§ 344 Rechtsmittel zur Erhaltung des Besitzstandes:

Verurteilung wegen fortgesetzter Gewaltausübung und Nötigung—OGH Entscheidung

14Os27/25i12. Juni 2025

…nicht festgestellt wurde. Andererseits vernachlässigt er, dass Rechtfertigung einerseits in Ausübung des Selbsthilferechts nur bei Verhältnismäßigkeit der angewendeten Gewalt in Betracht kommt (vgl § 344 ABGB [„mit angemessener Gewalt“]; RIS Justiz RS0009019; Lewisch in WK 2 StGB Nach § 3 Rz 156; Kodek in Kletečka/Schauer , ABGB…

1Ob567/87—OGH Entscheidung

08. April 1987

…nur schwer nachweisbare Einbuße an Kunden infolge der verwehrten Zufahrtsmöglichkeit - drohte, kann jedoch ebenso ungeprüft bleiben wie die Frage, ob - als Voraussetzung gerechtfertigter Selbsthile (§ 344 ABGB; EvBl 1981/119; SZ 51/56; Reischauer aaO Rz 17) - richterliche Hilfe zu spät gekommen wäre, weil die Beklagte der Errichtung des Zauns auch durch…

4Ob380/77—OGH Entscheidung

08. November 1977

…der Parteien - in dessen Verlauf die Klägerin schon mehrfach wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsvorschriften verurteilt worden sei - berechtige die Beklagte in analoger Anwendung des § 344 ABGB zur Selbsthilfe. Die Beklagte habe nach Zustellung der Klage den Text der beanstandeten Ankündigung dahin geändert, daß der Hinweis auf die Möglichkeit des Anwerbens von…

3Ob665/53—OGH Entscheidung

04. November 1953

…Nr. 56). Sie ist aber nicht begrundet. Auch die Rechtsrüge ist nicht begrundet. Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist, wie sich aus §§ 19, 344 ABGB. ergibt, nicht rechtswidrig. Der Beklagte hat darum den aus seiner Handlung entspringenden Nachteil nicht zu verantworten (§ 1305 ABGB.), sofern sich nur die Abwehr des…

2Ob903/53—OGH Entscheidung

24. Februar 1954

…S. 239), denn mit der Feststellung des Bestehens dieser Mietrechte wird nicht nur ihrer Beeinträchtigung durch den Vermieter unter Berufung auf die ihm gemäß § 344 ABGB. zustehende Selbsthilfe, sondern auch Besitzstörungs- und Unterlassungsklagen sowie Aufkündigungen seitens des Vermieters vorgebeugt. Für eine auf Duldung gerichtete Leistungsklage wäre als Voraussetzung die bloße Bestreitung…

1Ob58/05v—OGH Entscheidung

27. September 2005

…einer Aufgabe der Sicherheitspolizei im Dienste der Allgemeinheit unter Anwendung von Gewalt an der Tatausführung hindern, nur weil sich auch der betroffene Sacheigentümer iSd § 344 ABGB mit angemessener Gewalt gegen einen Einbruchsdieb hätte zur Wehr setzen dürfen. Auch das Argument des Verfassungsgerichtshofs, es gehe darum, „der Ausübung von Zwang durch…

1Ob49/05w—OGH Entscheidung

24. Juni 2005

…Wesentlichen ins Treffen, die „Ausübung unmittelbaren Zwanges" sei „auch dem Privatrecht nicht ganz fremd". Als Maßnahme des Besitzschutzes dürfe unter der in § 344 ABGB genannten Voraussetzung Gewalt mit angemessener Gewalt begegnet werden. Nach § 146b ABGB hätten die Behörden und Organe der öffentlichen Aufsicht auf Ersuchen eines berechtigten Elternteils…

3Ob548/91—OGH Entscheidung

10. Juli 1991

…Behördenverfahren genießen oder sonst berechtigte Interessen verfolgen, nachforschen lassen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes liegt kein Fall der zulässigen Selbsthilfe der Beklagten vor. Nach § 344 ABGB kann der Besitzer, wenn richterliche Hilfe zu spät kommen würde, gegen ihn gerichtete Gewalt mit angemessener Gewalt abwehren, doch verweist § 19 Satz 1 ABGB…

6Ob572/89—OGH Entscheidung

29. Juni 1989

…unter den verfügbaren Mitteln die schonendsten angewendet hat, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Angriff des Klägers sofort und endgültig abzuwehren (RZ 1989/57). § 344 ABGB spricht in diesem Zusammenhang von "angemessener Gewalt". Auch unter diesem Gesichtspunkt hat der Beklagte nur jene Abwehr gewählt, die mit einer möglichst minimalen Verletzung der…

5Ob143/04x—OGH Entscheidung

29. Juni 2004

…weiteren Erörterung bedarf. Dass die Kläger die anteiligen Stromkosten für den Betrieb der gemeinsamen Heizanlage nicht gezahlt haben, ist nach den strengen Maßstäben, die § 344 ABGB für erlaubte Selbsthilfe setzt (etwa die Verspätung bzw Unzulänglichkeit richterlicher Abhilfe), kein Rechtfertigungsgrund. Die Ersatzpflicht der Kläger ergibt sich jedenfalls aus der eigenmächtigen, ohne Zustimmung…

4Ob544/89—OGH Entscheidung

11. Juli 1989

…3 StGB kommt allerdings auch noch die Selbsthilfe im engeren Sinn in Frage; sie ist erlaubte Eigenmacht, falls staatliche Hilfe zu spät käme (vgl. § 344 ABGB; Reischauer aaO Rz 16 zu § 19, Koziol, Haftpflichtrecht2 I 110 f). Geht es um den Schutz nicht notwehrfähiger Güter, dann hat eine umfassende Interessenabwägung…

7R75/98d—LG St. Pölten Entscheidung

18. Mai 1998

…ZVR 1983, 108 f), welcher - im Gegensatz zur überwiegenden Rechtsprechung - die Entfernung des schuldhaft verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges im Regelfall als im Rahmen "angemessener Gewalt" (§ 344 ABGB) liegend für zulässig erachtet, weist zur Rechtfertigung der Selbsthilfemaßnahme darauf hin, daß zumindest ein in absehbarer Zeit zu erwartender konkreter Bedarf auf Benützung des bestimmten…

9ObA19/91—OGH Entscheidung

13. Februar 1991

…empfindlich störte und weder die lautstarke Auseinandersetzung beendete noch trotz entsprechender Aufforderung das Büro verließ, dürfte der Beklagte den Kläger mit angemessener Gewalt (vgl. § 344 ABGB iVm § 19 ABGB) von dort entfernen. Der Kläger brachte aber vor, daß ihn der Beklagte zu Boden geschlagen habe und ihn dann mit Hilfe…

6Ob201/98x—OGH Entscheidung

25. März 1999

…plausibel dartun, daß schon vor Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten und vor der Entscheidung des schon angerufenen Verwaltungsgerichtshofs ein Fall im Sinne des § 344 ABGB vorgelegen wäre. Nach dieser Gesetzesstelle kann der Besitzer einer Sache, wenn richterliche Hilfe zu spät kommen würde, gegen ihn gerichtete Gewalt mit angemessener Gewalt …

2Ob2264/96x—OGH Entscheidung

19. September 1996

…derartige Verfolgungshandlungen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich auch durch Private erfolgen könnten und damit nicht rechtswidrig seien, ergebe sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 344 ABGB; § 86 StPO). Im Interesse des Geschädigten liegende Verfolgungshandlungen seien damit zulässig, wenngleich mit der Maßgabe, damit keine unverhältnismäßigen Gefahren für Dritte zu schaffen…

13Os79/90-6—OGH Entscheidung

19. Juli 1990

…auch) K*** im Fall des Zuwiderhandelns dessen Festnahme androhte. Das Verhalten des Angeklagten stellte sich nur als Überschreitung der Grenze der Angemessenheit des im § 344 ABGB normierten Selbsthilferechtes dar. Der Angeklagte sah sich zu dieser Handlungsweise veranlaßt, als die Schlichtungsversuche des intervenierenden Gendarmeriebeamten zu keinem Erfolg führten. Legt man daher keinen…

6Ob586/86—OGH Entscheidung

12. Juni 1986

…Nun ist es richtig, daß der Beklagte gemäß § 19 ABGB zur Selbsthilfe nicht berechtigt war. Gründe, daß richterliche Hilfe zu spät gekommen wäre (§ 344 ABGB), hat er weder behauptet noch sind sie im Verfahren hervorgekommen. Die Selbsthilfe des Beklagten war somit unzulässig. Da der Beklagte dem Kläger auch den Besitz…

10Os10/85—OGH Entscheidung

16. April 1985

…hat nicht nur er selbst das Recht, sich in seinem Besitz zu schützen, sondern auch das Strafgericht für die Bestrafung öffentlicher Gewalttätigkeiten zu sorgen (§ 344 ABGB.). Zudem steht (sogar) dem bloßen Inhaber eines Raumes der verfassungsgesetzliche Schutz des Hausrechtes zu (VfSlg. 1906). Wird aber der unechte Besitzer in seinem (obgleich angemaßten…

B881/06—VfGH Entscheidung

20. Juni 2007

…gehört 'zu den Rechten des Besitzes' auch das Recht, 'in dem Falle, daß richterliche Hilfe zu spät kommen würde, Gewalt mit angemessener Gewalt abzutreiben' (§344 ABGB). Zur Sicherung des Rechtes der Eltern, soweit Pflege und Erziehung es erfordern, auch den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, haben die Behörden und Organe der…

B1001/06—VfGH Entscheidung

26. September 2006

…und Rechtslage hätte der Disziplinarbeschuldigte ... als Rechtsanwalt den Zivilrechtsweg zu beschreiten gehabt. Er durfte nicht eigenmächtig den Weg verlegen lassen, weil für eine Selbsthilfesituation (§344 ABGB) dergestalt, dass behördliche Hilfe zu spät gekommen wäre, keine Anhaltspunkte vorliegen. ... Auf die Auskunft einer Konzipientin konnte sich der Disziplinarbeschuldigte nicht mit Recht berufen, abgesehen…

G242/93—VfGH Entscheidung

23. Juni 1994

…hoheitliche Vollzugskompetenz geschaffen würde. Nach ha. Ansicht kann eine Haus- bzw. Platzordnung nur als 'lex contractus' Geltung erlangen, deren Nichtbeachtung zivilrechtliche Folgen, etwa gem. §344 ABGB, nach sich ziehen kann. Eine hoheitliche Durchsetzung, egal nun, ob an Ort und Stelle wie im Anlaßfall oder in einem Verwaltungsstrafverfahren, wird von ha. als…

G47/87—VfGH Entscheidung

08. Oktober 1987

…gehört "zu den Rechten des Besitzes" auch das Recht, "in dem Falle, daß richterliche Hilfe zu spät kommen würde, Gewalt mit angemessener Gewalt abzutreiben" (§344 ABGB). Zur Sicherung des Rechtes der Eltern, soweit Pflege und Erziehung es erfordern, auch den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, haben die Behörden und Organe der…

B613/78—VfGH Entscheidung

20. Juni 1984

…als verfassungswidrig aufzuheben sein." Sie stellt einen darauf hinzielenden Antrag. Der belangte Bürgermeister vertritt hingegen die Meinung, nur von dem Rechte des Besitzers gemäß §344 ABGB Gebrauch gemacht zu haben, Gewalt mit angemessener Gewalt abzutreiben, da im Beschwerdefall richterliche Hilfe zu spät gekommen wäre. Er behauptet also mit seiner Anordnung und…

4Ob75/16g—OGH Entscheidung

20. April 2016

…den gemieteten Tanks ohne Einverständnis oder gegen den ausdrücklich erklärten Willen ihrer Kunden sei ein Akt unerlaubter Selbsthilfe im Sinne der §§ 19, 344 ABGB und als aggressive Geschäftspraktik nach § 1a UWG unzulässig. Letzteres gelte auch für das Schreiben an die Kundin (richtig:) H***** P*****, weil diese nicht…

G149/2016 ua—VfGH Rechtssatz

13. Dezember 2016

Antrags auf Aufhebung des §10 Abs1 Tir RettungsdienstG 2009, sowie G107/2017, B v 08.06.2017, hins eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge in §344 ABGB betr das Selbsthilferecht).…

Unzulässigkeit eines Parteiantrags aus Anlass einer Revision—VfGH Entscheidung

G107/201708. Juni 2017

…VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "in dem Falle, daß die richterliche Hülfe zu spät kommen würde" in §344 ABGB in der Fassung JGS 946/1811 als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage §344 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) idF JGS 946/1811 lautet…

10Ob34/17y—OGH Entscheidung

20. Dezember 2017

…Hilfe zu spät kommen würde, Gewalt mit angemessener Gewalt abzutreiben“. Der Mieter eines Privatparkplatzes genießt als Rechtsbesitzer (RIS Justiz RS0010133) Besitzschutz gemäß § 344 ABGB. § 344 ABGB stellt neben § 19 ABGB, wo die Zulässigkeit der Selbsthilfe in gewissen Grenzen vorausgesetzt wird, die wesentliche Rechtsgrundlage des Selbsthilferechts…

RS0009032—OGH Rechtssatz