RS0016313 – OGH Rechtssatz
Die Erfüllung eines öffentlich - rechtlichen Auftrages durch eine Gemeinde kann bei Luftschutzmaßnahmen , die als solche für den ns - Staat nicht typisch waren , keinen Zwang im Sinne des § 875 ABGB darstellen .
…Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens stützt sich auf § 43 Abs 2 erster Fall ZPO, für das Rechtsmittelverfahren iVm § 50 ZPO. Einwendungen nach § 54 Abs 1a ZPO gegen das erstinstanzliche Kostenverzeichnis des Klägers wurden nicht erhoben. Das geringfügige Unterliegen mit einem Teil…
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