…des hier geltend gemachten Herausgabeanspruchs der Klägerin gegen den Beklagten irrelevant. Darüber hinaus beziehen sich die in der Berufung angezogenen Bestimmungen des §§ 371 und 415 ABGB auf körperliche Sachen und nicht auf eine Forderung (Kontoguthaben) als unkörperliche Sache. 3. Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich…

…ein, dass Wertersatz in Geld zu leisten sei, wenn ein Anspruch auf Herausgabe der Sache wegen Untunlichkeit oder Unmöglichkeit (hier wegen Vermengung nach § 371 ABGB ) nicht (mehr) bestehe. Für diesen Fall würde, so die Beklagte, ein Verwendungsanspruch nach der Entscheidung zu 3 Ob 222/24d auch dem Kläger…

…2023 behoben zu haben (ON 114.1,1 und ON 121,3) und dieses lebensnah wohl auch zumindest für kurze Zeit mit anderem Geld von ihm aufbewahrte (§ 371 ABGB), sprechen bereits die beschriebenen Auffindungsorte der jeweiligen Bargeldbestände dafür, dass diese im Eigentum des Beschwerdeführers stehen bzw standen. Der in seinem Tresor aufgefundene Bargeldbetrag befand…

…jedoch innerhalb eines bestimmten Behältnisses, allenfalls durch Einlage in ein Sparkassenbuch oder bei gerichtlicher Abnahme und Sperre mit anderem Bargeld vermischt wurde, sind trotz § 371 ABGB. die von der Lehre entwickelten Regeln der Quantitätsvindikation (dazu Klang a. a. O. 284 f.) anzuwenden, weil es wirtschaftlich unbefriedigend wäre, die Grundsätze des Eigentumserwerbs…

…„fremde Vermögenswerte“) findet das Bedenklichkeitsverfahren auf vertretbare Sachen (insbesondere Geld), an denen ein Beschuldigter durch ununterscheidbare Vermengung Eigentum erworben hat (vgl § 371 ABGB) und bei denen im Übrigen eine Beschreibung anhand individualisierbarer Merkmale (vgl § 375 Abs 1 StPO) nicht in Betracht kommt, keine Anwendung (SSt…

… 1983, 207). Es kann nach sachenrechtlichen Regeln übertragen und verpfändet werden (6 Ob 56/99z, EvBl 1997/157). Ein Erwerb nach § 371 ABGB kommt bei Sparbüchern nicht in Betracht (6 Ob 56/99z; Avancini, aaO Rz 9/68; Laurer, aaO Rz 4; Zawischa, aaO, S 207…

…Verkehrsfähigkeit von Inhaberpapieren bestehe eine Beweislastumkehr zu Gunsten des jeweiligen Papierinhabers. Der Nachweis der mangelnden Verfügungsberechtigung liege bei der Beklagten. Darüber hinaus ermögliche § 371 ABGB den Eigentumserwerb des redlichen Empfängers im Rahmen einer Übereignung von echten Inhaberpapieren. Voraussetzung sei lediglich die ordnungsgemäße Übereignung sowie die Redlichkeit des Erwerbers. Der Kläger…

…aus der Veräußerung der auszusondernden Sache ist aber nur so lange geeigneter Gegenstand der Eigentumsklage, als er unterscheidbar vorhanden ist (vgl. die Worte im § 371 ABGB "..... wie bares Geld mit anderem baren Geld vermengt ....."; Klang[2] II, 232 f.). Für die abweichende Meinung von Petschek - Reimer - Schiemer (a. a. O., 451…

…der vorliegenden unbestrittenen Urkunden von diesen ergänzenden Feststellungen aus. In rechtlicher Hinsicht sei die Frage von Bedeutung, ob die Firma S. infolge Vermengung gemäß § 371 ABGB. Eigentum am strittigen Geldbetrag erworben habe, bzw. im Zeitpunkte der Konkurseröffnung noch Eigentümer dieses Geldbetrages gewesen sei. Georg S. sei Eigentümer dieses Geldbetrages gemäß §…

…getretenen Erlöses deshalb nicht zu, weil der Masseverwalter den Erlös mit dem übrigen Geld der Masse bereits ununterscheidbar vermengt habe. Das Entgelt unterliege gemäß § 371 ABGB. nicht mehr der Eigentumsklage und damit auch nicht der Aussonderung. Zwar könnten die Kläger, falls die Vermengung durch den Masseverwalter geschehen oder die Masse um…

…Die Gemeinschuldnerin habe also allenfalls für die Kläger bestimmtes Geld wieder mit eigenem Geld vermengt, sodaß auch schon aus diesem Gründe eine Eigentumsklage nach § 371 ABGB. und demnach auch ein Aussonderungsanspruch nach § 44 KO. keinen Erfolg haben könne. Nach Gesetz und Rechtsprechung seien Voraussetzung für eine derartige Eigentumsklage und damit…

…der entgegen der Bestimmung des § 262 EO durch Abnahme von Bargeld aus der Gewahrsame des Dritten vorgenommen worden ist, genügt im Hinblick auf § 371 ABGB für die Bejahung des Exszindierungsrechtes, daß der Dritte die Abnahme von Bargeld aus seinem Kassenbestand behauptet und nachweist. Der Abnahme ist gleichzuhalten, wenn von ihm…

…aus einem Verkauf von Wertpapieren nicht auf das Verrechnungskonto des Kunden buche, sondern es etwa bar auszahlen lasse, wodurch er durch Vermischung gemäß § 371 ABGB Eigentum daran erwerbe. Allein darin liege nicht bloß eine rechtswidrige, sondern auch eine konzessionswidrige Handlung. Die Anlegerentschädigung nach dem WAG greife daher im Gegensatz zum…

…nach den Urteilsfeststellungen erster Instanz auf einem separaten „Kautionskonto" mit dem Wortlaut „Kautionssparbuch" angelegt waren (US 16 iVm 3), somit keine Vermengung (§ 371 ABGB) mit Geldern der T***** GmbH sondern eine solche mit gleichartigen Pfandsachen verschiedener Pfandeigentümer stattgefunden hat (zum sog Quantitätseigentum s Koch in KBB § 447 Rz…

…zunächst beschlagnahmten und in der Folge gepfändeten Geldbeträge gehabt hätte. Aber auch das Herausgabebegehren muss jedenfalls daran scheitern, dass das Eigentumsrecht der Klägerin gemäß § 371 ABGB infolge Vermengung erloschen wäre. Im vorliegenden Fall hat die beklagte Partei zu Recht eine aus der allgemeinen Gütergemeinschaft abzuleitende Haftung der Klägerin für die Abgabenverbindlichkeiten…

…Geld aus einer Konkursmasse dann nicht mehr möglich ist, wenn es infolge Vermengung nicht mehr der Eigentumsklage unterliegt, weil dann der Gemeinschuldner daran gemäß § 371 ABGB originär Eigentum erworben hat (vgl SZ 32/161; SZ 10/356; Schulyok in Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen Rz 15 f zu § 44…

…115/11m). Allerdings kann bei einem Mangel der Titelkette der Leistungsempfänger (hier: die beklagte Privatstiftung) nicht derivativ, sondern nur nach § 367 ABGB bzw § 371 ABGB erwerben. Greift freilich § 367 ABGB bzw § 371 ABGB nicht ein, so kann der Angewiesene beim Leistungsempfänger vindizieren und hat, wenn die Sache in…

…Verwendungsanspruch des Angewiesenen gegen den Empfänger begründet. Dies wird in der Lehre für Sachleistungen bejaht, für Geldleistungen aber unter Hinweis auf den Eigentumserwerb nach § 371 ABGB verneint ( Koziol , Streckengeschäft und Anweisung, JBl 1977, 617 [624 f, 627]; weitere Nachweise bei Lurger in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.00 Vor §…

…von Geld aus einer Konkursmasse ist dann nicht mehr möglich, wenn es infolge Vermengung nicht mehr der Eigentumsklage unterliegt, weil der Gemeinschuldner daran gemäß § 371 ABGB originär Eigentum erworben hat. Nur im Falle der Vereinigung abgegrenzter Mengen gleichartiger Sachen wird dem Eigentümer im Sinne des § 415 ABGB eine Eigentumsklage auf…

…Standpunkt wie ebenso die von Lehre und Rechtsprechung gebilligte Möglichkeit der Quantitätsvindikation unterscheidbarer Mengen gleichartiger Sachen (§ 415 ABGB), wogegen bei mangelnder Unterscheidbarkeit gemäß § 371 ABGB die Eigentumsklage ausgeschlossen sei. Auch in der Entscheidung SZ 50/42 habe der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, daß im Konkurs die Aussonderung von Geld als Treugut…

…einen Täter für die strafbare Handlung gezahlter Geldbetrag vom Zahler nicht mehr vindiziert werden, weil er bereits mit eigenem Bargeld des Täters vermengt wurde (§ 371 ABGB), so ist gemäß dem § 20 Abs. 2 und Abs. 3 StGB auf Verfalls(= Wert-)ersatz zu erkennen. Die Ablehnung des Verfallsersatzes durch das Erstgericht…

…Franz H*** die Sparbriefe in dem Glauben erhalten, diese sollten als Pfand für eine ihm zustehende Darlehensforderung gegenüber Franz H*** dienen. Ein Gutglaubenserwerb gemäß § 371 ABGB an vinkulierten Sparbriefen sei nicht möglich, da selbst Inhabersparbücher keine vollkommenen Inhaberpapiere darstellten. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, bei Sparbriefen handle es sich lediglich um Legitimationspapiere…

…vorhandene und individualisierbare Leistungsgegenstand sein. Sei der Aussonderungsgegenstand Geld, das mit anderem Geld in der Masse bereits ununterscheidbar vermengt worden sei, könne es gemäß § 371 ABGB nicht mehr Gegenstand der Eigentumsklage und damit auch nicht mehr Gegenstand der Aussonderung sein. Da nach dem vorliegenden Sachverhalt von einer abgesonderten unterscheidbaren Verwahrung des…

…Anspruches, gegen den der Schuldner aufrechnen wolle, zustehe, weil er meistens ein solches nie gehabt oder es durch Übergabe an den Schuldner oder nach § 371 ABGB verloren habe. Schließlich sei in Aufrechnungsfällen ein Vertrauen des Gläubigers, daß sein Anspruch nicht durch eine Gegenforderung des Schuldners ganz oder teilweise getilgt werde, nicht…

…158; Stanzl in Klang2 IV/1, 909 f; Rummel in Rummel2, Rz 4 zu § 1041). So schließt etwa der gutgläubige - auch unentgeltliche - Eigentumserwerb (§ 371 ABGB) einen Verwendungsanspruch des ehemaligen Eigentümers aus (SZ 61/158). Ein entsprechender Fall ist hier gegeben. Der Staat erlangt die Stellung eines Gesamtrechtsnachfolgers; ihm wurde mit…

…Zeit "des folgenden Besitzes und Verbrauches des Geldbetrages" - die im übrigen von der Anklage nach Tenor und Begründung (aus welchen Gründen immer: vgl etwa § 371 ABGB) jedenfalls nicht ausdrücklich erfaßt werden (§ 267 StPO) - ein entschuldigender Notstand zugebilligt werden könnte, im Hinblick auf § 290 Abs 1 erster Satz StPO erübrigt…

…Einwand, der Angeklagte habe das Verbrechen der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 StGB nicht verwirklicht, weil Leopold B gemäß § 371 ABGB Eigentum an dem gestohlenen Bargeld durch (ununterscheidbare) Vermengung mit eigenem Geld erworben habe, das Diebsgut sohin als absonderbare Sache verschwunden und an dessen Stelle der…

…158; Stanzl in Klang2 IV/1, 909 f; Rummel in Rummel2, Rz 4 zu § 1041). So schließt etwa der gutgläubige - auch unentgeltliche - Eigentumserwerb (§ 371 ABGB) einen Verwendungsanspruch des ehemaligen Eigentümers aus (SZ 61/158). Ein entsprechender Fall ist hier gegeben. Der Staat erlangt die Stellung eines Gesamtrechtsnachfolgers; ihm wurde mit…

…seien in ihrem Eigentum gestanden, weil sie ihr übergeben worden seien. Außerdem habe sie an dem Realisat infolge Vermengung mit ihrem übrigen Vermögen gemäß § 371 ABGB Eigentum erworben. Die beklagte Partei wendete ein, daß die Klägerin mangels eines Titels nicht das Eigentum an den ihr übergebenen Sparbüchern erworben habe. Sie sei…

…die Innehabung der geforderten Sache durch den Beklagten voraus; außerdem schließe die Vermengung von eigenen vertretbaren Sachen mit denen eines anderen die Vindikation gemäß § 371 ABGB aus. Die Klägerin könne den Klagsausspruch aber auch nicht mit Erfolg auf eine Bereicherung des Beklagten nach § 1041 ABGB oder § 1431 ABGB stützen…

…nur insofern beizupflichten, als die Aussonderung von Geld aus einer Konkursmasse dann nicht mehr möglich ist, wenn es infolge Vermengung im Sinne des § 371 ABGB nicht mehr der Eigentumsklage unterliegt ( Bartsch-Pollak II 3 , 252). Dies ist jedoch nicht nur an Hand der Regelung des § 371 ABGB, sondern…

…Rechtsmeinung auch nach dem von ihm allein angewendeten österreichischen Sachenrecht unzutreffend ist: Übernimmt nämlich eine Bank bar eingezahlte Gelder, somit nicht unterscheidbare Sachen iSd § 371 ABGB, entweder zur Verwaltung oder als Einlage, geht in aller Regel nicht nur die tatsächliche Verfügungsmacht, sondern gleichzeitig auch das Eigentum am Geld auf die Bank…

…Handkomm zum Kreditwesengesetz, Rz 19 zu § 18 KWG; Avancini in Avancini/Iro/Koziol Bankvertragsrecht I, Rz 9/67 mit Judikaturnachweisen). Ein Erwerb nach § 371 ABGB kommt bei Sparbüchern nicht in Betracht (vgl Avancini aaO Rz 9/68), sodaß Sparbücher Gegenstand des Herausgabebegehrens nach § 366 ABGB sein können, das nach…

…bilden sollen", wirtschaftlich freies Vermögen iSd § 133 Abs 1 StGB erlangt. Vielmehr stellen diese ohne Auferlegung einer sachbezogenen Verpflichtung erfolgten Kaufpreiszahlungen, die gemäß § 371 ABGB ins Eigentum des Zedenten übergegangen sind (Schwimann/Harrer ABGB2 VII § 1392 Rz 45), einen auch wirtschaftlich der K***** GesmbH zustehendenVermögenswert dar. Der Verstoß gegen die oben genannte - nicht gegenüber den Kaufpreisschuldnern (als den…

…von Geld aus einer Konkursmasse dann nicht mehr möglich ist, wenn es infolge Vermengung nicht mehr der Eigentumsklage unterliegt, weil der Gemeinschuldner daran gemäß § 371 ABGB originär Eigentum erworben hat. Nur im Falle der Vereinigung abgegrenzter Mengen gleichartiger Sachen wird dem Eigentümer im Sinne des § 415 ABGB eine Eigentumsklage auf…

…durchdringen. Das Eigentum gehe nämlich verloren, wenn nicht mehr gesagt werden könne, wo die beanspruchten Sachen - wenn auch mit anderen vermengt - sich befinden. Gemäß § 371 ABGB komme es zum Alleineigentum des Vermengers, wenn die Sache des einen sich schon im Vermögen des anderen "verloren" habe. Derartiges sei hier der Fall. Selbst…

…Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten möglich sei. Auf § 367 ABGB könne sich aber die Beklagte mangels Redlichkeit und Entgeltlichkeit des Rechtsgeschäftes nicht berufen; auch nach § 371 ABGB habe die Beklagte, weil sie schlechtgläubig gewesen sei, nicht Eigentum erworben. Der Kläger habe somit als wahrer Eigentümer das Recht, die Sachen, hier also das…

…§ 1030 ABGB; Strasser in Rummel, ABGB, §§ 1027-1033 Rdz. 13; vgl. auch SSt. 11/89). Zu einer die Eigentumsverhältnisse verändernden Vermengung (§ 371 ABGB) von privatem "Wirtschaftsgeld" der Mutter des Angeklagten mit den in der "Betriebskasse" verwahrten Erlösen aus dem Getränkeverkauf konnte es dadurch, daß nach den Urteilsfeststellungen die…

…von gleichartigen Sachen, nämlich anderem Geld, nicht unterschieden werden könne, bewirke die Vermengung von Geld in der Regel ursprünglichen Eigentumserwerb des Besitzes nach § 371 ABGB ohne Rücksicht auf dessen Redlichkeit. Wer somit ihm gehörendes oder mit seinem Geld ununterscheidbar vermengtes Geld einem Sparinstitut übergebe und sich ein Sparbuch ausstellen lasse…

…aus, der Betrag sei dem Kläger zugekommen. Er habe ihn nicht abgesondert aufgehoben, sondern mit seinem eigenen Geld vermengt, so dass er daran gemäß § 371 ABGB Eigentum erworben habe. Da die Wirkungen der Aufrechnung von selbst einträten, sei die Forderung des Klägers in diesem Umfang durch Aufrechnung erloschen. Das Berufungsgericht erkannte…