§ 268 Voraussetzungen — ABGB

§ 268 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 268 Voraussetzungen

…§ 268. (1) Eine volljährige Person kann in den in § 269 angeführten Angelegenheiten von einem oder mehreren nächsten Angehörigen vertreten werden, soweit sie 1. diese…

Art. 10 § 1 Artikel X

…Soweit in anderen Bundesgesetzen auf die Sachwalterschaft nach § 273 ABGB verwiesen wird, tritt an die Stelle dieser Verweisung die Verweisung auf § 268 ABGB .…

Art. 10 § 2 Personenbezogene Bezeichnungen

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 187, 216, 229, 268, 269, 270, 271, 273 bis 284h, 310, 865 und 1034 , JGS Nr. 946/1811) § 2. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte…

§ 21 PStV · PStV · Personenstandsverordnung

§ 21

…Vertreters und der Person, der Pflege und Erziehung zustehen oder den Gerichtsbeschluss, mit dem die Einwilligung ersetzt wird, c) Verlobte, denen ein Sachwalter nach § 268 ABGB bestellt worden ist, dessen Einwilligung oder den Gerichtsbeschluß, mit dem die Einwilligung ersetzt wird; 3. wenn sie bereits verheiratet waren oder in einer eingetragenen Partnerschaft…

§ 23

…sind deren Erklärungen persönlich vor dem Standesbeamten abzugeben oder in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde vorzulegen. Bedarf ein Partnerschaftswerber einer Einwilligung seines nach § 268 ABGB bestellten Sachwalters, so ist diese Erklärung persönlich bei der Bezirksverwaltungsbehörde abzugeben oder in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde vorzulegen.…

V71/2016 (V71/2016-9)—VfGH Rechtssatz

13. Juni 2017

die Bestellung eines Sachwalters zwar nicht zu begründen, schließt aber die Bestellung eines Sachwalters auch nicht aus, wenn und soweit auch die Voraussetzungen des §268 ABGB vorliegen. Dass beide Arten von Behinderung in ein und derselben Person zusammentreffen können, zeigt die allgemeine Lebenserfahrung und wird auch von der Steiermärkischen Landesregierung nicht…

B119/2014—VfGH Entscheidung

05. Juni 2014

…August 2013 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den im Spruch bezeichneten Bescheid sowie zur Einbringung eines Individualantrags gegen §268 ABGB ein. 2. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 10. Juli 2013, Z23P13/13I, wurde für die Einschreiterin ein (einstweiliger) Sachwalter bestellt, der u.a. die Vertretung…

G87/2013 ua—VfGH Entscheidung

23. Juni 2014

…des öffentlichen Wohles (vgl. §62 Ärztegesetz) die Ausübung des ärztlichen Berufes (bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens über die Bestellung eines Sachwalters nach §268 ABGB oder eines Strafverfahrens) untersagen. Die Führung der Ärzteliste erfolgt daher, wie auch beispielsweise beim freien Beruf des Rechtsanwalts und der mit dieser Berufsgruppe im Zusammenhang…

Anerkennung eines Impfschadens nach COVID-19-Impfung abgelehnt—BVwG Entscheidung

W141 2278943-117. Oktober 2024

…Ukraine geboren und ist anerkannter Konventionsflüchtling. Sein Wohnsitz befindet sich im Inland. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 08.01.2013 wurde Rechtsanwalt Dr. XXXX gemäß § 268 ABGB zum Sachwalter des Beschwerdeführers bestellt. Der Wirkungskreis wurde auf die Vertretung vor Gerichten eingeschränkt, hingegen wurde die Sachwalterschaft für den Wirkungskreis der Vertretung vor Ämtern…

6Ob230/19w—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…wiesen übereinstimmend den gegen die Richterin des Bezirksgerichts Hietzing ***** gerichteten Ablehnungsantrag des (früheren) Betroffenen – das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters nach § 268 ABGB für den Betroffenen war bereits mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 25. 9. 2015 (AZ 6 Ob 157/15d) gemäß…

10Ob12/13g—OGH Entscheidung

23. Juli 2013

…Wie bereits das Rekursgericht ausgeführt hat, erfordern es beispielsweise die an den Rechtsanwaltsberuf zu stellenden hohen Anforderungen, dass jede Art der Sachwalterschaft gemäß § 268 ABGB zum Verlust der „Eigenberechtigung“ führt (§ 1 Abs 2 lit b RAO). Eine Prüfung der geistigen Eignung im Einzelfall ist…

12Os58/17x—OGH Entscheidung

22. Juni 2017

…Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, welche nicht berechtigt ist. In der Hauptverhandlung beantragte der (zu diesem Zeitpunkt bereits erwachsene; vgl § 268 ABGB) Betroffene, die „Bestellung eines Sachwalters“ (welcher seine Eltern oder die gesetzlichen Vertreter ausfindig hätte machen können) bzw die Ausforschung seiner Eltern zum Beweis…

2Ob52/17m—OGH Entscheidung

22. März 2018

…Fachsenat des Obersten Gerichtshofs stellte den Akt an das Erstgericht mit dem Auftrag zurück, im Hinblick auf das mögliche Vorliegen der Voraussetzungen des § 268 ABGB zweckmäßige Veranlassungen zu treffen (6 Ob 96/14g). 2. Die Kontaktnahme des Erstgerichts mit der schweizerischen Behörde ergab, dass für die Zweitantragsgegnerin…

5Ob238/15h—OGH Entscheidung

22. März 2016

…der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. Eine solche Frage zeigt der Revisionsrekurs der Betroffenen nicht auf: 1. Für die Betroffene wurde gemäß § 268 ABGB eine Rechtsanwältin zur Sachwalterin bestellt. Dieser Bestellungsbeschluss ist in Rechtskraft erwachsen und dessen Überprüfung nicht Gegenstand dieses Verfahrens. 2. Im vorliegenden Verfahren über die Beendigung…

G81/2021—VfGH Entscheidung

22. September 2021

…tätig werden möchte oder nicht. Andererseits beruht die gesetzliche Erwachsenenvertretung – früher: die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger – auf dem Gedanken der Familiensolidarität (vgl Schauer , §268 ABGB, in: Kletečka/Schauer [Hrsg.], ABGB-ON 1.04 , rdb.at, Stand 1.8.2019, Rz 1). Auch insofern ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er anordnet, dass der…

8Ob140/12i—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…stützen sich nur auf deren Lebensalter. Konkrete und substanziierte Bedenken für das Vorliegen einer geistigen Behinderung oder einer psychischen Erkrankung im Sinne des § 268 ABGB, die ein Vorgehen nach § 6a ZPO indizieren könnten, werden nicht aufgezeigt. b) Weder ist die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen vor dem Obersten Gerichtshof…

1Nc64/13x—OGH Entscheidung

11. September 2013

…4. 2013 gemäß § 6a ZPO aus und übermittelte den Akt dem zuständigen Bezirksgericht zum Zweck der Prüfung der Voraussetzungen des § 268 ABGB. Dagegen erhob der Antragsteller einen Rekurs, der dem Oberlandesgericht Graz vorgelegt wurde. Dieses legte den Akt dem Obersten Gerichtshof unter Hinweis auf § 9…

132Bs394/18p—OLG Wien Entscheidung

12. Dezember 2018

…des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Für B***** D***** wurde vom Bezirksgericht H*****, 2 P 4/15p, am 24. Mai 2016 der Verein V***** gemäß § 268 ABGB zum Sachwalter bestellt, wobei dieser unter anderem die Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern sowie auch die Vertretung bei medizinischen Heilbehandlungen zu besorgen hatte. Da…

1Ob258/15w—OGH Entscheidung

28. Januar 2016

…3 § 1494 ABGB Rz 1). Die Regelung findet auch auf psychisch kranke oder geistig behinderte Personen Anwendung, für die nach § 268 ABGB (§ 273 ABGB aF) ein Sachwalter zu bestellen wäre (1 Ob 53/07m mwN = RIS Justiz RS0115342 [T3]; vgl 5 Ob…

RS0123430—OGH Rechtssatz

24. Juni 2025

Nach § 268 Abs 2 ABGB ist die Bestellung eines Sachwalters bei Vorhandensein eines gewillkürten Vertreters, etwa eines solchen, der durch eine Vorsorgevollmacht zur Vertretung berufen ist, nicht „absolut unzulässig…

6Ob228/14v—OGH Entscheidung

29. Januar 2015

…offenbar „§ 6a ZPO“) und übermittelte den Akt dem zuständigen Pflegschaftsgericht zur Prüfung, ob bei der Beklagten die Voraussetzungen des § 268 ABGB vorliegen. Das Rekursgericht gab mit dem angefochtenen Beschluss dem von der Beklagten dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig…

1Ob32/13g—OGH Entscheidung

07. März 2013

…Person vor. Die Bestellung mehrerer Sachwalter ist sofern keine Ausnahme besteht (zB besonderer Sachwalter nach § 131 AußStrG) weder zulässig, noch sachgerecht (§ 268 ABGB; § 123 Abs 1 Z 1 und 4 AußStrG; RIS Justiz RS0112424). 5. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 274…

5Ob178/11d—OGH Entscheidung

07. Oktober 2011

…medizinischen Regeln und Erfahrungssätzen zu interpretieren sind ( Stabentheiner in Rummel ³, § 273 ABGB [aF] Rz 1; Hopf in KBB³, § 268 ABGB Rz 2; Tschugguel in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.00 § 268 Rz 2; vgl auch Barth/Ganner , Handbuch des Sachwalterrechts, 35 …

V71/2016—VfGH Entscheidung

13. Juni 2017

…Mithilfe und Mitwirkung des Sachwalters – auch erreichbar sind (vgl. zum weiten Pflichtenkreis des Sachwalters mwN Tschugguel/Parapatits, in: Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.03, §268 ABGB Rz 3). 2. Bei einem solchen, anscheinend gebotenen Verständnis des §22a StBHG scheint der im Spruch genannte Abschnitt der Anlage 1…

2R273/08z—LG Feldkirch Entscheidung

05. November 2008

…im Verfahren 2 A 75/07t „pflegschafts- und verlassgerichtlich“. Mit Beschluss vom 20.8.2008 wurde der Verein IfS-Sachwalterschaft, Bewohnervertretung und Patientenanwaltschaft gemäß § 268 ABGB zum Sachwalter des Betroffenen bestellt, der alle Angelegenheiten zu besorgen habe. Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Erstgericht das Entgelt der einstweiligen Sachwalterin Mag. Cornelia…

8Ob49/21w—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…bereits einen gerichtlichen Erwachsenenvertreter hat ( Schauer in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.04 § 268 Rz 7; vgl Stefula in KBB 6 § 268 ABGB Rz 4). [17] 4.2. Auch wenn die gerichtliche Erwachsenenvertretung gegenüber der gesetzlichen subsidiär ist (§ 271 Z 4 ABGB), muss eine…

3Ob195/13t—OGH Entscheidung

08. Oktober 2013

…das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Begründung: Mit Beschluss vom 11. Mai 2011 bestellte das Erstgericht den Rechtsmittelwerber gemäß § 268 ABGB zum Sachwalter für seinen Vater und sprach aus, dass er alle Angelegenheiten zu besorgen habe (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB…

6Ob96/14g—OGH Entscheidung

09. Oktober 2014

…2 Z 2 lit d AußStrG im Hinblick darauf, dass sich bei der Zweitantragsgegnerin Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 268 ABGB ergeben, zweckmäßige Veranlassungen zu treffen. Begründung: Die Vorinstanzen haben den Antragsteller als Anerben eines dem Tiroler Höferecht unterliegenden geschlossenen Hofes verpflichtet, an die Antragsgegnerinnen, seine…

3Ob196/14s—OGH Entscheidung

19. November 2014

…1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Rechtsanwältin Dr. H***** wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 27. April 2012 (ON 88) gemäß § 268 ABGB zur Sachwalterin der Betroffenen bestellt. Der Kreis der von der Sachwalterin zu besorgenden Angelegenheiten umfasst die „gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Betroffenen im Zusammenhang…

5Ob250/18b—OGH Entscheidung

17. Januar 2019

…Verständigungspflicht nach § 6a ZPO und dem zu diesem Zeitpunkt bereits anhängigen Verfahren beim Bezirksgericht Liezen betreffend das Vorliegen der Voraussetzungen des § 268 ABGB. Dem dagegen erhobenen Rekurs des Klägers gab das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 31. 8. 2018, GZ 2 R 123…

8Ob2/18d—OGH Entscheidung

26. Januar 2018

…zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Das Erstgericht bestellte den Zweitrevisionsrekurswerber zum einstweiligen Sachwalter gemäß § 120 AußStrG und § 268 ABGB zur Regelung sämtlicher finanzieller Angelegenheiten des Betroffenen, insbesondere zur Verwaltung von Vermögen und Einkommen, zur Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden, Gerichten, Sozialversicherungsträgern und dergleichen sowie gegenüber…

6Ob129/12g—OGH Entscheidung

31. Januar 2013

…kann oder das Wohl des Pflegebefohlenen dies aus anderen Gründen erfordert. Der Sachwalter ist zu entheben, wenn die Voraussetzungen für seine Bestellung nach § 268 ABGB weggefallen ist (§ 278 Abs 2 ABGB). Diesen Enthebungsgrund macht die Rechtsmittelwerberin nicht geltend. Aus dem Zusammenhalt des § 278 Abs …

3Ob199/14g—OGH Entscheidung

19. November 2014

…vom 22. August 2013, GZ 13 P 7/11x 204, hat das Bezirksgericht Eisenstadt für den Beklagten gemäß § 268 ABGB Rechtsanwalt Mag. A***** zum Sachwalter bestellt. Der Sachwalter hat neben anderen die Angelegenheit „Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten“ zu besorgen. Das…

7Ob232/16t—OGH Entscheidung

25. Januar 2017

…und Verteidigung von (Persönlichkeits-)Rechten aller Art, etwa dem Schutz der persönlichen Integrität und Bewegungsfreiheit (vgl Weitzenböck in Schwimann/G. Kodek 4 § 268 ABGB Rz 6 mwH; Hopf in KBB 4 § 268 ABGB Rz 3). Auch eine Sachwalterschaft zur Besorgung aller Angelegenheiten beschränkt zwar die…

6Ob241/12b—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…vgl 4 Ob 142/12d). Angesichts des Umstands, dass die Frau bereits von Anfang des Verfahrens an von einem Sachwalter nach § 268 ABGB vertreten wurde, sie schon im ersten Verfahrensgang im Rahmen ihres Vorbringens „psychische Probleme“ thematisierte sowie ein dem Pflegschaftsverfahren entnommenes Sachverständigengut-achten Gegenstand der…

3Ob174/13d—OGH Entscheidung

08. Oktober 2013

…Betroffenen den zum Sachwalter bestellten Lebensgefährten seines Amts und bestellte einen offenbar mit ihr nicht verwandten oder bekannten Rechtsanwalt zum neuen Sachwalter gemäß § 268 ABGB, der wie sein Vorgänger alle Angelegenheiten gemäß § 268 Abs 3 Z 3 ABGB zu besorgen habe . D er bisherige Sachwalter habe…

1Nc28/13b—OGH Entscheidung

10. April 2013

…ableitet. Das Erstgericht setzte das Verfahrenshilfeverfahren gemäß § 6a ZPO aus und übermittelte den Akt dem Sachwalterschaftsgericht zur Prüfung der Voraussetzungen des § 268 ABGB. Gegen diesen Beschluss erhob der Antragsteller Rekurs. Das Oberlandesgericht Wien als Rekursgericht legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung nach § 9 Abs…

8Nc24/15v—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…das Verfahren gemäß § 6a ZPO und übermittelte den Akt dem zuständigen Pflegschaftsgericht zur Prüfung, ob bei der Beklagten die Voraussetzungen des § 268 ABGB vorliegen. Das Oberlandesgericht Wien gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Beklagten mit Beschluss vom 16. September 2014 zu 16 R 140…

3Ob107/08v—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…2007 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen im Sachwalterrecht das Subsidiaritätsprinzip und die Selbstbestimmung der behinderten Person gestärkt werden sollten ( Hopf in KBB2, § 268 ABGB Rz 1). Gemäß § 268 Abs 2 ABGB ist die Bestellung eines Sachwalters unzulässig, soweit Angelegenheiten der behinderten Person durch einen…

6Ob9/15i—OGH Entscheidung

19. Februar 2015

…ist, gemäß § 6a ZPO unterbrochen und den Akt dem Pflegschaftsgericht zur Prüfung, ob bei der Beschwerdeführerin (dortige Beklagte) die Voraussetzungen gemäß § 268 ABGB vorlägen, übermittelt. Dem gegen diesen Beschluss von der Beschwerdeführerin erhobenen Rekurs gab das Oberlandesgericht Wien als Rekursgericht nicht Folge. Ein gegen diesen Beschluss gerichteter Rekurs…

1Ob237/14f—OGH Entscheidung

03. März 2015

…des Sachwalters ausgenommen ist (§ 268 Abs 4 ABGB). 2.1. Die Frage, in welchem Umfang aufgrund einer festgestellten Behinderung nach § 268 ABGB ein Sachwalter zu bestellen ist, entzieht sich zufolge der Einzelfallbezogenheit generellen Aussagen und ist damit regelmäßig keine Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1…

1Ob155/10s—OGH Entscheidung

20. Oktober 2010

…aus der Insolvenzdatei sofort eindeutig eruierbar sei und daher keiner Prüfung in einem kontradiktorischen Verfahren bedürfe. Anders als bei einer wegen Behinderung iSd § 268 ABGB geschäftsunfähigen Person gehe es im Konkurs nicht primär um den Schutz des Gemeinschuldners, sondern der Konkursmasse und somit der Konkursgläubiger. Auch das in den §…

B721/09—VfGH Entscheidung

03. Dezember 2010

…Gefahr in Verzug hat der Landeshauptmann Ärzten die Ausübung des ärztlichen Berufes bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens über die Bestellung eines Sachwalters nach §268 ABGB oder eines Strafverfahrens zu untersagen, wenn gegen sie 1. ein Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters nach §268 ABGB eingeleitet und nach §§…

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