§ 240 Nachrang der Stellvertretung

§ 240 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 240. (1) Die in § 239 Abs. 1 genannten Personen nehmen nur dann durch einen Vertreter am Rechtsverkehr teil, wenn sie dies selbst vorsehen…

2Ob88/18g—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…gerichtlichem Erwachsenenvertreters) erforderlich, die gerade durch die Errichtung einer Vorsorgevollmacht als Element der Selbstbestimmung entbehrlich werden soll (vgl § 284g ABGB bzw § 240 ABGB nF). Das Spezifikum der Vorsorgevollmacht liegt vor allem darin, dass der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber dann vertritt, wenn dieser in weiterem Zeitverlauf die erforderliche Geschäftsfähigkeit oder…

G275/2021 ua—VfGH Entscheidung

06. Dezember 2021

…ErwSchG war (vgl Parapatits , aaO, §241 Rz. 2). 3.1.2. Während in §239 ABGB die Bedeutung der Selbstbestimmung ausdrücklich hervorgehoben wird, betont §240 ABGB den Nachrang der Stellvertretung. Gemäß §240 ABGB haben die in §239 Abs1 ABGB genannten Personen nur dann durch einen Vertreter am Rechtsverkehr teilzunehmen…

3Ob102/21b—OGH Entscheidung

01. September 2021

…der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch auf das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen (§ 239 Abs 1 ABGB) und den Grundsatz der Subsidiarität (§ 240 Abs 1 ABGB) Bedacht genommen. Für den Anlassfall ist entscheidend, ob die Betroffene über einen geeigneten Vorsorgebevollmächtigten (bzw selbst gewählten Vertreter oder als gerichtlicher Erwachsenenvertreter in Betracht kommenden…

4Ob180/18a—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…selbständig, erforderlichenfalls mit entsprechender Unterstützung, ihre Angelegenheiten selbst besorgen können. Abs 2 leg cit enthält eine demonstrative Aufzählung möglicher Unterstützungsleistungen. Nach § 240 Abs 1 ABGB idFd 2. ErwSchG kommt eine Teilnahme dieser Personen am Rechtsverkehr durch einen Vertreter nur dann in Betracht, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte und…

5Ob138/25t—OGH Entscheidung

29. Januar 2026

…kommt nur dann in Betracht, wenn dies zur Wahrung der Rechte und Interessen der betroffenen Person unvermeidlich ist (vgl § 239 Abs 1 ABGB iVm § 240 Abs 1 ABGB ; 1 Ob 158/22z ; 4 Ob 75/20p ). [14] 2.3. Ob die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen…

2Ob159/21b—OGH Entscheidung

25. November 2021

…das Verlassverfahren geführt haben, treffen daher auch für die Vermögensverwaltung zu. Der Betroffene wäre damit aufgrund seiner Erkrankung überfordert. Unterstützung durch die Betreuerin (§ 240 Abs 2 ABGB) reicht nach der vertretbaren Ansicht des Rekursgerichts nicht aus. Ob der Betroffene für die ihr erteilte „Generalvollmacht“ ausreichend geschäftsfähig war, ist nach den…

9Ob34/21x—OGH Entscheidung

28. Juli 2021

…psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind, möglichst selbständig, erforderlichenfalls mit entsprechender Unterstützung, ihre Angelegenheiten selbst besorgen können. Nach § 240 Abs 1 ABGB idF 2. ErwSchG kommt eine Teilnahme dieser Personen am Rechtsverkehr durch einen Vertreter nur dann in Betracht, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte und…

7Ob79/24d—OGH Entscheidung

23. Oktober 2024

…und Interesse des Betroffenen legitimiert (8 Ob 54/24k [Rz 14] mwN; vgl RS0006229 [T24, T33]). [12] 2.1. Nach § 240 Abs 2 ABGB ist die Bestellung eines Erwachsenenvertreters bei Vorhandensein eines gewillkürten Vertreters, etwa eines solchen, der durch eine Vorsorgevollmacht zur Vertretung berufen ist, nicht „absolut unzulässig…

9Ob42/22z—OGH Entscheidung

31. August 2022

…strenge Subsidiaritätsprinzip bei der gerichtlichen Erwachsenenvertretung sei zunächst zu prüfen, ob Gründe vorliegen, die eine gerichtliche Erwachsenenvertretung trotz der bestehenden Vorsorgevollmacht unvermeidlich iSd § 240 Abs 1 ABGB machten. [3] Nach Beischaffung der Vorsorgevollmacht stellte das Erstgericht mit dem nun gegenständlichen Beschluss das Bestellungsverfahren ein (Punkt 1.), verpflichtete den Bund zur Kostentragung…

4Ob75/20p—OGH Entscheidung

02. Juli 2020

…leg cit kann die erforderliche Unterstützung insbesondere durch die Familie oder andere nahestehende Personen, aber auch durch geeignete Einrichtungen oder Beratungsstellen erfolgen. Nach § 240 Abs 1 ABGB kommt die Bestellung eines Erwachsenenvertreters nur dann in Betracht, wenn dies zur Wahrung der Rechte und Interessen der betroffenen Person unvermeidlich ist (vgl dazu 4…

10Ob29/20t—OGH Entscheidung

01. September 2020

…vor Verlust ihrer Entscheidungsfähigkeit die Zeichnungsberechtigung für ihr Bankkonto erteilt hat. [12] Barth/Maier (Handbuch des Erwachsenenschutzrechts 3 694) verweisen auf das in § 240 Abs 2 ABGB zum Ausdruck gebrachte, für jede Form der Erwachsenenvertretung geltende Subsidiaritätsprinzip. Nach den Gesetzesmaterialien zu § 269 ABGB solle an den einzeln angeführten Wirkungsbereichen festgehalten…

ABGB

Verweise

Rückverweise