§ 529 Erlöschung der persönlichen Servituten insbesondere.

…Erlöschung der persönlichen Servituten insbesondere. § 529. Persönliche Servituten hören mit dem Tode auf. Werden sie ausdrücklich auf die Erben ausgedehnt; so sind im Zweifel nur die ersten gesetzlichen Erben darunter verstanden…

Unregelmäßige Dienstbarkeiten können im Rahmen des § 529 ABGB auch nacheinander für mehrere bestimmte Personen oder für eine bestimmte Person und deren Rechtsnachfolger eingeräumt werden.…

übergehen. Wo dies nicht zutrifft, insbesondere wenn das Recht der Erfüllung von Aufgaben zum allgemeinen Nutzen dient, welche auf eine andere Körperschaft übergehen, kann § 529 ABGB gemäß dem Zweck des Gesetzes ( § 6 ABGB ) nicht angewendet werden.…

des § 521 ABGB, sondern um ein darüber weit hinausgehendes Recht. Dieses Recht erlischt daher nicht mit dem Tod des Berechtigten im Sinne des § 529 ABGB, es sei denn, die Vereinbarung der Vertragspartner wäre dahin gegangen.…

die vorteilhaftere oder bequemere Benützung eines bestimmten Grundstückes abgestellt war. Erst wenn die Rechtsvermutung des § 479 Schlusssatz widerlegt ist, können die Bestimmungen des § 529 ABGB eine Rolle spielen.…

…Revision, bereits seit 1967 sei das Seeschifffahrts-Unternehmen in Form einer GesBR betrieben worden, die als „moralische Person“ im Sinn des § 529 ABGB eine persönliche Dienstbarkeit „der Errichtung, Erhaltung und des Betriebs einer Schifffahrtsanlage samt Wartehäuschen“ ersessen habe, wurde von der Klägerin in erster Instanz nicht…

…einer Dienstbarkeit, einer Reallast oder eben auch eines Ausgedinges setzt voraus, dass es zur Beendigung des Rechtsverhältnisses gekommen ist. Für die Personaldienstbarkeit legt § 529 ABGB die grundsätzliche Beendigung mit dem Tod des Berechtigten fest. Diese Bestimmung ist auch für unregelmäßige Servituten, Reallast und Ausgedinge entsprechend anzuwenden (RIS Justiz RS0011556 [T5…

…479 ABGB). Voraussetzung dafür ist allerdings, dass diese Dienstbarkeit nur einem bestimmten Berechtigten (SZ 31/112), also einer bestimmten Person und im Rahmen des § 529 ABGB deren Rechtsnachfolger eingeräumt wird. Unregelmäßige Servituten können auch ins Grundbuch eingetragen werden (SZ 43/117; NZ 1992/242 mit Anm Hofmeister; NZ 1993, 237 mit…

…Rechtslage, dass alle persönlichen (§ 478 ABGB), auch unregelmäßigen (§ 479 ABGB) Dienstbarkeiten im Zweifel mit dem Tod des Berechtigten erlöschen (§ 529 ABGB; RIS Justiz RS0011556, RS0011587). Insoweit zeigt das Berufungsgericht in der Begründung seines Zulassungsausspruchs somit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

…479 ABGB). Voraussetzung dafür ist allerdings, daß diese Dienstbarkeit nur einem bestimmten Berechtigten (SZ 31/112), also einer bestimmten Person, und im Rahmen des § 529 ABGB deren Rechtsnachfolger (vgl Petrasch in Rummel, ABGB I2, Rz 1 zu § 479) eingeräumt wird. Unregelmäßige Servituten können auch ins Grundbuch eingetragen werden (SZ 43…

…Benützung eines bestimmten Grundstücks abgestellt war. Erst wenn die Rechtsvermutung des § 479 letzter Satz ABGB widerlegt ist, können die Bestimmungen des § 529 ABGB eine Rolle spielen (RIS Justiz RS0011607). Ob eine regelmäßige oder unregelmäßige Dienstbarkeit vorliegt, betrifft eine Frage des Einzelfalls (vgl RIS Justiz RS0011623 [T1]). 2.2. …

…“ gemäß § 136 GBG zu löschen, da eine unregelmäßige Dienstbarkeit ebenso wie eine persönliche Dienstbarkeit mit dem Tod des Berechtigten aufhöre (§ 529 ABGB) und die Partner des Vertrags vom 22. 12. 1890 offenkundig längst verstorben seien. Das Erstgericht ordnete die Löschung der in EZ ***** KG…

…der übernehmenden Gesellschaft fort, was auch für die partielle Gesamtrechtsnachfolge, wie etwa im vorliegenden Fall einer Spaltung gelte. Bei diesem Verständnis der §§ 485, 529 ABGB sei die Dienstbarkeit auch ohne Zustimmung der Grundeigentümerin auf die Antragstellerin übergegangen und es könne dann diese außerbücherliche Rechtsänderung im Wege der Berichtigung gemäß §…

…Die klagende Partei behaupte, dass ihr eine unregelmäßige Dienstbarkeit gemäß § 479 ABGB zustehe. Auf der unregelmäßigen Dienstbarkeit sei die Bestimmung des § 529 ABGB anzuwenden. Die einer Person eingeräumte unregelmäßige Dienstbarkeit sei höchstpersönlich. Es könne zwar die Ausübung dieses Rechts, nicht aber das Recht selbst unter Lebenden übertragen werden…

…§ 504 ff ABGB handle, welche nur zu Gunsten einer bestimmten Person verbüchert werden könne und welche insbesondere mit dem Tod des Berechtigten erlösche (§ 529 ABGB). Unzulässigerweise begehrten die Antragsteller im vorliegenden Fall die Verbücherung einer persönlichen Dienstbarkeit als Grunddienstbarkeit. Im Ergebnis sei daher die Abweisung durch das Erstgericht zu Recht…

§ 3 

…es mit dem Eigentum einer Liegenschaft verbunden ist, sonst als unregelmäßige Dienstbarkeit (§ 479 ABGB), die mangels entgegenstehender Vereinbarungen veräußerlich und ohne die in § 529 ABGB vorgesehene Einschränkung auf die ersten Erben vererblich ist.…

…ABGB), die vereinbarungsgemäß durch die Veräußerung der herrschenden Liegenschaft (nicht erst mit dem Tod des Berechtigten - vgl Petrasch in Rummel2 I Rz 1 zu § 529 ABGB) zum Erlöschen kam. Die Kläger könnten daher gegen den nunmehrigen Eigentümer mit einer Klage nach § 523 ABGB vorgehen, sollte sich dieser eine entsprechende Servitut…

…Oberösterreich - mit Wirkung der Veräußerlichkeit und Vererblichkeit ausdrücklich ausgestattet worden. Das Berufungsgericht sei jedoch der Ansicht, daß für Oberösterreich eine Ausnahme von der im § 529 ABGB. normierten Unvererblichkeit im Zweifel auch bei unregelmäßigen Dienstbarkeiten, also Fischereirechten, nicht anzunehmen sei. Die oben erwähnte Zustimmung der öffentlichen Hand hätte daher zur Übertragung des…

…des Berechtigten über. Sollte den Rechtsvorgängern der Beklagten jemals eine Dienstbarkeit eingeräumt worden sein, sei diese mit der Einbringung auf einen neuen Rechtsträger gemäß § 529 ABGB erloschen. Der Kläger sei an das Netz der Beklagten angeschlossen und aufgrund der Monopolstellung der Beklagten gezwungen, ihr Verteilernetz zu nutzen, beziehe seinen Strom jedoch…

…Durch die Wendung „und ihre Rechtsnachfolger“ sollte die persönliche Dienstbarkeit erweitert werden. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, diese Ausdehnung beziehe sich iSd § 529 ABGB nur auf den ersten gesetzlichen Erben der persönlich (namentlich genannten) Berechtigten, ist gut vertretbar. Dieser Fall entspricht einer im Gesetz vorgesehenen Regelung. Nach § …

…Zeitraum und auf Zahlung eines bestimmten Anteils des sich daraus ergebenden Guthabens abzuweisen. 2.3. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts ist jedenfalls vertretbar. Nach § 529 ABGB erlöschen persönliche Servituten (zu denen gemäß § 509 ABGB das Fruchtgenussrecht gehört) grundsätzlich mit dem Tod des Berechtigten. Eine Ausnahme sieht das Gesetz für…

…Selbsterhaltungsfähigkeit hinaus. Das Heimgangsrecht betrifft demnach allein die Eltern-Kindbeziehung und geht daher mit dem Tod der Eltern unter und nicht erst, wie es § 529 ABGB für persönliche Dienstbarkeiten vorsieht, mit dem Tod des Berechtigten. Von einem anderen Verständnis des Begriffes "Heimgangsrecht" musste der Kläger nicht ausgehen. Er durfte daher bereits…

…zugewendeten Vermögens entgegenstehen, erst nach dem Tod des Erblassers stellen. Dann aber sind auf der geschenkten Sache lastende Personalservituten zugunsten des Erblassers gemäß § 529 ABGB mit seinem Tod erloschen und können daher der Verwertung der zugewendeten Sache nicht entgegenstehen, weshalb „dadurch“ kein fehlender oder verminderter Nutzen eingetreten sein…

…das Erfordernis der zeitlichen Begrenzung der Verkehrsbeschränkung eine Gleichstellung des verschmelzungsbedingten Erlöschens einer juristischen Person mit dem Untergang einer moralischen Person (im Sinne des § 529 ABGB) erfordere, weil die Rechte des ursprünglichen Vertragspartners nicht beeinträchtigt würden und auch unvererbliche Rechte juristischer Personen von diesen nur innerhalb eines begrenzten Zeitraumes ausgeübt werden…

…Justiz RS0012973). Fällt aber eine dem Erblasser eingeräumte persönliche Servitut an der übergebenen Liegenschaft im Zeitpunkt des Erbanfalls – wie hier – weg (§ 529 ABGB), ist die Liegenschaft in diesem maßgeblichen Zeitpunkt insoweit – ebenso wie eine unbelastet übergebene Liegenschaft – (wieder) unbelastet. Der Wert des Wohnungsgebrauchsrechts ist daher hier…

…Voraussetzung dafür ist allerdings, dass diese Dienstbarkeit nur einem bestimmten Berechtigten (SZ 31/112), also einer bestimmten Person und im Rahmen des § 529 ABGB deren Rechtsnachfolgern eingeräumt wird. Um solche "unregelmäßige" Servituten bücherlich eintragen zu können, muss der zugrundeliegenden Grundbuchsurkunde in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise als Zweck der…

…soll. Die Rechte aus einer persönlichen Dienstbarkeit enden spätestens mit dem Tod des Berechtigten, wenn nicht die Erstreckung des Rechts auf die Erben (§ 529 ABGB) ausdrücklich bedungen wurde. Die Grunddienstbarkeiten stehen hingegen dem jeweiligen Eigentümer des herrschenden Guts zu (RIS Justiz RS0011556). 1.3 Grunddienstbarkeiten – zu denen das hier begehrte…

1) Der Verbücherung eines ("vererblichen"; § 529 ABGB) Fruchtgenussrechtes mit dem Beisatz, dass es sich auf die Erben des eingetragenen bzw einzutragenden Berechtigten erstreckt, steht § 31 Abs 1 GBG nicht entgegen. 2…

…zweiten Absatz des Vertragspunktes XIII hiezu ausdrücklich ihre Einwilligung erteilten, mag auch die Verbücherung der dort genannten Servitut aus anderen Gründen gescheitert sein. Aus § 529 ABGB ergebe sich, daß eine derartige Dienstbarkeit auch zugunsten juristischer Personen oder Handelsgesellschaften begrundet werden kann, insofern sei also der Entscheidung des Erstgerichtes zuzustimmen. Die Dienstbarkeit…

…handle sich dabei nur um eine unregelmäßige Servitut im Sinne des § 479 ABGB., bei der es nur eine beschränkte Rechtsnachfolge im Sinne des § 529 ABGB. gäbe; Otto A. könne sie nicht beanspruchen; schon im Vertrag vom 24. November 1884, mit dem H. die EZ. 22 GB. W. an Ignace W…

…man vom wahren Vertragswillen der Erben nach der ersten Ehegattin Franz G***** aus, sollte ihm nur ein Wohnungs- und Gebrauchsrecht eingeräumt werden, das gemäß § 529 ABGB mit seinem Tod erlosch und daher nicht mehr in die Verlassenschaft fiel. Darüber hinaus hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt, daß die Beklagte auf ihr gesetzliches…

…ABGB; GlU 10.308 und 3710), können sie auch als unregelmäßige Servituten zugunsten einer bestimmten Person vereinbart werden. Unregelmäßige Dienstbarkeiten können im Rahmen des § 529 ABGB auch nacheinander für mehrere bestimmte Personen oder für eine bestimmte Person und deren Rechtsnachfolger wie hier eingeräumt werden (8 Ob 622/91; MietSlg…

…ausnahmesweise aber nicht zugunsten und zum Vorteil eines Grundstücks, sondern einer bestimmen (physischen oder juristischen) Person eingeräumt wird; unregelmäßige Dienstbarkeiten können im Rahmen des § 529 ABGB auch nacheinander für meherere bestimmte Personen oder für eine bestimmte Person und deren Rechtsnachfolger eingeräumt werden (Petrasch in Rummel, ABGB2, Rz 1 zu § 479…

…des Beklagten zum maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz nicht erloschen gewesen, weil persönliche Dienstbarkeiten erst mit dem Tod des Berechtigten enden (§ 529 ABGB), vorübergehender Nichtgebrauch - hier aus gesundheitlichen Gründen - noch nicht die völlige Zwecklosigkeit der Servitut für den Berechtigten und auch noch keinen (schlüssigen) Verzicht darauf bedeutet und…

…Verletzung ihrer Substanz (§ 504 ABGB). Der praktisch wichtigste Fall dieser Dienstbarkeit ist jener des Wohnungsgebrauchsrechts (§ 521 ABGB), das dem Berechtigten auf Lebenszeit (§ 529 ABGB) die Befugnis gewährt, die vom Recht umfassten Gebäudeteile im Rahmen seiner Bedürfnisse zum eigenen Bedarf zu verwenden. Dienstbarkeiten verjähren durch bloßen Nichtgebrauch (Passivität des Berechtigten…

…einer Liegenschaft verbunden sei. Sonst sei es hingegen eine unregelmäßige Dienstbarkeit (§ 479 ABGB), die mangels entgegenstehender Vereinbarung veräußerlich und ohne die Einschränkung nach § 529 ABGB auf die ersten Erben vererblich sei. Weil gemäß § 2 Abs 2 FG vom "Beginne der Wirksamkeit dieses Gesetzes an ... das Fischereirecht in fremden Gewässern…

…Verpflichtung zur Entrichtung eines wiederkehrenden Entgelts belastet werden. Es war auch die Abmachung zulässig, daß das eingeräumte Recht frei vererblich und veräußerlich sein solle (§ 529 ABGB.). Da Josef Sch. durch die vorgelegten, der Vorschrift des § 31 GBG. 1955 entsprechenden Urkunden dargetan hat, daß nunmehr ihm die Ausübung des einverleibten Servitutsrechtes…

…Servitut ende ein Fruchtgenussrecht mit dem Tod einer natürlichen Person oder dem Erlöschen einer juristischen Person. Hier sei das Erlöschen des Beklagten iSd § 529 ABGB auf den Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung vorzuverlegen. Der obligatorische Fruchtgenussvertrag gelte per 21. Mai 2005, rund ein Jahr vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 13…

…persönlichen Dienstbarkeiten eine enge Verwandtschaft bestehe und dass es daher gerechtfertigt sei, auf sie die für die persönlichen Servituten geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere die in § 529 ABGB für das Erlöschen persönlicher Servituten aufgestellten Rechtsnormen, anzuwenden (RIS-Justiz RS0011587). Daraus ist aber für die Klägerin nichts zu gewinnen. Abgesehen davon, dass zum Beispiel…

… Gegen die Auffassung der Vorinstanzen, durch die vorübergehende Verlegung des Wohnsitzes der Mutter sei das ihr eingeräumte lebenslängliche Nutzungsrecht nicht erloschen (vgl § 529 ABGB), trägt die Revision keine Argumente vor. Der Beurteilung, seit dem Wiedereinzug der Mutter übe diese ihre Rechte aus der Vereinbarung vom 5. 6. …