Pfandrecht der Besicherung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens kommen vorrangige Pfandgläubiger nicht gemäß § 217 Abs 1 Z 2 EO zum Zug, weil kein Fall des § 470 ABGB vorliegt. Vielmehr ist der Erlös der Verwertung der Sicherheit entsprechend den Grundsätzen des Konkursrechts der Masse zuzuweisen.…

…eben nicht (zwangsläufig) erlösche(n müsse), sondern materiell zu Gunsten des Zahlers fortbestehe(n könne) (vgl Hofmann in Rummel³ § 470 ABGB Rz 4; § 470 Satz 2 ABGB). In diesem Fall ist nicht die vom Rekursgericht herangezogene Regelung des…

…gehört, bestunde kein Anlaß, das Recht zu dieser Klagserhebung ohne gesetzliche Grundlage dem noch als Eigentümer im Grundbuch Eingetragenen einzuräumen, weil das Gesetz im § 470 ABGB. vorgesorgt hat, daß bei der Verteilung im Zwangsversteigerungsverfahren auf das für eine bereits getilgte Schuld noch einverleibte Pfandrecht keine Rücksicht zu nehmen ist. Bei der…

…die vorhergehenden Hypotheken noch voll aushafteten. Die Einleitung eines Zwangsversteigerungsverfahrens auf die Pfandliegenschaft hindere den Eigentümer nicht daran, ein materiell erloschenes Pfandrecht zu übertragen. § 470 ABGB beschränke jedoch die Berücksichtigung solcher durch Eigentümerverfügung erworbener Hypotheken bei der Meistbotsverteilung. Die Revision des Klägers, mit der er die Klagestattgebung anstrebt, ist entgegen dem…

§ 1446 

… 526 ). Bis dahin kann das eingetragene Pfandrecht vom Eigentümer oder im Wege der Zwangsvollstreckung auf einen Dritten übertragen werden ( §§ 469 bis 470 ).…

…offenkundig auf die das Verfügungsrecht des Eigentümers gemäß § 469 ABGB in Ansehung nachrangiger Gläubiger beschränkende Bestimmung des § 469a ABGB in Zusammenhalt mit § 470 ABGB Bezug. Nach der letztgenannten Bestimmung ist bei Verteilung des Erlöses dann auf das Pfandrecht keine Rücksicht zu nehmen, wenn nach Tilgung der Schuld (§ 469…