RS0016309 – OGH Rechtssatz

…des Gläubigers, es sei denn, der Gläubiger hat den Schuldner durch Verhandlungsauftrag dem Vertragspartner gegenüber zum Mann seines Vertrauens erklärt (JBl 1972, 303; RIS-Justiz RS0016309; Rummel in Rummel ABGB2 Rz 2 zu § 875). So wird der Kreditwerber, der einen anderen zur Mitübernahme der Schuld veranlaßt, im Regelfall als Dritter…

…aus. Bewirkt eine solche Person einen Willensmangel, so wird deren Verhalten der Partei, für die sie tätig wurde, so zugerechnet, als hätte diese selbst gehandelt (RS0016309 [T6, T7, T9, T13]; RS0016200). [2] 2. Verzichtserklärungen sind im Zweifel restriktiv auszulegen (RS0018561). Ein Verzicht auf Gewährleistung erstreckt sich grundsätzlich auch auf verborgene…

…der Seite des Erklärungsgegners steht und maßgeblich am Zustandekommen des Geschäfts mitgewirkt hat (SZ 44/59; 2 Ob 112/00k; RIS Justiz RS0016309), sofern ihre Erklärung zu ihrem Aufgabenbereich gehört (6 Ob 109/09m mwN; 6 Ob 24/10p). Der den Irrtum Veranlassende muss…

…war (RIS Justiz RS0016196). Gehilfen, derer sich der Vertragspartner des Irrenden bei den Vertragsverhandlungen bedient, sind nicht Dritte iSd § 875 ABGB (RIS Justiz RS0016309; Pletzer in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 875 ABGB Rz 7), soweit sie im Rahmen ihres Auftrags tätig sind (RIS Justiz RS0016309…

…Betracht, wer auf der Seite des Erklärungsgegners steht und maßgeblich am Zustandekommen des Geschäfts mitgewirkt hat, sofern seine Erklärung zu seinem Aufgabenbereich gehört (RIS Justiz RS0016309; 4 Ob 44/11s; 3 Ob 93/16x jeweils mwN). Der den Irrtum Veranlassende muss nicht Stellvertreter des Geschäftsherrn bzw mit…

…Betracht, wer auf der Seite des Erklärungsgegners steht und maßgeblich am Zustandekommen des Geschäfts mitgewirkt hat, sofern seine Erklärung zu seinem Aufgabenbereich gehört (RIS-Justiz RS0016309; 3 Ob 93/16x mwN). Der den Irrtum Veranlassende muss nicht Stellvertreter des Geschäftsherrn bzw mit Vollmacht oder Anscheinsvollmacht ausgestattet sein, er muss…

…RIS-Justiz RS0042776 [T11]; 4 Ob 136/16b). 3. Aufgrund der Feststellungen ist die Bekannte des Zweitbeklagten als dessen Verhandlungsgehilfin anzusehen (RIS-Justiz RS0016200; RS0016309). Dass die Vorinstanzen ihr Wissen dem Zweitbeklagten zurechneten, entspricht gesicherter Rechtsprechung (vgl 4 Ob 210/15h; 6 Ob 25/16v; RIS…

…sich der Vertragspartner des Irrenden bei den Vertragsverhandlungen bedient, sind nicht Dritte iSd § 875 ABGB, soweit sie im Rahmen des Auftrags tätig sind (RS0016309; 8 Ob 46/15w). [29] 4.3 Aus den Feststellungen ergibt sich, dass konkrete Eigenschaften, insbesondere auch motor- oder abgasbezogene Eigenschaften des Klagsfahrzeugs nicht…

…des Beraters nicht berufen, eine solche wurde auch nicht festgestellt. Angesichts dessen, dass die beklagte Bank, die sich den Berater zurechnen lassen muss (RIS Justiz RS0016309), aber dem objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB unterliegt und der Berater über das Produkt, das er bewarb, Bescheid wissen musste, liegt in der…

…Ansicht ist eine Person, deren sich ein Vertragsteil anlässlich der Vertragsverhandlungen als Gehilfe bediente, nicht Dritter im Sinne des § 875 ABGB (RIS-Justiz RS0016310, RS0016309; Apathy aaO § 875 Rz 1; Koziol/Welser aaO 153; Rummel aaO § 875 Rz 2). Bewirkt eine solche Person einen Willensmangel, so wird deren…

…dessen sich der (spätere) Vertragspartner bei den Vertragsverhandlungen als Hilfsperson bedient, ist nicht Dritter iS des § 875 ABGB (ÖBA 1996/546 [Apathy]; RIS-Justiz RS0016309, RS0016310, RS0016311, RS0016314 ua). Der Finanzierer muss auch dann eine Anfechtung des Kreditvertrages wegen eines Willensmangels hinnehmen, wenn er von der durch den Verhandlungsgehilfen bewirkten…

…derjenige, dessen sich der (spätere) Vertragspartner bei den Vertragsverhandlungen als Hilfsperson bedient, nicht Dritter iS des § 875 ABGB (ÖBA 1996/546 [Apathy]; RIS Justiz RS0016309, RS0016310, RS0016311, RS0016314 ua). Der Finanzierer muss auch dann eine Anfechtung des Kreditvertrags wegen eines Willensmangels hinnehmen, wenn er von der durch den Verhandlungsgehilfen bewirkten…

…dass derjenige, dessen sich der (spätere) Vertragspartner bei den Vertragsverhandlungen als Hilfsperson bedient, nicht Dritter im Sinn des § 875 ABGB ist (RIS Justiz RS0016309; 0016310; 0016311; 0016314 ua). Aus den bindenden Feststellungen der Vorinstanzen geht weiters hervor, dass die Beklagte bei Blankounterfertigung der ihr vorgelegten Unterlagen weder die ihr…

…“, wenn er nicht von diesem selbst, sondern von einer Person hervorgerufen wurde, die für ihn beim Vertragsabschluss oder bei dessen Vorbereitung tätig war (RS0016196; RS0016309 ). [23] Nach den Feststellungen waren technische Details und damit auch konkrete motor- oder abgasbezogene Eigenschaften des Fahrzeugs kein Gegenstand der Vertragsverhandlungen. Auch für bestimmte dahingehende…

…Betracht, wer auf der Seite des Erklärungsgegners steht und maßgeblich am Zustandekommen des Geschäfts mitgewirkt hat, sofern seine Erklärung zu seinem Aufgabenbereich gehört (RIS Justiz RS0016309; 4 Ob 44/11s; 3 Ob 93/16x jeweils mwN). Der den Irrtum Veranlassende muss nicht Stellvertreter des Geschäftsherrn bzw mit…

…in Betracht, wer auf der Seite des Erklärungsgegners steht und maßgeblich am Zustandekommen des Geschäfts mitgewirkt hat (2 Ob 176/10m; RIS Justiz RS0016309), sofern seine Erklärung zu seinem Aufgabenbereich gehört (6 Ob 109/09m mwN; 2 Ob 176/10m). Der den Irrtum Veranlassende muss…

…kommt in Betracht, wer auf der Seite des Erklärungsgegners steht und maßgeblich am Zustandekommen des Geschäfts mitgewirkt hat, sofern seine Erklärung zu seinem Aufgabenbereich gehört (RS0016309; 4 Ob 44/11s; 3 Ob 93/16x jeweils mwN). Der den Irrtum Veranlassende muss nicht Stellvertreter des Geschäftsherrn bzw mit…

…sich der Vertragspartner des Irrenden bei den Vertragsverhandlungen bedient, sind nicht Dritte iSd § 875 ABGB, soweit sie im Rahmen des Auftrags tätig sind (RS0016309). [24] Aus den Feststellungen ergibt sich, dass konkrete Eigenschaften, insbesondere auch motor- oder abgasbezogene Eigenschaften des Klagsfahrzeugs überhaupt nicht Gegenstand der Vertragsverhandlungen waren. Auch für…

…Gleichsetzung des Verhandlungsführers mit dem Auftraggeber gilt nicht nur im Zusammenhang mit der Haftung des Auftraggebers für einen vom Verhandlungsgehilfen veranlassten Irrtum (vgl RIS Justiz RS0016309, RS0016310), sondern auch für die Erfüllung einer einen Anspruch wahrenden Informationsobliegenheit. Die „Bekanntgabe in Schriftform“ nach § 16 Abs 4 zweiter…