§ 604 Zehntes Hauptstück

§ 604 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…Von der Ersatz- und Nacherbschaft Ersatzerbschaft § 604. (1) Für den Fall, dass der eingesetzte oder gesetzliche Erbe die Erbschaft nicht erlangt, können ein Ersatzerbe, und wenn auch dieser sie nicht erlangt, ein…

§ 537 Vererblichkeit des Erbrechts

…Erbschaft ausgeschlagen wurde oder das Erbrecht auf eine andere Art erloschen ist. (2) Die Erbeserben gehen Anwachsungsberechtigten ( § 560 ) jedenfalls und Ersatzerben ( § 604 ) dann vor, wenn der Erbe nach Abgabe seiner Erbantrittserklärung verstirbt.…

5Ob148/19d—OGH Entscheidung

16. Januar 2020

… Ob 239/13b). 2.6. Gemäß § 652 ABGB kann auch ein Ersatz- oder Nachvermächtnis angeordnet werden; die Bestimmungen der §§ 604 ff ABGB über die Ersatz- und Nacherbschaft sind darauf sinngemäß anzuwenden. Während aber der Nacherbe einen dinglichen Anspruch auf Herausgabe des Substitutionsgutes hat, steht dem Nachlegatar gegenüber…

1Ob131/99t—OGH Entscheidung

23. November 1999

…Beklagten) zum Alleinerben und für den Fall, dass dieser die Erbschaft nicht erlange, die Beklagten zu gleichen Teilen zu Ersatzerben (gemeine Substitution gemäß § 604 ABGB) berufen. Zufolge rechtskräftiger Einkommensteuer Bescheide eines Finanzamts für die Jahre 1981 bis 1989 hatte der Vater der Beklagten Abgabenschulden von insgesamt 8,014.742 S, die…

2Ob572/91—OGH Entscheidung

08. April 1992

…durch die Geltendmachung des Pflichtteiles sei der Anspruch der Dkfm. Dr. Christiane F***** auf Erhalt des Vermächtnisses erloschen, sie seien daher in Anwendung des § 604 ABGB als Ersatzerben anzusehen, weshalb sie die Ausstellung einer Amtsbestätigung gemäß § 178 AußStrG beantragten, wurden die Parteien zur Klärung der Frage, ob Dkfm. Dr. Christiane…

3Ob137/01w—OGH Entscheidung

09. Oktober 2001

…Einantwortung bei ihm auszuschließen sei. Immerhin bleibt aber festzuhalten, dass die vom Erblasser eingesetzte Erbin, die vorverstorben war, die Erbschaft nicht im Sinn des § 604 ABGB erlangt hatte. Jedenfalls diese Voraussetzung für das Wirksamwerden der gemeinen Substitution nach § 604 Satz 3 ABGB lag vor. Im Gegensatz dazu kann im vorliegenden…

2Ob214/18m—OGH Entscheidung

28. März 2019

…Allerdings lässt sich schon der Wortlaut des Punktes II. des Testaments widerspruchsfrei dahin auslegen, dass damit eine gemeine Substitution im Sinne des § 604 ABGB aF („Ersatzerbschaft“) angeordnet wurde: Kann ein Ehegatte den anderen nicht beerben, weil er gleichzeitig mit diesem oder vorher verstorben ist, soll der Kläger…

1Ob38/68—OGH Entscheidung

22. Februar 1968

…eigenhändige Unterschrift der Erblasserin aufweist. Die nachfolgende letztwillige Verfügung, die sich mit der Datumsangabe "Oktober 1958" begnügt und die klagende Partei als Nacherbin (§§ 604 ff. ABGB.) einsetzt, war ursprünglich von der Erblasserin nicht unterfertigt worden und hat in dieser Form den für ein gültiges Testament geforderten Voraussetzungen nicht entsprochen. Im Jahre…

3Ob141/12z—OGH Entscheidung

17. Oktober 2012

…der Substitut erbt anstelle des Instituten. Gibt der eingesetzte Erbe eine Erbantrittserklärung ab, kommt der Ersatzerbe nicht zum Zug ( Welser in Rummel ³ § 604 ABGB Rz 2 und 4; RIS Justiz RS0006035; 3 Ob 137/01w); seine Erbantrittserklärung ist zurückzuweisen (zur Erbserklärung ausdrücklich 3 Ob …

3Ob1/13p—OGH Entscheidung

15. Mai 2013

…731 Abs 1 ABGB). Die Regelungen über das gesetzliche Erbrecht kennen aber keine Nacherbschaft, die nur der Erblasser anordnen kann (vgl §§ 604 ff ABGB). Daher kann die Beklagte, wenn sie sich auf das gesetzliche Erbrecht beruft, keine fideikommissarische Substitution zugunsten ihrer Kinder erreichen. Sie allein ist diejenige, die die…

1Ob255/70—OGH Entscheidung

11. Februar 1971

…Damit bestellte die Erblasserin für den Fall, daß der beklagte Verein aus den oben genannten Gründen die Erbschaft nicht erlangt, einen Ersatzerben iS des § 604 ABGB. Hat aber der Erblasser eine Ersatzerbschaft angeordnet, so gelangen die gesetzlichen Erben (hier der Kläger) so lange nicht zur Erbschaft, als noch einer der berufenen…

8Ob517/86—OGH Entscheidung

26. Mai 1986

…s o l l . Auch diese Substitution ist zunächst Ersatzerbschaft gemäß § 608 ABGB; beide Ersatzerben sind aber zugleich als Nacherben im Sinne des § 604 ABGB zu qualifizieren, wie dies im übrigen auch aus dem letzten Satz des § 608 ABGB erhellt. Die Auffassung des Rekursgerichtes deckt sich somit völlig mit…

6Ob115/69—OGH Entscheidung

18. Juni 1969

…798, Gschnitzer, Erbrecht S. 73, JBl, 1947 S. 154, dagegen Rappaport a. a. O.). Der Oberste Gerichtshof schließt sich der nunmehr herrschenden Auffassung an. § 604 ABGB. nennt auch den gemeinen Substituten Nacherben. In der Überschrift zu den §§ 604 ff. ist von Nacherben und Fideikommissen, die es nicht mehr gibt…

ABGB

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