JudikaturOGH

RS0016313 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Februar 1950

Die Erfüllung eines öffentlich - rechtlichen Auftrages durch eine Gemeinde kann bei Luftschutzmaßnahmen , die als solche für den ns - Staat nicht typisch waren , keinen Zwang im Sinne des § 875 ABGB darstellen .

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