RS0013874 – OGH Rechtssatz

…die ganze Gemeinschaft oder an jenen abgetragen werden, der sie ordentlich vorstellt. Forderungen einer Gemeinschaft sind daher Gesamthandforderungen iSd § 890 ABGB (RIS Justiz RS0013874). 1.2. Mangels einer gegenteiligen Vereinbarung kann bei Gesamthandforderungen die Leistung nur an alle begehrt werden (RIS Justiz RS0017321). Bei Gesamthandforderungen ist der Schuldner zur Leistung…

…Vergleich eine Gesamtforderung des Beklagten und der GmbH beinhaltete. Eine Gesamtforderung ist allerdings gemäß § 892 ABGB nur bei ausdrücklicher Vereinbarung anzunehmen (RIS Justiz RS0013874 [T1]); sie setzt daher eine ausdrückliche Vereinbarung voraus, wonach sich der Schuldner verpflichtet, an jeden einzelnen Gläubiger die Gesamtforderung zu leisten (7 Ob …

…Gerichtshofs bereits geklärt: Forderungen einer Gemeinschaft sind in Verbindung mit § 848 ABGB Gesamthandforderungen im Sinne des § 890 Satz 2 ABGB (RS0013874). Bei Gesamthandgläubigerschaft muss ein Gestaltungsrecht von allen Gläubigern gemeinsam ausgeübt werden oder es muss der klagende Gläubiger den Nachweis erbringen, dass er aufgrund einer Übereinkunft…

…hier liege eine Gesamthandforderung vor, die der Kläger nicht allein geltend machen könne, ist nicht zu billigen. Da die Mitmietergemeinschaft (RIS Justiz RS0013191, vgl auch RS0013874) infolge Auflösung des Mietvertrages aufgehoben wurde, kann jeder der beiden ehemaligen Mitmieter seinen Anteil am gemäß § 17 Abs 1 WGG zurückzuzahlenden Finanzierungsbeitrag…

…an die ganze Gemeinschaft oder an jenen abgetragen werden, der sie ordentlich vorstellt. Forderungen einer Gemeinschaft sind Gesamthandforderungen iSd § 890 ABGB (RIS Justiz RS0013874). Bei Gesamthandforderungen kann, falls keine gegenteilige Vereinbarung besteht, die Leistung nur an alle erfolgen, und zwar bei Übereinkunft aller an einen Gläubiger, der bevollmächtigt ist…