§ 4a Abklärung im Auftrag des Gerichts

…§ 4a. (1) Der Verein hat im Auftrag des Gerichts insbesondere abzuklären, 1. welche konkreten Angelegenheiten zu besorgen sind, 2. wie die Fähigkeiten der betroffenen Person, ihre…

§ 1 Eignung eines Vereins

…bestellt zu werden, 2. Beratung im Sinn des § 4 zu erteilen, 3. im Auftrag der Gerichte Abklärungen im Sinn der §§ 4a und 4b durchzuführen, 4. nach § 4c bei der Errichtung von Vorsorgevollmachten, Erwachsenenvertreter-Verfügungen sowie Vereinbarungen über eine gewählte Erwachsenenvertretung mitzuwirken, 5. nach §…

…Erneuerungsverfahren zur Prüfung der Notwendigkeit der weiteren Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters eingeleitet und der örtlich zuständige Erwachsenenschutzverein mit der Abklärung im Sinn des § 4a ErwSchVG beauftragt. [3] Der Betroffene beantragte mit Eingaben vom 15. 1. 2025 und 9. 8. 2025 einen Wechsel der Person seines Erwachsenenvertreters…

…sich gegen die vom Rekursgericht bestätigte Beauftragung eines Erwachsenenschutzvereins richtet, eine Abklärung im Sinn des § 117a Abs 1 AußStrG iVm § 4a ErwSchVG durchzuführen, ist zwar nicht jedenfalls unzulässig (vgl RS0008520 [T5]; 4 Ob 215/18y [Pkt 2.1.]), aber mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § …

…den Beschluss, zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für den Betroffenen den örtlich zuständigen Erwachsenenschutzverein zu beauftragen, eine Abklärung iSd § 4a ErwSchVG durchzuführen. Gleichzeitig veranlasste es Abfragen des Zentralen Vertretungsverzeichnisses, des Grundbuchs, des Firmenbuchs, des Melderegisters beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger sowie im Namensverzeichnis des VJ Registers. Zur…

…mit Beschluss vom 17. 12. 2018 den Erwachsenenschutzverein VertretungsNetz mit der – im Beschluss näher umschriebenen – Abklärung im Sinne des § 4a ErwSchVG. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Betroffenen hiergegen keine Folge und begründete dies im Wesentlichen damit, dass auf Grund der Anregung der Universitätsklinik für Psychiatrie…

…ersatzlos behoben. Das V erfahren wird eingestellt. Begründung: [1] Das Erstgericht beauftragte den Erwachsenenschutzverein gemäß § 117a AußStrG mit der Abklärung iSd § 4a Erwachsenenschutzvereinsgesetz („ErwSchVG“) und begründete dies mit dem (knappen) Verweis auf den – nicht näher dargelegten – „Inhalt dreier Verfahrenshilfeanträge“, die der Betroffene beim Bezirksgericht…

…die Abklärung der Notwendigkeit der Einleitung eines Erwachsenenschutzverfahrens im Auftrag des Gerichts durch einen Erwachsenenschutzverein – im Rahmen des sogenannten „Clearings nach § 4a ErwSchVG – zu erfolgen (vgl 4 Ob 215/18y). Dazu gehört insbesondere die Abklärung der in § 4a Abs 1 Z …

…daher grundsätzlich anfechtbaren (vgl RS0008521; RS0008520 [T2]; RS0008527 [T2]) – Beschluss, erging dieser doch nach Beauftragung des zuständigen Erwachsenenschutzvereins mit der Abklärung iSd § 4a ErwSchVG (vgl RS0008520 [T5]) sowie nach Ladung der Betroffenen zur Erstanhörung (vgl RS0008527) und deren Durchführung. Warum keiner dieser Verfahrensschritte zur Einleitung des Erwachsenenschutzverfahrens geführt und…

…gemäß § 6a ZPO unterbrochen hatte, voraus. Mit Beschluss vom 27. 7. 2020 beauftragte das Erstgericht einen Erwachsenenschutzverein mit einer Abklärung iSd § 4a ErwSchVG. Es verständigte den Betroffenen am 28. 7. 2020 von der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens und informierte ihn darüber, dass der zuständige Erwachsenenschutzverein mit der Abklärung…

…dass nur (bestimmte) Gerichtsakte anfechtbar sind (vgl RS0006327 [T18]). Der Bericht eines Erwachsenenschutzvereins über das Ergebnis einer Abklärung im Auftrag des Gerichts nach § 4a Abs 2 ErwSchVG (hier iVm §§ 117a, 128 AußStrG) ist kein Gerichtsakt und daher nicht mit Rekurs anfechtbar. [4] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels einer Rechtsfrage…

…außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen, der sich gegen die Beauftragung eines Erwachsenenschutzvereins richtet, eine Abklärung iSd § 117a Abs 1 AußStrG iVm § 4a ErwSchVG durchzuführen, ist zwar nicht jedenfalls unzulässig (vgl RS0008520 [T5]), aber mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. [2] 2. Nach…

…Selbstschädigung bestehe, wurde das Aufteilungsverfahren unterbrochen und der Akt dem Pflegschaftsgericht übermittelt. In dem von diesem eingeleiteten Erwachsenenschutzverfahren wurde bisher eine Abklärung gemäß § 4a ErwSchVG angeordnet. [5] 2. Das Prozessgericht darf die Prozessfähigkeit einer der inländischen Pflegschaftsgerichtsbarkeit unterliegenden Partei, für die (noch) kein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt wurde, nicht selbst…