Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 844,85 EUR (darin enthalten 140,81 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Von der Beklagten wurden 1985 Teilschuldverschreibungen mit der Bezeichnung „Prämienanleihe 1985 93/1“ begeben. Auf der Vorderseite dieser Teilschuldverschreibungen befand sich unter anderem folgender Text: „Diese auf den Inhaber lautende Teilschuldverschreibung wird bei Fällig…

1. Die behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Wenn die Rechtsmittelwerber versuchen, Feststellungen zu bekämpfen, ist darauf zu verweisen, dass der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist und eine Beweisrüge in dritter In…

1. Der Antrag auf Anberaumung einer Revisionsverhandlung wird abgewiesen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil des Erstgerichts im bekämpften Umfang mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es im Spruch statt „Kapitalsparbücher“ …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin fand am 18. Oktober 2016 in der von ihr seit dem Jahr 2000 bewohnten Mietwohnung in einem Fensterpolsterbezug drei jeweils durch ein Losungswort vinkulierte anonyme Sparbücher der beklagten Bank mit einem Einlagestand von je 300.000 ATS (= 21.801,85 EUR), die…

[10] Die Revision ist zulässig und berechtigt . [11] 1. Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf Auszahlung der Sparguthaben darauf, dass sie gemäß § 395 ABGB originär Eigentum erworben habe. Dass es möglich ist, an einem gefundenen Sparbuch – einer beweglichen körperlichen Sache (§ 388 ABGB) – Ei…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 844,85 EUR (darin enthalten 140,81 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Von der Beklagten wurden 1985 Teilschuldverschreibungen mit der Bezeichnung „Prämienanleihe 1985 93/1“ begeben. Auf der Vorderseite dieser Teilschuldverschreibungen befand sich unter anderem folgender Text: „Diese auf den Inhaber lautende Teilschuldverschreibung wird bei Fällig…

1. Die behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Wenn die Rechtsmittelwerber versuchen, Feststellungen zu bekämpfen, ist darauf zu verweisen, dass der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist und eine Beweisrüge in dritter In…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mag. Helmut D***** eröffnete am 29. 9. 1987 bei der beklagten Partei ein anonymes Wertpapierkassageschäftskonto (Nr 8*****), wobei als Losungswort "Florian" gewählt wurde; als Verrechnungskonto diente ein Sparbuch mit der Nummer 3*****. Ihm wurde ein "Dispositionsschein" mit d…

Die Revision ist aus den angeführten Gründen des Berufungsgerichtes zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurden geprüft. Sie liegen nicht vor, was nicht weiters zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revision macht im Wesent…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil auf gehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landes gericht Eisenstadt v erw iesen. Die Berufung wegen Schuld je der Angeklagten W* und Sch* wird zurückgewiesen. Mit ihren (teils verbleibenden) Rechtsmitte…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * H*, * Ho* und * Hof* jeweils des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (II./) sowie * P*, * Pi*, * W*, * Sch* und * S* jeweils des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (I./) schuldig erkannt. [2] Dan…

[3] Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, wobei * H*, * Ho*, * Hof*, * P*, * Pi* und * S* in ihrer gemeinsamen Rechtsmittelausführung die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 1, 5 und 5a StPO geltend machen und * W* und * Sch* sich in ihrer gemeinsam ausgef…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Bruder des Klägers war geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH, die ein Sägewerk betrieb. Die Gesellschaft verfügte über Grundvermögen von etwa 60 ha, das zugunsten einer Bank mit einer Höchstbetragshypothek von 14 Mio EUR belastet war. Um die Jahreswende 2001/2002 sprach ein Ku…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Eine Aufhebung zur Erledigung der Beweisrüge kann unterbleiben. 1.1. Die Beklagte hat in erster Instanz eingewendet, dass der Kläger und sein Bruder keinen Kaufvertrag über die Sp…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden - soweit die Abweisung des Hauptbegehrens nicht schon in Rechtskraft erwachsen ist - aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsver…

Begründung: Der deutsche Unternehmer Dr. Peter K***** war seit 1986 im Zusammenhang mit der Finanzierung großer Bauprojekte mit Darlehensvolumina bis zu mehreren 100 Mio DM Darlehensnehmer bei der Beklagten, Filiale R*****, deren Filialleiter damals Josef S***** war. Josef S***** vermittelte Dr. K*…

Der Ausschluss eines (Revisions)Rekurses gegen Kostenentscheidungen der zweiten Instanz (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO) erstreckt sich auf alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0110033, RS0044233, RS0053407 uvm). Soweit die Kostenentscheidung des Beruf…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 844,85 EUR (darin enthalten 140,81 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Von der Beklagten wurden 1985 Teilschuldverschreibungen mit der Bezeichnung „Prämienanleihe 1985 93/1“ begeben. Auf der Vorderseite dieser Teilschuldverschreibungen befand sich unter anderem folgender Text: „Diese auf den Inhaber lautende Teilschuldverschreibung wird bei Fällig…

1. Die behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Wenn die Rechtsmittelwerber versuchen, Feststellungen zu bekämpfen, ist darauf zu verweisen, dass der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist und eine Beweisrüge in dritter In…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Bruder des Klägers war geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH, die ein Sägewerk betrieb. Die Gesellschaft verfügte über Grundvermögen von etwa 60 ha, das zugunsten einer Bank mit einer Höchstbetragshypothek von 14 Mio EUR belastet war. Um die Jahreswende 2001/2002 sprach ein Ku…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Eine Aufhebung zur Erledigung der Beweisrüge kann unterbleiben. 1.1. Die Beklagte hat in erster Instanz eingewendet, dass der Kläger und sein Bruder keinen Kaufvertrag über die Sp…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei die mit S 14.469,83 (darin S 2.411,64 USt) und der zweitklagenden Partei die mit S 24.167,89 (darin S 4.027,98 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger wandte sich zu Beginn seiner Maklertätigkeit zuerst noch als Einzelkaufmann, später dann als Geschäftsführer der am 8. April 1987 in das Firmenbuch eingetragenen zweitklagenden Partei an die beklagte Partei und bot dieser an, anonyme Wertpapierkunden zu bringen…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die beklagte Partei wendete sich im Berufungsverfahren nur gegen die Klagestattgebung im mit dem Erstkläger bestehenden Prozeßrechtsverhältnis. Sie vertrat die Ansicht, das Erstgericht hätte der auch gegen den Anspruch des Erstklägers erhobenen Aufrechnungseinrede …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich seines bestätigten Teils lautet: „ 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen über sämtliche auf Dr. E*, geboren am *, und E*, geboren a…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin steht als Kundin mit dem beklagten Kreditinstitut in einer aufrechten Geschäftsbeziehung. Zum Zeitpunkt ihres Todes stand auch die Mutter der Klägerin in einer aufrechten Geschäftsverbindung mit der Beklagten. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihrer Mu…

[9] Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweichen ; sie ist teilweise berechtigt. [10] 1.1. Der erste Anwendungsfall des Art XLII EGZPO begründet keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf Vermögensangabe, Rechnungsl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat der Erblasser bei der beklagten Partei unter anderem einen Betrag von 94.500 EUR abgehoben und mit diesem Geld sieben Sparbücher mit einem jeweiligen Einlagestand unter 15.000 EUR eröffnet. Derartige „Kleinbetragssparbücher” (vgl § 31 Abs 3 BWG) sin…

1. Der Antrag auf Anberaumung einer Revisionsverhandlung wird abgewiesen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil des Erstgerichts im bekämpften Umfang mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es im Spruch statt „Kapitalsparbücher“ …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin fand am 18. Oktober 2016 in der von ihr seit dem Jahr 2000 bewohnten Mietwohnung in einem Fensterpolsterbezug drei jeweils durch ein Losungswort vinkulierte anonyme Sparbücher der beklagten Bank mit einem Einlagestand von je 300.000 ATS (= 21.801,85 EUR), die…

[10] Die Revision ist zulässig und berechtigt . [11] 1. Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf Auszahlung der Sparguthaben darauf, dass sie gemäß § 395 ABGB originär Eigentum erworben habe. Dass es möglich ist, an einem gefundenen Sparbuch – einer beweglichen körperlichen Sache (§ 388 ABGB) – Ei…