gerichtlichen) Geltendmachung von Sachmängeln ist ein Gesamthandgläubiger im Sinne des § 892 ABGB einerseits für sich allein berechtigt, indem er Leistung an sich begehrt, andererseits liegt darin eine Rechtsausübung mit Wirkung für alle übrigen Gesamthandgläubiger, sowohl was die…

Sind mehrere Gläubiger kraft Vertrages zur gesamten Hand forderungsberechtigt, gilt § 892 ABGB nicht nur für Ansprüche auf Erfüllung der vertraglichen Hauptpflichten, sondern für alle aus dem Vertrag abgeleiteten Nebenansprüche und Folgeansprüche, insbesondere auch für Gestaltungsrechte und Schadenersatzforderungen…

Liegenschaft zu bestellen, so kann auch die Mehrheit nicht Leistung an sich, sondern nur Hinterlegung zugunsten sämtlicher Gläubiger begehren, sofern keine ausdrückliche Gesamtforderungsvereinbarung iS § 892 ABGB vorliegt.…

erwerben, ist der an beide Ehegatten verkaufte Anteil ein einheitlicher Gegenstand des Verpflichtungsgeschäftes. Ansprüche aus einem solchen Vertrag sind beiden Mitkäufern im Sinn des § 892 ABGB gemein. Sie stehen ihnen nach § 892 ABGB zur ungeteilten Hand zu, weshalb der Gläubiger dem erfüllen muss, der ihn zuerst "angeht", das heißt, der…

Forderungen einer Gemeinschaft sind in Verbindung mit § 848 ABGB Gesamthandforderungen iS § 890 ABGB (SZ 36/100). Eine Gesamtforderung iS § 892 ABGB ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung anzunehmen.…

Ein Forderungsrecht zur ungeteilten Hand mit einem Mitberechtigten ( zum Beispiel im Sinne des § 892 ABGB) ist gegenüber einem dem Gläubiger allein zustehenden Forderungsrecht ein wesensmäßig andersartiger Anspruch. Die Feststellung eines Rechtes der ersten Art anstelle der begehrten Feststellung eines Rechtes…

…verstorben ist. (3) Sind mehrere Waisen oder sonstige gesetzliche Erben vorhanden, ist diesen die Bestattungsbeihilfe und die Hinterbliebenenunterstützung zur ungeteilten Hand im Sinne des §892 ABGB auszuzahlen. (4) Ist eine anspruchsberechtigte Person im Sinne der Abs2 und 3 nicht vorhanden und werden die Kosten der Bestattung von einer anderen Person getragen…

…eigenhändig unterschriebene Erklärung beim Wohlfahrtsfonds hinterlegt hat, nacheinander Anspruch: (3) Sind mehrere Waisen vorhanden, ist diesen die Todesfallbeihilfe zur ungeteilten Hand im Sinne des §892 ABGB auszuzahlen. (4) Ist eine anspruchsberechtigte Person im Sinne der Abs2 und 3 nicht vorhanden und werden die Kosten der Bestattung von einer anderen Person getragen…

…das 40fache der Grundleistung nicht übersteigen. (3) Die Todesfallbeihilfe gebührt nacheinander entweder (4) Sind mehrere Waisen vorhanden, ist diesen die Todesfallbeihilfe zur ungeteilten Hand (§892 ABGB.) auszuzahlen. (5) Ist eine anspruchsberechtigte Person im Sinne des Absatzes 3 nicht vorhanden und werden die Kosten der Bestattung von einer anderen Person als dem…

…kann zwischen ihrer Forderung gegen nur einen der Kontoinhaber und dessen Anspruch auf Auszahlung des Kontoguthabens auch aufrechnen, weil infolge der Gesamtforderung gemäß § 892 ABGB die Gegenseitigkeit gegeben ist, solange nicht ein anderer Kontoinhaber sie um Auszahlung des Guthabens „angeht“ ( Apathy/Iro/Koziol , Österreichisches Bankvertragsrecht I 2 Rz…

…verletzt. Die Vorinstanzen sind ausführlich auf den Unterschied zwischen einer Gesamthandgläubigerschaft nach § 890 Satz 2 ABGB und einer Gesamtgläubigerschaft nach § 892 ABGB eingegangen. Die Revisionswerberin führt nicht substantiiert aus, inwiefern die zweite Instanz von von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen abweicht, sodass insoweit auch keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt…

…hier der Fall. 2.1 Zunächst führt die Erstbeklagte in ihrer Revision aus, dass im Fall eines „Oder Depots“ eine Gesamtgläubigerschaft nach § 892 ABGB bestehe. Dadurch, dass die Ehegattin des Klägers die Klage unter Anspruchsverzicht zurückgezogen habe, habe sie auf ihren 50% igen Anteil verzichtet. Dieser Anteil hätte dem…

…zum Erlöschen bringen könnte, wenn der den Titel bildende Vergleich eine Gesamtforderung des Beklagten und der GmbH beinhaltete. Eine Gesamtforderung ist allerdings gemäß § 892 ABGB nur bei ausdrücklicher Vereinbarung anzunehmen (RIS Justiz RS0013874 [T1]); sie setzt daher eine ausdrückliche Vereinbarung voraus, wonach sich der Schuldner verpflichtet, an jeden einzelnen Gläubiger…

…§ 906 ABGB entsprechende Willenserklärung abgegeben worden sei. Im vorliegenden Fall ergebe sich kein Wahlrecht der Optionsverpflichteten; die Rechtslage sei vielmehr mit § 892 ABGB zu vergleichen, wonach jeder Gläubiger ohne Zustimmung der Übrigen die gesamte Leistung verlangen könne und das Innenverhältnis der Mitgläubiger deren Sache bleibe. [5] Das Rekursgericht…

…Bei diesem kann jeder Kontoinhaber im eigenen Namen über das gesamte Guthaben aus dem Konto verfügen, wobei das Zuvorkommen („Angehen“ iSd § 892 ABGB ) entscheidet (9 Ob 26/98h). [4] 2.2. Der Girovertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag, nach dem die Bank Verfügungen des Kunden (etwa Überweisungsaufträge) im…