BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines bürgerliches Gesetzbuch§ 809

§ 809 Übertragung des Erbrechts

Im Gesetz anzeigen

§ 809 Übertragung des Erbrechts — ABGB

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
8
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40173020

Zuletzt nach Updates gesucht am

Stirbt der Erbe, bevor er die angefallene Erbschaft angetreten oder ausgeschlagen hat, so treten seine Erben in das Recht, die Erbschaft anzunehmen oder auszuschlagen, ein (§ 537).

Entscheidungen
8

  • 6Ob261/70—OGH Entscheidung

    28. Oktober 1970
    Spruch

    Befugnis der Erbeserben, zum Nachlaß des Erblassers unmittelbar Erbserklärungen abzugeben, wenn ihnen der Nachlaß der Erbin bereits eingeantwortet wurde OGH 28. Oktober 1970, 6 Ob 261/70 (KG Krems R 213/70; BG Horn A 115/68)…

    Text

    Der Erblasser wurde mit Beschluß des KG Krems vom 15. März 1968, T ../67, für tot erklärt. Es wurde festgestellt, daß er den 8. Mai 1945 nicht überlebt hat. Zur gesetzlichen Erbfolge ist u a die Schwester des Erblassers, Franziska, verehelichte H, zu 1/6 Anteil berufen. Sie ist am 20. August 1949 ve…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Den Untergerichten ist zwar beizupflichten, daß der Transmissar kein unmittelbares Erbrecht gegenüber dem Erblasser hat. Er kann daher wohl grundsätzlich keine Erbserklärung zum Nachlaß abgeben. Die dem Transmittenten angefallene Erbschaft ist vielmehr von seiner ruhenden Verlas…

  • 6Ob115/69—OGH Entscheidung

    18. Juni 1969
    Spruch

    Stirbt der Erbe vor Abgabe der Erbserklärungen, so ist, wenn ein Ersatzerbe bestimmt wurde, dieser und nicht der Erbeserbe zum Nachlaß berufen. Entscheidung vom 18. Juni 1969, 6 Ob 115/69. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.…

    Text

    Der Erblasser Dr. Benö N. starb am 18. Mai 1968. Als allfälligen Erben hinterließ er seinen Bruder Ladislaus N., der am 7. September 1968 ohne eine Erbserklärung abgegeben zu haben, nachverstarb. Die Verlassenschaft des letzteren wird zu 8 A .../68 des Erstgerichtes gleichfalls abgehandelt. Weitere …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Das Rekursgericht übersieht die Frage des Unterschiedes zwischen einer Transmission im weiteren Sinn (§ 537 ABGB.) und im engeren Sinne (§ 809 ABGB.). Nach letzterer Bestimmung geht der Nacherbe dem Erbeserben vor, wenn dieser vor Antritt der Erbschaft, also vor Abgabe der Erbse…

  • 6 Ob 258/62—OGH Entscheidung

    12. September 1962

  • 1 Ob 285/46—OGH Entscheidung

    09. November 1946

  • 6Ob115/69—OGH Entscheidung

    18. Juni 1969
    Spruch

    Stirbt der Erbe vor Abgabe der Erbserklärungen, so ist, wenn ein Ersatzerbe bestimmt wurde, dieser und nicht der Erbeserbe zum Nachlaß berufen. Entscheidung vom 18. Juni 1969, 6 Ob 115/69. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.…

    Text

    Der Erblasser Dr. Benö N. starb am 18. Mai 1968. Als allfälligen Erben hinterließ er seinen Bruder Ladislaus N., der am 7. September 1968 ohne eine Erbserklärung abgegeben zu haben, nachverstarb. Die Verlassenschaft des letzteren wird zu 8 A .../68 des Erstgerichtes gleichfalls abgehandelt. Weitere …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Das Rekursgericht übersieht die Frage des Unterschiedes zwischen einer Transmission im weiteren Sinn (§ 537 ABGB.) und im engeren Sinne (§ 809 ABGB.). Nach letzterer Bestimmung geht der Nacherbe dem Erbeserben vor, wenn dieser vor Antritt der Erbschaft, also vor Abgabe der Erbse…

  • 5 Ob 280/68—OGH Entscheidung

    16. Oktober 1968

  • 5 Ob 615/78—OGH Entscheidung

    27. Juni 1978

  • 5 Ob 2/67—OGH Entscheidung

    19. Januar 1967
    • Rechtssätze
    5

  • RS0099155—OGH Rechtssatz

    28. Oktober 1970·1 Entscheidung

    Transmissare haben, da ihnen kein unmittelbares Erbrecht nach dem Erblasser zusteht, die ihnen angefallene Erbschaft durch ihre ruhende Verlassenschaft (= Verlassenschaft nach dem nachverstorbenen Erben) anzutreten. Ist diese zweite Abhandlung jedoch vor der ersten beendet, so wird der erste Nachlaß unmittelbar den Erbeserben eingeantwortet. Die Rechtsansicht, daß diesfalls eine längst nicht mehr bestehende Verlassenschaft nach dem Erben auftreten müßte, ist offenbar gesetzwidrig.

  • RS0014961—OGH Rechtssatz

    18. Juni 1969·3 Entscheidungen

    Nicht nur der fideikommissarische, sondern auch der Vulgarsubstitut gehen dem Transmissär vor.

  • RS0014960—OGH Rechtssatz

    18. Juni 1969·1 Entscheidung

    Stirbt der Erbe vor Abgabe der Erbserklärungen, so ist, wenn ein Ersatzerbe bestimmt wurde, dieser und nicht der Erbeserbe zum Nachlaß berufen.

  • RS0014958—OGH Rechtssatz

    16. Oktober 1968·1 Entscheidung

    Die Transmission im engeren Sinn setzt voraus, daß der Erbe stirbt bevor er die angefallene Erbschaft angetreten oder ausgeschlagen hat. Hat der Erbe eine Erbserklärung bereits abgegeben, dann ist der Erbeserbe daran gebunden.

  • RS0012253—OGH Rechtssatz

    27. Juni 1978·2 Entscheidungen

    Gibt der Erbeserbe seine Erbserklärung vor der Einantwortung des Nachlasses des Transmittenten ab, so kann er nur als Vertreter des ruhenden Nachlasses der Transmittenten angesehen werden.