§ 551 Erbverzicht — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0048145—OGH Rechtssatz

17. April 2013

Die Änderung des § 154 Abs 3 ABGB hat keine für die Auslegung des § 551 ABGB letzter Satz entscheidende Änderung gebracht.…

RS0012320—OGH Rechtssatz

11. Dezember 2013

Es kann auch auf einen Teil des Pflichtteilsrechtes in der im § 551 Abs 2 ABGB vorgesehenen Form verzichtet werden.…

RS0108709—OGH Rechtssatz

16. Oktober 1997

dem Gesetz zum Anerben berufene gesetzliche Erbe hat sein Recht gegenüber dem Verlassenschaftsgericht geltend zu machen. Ein Verzicht könnte nur dem Erblasser gegenüber nach § 551 ABGB abgegeben worden sein oder unter Anwendung der Bestimmungen über die Erbsentschlagung erfolgen.…

RS0038405—OGH Rechtssatz

16. Januar 1974

Nach griechischem und italienischem Recht ist ein Erbverzicht im Sinne des § 551 ABGB, also ein Vertrag mit dem Erblasser selbst, unzulässig (unter Hinweis auf Stefanopoulos in ZfRV 1967, 94 ff und EvBl 1967,319).…

RS0015357—OGH Rechtssatz

20. März 1936

Zulässigkeit einer Stellvertretung des den Erbverzicht annehmenden Erblassers. Die Vollmachterteilung des Verzichtsempfängers fällt nicht unter die Formstrenge des § 551 ABGB. Die Bestimmung des § 879 Z 4 ABGB kann auch auf einen mit einem Abfindungsvertrag verbundenen Erbverzichtsvertrag Anwendung finden.…

RS0115385—OGH Rechtssatz

19. Januar 2010

Mit der Beurkundung des gegenständlichen Rechtsgeschäftes zu Gerichtsprotokoll hat das Bezirksgericht die Grenzen gerichtlicher Amtsbefugnisse überschritten. In § 551 ABGB ist nämlich nur für den Erbverzicht die Beurkundung der Offerte und der Annahmeerklärung (SZ 23/46) durch gerichtliches Protokoll vorgesehen. Ob der Verzicht gegen Abfindung…

RS0029461—OGH Rechtssatz

04. April 1979

der Erklärung, auf eine erbrechtliche Rechtsnachfolge aus dem Berufungsgrund der gewillten Erbfolge (früher errichteter Erbvertrag + Testament) zu verzichten, genügt die Einhaltung der Formvorschriften des § 551 ABGB, hingegen ist die Zuziehung von Aktzeugen oder eines zweiten Notars im Sinn des § 56 NO nicht erforderlich.…

RS0013143—OGH Rechtssatz

31. August 1978

Redlichkeit kann dann nicht mehr gesprochen werden, wenn der Erwerber beim Erwerb vom Vorhandensein eines besseren Berechtigten wußte, welcher auf sein Erbrecht weder gemäß § 551 ABGB verzichtet noch die Erbschaft nach § 805 ABGB ausgeschlagen gehabt hat.…

RS0012334—OGH Rechtssatz

17. April 2013

Aus § 551 ABGB letzter Satz ist klar zu entnehmen, dass das Gesetz den Nachkommen eines allenfalls in Zukunft Erbberechtigten kein eigenes Erbrecht oder Anspruchsrecht zubilligt. Es ergibt sich…

RS0129386—OGH Rechtssatz

23. April 2014

Die nachträgliche Anrechnungsvereinbarung stellt einen teilweisen Erb- bzw Pflichtteilsverzicht dar und bedarf in analoger Anwendung des § 551 ABGB der Aufnahme eines Notariatsakts oder der Beurkundung durch gerichtliches Protokoll.…

1Ob363/99k—OGH Entscheidung

25. Januar 2000

…der Klägerin - beschenkten Schwester verzichtete. Dieser Prämisse zufolge unterlag aber der gemäß § 1444 ABGB zu beurteilende Verzichtsvertrag nicht der Formvorschrift des § 551 ABGB. Nur zur Begründung dieses Umstands berief sich das Gericht zweiter Instanz u. a. auf die Entscheidung 2 Ob 583/91 (= …

RS0012323—OGH Rechtssatz

11. Dezember 2013

Die Zulässigkeit des vertraglichen Verzichtes auf das Erbrecht ergibt sich aus der Regelung dieses Rechtsgeschäftes im § 551 ABGB. Auch der vereinbarte Verzicht auf den Pflichtteil ist zulässig, zumal nach § 767 ABGB der Verzicht auf das Erbrecht auch sonst den Pflichtteilsanspruch mitumfasst (Vgl…

7Ob22/13f—OGH Entscheidung

17. April 2013

…den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Nach § 551 ABGB letzter Satz wirkt ein Erbverzicht, wenn nichts anderes vereinbart ist, auch auf die Nachkommen. Im vorliegenden Erbverzichtsvertrag ist ausdrücklich klargestellt, dass sich der Verzicht auch…

Erbrechtliche Auseinandersetzung um testamentarische Ansprüche nach Erbverzicht—OGH Entscheidung

2Ob117/24f10. September 2024

…14s Punkt 1.2.). Der Erbverzicht berührt nur das Anwartschaftsrecht des Erben auf die Erbschaft, nicht aber seine Erbfähigkeit ( RS0012321 ). Der Erbverzicht nach § 551 ABGB kann sich als Ausfluss der Gestaltungsfreiheit der Parteien nur auf bestimmte oder auf alle Berufungsgründe erstrecken ( RS0012325 ). Hat der Betreffende nur auf das gesetzliche Erbrecht…

6Ob212/07f—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…komme. 5.1. Das Recht auf Hofübernahme ist nach Kralik (in Ehrenzweig/Kralik , Erbrecht³ [1983] 387) zwar höchstpersönlich, jedoch verzichtbar; der Verzicht könne analog § 551 ABGB durch Vertrag mit dem Erblasser oder nach dessen Tod durch Ausschlagung erfolgen, für die die Regeln über die Erbausschlagung analog gelten würden; Verzicht und Ausschlagung…

10Ob519/87—OGH Entscheidung

30. Januar 1989

…die §§ 564, 565 und 608 ABGB. Sei ein erblasserischer Wille nicht erweislich, gelte für die terminisierte Nacherbfolge § 615 Abs 2 iVm § 551 ABGB. Läge eine "zweifelhaft" ausgedrückte Substitution vor, dann wäre durch die Auslegung § 614 ABGB verletzt. § 615 ABGB sei auch durch die Annahme verletzt, daß…

2Ob123/20g—OGH Entscheidung

25. Februar 2021

…die beiden Erben für sich und ihre Nachkommen auf allfällige Belastungen und Verpflichtungen aus dem Testament verzichtet, wozu sie in analoger Anwendung des § 551 ABGB berechtigt gewesen seien. Da keine minderjährigen Berechtigten existierten, stehe der Einantwortung nichts entgegen. [14] Der ältere Sohn beantragt in der ihm durch den Obersten Gerichtshof…

2Ob11/22i—OGH Entscheidung

27. Juni 2022

…Ebenso könne im Rahmen eines Erbschaftskaufs nur eine wenigstens angefallene Erbschaft veräußert werden. Aus dem Umstand, dass sich die aufgrund eines Erbverzichts nach § 551 ABGB begünstigten Nachkommen die bezahlte Abfindung anrechnen lassen müssten, sei ebenfalls zu folgern, dass es sich bloß um ein vom Ausschlagenden abgeleitetes Recht handle. Wäre dieser…

6Ob136/07d—OGH Entscheidung

27. Februar 2009

…Notariatsakts oder eines gerichtlichen Protokolls. Nach den Materialien bezweckt diese Form die Klarstellung der Rechtslage gegenüber Dritten und die Herstellung der Formgleichheit zwischen Erbverzicht (§ 551 ABGB) und Erbschaftskauf (Herrenhausbericht zur III. TN 147; vgl auch RIS Justiz RS0041430). Formzweck ist auch der Übereilungsschutz für die Beteiligten (1 Ob 630/94 SZ…

1Ob739/82—OGH Entscheidung

03. November 1982

…zum gesamten Nachlaß die unbedingte Erbserklärung ab. Das Erstgericht wies diese Erbserklärung zurück. Die Erbsentschlagung der Hermine B erstrecke sich in analoger Anwendung des § 551 ABGB auch auf ihre Nachkommen. Das Rekursgericht gab mit dem angefochtenen Beschluß dem Rekurs der erblasserischen Nichte Brigitta K Folge; es nahm die auf Grund des…

4Ob120/13w—OGH Entscheidung

27. August 2013

…einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. 1. Wer über sein Erbrecht gültig verfügen kann, ist gemäß § 551 ABGB auch befugt, durch Vertrag mit dem Erblasser im Voraus darauf Verzicht zu tun. Der Vertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Aufnahme eines Notariatsakts oder der…

3Ob118/75—OGH Entscheidung

27. Mai 1975

…ihr auf die weiteren zwei Drittel des Nachlasses erhobenen Anspruches auf Erbverzichtsverträge hingewiesen hat, die vor dem Erstgericht abgeschlossen worden sind. Diese nach § 551 ABGB . in gehöriger Form errichteten Erbverzichtsverträge stehen somit dem Erbrecht der Revisionsrekurswerber entgegen. Das Rekursgericht hat daher mit Recht angenommen, daß auf Seite der E* S…

6Ob260/97x—OGH Entscheidung

16. Oktober 1997

…dem Gesetz zum Anerben berufene gesetzliche Erbe hat sein Recht gegenüber dem Verlassenschaftsgericht geltend zu machen. Ein Verzicht könnte nur dem Erblasser gegenüber nach § 551 ABGB abgegeben worden sein oder unter Anwendung der Bestimmungen über die Erbsentschlagung erfolgen (Webhofer in Klang2 III 809; vgl dazu Welser in Rummel, ABGB2 Rz 1…

4Ob128/12w—OGH Entscheidung

02. August 2012

…Rechte könnten nicht abbedungen werden. Der Adoptionsvertrag könne auch, selbst wenn er noch nicht bewilligt sei, nicht einseitig widerrufen werden. Hingegen sei nach § 551 ABGB der Verzicht auf das Erbrecht und das Pflichtteilsrecht grundsätzlich möglich. Der Abschluss eines Erbverzichts könne auch bedingt erfolgen. Der Adoptionsvertrag sei rückwirkend auf den Abschlusstag…

5Ob1528/85—OGH Entscheidung

06. September 1985

…zugunsten des Verzichtenden zulässig und wirksam ist, doch ist es bisher nach allgemeiner Ansicht in der Literatur völlig unstreitig, daß sich der Erbverzicht nach § 551 ABGB auf bestimmte oder auf alle Berufungsgründe (zB nur auf das gesetzliche oder testamentarische Erbrecht) erstrecken kann, der Rahmen der Gestaltungsfreiheit der Parteien also hier sehr…

2Ob2133/96g—OGH Entscheidung

10. Juli 1997

…die Ansicht, daß die Beklagten aus der Verzichtserklärung ihrer Mutter und ihres Bruders vom 2.10.1990 keine Rechte ableiten könne, weil ein derartiger Verzicht analog § 551 ABGB der Form eines Notariatsaktes bedürfe. Ob die Fertigung dieser Erklärung durch die Genannten Akkreszenz zugunsten des Klägers bewirkt habe, könne dahingestellt bleiben, weil sie ihre…

6Ob766/78—OGH Entscheidung

04. April 1979

…der ersten Möglichkeit, den Anspruch gerichtlich geltend zu machen. Auch für den Erbverzicht eines auf Grund Erbvertrages Berufenen genügt die Einhaltung der Formvorschrift des § 551 ABGB, ohne daß es der Beiziehung von Aktzeugen bedürfte OGH 4. April 1979, 6 Ob 766/78 (OLG Wien 7 R 7/78; KG Krems/Donau…

9Ob2/07w—OGH Entscheidung

28. März 2007

…Erbsantrittserklärungen ist darauf zurückzuführen, dass Helmut in seiner Erbsantrittserklärung zum ganzen Nachlass davon ausgeht, dass Franz auf sein Erbrecht nach der gemeinsamen Mutter gemäß § 551 ABGB wirksam verzichtet hat. Am 20. 5. 1976 wurde vom Bezirksgericht Feldkirch ein Vergleich über einen Erbverzicht ausgefertigt. Der Nachweis, dass dieser Vergleich von Franz nicht…

7Ob189/12p—OGH Entscheidung

23. Januar 2013

…in § 1278 Abs 2 ABGB vorgesehene Form die Klarstellung der Rechtslage gegenüber Dritten und die Klarstellung der Formgleichheit zwischen Erbverzicht (§ 551 ABGB) und Erbschaftskauf. Formzweck ist auch der Übereilungsschutz für die Beteiligten (RIS Justiz RS0041430). Unter dem Gesichtspunkt der Übereilungsgefahr ist der Kreditnehmer, der seine Stellung als…

10Ob50/13w—OGH Entscheidung

23. April 2014

…86, SZ 59/146 mwN). Die nachträgliche Anrechnungsvereinbarung stellt demnach einen teilweisen Erb- bzw Pflichtteilsverzicht dar. Diese Novation bedarf in analoger Anwendung des § 551 ABGB der Aufnahme eines Notariatsakts oder der Beurkundung durch gerichtliches Protokoll, trifft doch der Schutzzweck dieser Formvorschrift des § 551 ABGB auch auf diesen Teilverzicht…

4Ob516/90—OGH Entscheidung

30. Mai 1990

…den Abschluß des Generalvergleiches die Form eines Notariatsaktes vorgesehen, obwohl dies nur für den vom Beklagten angebotenen Verzicht auf den Pflichtteil Gültigkeitserfordernis gewesen wäre (§ 551 ABGB entsprechend; vgl Welser in Rummel2, ABGB, Rz 1 zu § 551; EvBl 1972/269). Unmittelbar galt dieses gesetzliche Formerfordernis jedenfalls auch für den von der…

Pflegevermächtnis als Erbsache: Internationale Zuständigkeit und Auslegung der EU-Verordnung Nr. 650/2012—OGH Entscheidung

2Ob132/24m10. September 2024

…eines Enterbungsgrundes) und es neben dem Pflichtteil zustehen kann. Ein wirksamer (Voraus )Verzicht auf das Pflegevermächtnis kommt jedenfalls nur bei Einhaltung der in § 551 ABGB normierten besonderen Formvorschriften in Betracht. Die letztlich vom Gesetzgeber gewählte Konstruktion des Pflegevermächtnisses und die gewählten Formulierungen führen damit im Ergebnis zu einer Einschränkung des…

5Ob123/01a—OGH Entscheidung

29. Mai 2001

…genannten gerichtlich aufzunehmenden letztwilligen Anordnungen zählten letztwillige Erklärungen nach §§ 587 ff, 568 und 569 ABGB sowie andere gerichtliche Beurkundungen wie der Erbverzicht (§ 551 ABGB) oder der Erbschaftskauf (§ 1278 ABGB). Die Aufnahme des Übergabsvertrages auf den Todesfall, auch wenn er nach dem Parteiwillen in untrennbarem Zusammenhang mit dem Erbverzicht…

8Ob103/11x—OGH Entscheidung

22. November 2011

…es auch an der Passivlegitimation, zumal er nicht Erbe und Rechtsnachfolger seiner Eltern sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab. Gemäß § 551 ABGB könne der Erbe durch Vertrag mit dem Erblasser auf sein Erbe verzichten. Der Erbverzichtsvertrag bedürfe zu seiner Gültigkeit der Aufnahme eines Notariatsakts. Auch ein pflichtteilsberechtigter…

5Ob512/90—OGH Entscheidung

30. Januar 1990

…können die im Revisionsrekurs aufgezeigten rechtspolitischen Erwägungen die Zulässigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses nach § 16 AußStrG nicht rechtfertigen. Auszugehen ist jedoch davon, daß nach § 551 ABGB letzter Satz ein Erbverzicht, wenn nichts anderes vereinbart ist, auch auf die Nachkommen wirkt. Eine gegenteilige Vereinbarung ist hier aus der Aktenlage nicht zu entnehmen…

1Ob131/49—OGH Entscheidung

17. Dezember 1949

…die Ehegatten L. anläßlich der Scheidung ihr Vermögen geteilt und gegenseitig auf das ihnen zustehende gesetzliche Erbrecht verzichtet. Es ist richtig, daß dieser Erbverzicht (§ 551 ABGB.) zwischen den Ehegatten auch während des Bestandes der Ehe wirksam vereinbart werden kann; die Rechtsansicht aber, daß aus diesem Umstand zu schließen ist, daß der…

7Ob212/13x—OGH Entscheidung

11. Dezember 2013

…Betracht kommt. 3.1. Wer auf das Erbrecht verzichtet, hat auf einen Pflichtteil keinen Anspruch (§ 767 Abs 1 ABGB). Gemäß § 551 ABGB ist, wer über sein Erbrecht gültig verfügen kann, auch befugt, durch Vertrag mit dem Erblasser im Voraus darauf Verzicht zu tun. Der Vertrag bedarf zu…

2Ob527/92—OGH Entscheidung

29. Oktober 1992

…seien im Hinblick auf das Beweisanbot der Klägerin noch nicht zulässig. Richtigerweise sei von der Berufungswerberin darauf hingewiesen worden, daß nämlich der Erbverzicht gemäß § 551 ABGB seine Wirksamkeit erst erlange, wenn der Empfänger der Verzichtserklärung gestorben ist, die für die Gültigkeit des Erbverzichtsvertrages vorgesehene Form nicht dem Schutz Dritter diene und…

6Ob181/02i—OGH Entscheidung

24. April 2003

…obligatorische Ansprüche gegen den Erben nach dem Tod des Erblassers sei nach allgemeinen schuldrechtlichen Regeln zu beurteilen und unterliege daher, anders als der Erbverzicht (§ 551 ABGB), nicht der Notariatsaktspflicht. Ein solcher Verzicht liege aber nicht vor. Im Ergebnis berechtigt seien hingegen die Berufungsausführungen hinsichtlich der Anrechnung der Lebensversicherungssumme auf den Pflichtteilsanspruch…

2Ob63/21k—OGH Entscheidung

24. Juni 2021

…und nur bei Vorliegen eines Enterbungsgrundes entzogen werden könne. Ein Vorausverzicht auf das Pflegevermächtnis bedürfte der – hier nicht eingehaltenen – Form des § 551 ABGB. Außerdem habe es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Jahr 2004 noch gar kein Pflegevermächtnis gegeben, weshalb der Klägerin kein Verzicht auf einen damals noch…

Rückverweise

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RS0048145—OGH Rechtssatz

RS0012320—OGH Rechtssatz

RS0108709—OGH Rechtssatz

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RS0029461—OGH Rechtssatz

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1Ob739/82—OGH Entscheidung

4Ob120/13w—OGH Entscheidung

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6Ob260/97x—OGH Entscheidung

4Ob128/12w—OGH Entscheidung

5Ob1528/85—OGH Entscheidung

2Ob2133/96g—OGH Entscheidung

6Ob766/78—OGH Entscheidung

9Ob2/07w—OGH Entscheidung

7Ob189/12p—OGH Entscheidung

10Ob50/13w—OGH Entscheidung

4Ob516/90—OGH Entscheidung

Pflegevermächtnis als Erbsache: Internationale Zuständigkeit und Auslegung der EU-Verordnung Nr. 650/2012—OGH Entscheidung

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