RS0012320 – OGH Rechtssatz

…mwN). Es kann auch auf einen Teil des Pflichtteilsrechts in der im § 551 Abs 2 ABGB vorgesehenen Form verzichtet werden (RIS Justiz RS0012320; vgl RS0013794). Den gegen den Erbverzichtsvertrag bestehenden verschiedenen Bedenken wurde durch die Einführung der Formvorschrift (Notariatsakt oder gerichtliches Protokoll) durch die dritte Teilnovelle zum ABGB…

…macht. Es kann auch auf einen Teil des Pflichtteilsrechts in der in § 551 Abs 2 ABGB vorgesehenen Form verzichtet werden (RIS Justiz RS0012320; RS0013794, 4 Ob 128/12w). Den gegen den Erbverzichtsvertrag bestehenden verschiedenen Bedenken wurde durch die Einführung der Formvorschrift (Notariatsakt oder gerichtliches Protokoll) durch…

…Enterbung beruht offenkundig nicht bloß auf formalen Erwägungen, sondern auch auf der Wertung, dass ein wirksamer Pflichtteilsverzicht wegen der insofern bestehenden Formpflicht (RIS-Justiz RS0013794, RS0012320) typischerweise leicht nachzuweisen ist, während die Wirksamkeit einer Enterbung tatsächlich und rechtlich strittig sein kann. Daher soll die letztgenannte Frage ausschließlich im Zivilprozess geprüft werden…

…verlangt für die Wirksamkeit eines Pflichtteilsverzichts (§ 767 ABGB) die Einhaltung der Formvorschriften nach § 551 Satz 2 ABGB (RIS-Justiz RS0013794, RS0012320). Demnach bedarf der Verzichtsvertrag zu seiner Gültigkeit der Aufnahme eines Notariatsakts oder der Beurkundung durch gerichtliches Protokoll. 3.2. Die überwiegende Lehre (siehe die Nachweise…