§ 615 Erlöschen der Ersatz- und Nacherbschaft — ABGB

RS0012568—OGH Rechtssatz

23. April 2024

Eine Wertungsübereinstimmung zwischen den §§ 703 und 705 ABGB einerseits und der Novellenbestimmung des § 615 Abs 2 ABGB führt zu einer einschränkenden Auslegung des letztgenannten Norm in dem Sinn, dass im Zweifel der in einem ungewissen künftigen Ereignis gelegene Substitutionsfall vom Bedachten erlebt…

RS0012573—OGH Rechtssatz

25. Februar 2015

Die Bestimmung des § 615 Abs 1 ABGB führt zwei Fälle des Erlöschens einer fideikommissarischen Substitution an, besagt aber nicht, daß eine Auflösung des Substitutionsbendes aus anderen Gründen unzulässig sei.…

RS0127621—OGH Rechtssatz

22. Dezember 2011

Der Erlöschungsgrund nach § 615 Abs 1 ABGB liegt etwa dann vor, wenn der letzte (in Betracht kommende) Nacherbe vor Eintritt des Substitutionsfalls erbenlos, also ohne Vorhandensein eines Transmissars verstirbt und auch kein…

RS0012368—OGH Rechtssatz

22. Dezember 2011

Die Zweifelsregel des § 615 Abs 2 ABGB oder die sie im konkreten Fall etwa verdrängende Regel des § 703 ABGB ist einer konkreten Regelungsabsicht des Erblassers nachgeordnet. Es sind daher alle bei…

5Ob17/88—OGH Entscheidung

15. März 1988

…noch ein Rechtsschutzinteresse im Liegenschaftsteilungsverfahren bezüglich des Substitutionsgutes, der EZ 88 KG Leonding, zustehe, sei von Bedeutung, ob die Substitution schon erloschen sei. Gemäß § 615 Abs 1 ABGB erlösche die gemeine Substitution, sobald der eingesetzte Erbe die Erbschaft angetreten habe; die fideikommissarische, wenn keiner von den berufenen Nacherben mehr übrig sei; oder wenn…

3Ob530/85—OGH Entscheidung

24. April 1985

…Erbfall, nicht aber den sogenannten Nacherbfall erleben muß (vgl. JBl. 1976, 586 = EvBl. 1976/212 = NZ 1977, 120, Welser in Rummel RZ 8 zu § 615 ABGB, Ehrenzweig-Kralik, Erbrecht 3 185, 186). In diesem Fall (Erbübereinkommen) könnte aber nicht schon ein erweislicher anderer Wille des Zuwendenden im Sinne des § 615…

RS0012574—OGH Rechtssatz

24. April 1985

Wurde ein Besitznachfolgrecht in einem Erbübereinkommen vereinbart, so kann aber nicht schon ein erweislicher anderer Wille des Zuwendenden iSd § 615 Abs 2 ABGB eine Auslegung iS eines Erlöschens des Anwartschaftsrechtes rechtfertigen, sondern es muss ein abweichender Wille beider Parteien des Erbübereinkommens in Richtung auf Unvererblichkeit des Besitznachfolgerechtes anzunehmen…

6Ob226/06p—OGH Entscheidung

25. Mai 2007

…aufgrund des Legats Anna B*****s nicht entgegensteht. Anna B***** habe hinsichtlich des Vermächtnisses eine gemeine Substitution (Ersatzvermächtnis) iSd § 652 ABGB angeordnet. Nach § 615 Abs 1 ABGB erlösche die gemeine Substitution, sobald der eingesetzte Erbe die Erbschaft angetreten habe. Diese Gesetzesbestimmung könne auf ein Ersatzvermächtnis jedoch nicht angewendet werden, weil es bei…

7Ob539/91—OGH Entscheidung

13. Juni 1991

…würde, zurückzuführen ist, muß daher nicht im Rahmen der Substitutionsabhandlung geprüft werden. Die Gründe für das Erlöschen einer fideikommissarischen Substitution sind in den §§ 615 ff ABGB nicht taxativ aufgezählt. Die Nacherbschaft endet etwa auch dann, wenn das Gut, auf das sie sich bezog, untergeht oder wenn sie Vorerbe und Nacherbe einvernehmlich…

6Ob1003/87—OGH Entscheidung

18. Dezember 1987

…lassen, welche Regelung mangels sonstiger ehelicher Nachkommenschaft auf den pflichtteilsbeanspruchenden Kläger konzentriert ist, der damit bereits mit dem Erbfall eine Rechtsstellung (im Sinne des § 615 ABGB) erlangte, die nicht nur geldwert, sondern (mangels Zuwiderlaufens gegen die Bestimmung des § 879 Abs 2 Z 3 ABGB) auch veräußerbar ist und demgemäß mit…

10Ob519/87—OGH Entscheidung

30. Januar 1989

…wenn seine Person im Zeitpunkt des Anfalles bestimmbar sei. Diesbezügliche Zweifel würden durch Auslegung zu klären sein. Die Erlöschungsgründe einer fideikommissarischen Substitution seien im § 615 ABGB nicht erschöpfend aufgezählt. Die Nacherbschaft ende etwa auch, wenn sie Vorerbe und Nacherbe einvernehmlich aufheben, wobei jedoch alle möglichen Nacherben zustimmen müßten. Das Verlassenschaftsgericht habe…

5Ob196/20i—OGH Entscheidung

14. Juni 2021

…herbei. Das Besitznachfolgerecht wird sofort, also noch vor dem von dem Geschenkgeber vorgesehenen Zeitpunkt wirksam und nicht vereitelt (vgl Sailer in Klang ³ § 615 ABGB Rz 14 mwN). Di e bloß teilweise Löschung der Anmerkung de r Besitznachfolgerechte im Sinn einer Beschränkung auf einzelne Nachfolgeberechtigte ist also grundsätzlich möglich…

2Ob121/01k—OGH Entscheidung

16. Mai 2001

…als Substitutionsbehörde für die Genehmigung der vorliegenden Vereinbarung trotz des eingeschränkten Wirkungskreises der Substitutionsbehörde (vgl Welser in Rummel3 § 613 ABGB Rz 21 mwN, § 615 ABGB Rz 13) schon deshalb keine Bedenken bestehen, weil hier auch die Rechte der (im Grundbuch nicht aufscheinenden) Ersatznacherben berührt werden (für die Grundbuchsentscheidung SZ 67…

3077/52—VwGH Entscheidung

25. November 1954

…darüber, ob im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die fideikommissarische Substitution überhaupt noch zu Recht bestand und wer aus dieser etwa berechtigt war (vgl. § 615 Abs. 1 ABGB.), haben sich somit für die belangte Behörde wie für den Verwaltungsgerichtshof erübrigt. Es bleibt daher nur zu untersuchen, ob anlässlich der gesamten Übertragung der Liegenschaften…

3Ob512/93(3Ob513/93)—OGH Entscheidung

17. März 1993

…Vollerben einnehmen und ihnen gemeinsam Volleigentum zusteht, solange der Nacherbfall nicht eingetreten oder der Fall, für den die fideikommissarische Substitution errichtet worden ist, aufhört (§ 615 Abs. 1 ABGB), also die Bedingung nicht mehr eintreten kann, die Erbin also hier ihr 25.Lebensjahr vollendet oder leibliche Kinder hinterlassen hat, bedeutet aber, daß der Rekurswerberin…

9Ob80/14a—OGH Entscheidung

25. Februar 2015

… 615 Rz 12; Apathy in KBB ABGB 4 § 615 Rz 2). 3. Zufolge demonstrativer Aufzählung der Auflösungsgründe in § 615 ABGB kann eine fideikommissarische Substitution auch durch das Einverständnis des Vorerben mit den Nacherben aufgelöst werden (RIS Justiz RS0012563; Kletečka/Holzinger in Kletečka/Schauer , ABGB ON…

1Ob14/67—OGH Entscheidung

09. Februar 1967

…2] II 445 zu § 615) und erwähnte den Verzicht aller zur Nacherbenschaft Berufenen als einen möglichen Erlöschenstatbestand. Die Rechtsansicht, daß die Auflösungsgrunde in § 615 ABGB. nur demonstrativ aufgezählt sind, wird nicht nur von Ehrenzweig (2. Aufl. II/2 § 504 S. 465 f.), sondern auch von Weiß (Klang[2] III…

3Ob120/08f—OGH Entscheidung

03. September 2008

…ohne Berücksichtigung der auf den Rechtsweg verwiesenen Ansprüche vorgegangen werde. In rechtlicher Hinsicht ging die erste Instanz im Wesentlichen davon aus, dass nach § 615 Abs 2 ABGB das Recht des fideikommissarischen Erben auch dann auf dessen Erben übergehe, wenn er den Substitutionsfall nicht mehr erlebe. Maßgeblich bei der Auslegung einer letztwilligen Verfügung…

2Ob214/18m—OGH Entscheidung

28. März 2019

…der Verfügungsmöglichkeit des überlebenden Ehegatten ergibt sich bei dieser Auslegung nicht. Tritt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aufgrund des Testaments an, erlischt gemäß § 615 Abs 1 ABGB aF die vom vorverstorbenen Ehegatten zugunsten des Klägers im gemeinsamen Testament angeordnete Ersatzerbschaft. Der überlebende Ehegatte wäre dann – mangels einer Nacherbschaft – gemäß §…

2Ob212/00s—OGH Entscheidung

08. September 2000

…EvBl 1989/55) berufen ist (§ 705 ABGB), wobei eine an keine weitere Voraussetzung geknüpfte Berufung nach dem Tod des Vorerben als "Terminisierung" gilt (§ 615 Abs 2 ABGB; Koziol/Welser aaO samt Beispiel). Bereits daraus folgt die Richtigkeit der berufungsgerichtlichen Entscheidung, dass nämlich der - wie hier - "terminisiert" eingesetzte Substitut Reinhold B***** sein Recht…

6Ob2/84—OGH Entscheidung

24. Februar 1984

…die fideikommissarische Substitution bis dahin daher aufrecht bleibe und gemäß § 158 AußStrG auch zu verbüchern sei, Die fideikommissarische Substitution erlösche laut § 615 Abs 1 ABGB unter anderem dann, wenn der Fall, für den sie angeordnet worden sei, aufhöre. Die vom Erblasser seinem Kind zu einer Zeit, da es noch keine…

6Ob89/10x—OGH Entscheidung

24. Juni 2010

…forderten und nicht den letzten Willen anfechten würden. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Im Zweifel müsse der Nacherbfall nicht erlebt werden. Die Zweifelsregel des § 615 Abs 2 ABGB oder die sie im konkreten Fall etwa verdrängende Regel des § 703 ABGB sei jedenfalls einer konkreten Regelungsabsicht des Erblassers nachgeordnet. Sei ein erblasserischer Wille…

3Ob137/01w—OGH Entscheidung

09. Oktober 2001

…die gemäß § 806 ABGB unwiderrufliche Erbserklärung der Erbin zu Gericht angenommen. Demnach kann der Substutitionsfall unter keinen Umständen mehr eintreten. Vielmehr ist gemäß § 615 Abs 1 ABGB die gemeine Substitution zu Gunsten des Revisionsrekurswerbers mit der Annahme der Erbschaft, d.i. die (bedingte) Erbserklärung, erloschen. Ungeachtet der Rechtsprechung, wonach der Erbrechtstitel - auch noch…

2Ob58/11k—OGH Entscheidung

22. Dezember 2011

…seien und daher keinesfalls mit den Mitteln des außerstreitigen Verfahrens geklärt werden könnten. Im Übrigen könne auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts zu § 615 ABGB verwiesen werden. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil soweit überblickbar höchstgerichtliche Recht-sprechung zu der Frage fehle, ob die Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichts nach rechtskräftiger Einantwortung…

2Ob272/52—OGH Entscheidung

02. April 1952

…gewählte Auslegung entspricht offenkundig den Sprachgesetzen und ist darum richtig. Aber auch die Auslegungsregel des § 614 ABGB. - das angefochtene Urteil zitiert hier irrtümlich § 615 ABGB. - ist nicht unrichtig angewendet. Auch hier vermag sich der Oberste Gerichtshof nicht ganz mit der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes zu identifizieren, die Auslegungsregel des § 614…

3Ob92/58—OGH Entscheidung

19. März 1958

…Johann M. zu hinterlassen, nicht aber dessen Erben. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es bejahte die Aktivlegitimation der Klägerin aus dem Gründe des § 615 Abs. 2 ABGB. Nach dieser Gesetzesstelle gehe das Recht des fideikommissarischen Erben, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen sei, auch dann auf dessen Erben über, wenn…

2Ob95/18m—OGH Entscheidung

26. Juni 2018

…die in Rechte der ungeborenen Nacherben eingreifen können. Das trifft, solange keine Einantwortung an die Nacherben erfolgt ist, bis zum Erlöschen der Nacherbschaft (§ 615 Abs 1 ABGB) zu. 3. Aus diesen Gründen hat das Erstgericht einen Kurator nach § 269 ABGB zu bestellen und ihm die Möglichkeit zur Rechtsmittelbeantwortung einzuräumen…

8Ob139/07k—OGH Entscheidung

28. Februar 2008

…„Besitzvorgängerin" entfallenden Versteigerungserlös überging. Der erkennende Senat vermag die Auffassung des Rechtsmittelwerbers nicht zu teilen, dass in der Zwangsversteigerung ein in § 615 ABGB nicht angeführter Grund für das Erlöschen des Substitutionsbands liegt. Nach herrschender Auffassung regelt § 615 Abs 1 ABGB zwar die Fälle des Erlöschens einer…

1Ob185/01i—OGH Entscheidung

30. April 2002

…Ableben der Erblasserin geboren sei. Die Revisionsrekurswerberin wendete ein, sie repräsentiere ihren vorverstorbenen Vater, der ein eheliches Kind der Vorerbin gewesen sei, gemäß § 733 ABGB. Nach § 615 Abs 2 ABGB gehe überdies das Recht des fideikommissarischen Erben auch dann auf dessen Erben über, wenn er den Eintritt des Substitutionsfalls nicht erlebe, sofern…

5Ob613/89—OGH Entscheidung

31. Oktober 1989

…1.Jänner 1979, vorverstorben. Die Rekurswerberin stütze ihre Erbansprüche darauf, daß sie als Transmissarin in die Substitutionsrechte ihrer Mutter als Nacherbin eingetreten sei. Gemäß § 615 Abs 2 ABGB gehe, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen sei, das Recht des fideikommissarischen Erben auch dann auf dessen Erben über (§ 537 ABGB), wenn…

2Ob631/86—OGH Entscheidung

16. September 1986

…Anfechtungsgrund unterstellt werden (vgl. SZ 39/103 u.v.a.). Für den vorliegenden Fall ist zunächst darauf zu verweisen, daß die Aufzählung der Erlöschensgründe der §§ 615 ff. ABGB nicht taxativ ist. Die Nacherbschaft endet etwa auch, wenn sie Vorerbe und Nacherbe einvernehmlich aufheben. Hiezu müssen aber immer alle in Betracht kommenden Nacherben zustimmen…

3Ob177/06k—OGH Entscheidung

13. September 2006

…Erblasser zustehen, der die Nacherbschaft letztwillig verfügte. Irgendwelche Gründe, die allenfalls zu einem Erlöschen der fideikommissarischen Substitution geführt haben könnten (s dazu Welser aaO § 615 ABGB Rz 10 ff), sind nicht aktenkundig. Das Vorliegen solcher Gründe wird auch in der Rekursbeantwortung nicht behauptet. Nach der unter 3. erläuterten Rechtslage ist somit…

6Ob549/94—OGH Entscheidung

24. März 1994

…formgültigen Erklärung erkennbaren Ausdruck gefunden hat. Zur inhaltlichen Bestimmung zweifelhafter Anordnungen kann aber auch auf Beweismittel zurückgegriffen werden, die nicht in Testamentsform errichtet sind. § 615 Abs 2 ABGB, aber auch die Regelungen der §§ 554 ff ABGB, insbesondere jene über die Anwachsung, sind Auslegungsregeln (Kralik Erbrecht, 176), die es nicht ersparen, nach…

5Ob130/19g—OGH Entscheidung

22. Oktober 2019

…ob die Besitznachfolgeregelung in Punkt IX. des Schenkungsvertrags unwiderruflich sein sollte, sage der Vertragsinhalt nichts aus. Zufolge demonstrativer Aufzählung der Auflösungsgründe in § 615 ABGB aF könne eine fideikommissarische Substitution auch durch das Einverständnis des Vorerben mit den Nacherben aufgelöst werden. Da Vor- und Nacherbe zusammen die Rechte eines…

6Ob21/88—OGH Entscheidung

06. Oktober 1988

…dieser Auffassung berief sich das Berufungsgericht auf die Lehrmeinung von Weiß in Klang2, III, 450 f, Koziol-Welser, Grundriß7, II, 318 und Welser in Rummel, ABGB, § 615 Rz 6 ff. Die Beklagten fechten das abändernde Berufungsurteil aus den Revisionsgründen nach § 503 Abs 1 Z 2 bis 4 ZPO mit einem auf…

2Ob508/77—OGH Entscheidung

04. Februar 1977

…einer Ersatzerbschaft zu Gunsten der Klägerin, nicht aber einer Nacherbschaft angenommen. Da Maria P ihren Gatten überlebte und die Erbschaft angetreten habe, ist gemäß § 615 Abs. 1 ABGB die von Ernst P zu Gunsten der Klägerin im gemeinsamen Testament angeordnete Ersatzerbschaft erloschen. Maria P war aber, weil keine Nacherbschaft vorlag, gemäß § 1248…

9Ob209/01b—OGH Entscheidung

19. September 2001

…die Erbschaft angetreten. Durch Annahme seiner Erbserklärung kommt der ausschließlich für ihn als Ersatzerbe eingesetzte Rekurswerber nicht mehr zum Zuge, seine Substitution ist gemäß § 615 Abs 1 ABGB erloschen (RIS-Justiz RS0006035). Da die Ersatzerbschaft schon begrifflich voraussetzt, dass der zunächst Eingesetzte nicht erben kann oder will, entspricht die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, dass…

6Ob154/75—OGH Entscheidung

22. Januar 1976

…bloß befristet) angesehen werden. Nach herrschender Lehre führe eine Wertungsübereinstimmung zwischen den §§ 703 und 705 ABGB einerseits und der Novellenbestimmung des § 615 Abs 2 ABGB andererseits zu einer einschränkenden Auslegung der letztgenannten Norm in dem Sinn, daß im Zweifel der in einem ungewissen künftigen Ereignis gelegene Substitutionsfall vom Bedachten erlebt…

2Ob571/88—OGH Entscheidung

11. Oktober 1988

…wenn er suspensiv bedingt berufen sei (§ 703 ABGB). Die an keine weitere Voraussetzung geknüpfte Berufung nach dem Tode des Vorerben gelte als Terminisierung (§ 615 Abs 2 ABGB). Somit könne der befristet eingesetzte Substitut sein Recht sofort vererben, der bedingt eingesetzte erst dann, wenn er den Nacherbfall erlebt habe. Aus der Bestimmung des…

6Ob1/90—OGH Entscheidung

08. Februar 1990

…gestorbenen Nacherben Hugo zu je einem Drittel des Substitionsnachlasses die Erbserklärung ab. Sie stützten sich dabei auf einen Übergang der Nacherbenberufung ihres Vaters gemäß § 615 Abs 2 ABGB auf sie. Die Klägerin vertrat dagegen als Alleinerbin des Vorerben den Standpunkt, die Nacherbschaft wäre im Sinne des § 703 ABGB dadurch erloschen, daß keiner…

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RS0012568—OGH Rechtssatz

RS0012573—OGH Rechtssatz

RS0127621—OGH Rechtssatz

RS0012368—OGH Rechtssatz

5Ob17/88—OGH Entscheidung

3Ob530/85—OGH Entscheidung

RS0012574—OGH Rechtssatz

6Ob226/06p—OGH Entscheidung

7Ob539/91—OGH Entscheidung

6Ob1003/87—OGH Entscheidung

10Ob519/87—OGH Entscheidung

5Ob196/20i—OGH Entscheidung

2Ob121/01k—OGH Entscheidung

3077/52—VwGH Entscheidung

3Ob512/93(3Ob513/93)—OGH Entscheidung

9Ob80/14a—OGH Entscheidung

1Ob14/67—OGH Entscheidung

3Ob120/08f—OGH Entscheidung

2Ob214/18m—OGH Entscheidung

2Ob212/00s—OGH Entscheidung

6Ob2/84—OGH Entscheidung

6Ob89/10x—OGH Entscheidung

3Ob137/01w—OGH Entscheidung

2Ob58/11k—OGH Entscheidung

2Ob272/52—OGH Entscheidung

3Ob92/58—OGH Entscheidung

2Ob95/18m—OGH Entscheidung

8Ob139/07k—OGH Entscheidung

1Ob185/01i—OGH Entscheidung

5Ob613/89—OGH Entscheidung

2Ob631/86—OGH Entscheidung

3Ob177/06k—OGH Entscheidung

6Ob549/94—OGH Entscheidung

5Ob130/19g—OGH Entscheidung

6Ob21/88—OGH Entscheidung

2Ob508/77—OGH Entscheidung

9Ob209/01b—OGH Entscheidung

6Ob154/75—OGH Entscheidung

2Ob571/88—OGH Entscheidung

6Ob1/90—OGH Entscheidung