RS0016313 – OGH Rechtssatz

…Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens stützt sich auf § 43 Abs 2 erster Fall ZPO, für das Rechtsmittelverfahren iVm § 50 ZPO. Einwendungen nach § 54 Abs 1a ZPO gegen das erstinstanzliche Kostenverzeichnis des Klägers wurden nicht erhoben. Das geringfügige Unterliegen mit einem Teil…

…zuschlägig - Gerichtliche Eintragungsgebühr EUR 5.199,00 abschlägig - Entgelt für Liegenschaftsbesichtigung und-bewertung EUR 290,00 zuschlägig - Entgelt für Grundbuchsüberprüfung einmalig EUR 50,00 zuschlägig - Entgelt für Abwicklung über Treuhänder EUR 70,00 zuschlägig - Notargebühren EUR 195,26 abschlägig“ [3] Der Kläger begehrte die Rückzahlung des…