RS0016310 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3Ob115/16g—OGH Entscheidung

13. Juli 2016

…hat. Sie muss sich zwar das Verhalten des Rechtsanwalts, dessen sie sich als Erfüllungsgehilfe bediente, so zurechnen lassen, als hätte sie selbst gehandelt (RIS Justiz RS0016310 [T8]). Die Vertretung durch den Vertragsverfasser führte allerdings nicht dazu, dass die Klägerin selbst eine weitergehende Aufklärungspflicht traf, als hätte sie selbst gehandelt.…

6Ob55/19k—OGH Entscheidung

25. April 2019

… Der Steuerberater wurde nach den Feststellungen vom Kläger und Erstbeklagten gemeinsam beigezogen. Es handelte sich daher um kein „Hilfsorgan“ des Erstbeklagten (vgl RS0016310), sondern einen gemäß § 875 ABGB den Beklagten nicht zuzurechnenden Dritten. Zudem war nach den Feststellungen des Erstgerichts die Bewertung des Steuerberaters für die…

1Ob5/04y—OGH Entscheidung

12. Oktober 2004

…dessen sich der (spätere) Vertragspartner bei den Vertragsverhandlungen als Hilfsperson bedient, nicht Dritter iS des § 875 ABGB (ÖBA 1996/546 [Apathy]; RIS Justiz RS0016309, RS0016310, RS0016311, RS0016314 ua). Der Finanzierer muss auch dann eine Anfechtung des Kreditvertrags wegen eines Willensmangels hinnehmen, wenn er von der durch den Verhandlungsgehilfen bewirkten Täuschung…

5Ob71/16a—OGH Entscheidung

29. September 2016

…des Verhandlungsführers mit dem Auftraggeber gilt nicht nur im Zusammenhang mit der Haftung des Auftraggebers für einen vom Verhandlungsgehilfen veranlassten Irrtum (vgl RIS Justiz RS0016309, RS0016310), sondern auch für die Erfüllung einer einen Anspruch wahrenden Informationsobliegenheit. Die „Bekanntgabe in Schriftform“ nach § 16 Abs 4 zweiter Halbsatz…

9Ob186/02x—OGH Entscheidung

02. Oktober 2002

…sich der (spätere) Vertragspartner bei den Vertragsverhandlungen als Hilfsperson bedient, ist nicht Dritter iS des § 875 ABGB (ÖBA 1996/546 [Apathy]; RIS-Justiz RS0016309, RS0016310, RS0016311, RS0016314 ua). Der Finanzierer muss auch dann eine Anfechtung des Kreditvertrages wegen eines Willensmangels hinnehmen, wenn er von der durch den Verhandlungsgehilfen bewirkten Täuschung…

8Ob52/19h—OGH Entscheidung

24. Juli 2019

…Irrtum Veranlassende muss nicht Stellvertreter des Geschäftsherrn bzw mit Vollmacht oder Anscheinsvollmacht ausgestattet sein, er muss vom Geschäftsherrn aber jedenfalls mit der Verhandlungsführung beauftragt sein (RS0016310 [T15]). Derjenige, der sich bei der Führung von Vertragsverhandlungen eines solchen Gehilfen bedient, haftet für einen von diesem veranlassten Irrtum wie für einen von ihm…

1Ob64/04z—OGH Entscheidung

16. April 2004

…herrschender Ansicht ist eine Person, deren sich ein Vertragsteil anlässlich der Vertragsverhandlungen als Gehilfe bediente, nicht Dritter im Sinne des § 875 ABGB (RIS-Justiz RS0016310, RS0016309; Apathy aaO § 875 Rz 1; Koziol/Welser aaO 153; Rummel aaO § 875 Rz 2). Bewirkt eine solche Person einen Willensmangel, so wird…

3Ob283/06y—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

…Vertriebspartnern als Verhandlungsgehilfe und Empfangsbote und nicht als Dritter iSd § 875 ABGB zu qualifizieren (4 Ob 586/95 = ÖBA 1996, 379 [ Apathy ]; RIS Justiz RS0016310). II. Die Klägerin führt für ihren Standpunkt folgende, in der oberstgerichtlichen Rsp ständig vertretenen Rechtsgrundsätze ins Treffen: 1. Der Schuldner (Geschäftsherr) hat auch für vorsätzlich…

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