Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Die Erblasserin setzte testamentarisch als „Alleinerben und befreiten Vorerben (Substitution auf den Überrest)“ den nunmehrigen Revisionsrekurswerber und als Nacherben zu gleichen Teilen ihre drei Kinder ein. Weiters verfügte sie, dass im Falle des Todes eines Nacherben vor dem Nacherbfa…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des erbantrittserklärten Witwers ist zulässig und berechtigt. Das Erstgericht begründete die Bestellung des Posteritätskurators zwar nicht näher, aus dem Umstand, dass es die Bestellung in seiner Funktion als Verlassenschaftsgericht vornahm, ist allerdings abzule…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht verpflichtete die Antragsgegnerin als Miteigentümerin einer Liegenschaft, die Sanierung der Wasserschäden in der Tiefgarage und die Behebung deren Ursache auf den ihr zuzuordnenden Liegenschaftsanteilen zu dulden und Sachverständigen und/oder Professionisten nach An…

[3] Der dagegen gerichtete – von den Vorinstanzen zutreffend als außerordentlich behandelte (RIS Justiz RS0123405 [T2]) – Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [4] 1.1 Im (wohnrechtlichen) Außerstreitverfahren sind an die Bestimmtheit des Begehrens keine allzu strengen Anforde…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Der Revisionswerber bemängelt zunächst, dass das Berufungsgericht zu Unrecht die Bezeichnung "standesgemäß" im Testament des Erblassers Karl Egon F***** als "adelig" interpretiert habe. Die betreffenden Ausführungen sind allerdings insofern nicht recht verständlich, als der Revisionswerber schließl…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Der 2021 verstorbene Erblasser hinterließ nach der Aktenlage drei volljährige Söhne. Er war Eigentümer von vier in der Natur aneinander grenzenden Liegenschaften und verfügte über erhebliche weitere Vermögenswerte. [2] In seiner jüngsten letztwilligen Verfügung vom 23. 9. 2016 (i…

[12] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [13] Die Nachvermächtnisnehmerinnen argumentieren, dass der Beschluss des Rekursgerichts widersprüchlich sei, weil dieses einerseits er…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Das Rekursgericht hat die testamentarische Anordnung in nicht korrekturbedürftiger Weise als „Substitutionslegat“ qualifiziert. Der Revisionsrekurs enthält auch keine Argumente, die diese Qualifikation in Frage stellen könnten. [2] Tatsächlich liegt ein uneigentliches Nachlegat vor, weil …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. R***** G***** hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Erblasser verstarb am ***** 2018 unter Hinterlassung der letztwilligen Verfügung vom 1. 4. 2003 samt Nachtrag vom 1. 12. 2008. Er hatte zwei Söhne, den nunmehrigen Rechtsmittelwerber (in der Folge: jüngerer Sohn) und dessen Bruder (in der Folge: älterer Sohn). Der jüngere Sohn …

[16] 1. Gemäß § 176 Abs 1 AußStrG ist Voraussetzung für die Einantwortung, dass alle Personen, denen an der Verlassenschaft andere erbrechtliche Ansprüche zustehen als die eines Erben, vor der Einantwortung nachweislich von diesen verständigt wurden. Stehen schutzberechtigten Personen Ansprüche na…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass sie zu lauten haben: „Es wird festgestellt, dass die erblasserische Witwe E***** R***** aufgrund des Erbvertrags vom 20. 3. 1956, Notariatsakt GZ *****, zu drei Viertel des N…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 20. 3. 1956 schlossen der Erblasser und die erblasserische Witwe E***** R*****, geboren am 19. 6. 1924, einen Erbvertrag mit wechselseitigem Testament, mit welchem für den Fall des Todes eines der beiden Ehegatten folgende letztwilligen Verfügungen getroffen wurden; …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Masseverwalters ist zulässig; er ist auch zum Teil berechtigt. Die am 11. 4. 2014 im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung ist im Hinblick auf § 68 Abs 1 und 3 Z 3 AußStrG verspätet; die Mitteilung der Freistellung der Beantwor…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Im Gegensatz zur Meinung der Revisionswerberin liegt zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine letztwillige Verfügung als fideikommissarische Substitution zu qualifizieren ist, reichhaltige Judikatur des Obersten Gerichtshofs vor (RIS Justiz RS0012555, RS0012540; RS0038393; RS0012553; RS0012532…

Wenn der Erblasser für mehrere ohne Bestimmung der Teile berufene Erben denselben Nach-(Ersatz-)erben bestimmt, gehen die Anwachsungsberechtigten dem Nach-(Ersatz-)erben vor. Entscheidung vom 5. Februar 1969, 6 Ob 20/69. I. Instanz: Bezirksgericht Kitzbühel; II. Instanz: Landesgericht Innsbruck…

Der am 11. April 1968 verstorbene Ing. Walter G. hinterließ ein Testament vom 5. Februar 1967, in welchem es u. a. heißt: "Als meine Erben setze ich meinen Neffen Lutz G. und seine Schwester Anna G. ein. Wegen der Verwüstung meines Elternhauses (Verschwendungssucht) möchte ich gegebenenfalls die Ste…

Aus der Begründung: Die Beklagtenrolle im Erbrechtsstreit gehört dem Träger des stärkeren Erbrechtstitels, also demjenigen Erbanwärter, für den die größere Wahrscheinlichkeit des Erbrechts spricht. Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht darum, ob dem erblasserischen Neffen Lutz G. der Nachlaß e…