§ 239

§ 239 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 239

…§ 239. (1) Im rechtlichen Verkehr ist dafür Sorge zu tragen, dass volljährige Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt…

§ 240 Nachrang der Stellvertretung

…§ 240. (1) Die in § 239 Abs. 1 genannten Personen nehmen nur dann durch einen Vertreter am Rechtsverkehr teil, wenn sie dies selbst vorsehen oder eine Vertretung zur Wahrung ihrer…

§ 7 StVfG · StVfG · Sterbeverfügungsgesetz

§ 7 Aufklärung

…insbesondere Hospizversorgung und palliativmedizinische Maßnahmen, sowie einen Hinweis auf die Möglichkeit der Errichtung einer Patientenverfügung oder auf andere Vorsorgeinstrumente, insbesondere Vorsorgevollmacht und Vorsorgedialog ( § 239 Abs. 2 ABGB , JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2017), 2. die Dosierung des Präparats ( § 3…

§ 4a ErwSchVG · ErwSchVG · Erwachsenenschutzvereinsgesetz

§ 4a Abklärung im Auftrag des Gerichts

…wahrzunehmen, eingeschätzt werden, allenfalls unter Anschluss von aktuellen Unterlagen zum Gesundheitszustand der betroffenen Person, 3. ob der betroffenen Person Unterstützung im Sinn des § 239 Abs. 2 ABGB , die sie bei der Ausübung ihrer Handlungsfähigkeit benötigt, geleistet wird, 4. wie das persönliche und soziale Umfeld der betroffenen Person beschaffen ist, 5. ob es…

G275/2021 ua—VfGH Entscheidung

06. Dezember 2021

…für die umfassende Reform des österreichischen Sachwalterrechts durch das 2. ErwSchG war (vgl Parapatits , aaO, §241 Rz. 2). 3.1.2. Während in §239 ABGB die Bedeutung der Selbstbestimmung ausdrücklich hervorgehoben wird, betont §240 ABGB den Nachrang der Stellvertretung. Gemäß §240 ABGB haben die in §239 Abs1…

4Ob67/23s—OGH Entscheidung

25. April 2023

…dessen erklärte Absicht es ist, dafür Sorge zu tragen, dass auch Personen mit eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit möglichst selbständig ihre Angelegenheiten selbst besorgen können (vgl § 239 Abs 1 ABGB idF 2. ErwSchG). Vor Verfahrenseinleitung ist daher in jedem Einzelfall zu prüfen, ob begründete und sich sowohl auf die psychische Krankheit oder eine vergleichbare…

3Ob102/21b—OGH Entscheidung

01. September 2021

…RS0117005) hat das Rekursgericht richtig wiedergegeben. Dabei hat es im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch auf das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen (§ 239 Abs 1 ABGB) und den Grundsatz der Subsidiarität (§ 240 Abs 1 ABGB) Bedacht genommen. Für den Anlassfall ist entscheidend, ob die Betroffene über einen geeigneten…

1Ob195/19m—OGH Entscheidung

19. November 2019

…dessen erklärte Absicht es ist, dafür Sorge zu tragen, dass auch Personen mit eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit möglichst selbständig ihre Angelegenheiten selbst besorgen können (vgl § 239 Abs 1 ABGB idF 2. ErwSchG). Vor Verfahrenseinleitung ist daher in jedem Einzelfall zu prüfen, ob begründete und sich sowohl auf die psychische Krankheit oder eine vergleichbare…

7Ob179/18a—OGH Entscheidung

31. Oktober 2018

…Folge zu geben, die Rekursentscheidung aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund an das Rekursgericht zurückzuverweisen. 2.1 § 239 Abs 1 ABGB nF legt grundsätzlich fest, dass Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind, ihre Angelegenheiten gleichwohl möglichst selbstständig…

5Ob138/25t—OGH Entscheidung

29. Januar 2026

…Die Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommt nur dann in Betracht, wenn dies zur Wahrung der Rechte und Interessen der betroffenen Person unvermeidlich ist (vgl § 239 Abs 1 ABGB iVm § 240 Abs 1 ABGB ; 1 Ob 158/22z ; 4 Ob 75/20p ). [14] 2.3. Ob die Notwendigkeit…

4Ob180/18a—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

… Juni 2018 nach den bisherigen Vorschriften, danach nach den neuen Regelungen (7 Ob 179/18a mwN). 1.2. Gemäß § 239 Abs 1 ABGB idFd 2. ErwSchG ist im rechtlichen Verkehr dafür Sorge zu tragen, dass volljährige Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in…

§ 40 PO 1995 · PO 1995 · Pensionsordnung 1995

§ 40 Auszahlungen der Geldleistungen

…wiederkehrender Geldleistungen ist nur auf ein Konto des Anspruchsberechtigten, seines Vertreters gemäß § 1034 ABGB, ein für ihn geführtes betreutes Konto nach § 239 Abs. 2 ABGB oder ein Gemeinschaftskonto, über welches er verfügungsberechtigt ist, zulässig. Außerdem muss sich die Kreditunternehmung verpflichten, die wiederkehrenden Geldleistungen der Stadt Wien zu ersetzen, die infolge…

9Ob89/18f—OGH Entscheidung

17. Dezember 2018

…auch nach neuem Recht, dessen erklärte Absicht es ist, dass auch Personen mit eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit möglichst selbständig ihre Angelegenheiten selbst besorgen können (vgl § 239 Abs 1 ABGB idF 2. ErwSchG), schon für die Einleitung des Verfahrens begründete und konkrete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters zur Wahrung der…

4Ob215/18y—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…auch nach neuem Recht, dessen erklärte Absicht es ist, dass auch Personen mit eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit möglichst selbständig ihre Angelegenheiten selbst besorgen können (vgl § 239 Abs 1 ABGB idF 2. ErwSchG), schon für die Einleitung des Verfahrens begründete und konkrete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters zur Wahrung der…

1Ob158/22z—OGH Entscheidung

12. Oktober 2022

…sie auch zu beenden ist, wenn die betroffene Person durch ein entsprechendes Unterstützungsangebot in die Lage versetzt werden kann ( vgl dazu die in § 239 Abs 2 ABGB b eispielhaft aufgezählten Formen), am Rechtsverkehr ohne Nachteil für sich teilzunehmen. [6] 3. Die Betroffene lebt selbständig, geht einer geregelten Tätigkeit nach und bezieht…

G139/2019—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2020

…2006). Gleiches gilt bei entsprechenden Erklärungen der Patientin/des Patienten in einer Vorsorgevollmacht (§240ff ABGB) oder einer Dokumentation im Rahmen eines sogenannten Vorsorgedialogs (§239 ABGB). Mangels Vorliegen jeglicher Äußerung der Patientin/des Patienten, auch bei Fehlen einer für medizinische Entscheidungen bestellten Erwachsenenvertretung, ist schließlich der mutmaßliche Wille der Patientin/des…

§ 32 BB-PG · BB-PG · Bundesbahn-Pensionsgesetz

§ 32 Auszahlung der Geldleistungen

…Girokonto der Empfänger. (3) Die Auszahlung wiederkehrender Geldleistungen ist nur auf ein Konto der anspruchsberechtigten Person, ein für sie geführtes betreutes Konto nach § 239 Abs. 2 ABGB oder ein Gemeinschaftskonto, über welches sie verfügungsberechtigt ist, zulässig. Außerdem muss sich das Kreditinstitut verpflichten, die wiederkehrenden Geldleistungen den Österreichischen Bundesbahnen zu ersetzen, die infolge…

9Ob34/21x—OGH Entscheidung

28. Juli 2021

…aufzuheben und das Verfahren einzustellen. [11] Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des d iesem Antrag immanten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [12] Nach § 239 Abs 1 ABGB idF 2. ErwSchG ist im rechtlichen Verkehr dafür Sorge zu tragen, dass volljährige Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in…

5Ob145/19p—OGH Entscheidung

24. September 2019

…handlungsfähiger Personen neu geregelt und der bisherige Sachwalter durch den gerichtlichen Erwachsenenvertreter ersetzt (dazu näher bei Weitzenböck in Schwimann / Kodek , ABGB 5 vor § 239 ABGB Rz 4). Zugleich wurde das Recht der Vorsorgevollmacht reformiert. Nach § 260 ABGB idF BGBl I 2017/59 ist die Vorsorgevollmacht…

4Ob173/23d—OGH Entscheidung

17. Oktober 2023

…Umschreibung des Wirkungsbereichs der gerichtlichen Erwachsenenvertreterin ebenso vertretbar und nicht korrekturbedürftig wie der Umstand, dass die Vorinstanzen ein „betreutes Konto“ iSd § 239 Abs 2 ABGB nicht neuerlich in Erwägung zogen. [14] 5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

10ObS81/23v—OGH Entscheidung

28. September 2023

… Das Berufungsgericht und ihm folgend die Beklagte stellen das zwar nicht in Frage. Sie gehen aus systematischen Erwägungen im Zusammenhang mit §§ 239 ff und § 1494 ABGB jedoch davon aus, dass die Regelung trotz des keine Einschränkungen in diese Richtung aufweisenden Wortlauts nur solche nicht voll geschäftsfähige Personen erfasse, die keinen gesetzlichen…

8Ob164/18b—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…Dem Revisionsrekurs kommt daher keine Berechtigung zu. Sollte sich nach Abschluss der anhängigen Verfahren herausstellen, dass die Betroffene mit Unterstützung ihrer Familie iSd § 239 ABGB im Übrigen wieder in der Lage ist, ihre zum Aufgabenkreis des Vertreters zählenden Angelegenheiten selbst zu besorgen, steht es ihr frei, gemäß § 246…

132Bs394/18p—OLG Wien Entscheidung

12. Dezember 2018

…die Unterbringung bereits vor der Entscheidung des Gerichts aufgehoben oder die Beschränkung, Einschränkung oder Behandlung bereits beendet wurde. Das Erwachsenenschutzrecht hingegen normiert in § 239 Abs 1 ABGB, der mit „Teilnahme am Rechtsverkehr/Selbstbestimmung“ betitelt ist, dass dafür Sorge zu tragen ist, dass volljährige Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder…

§ 262 K-DRG 1994 · K-DRG 1994 · Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 - K-DRG 1994

§ 262 § 262Auszahlung der Geldleistungen

…überwiesen werden können. (3) Die Auszahlung wiederkehrender Geldleistungen ist nur auf ein Konto der anspruchsberechtigten Person, ein für sie geführtes betreutes Konto nach § 239 Abs. 2 ABGB oder ein Gemeinschaftskonto, über welches sie verfügungsberechtigt ist, zulässig. Außerdem muss sich das Kreditinstitut verpflichten, die wiederkehrenden Geldleistungen dem Land zu ersetzen, die infolge des…

§ 34 K-PG 2010 · K-PG 2010 · Kärntner Pensionsgesetz 2010 (K-PG 2010)

§ 34 § 34

…Girokonto der Empfänger. (4) Die Auszahlung wiederkehrender Geldleistungen ist nur auf ein Konto der anspruchsberechtigten Person, ein für sie geführtes betreutes Konto nach § 239 Abs. 2 ABGB oder ein Gemeinschaftskonto, über welches sie verfügungsberechtigt ist, zulässig. Außerdem muss sich das Kreditinstitut verpflichten, die wiederkehrenden Geldleistungen dem Land zu ersetzen, die infolge des…

§ 35 PG 1965 · PG 1965 · Pensionsgesetz 1965

§ 35 Auszahlung der Geldleistungen

…Girokonto der Empfänger. (3) Die Auszahlung wiederkehrender Geldleistungen ist nur auf ein Konto der anspruchsberechtigten Person, ein für sie geführtes betreutes Konto nach § 239 Abs. 2 ABGB oder ein Gemeinschaftskonto, über welches sie verfügungsberechtigt ist, zulässig. Außerdem muss sich das Kreditinstitut verpflichten, die wiederkehrenden Geldleistungen dem Bund zu ersetzen, die infolge des…

4Ob75/20p—OGH Entscheidung

02. Juli 2020

…der Erweiterung seines Wirkungsbereichs verlässlich beurteilen zu können (vgl 4 Ob 215/18y). Ebenso ist zu klären, ob im Sinn des § 239 ABGB für eine ausreichende Unterstützung der betroffenen Person gesorgt werden kann. 4.1 Im Anlassfall sind zwei Bereiche von Angelegenheiten zu unterscheiden. In Bezug auf die Vertretung…

10Bs86/25k—OLG Graz Entscheidung

03. Juni 2025

…Erwachsenenvertretung (ON 12.2,30), sodass angesichts der nach wie vor bestehenden Vertretung (ON 5) davon auszugehen ist, dass die psychische Erkrankung (siehe dazu auch § 239 Abs 1 ABGB) nach wie vor besteht. Bereits damals konnte sich die Angeklagte an die Tatsituation (sogar gut) erinnern (ON 12.2,31), wobei der Sachverständige ausführt, dass Menschen, die…

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