§ 211 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0102432—OGH Rechtssatz

12. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 211 ABGB A IdF vor KindRÄG BGBl 1989/162 B IdF KindRÄG BGBl 1989/162 (derzeit noch kein Rechtssatz indiziert)…

Art. 6 § 3 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Art. 6 § 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 212 ABGB, JGS Nr. 946/1811)

…§ 3. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes werden die bestehenden gesetzlichen Amtsvormundschaften beendet, soweit nicht § 211 ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes Vormundschaften vorsieht. (2) Bestehende gesetzliche Amtsvormundschaften werden zu Sachwalterschaften nach § 212 Abs. 2 ABGB in der Fassung…

RS0130067—OGH Rechtssatz

28. April 2015

durch § 215 Abs 1 ABGB aF gegebene Rechtslage erfuhr durch das KindNamRÄG 2013 keine materielle Änderung. Die wortgleiche Regelung findet sich nunmehr in § 211 ABGB idF KindNamRÄG 2013 BGBl I 2013/15.…

RS0121022—OGH Rechtssatz

11. August 2006

im Wege eines „Babynests" oder durch eine Geburt, bei der die Mutter anonym bleibt, entsteht eine Situation, die derjenigen eines Findelkindes entspricht. Nach § 211 ABGB obliegt die Obsorge für im Inland aufgefundene Kinder unbekannter Eltern dem Jugendwohlfahrtsträger.…

RS0119671—OGH Rechtssatz

22. Dezember 2004

§ 211 ABGB erfasst nur österreichische und ihnen gleichgestellte Kinder (staatenlose Kinder - § 9 Abs 2 IPRG; Flüchtlinge - § 9 Abs 3 IPRG; ferner die im § 211…

KI18/2019—VfGH Rechtssatz

04. März 2021

Pflegeeltern - nach der geltenden Rechtslage zutreffend. Mit ihrem an das Bezirksgericht gerichteten Antrag vom 04.07.2017 haben die Antragsteller, gestützt auf §107a AußStrG iVm §211 ABGB, die Feststellung bzw die Verfügung begehrt, die zwangsweise Abnahme des Pflegekindes sei unzulässig und das Pflegekind sei den Pflegeeltern zurückzugeben. Zwar hat das Bezirksgericht die…

1Ob151/22w—OGH Entscheidung

14. September 2022

…die Eltern durch ihr Verhalten das Kindeswohl gefährden, die Obsorge dem bisherigen Berechtigten ganz oder teilweise entziehen und dem Kinder und Jugendhilfeträger übertragen (§ 211 ABGB) oder sonst zur Sicherung des Kindeswohls geeignete sichernde oder unterstützende Maßnahmen treffen. Eine Änderung der Obsorgeverhältnisse ist nur als ultima ratio unter Anlegung eines strengen…

4Ob148/11k—OGH Entscheidung

19. Oktober 2011

…H***** wurde am 25. Juli 2010 in der „Babyklappe“ des Landeskrankenhauses Salzburg aufgefunden. Mit der Obsorge ist kraft Gesetzes der Jugendwohlfahrtsträger betraut (§ 211 ABGB). Seit dem 24. September 2010 lebt E***** im Haushalt von B***** und A***** H*****, die sie unentgeltlich betreuen und adoptieren wollen. Zu diesem Zweck…

KI18/2019—VfGH Entscheidung

04. März 2021

…an den Verfassungsgerichtshof. 2.9. In der Folge begehrten die Antragsteller mit "Antrag" vom 4. Juli 2017 unter Bezugnahme auf §107a AußStrG und §211 ABGB vom Bezirksgericht Mödling die beschlussmäßige Feststellung, die "zwangsweise Abnahme des Pflegekindes und seine Unterbringung im Heim *** war und ist unzulässig", sowie die Erlassung des Auftrages…

§ 32 WKJHG 2013 · WKJHG 2013 · Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013

§ 32 Erziehungshilfen auf Grund einer gerichtlichen Verfügung

…Bei Gefahr im Verzug hat der Kinder- und Jugendhilfeträger unverzüglich die erforderliche Erziehungshilfe zu gewähren und die notwendigen Anträge bei Gericht zu stellen ( § 211 ABGB ).…

4Ob45/14t—OGH Entscheidung

17. Juli 2014

…wäre. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs sei das Verwaltungshandeln der Jugendwohlfahrtsbehörde selbst bei Maßnahmen wegen Gefahr in Verzug (§ 215 ABGB, nunmehr § 211 ABGB) stets der Privatwirtschaftsverwaltung zugeordnet (VfGH 8. 10. 1987, G 47/87; 20. 6. 2007, B 881/06). Darüber hinaus…

3Ob122/21v—OGH Entscheidung

01. September 2021

…Eltern durch ihr Verhalten das Kindeswohl gefährden, die Obsorge dem bisherigen Berechtigten ganz oder teilweise entziehen und an den Kinder- und Jugendhilfeträger übertragen (§ 211 ABGB) oder sonst zur Sicherung des Kindeswohls geeignete sichernde oder unterstützende Maßnahmen treffen. Eine Änderung der Obsorgeverhältnisse ist nur als ultima ratio unter Anlegung eines strengen…

5Ob196/06v—OGH Entscheidung

12. September 2006

…Eltern, Großeltern und - in dieser Gruppe hier ausschließlich in Betracht kommenden - Pflegeeltern) zur Verfügung steht und kein Fall einer gesetzlichen Obsorgebetrauung des Jugendwohlfahrtsträgers gemäß § 211 ABGB vorliegt (Stabentheiner aaO § 187 Rz 2). Das Argument des Revisionsrekurses zur Relevanz des näheren Grades der Blutsverwandtschaft für Obsorgeentscheidungen (dazu RIS-Justiz RS0107739) negiert…

7Ob36/23d—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…Eltern durch ihr Verhalten das Kindeswohl gefährden, die Obsorge dem bisherigen Berechtigten ganz oder teilweise entziehen und an den Kinder und Jugendhilfeträger übertragen (§ 211 ABGB) oder sonst zur Sicherung des Kindeswohls geeignete sichernde oder unterstützende Maßnahmen treffen. Bei Anordnung von solchen Maßnahmen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Familienautonomie…

4Ob136/23p—OGH Entscheidung

12. September 2023

…Umstände zu berücksichtigen, zumal damit der dem gesamten Verfahren zugrundeliegende Antrag zurückgezogen wird, was auch die vorläufige Obsorge des Kinder- und Jugendhilfeträgers nach § 211 ABGB und letztlich auch die Verbringung der Kinder in das Krisenzentrum hinfällig macht. [9] 2.1. § 107 Abs 3 AußStrG räumt dem Pflegschaftsgericht…

9Ob68/06z—OGH Entscheidung

11. August 2006

…Geburt sei und bleibe die Identität der Mutter unbekannt. Durch das Zurücklassen des Kindes im Krankenhaus sei dieses rechtlich als Findelkind im Sinne des § 211 ABGB anzusehen. Dadurch werde der Jugendwohlfahrtsträger ispo iure Obsorgeberechtigter und bleibe es, bis das Gericht andere Personen mit der Obsorge betraue. Der Jugendwohlfahrtsträger als gesetzlicher Vertreter…

§ 44 TKJHG · TKJHG · Kinder- und Jugendhilfegesetz, Tiroler

§ 44 Erziehungshilfen aufgrund einer gerichtlichen Verfügung

…Entziehung der Obsorge oder von Teilbereichen der Obsorge, zu beantragen. (2) Bei Gefahr im Verzug hat der Kinder- und Jugendhilfeträger seine Befugnisse nach § 211 ABGB wahrzunehmen.…

7Ob179/16y—OGH Entscheidung

09. November 2016

… 1. 2016 per Telefax und am 12. 1. 2016 im Original eingebrachten Schriftsatz in Verbindung mit seinem Vorgehen nach § 211 ABGB und gestützt auf § 181 ABGB, ihn mit der Obsorge für die mj M* zu betrauen. Er führte dazu aus, dass sich die…

3Ob135/16y—OGH Entscheidung

22. September 2016

…dem Verbesserungsauftrag nicht binnen der Verbesserungsfrist entsprochen wurde. Im Revisionsrekurs vertritt der KJHT zusammengefasst die Auffassung, Beurteilungszeitpunkt für die Zulässigkeit einer Maßnahme nach § 211 ABGB sei der Zeitpunkt ihrer Ergreifung; sei die Maßnahme berechtigt gewesen, komme eine Feststellung einer nachträglich eingetretenen Unzulässigkeit nicht in Betracht. Jedenfalls aber sei eine Kindeswohlgefährdung…

7Ob67/22m—OGH Entscheidung

29. Juni 2022

…B* und F* L*. [2] Am 3. Februar 2021 übernahm der Kinder- und Jugendhilfeträger wegen Kindeswohlgefährdung im Wege einer Maßnahme nach § 211 ABGB vorläufig die Pflege und Erziehung für die beiden Minderjährigen . Die Kinder wurden bei einer Pflegefamilie untergebracht. Mit Beschluss vom 12. April 2021 erklärte…

8Ob120/04m—OGH Entscheidung

22. Dezember 2004

…nach ihrem Heimatrecht ein Kind ohne elterliche Vormundschaft. Demnach hätten die Vormundschaftsbehörden eine Entscheidung zu treffen. Die hier zentrale Frage sei, ob § 211 ABGB nur für Kinder österreichischer Staatsbürgerschaft, Staatenlose mit inländischem gewöhnlichen Aufenthalt und Flüchtlinge mit inländischem Wohnsitz, mangels eines Wohnsitzes mit inländischem gewöhnlichen Aufenthalt, anzuwenden sei. Diese…

4Ob169/19k—OGH Entscheidung

24. Oktober 2019

…geboren am ***** 2014, in voller Erziehung des Kinder und Jugendhilfeträgers Land Niederösterreich, Bezirkshauptmannschaft *****, Fachgebiet Rechtsvertretung Minderjähriger, wegen § 107a AußStrG, § 211 ABGB, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Pflegeeltern Mag. E***** K***** und G***** K*****, vertreten durch Dr. Reinhard Armster, Rechtsanwalt in Maria Enzersdorf, gegen den…

4Ob201/19s—OGH Entscheidung

28. Januar 2020

…Eltern durch ihr Verhalten das Kindeswohl gefährden, die Obsorge dem bisherigen Berechtigten ganz oder teilweise entziehen und an den Kinder- und Jugendhilfeträger übertragen (§ 211 ABGB) oder – als gelindere Mittel – sonst zur Sicherung des Kindeswohls geeignete unterstützende Maßnahmen treffen (4 Ob 83/18m). Auf dieser Grundlage kommen…

21R238/11p—LG Salzburg Entscheidung

04. August 2011

…25. Juli 2010, 18 Uhr 14, in der „Babyklappe“ des Landeskrankenhauses Salzburg aufgefunden. Mit der Obsorge ist kraft Gesetzes der Jugendwohlfahrtsträger betraut (§ 211 ABGB). Die Minderjährige wurde nach ihrer Entlassung aus dem Landeskrankenhaus am 4.8.2010 zunächst in einer Krisenpflegefamilie untergebracht. Seit 24.9.2010 lebt sie im Haushalt von B***** und…

7Ob66/16f—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…bejaht. 2. Soweit in der Eingabe des Kinder und Jugendhilfeträgers vom 28. 9. 2015 zudem ein noch offener Antrag nach § 211 ABGB enthalten ist, entspricht dem das Erstgericht mit der (weiteren) Durchführung des Obsorgeverfahrens. 3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs…

5Ob210/15s—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

… 211 Abs 1 letzter Satz ABGB) die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung zu ( Weitzenböck in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 211 ABGB Rz 2 f; Höllwerth in Gitschthaler , KindNamRÄG 2013, 228; Hopf in KBB 4 § 211 Rz 2; Beck in Gitschthaler…

7Ob629/93—OGH Entscheidung

15. Dezember 1993

…befragte mj.Rebecca gab an, daß sie bei ihren Großeltern bleiben wolle. Mit Beschluß vom 15.5.1992 bestellte das Erstgericht vorläufig den Jugendwohlfahrtsträger (Bezirkshauptmannschaft S*****) gemäß § 211 ABGB zum Vormund. Mit Beschluß vom 21.6.1993 übertrug das Erstgericht die Obsorge dem Vater und wies den diesbezüglichen Antrag der mütterlichen Großeltern ab. Es ging von…

§ 30 StKJHG · StKJHG · Kinder- und Jugendhilfegesetz

§ 30 § 30

…Gefahr im Verzug hat der Kinder- und Jugendhilfeträger unverzüglich erforderliche Erziehungshilfen zu gewähren und die notwendigen Anträge bei einem ordentlichen Gericht zu stellen ( § 211 ABGB ).…

4Ob216/19x—OGH Entscheidung

28. Januar 2020

…Eltern durch ihr Verhalten das Kindeswohl gefährden, die Obsorge dem bisherigen Berechtigten ganz oder teilweise entziehen und an den Kinder- und Jugendhilfeträger übertragen (§ 211 ABGB) oder sonst zur Sicherung des Kindeswohls geeignete sichernde oder unterstützende Maßnahmen treffen. Bei der Anordnung von solchen Maßnahmen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der…

4Ob83/18m—OGH Entscheidung

17. Juli 2018

…Eltern durch ihr Verhalten das Kindeswohl gefährden, die Obsorge dem bisherigen Berechtigten ganz oder teilweise entziehen und an den Kinder- und Jugendhilfeträger übertragen (§ 211 ABGB) oder sonst zur Sicherung des Kindeswohls geeignete unterstützende Maßnahmen treffen (vgl auch § 107 Abs 3 AußStrG). Bei der Anordnung von Maßnahmen iSd…

1Ob211/20s—OGH Entscheidung

23. März 2021

…211 Rz 6; Kathrein in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 215 ABGB Rz 15; Weitzenböck in Schwimann/Kodek 5 , § 211 ABGB Rz 3, je mwN, ua), dass der Kinder und Jugendhilfeträger, wenn er eine vorläufige Maßnahme nach § 211 ABGB setzt, nicht hoheitlich sondern…

Übertragung der pflegschaftsgerichtlichen Zuständigkeit bei Minderjähriger mit Lebensmittelpunkt in anderem Gerichtssprengel trotz möglicher künftiger Obsorgeverfahren und Geschwistern in verschiedenen Sprengeln—OGH Entscheidung

4Nc4/26i30. März 2026

…als der Kinder- und Jugendhilfeträger im Mai 2023 die Übertragung der Obsorge beantragte und die Kinder zugleich wegen Gefahr im Verzug nach § 211 ABGB bis zur gerichtlichen Entscheidung abnahm. [2] Mutter und Kinder lebten seit Juli 2023 in einem betreuten Eltern-Kind-Wohnen im Sprengel Melk. Im September…

1Ob99/16i—OGH Entscheidung

30. August 2016

…im Verzug berichtete der Kinder und Jugendhilfeträger (KJHT) am 7. Mai 2013 und stellte den Antrag, ihn mit der Obsorge gemäß § 211 ABGB iVm § 181 ABGB zu betrauen. Nachdem die Mutter vorerst der Unterbringung der Zwillinge zugestimmt hatte, widerrief sie ihre Zustimmung am 22. August…

10Ob60/14t—OGH Entscheidung

25. November 2014

…zuvor § 215 Abs 1 ABGB) bei Gefahr im Verzug zur Wahrung des Wohles eines Minderjährigen erfolgen ( Hopf in KBB 4 § 211 ABGB Rz 1 f; Beck in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 107a Rz 1 ff). Aus Gründen des Kindeswohls ist die Unterbringung…

3Ob67/21f—OGH Entscheidung

24. Juni 2021

…Eltern durch ihr Verhalten das Kindeswohl gefährden, die Obsorge dem bisherigen Berechtigten ganz oder teilweise entziehen und an den Kinder und Jugendhilfeträger übertragen (§ 211 ABGB) oder sonst zur Sicherung des Kindeswohls geeignete sichernde oder unterstützende Maßnahmen treffen. Bei der Anordnung von solchen Maßnahmen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der…

§ 47 Oö. KJHG 2014 · Oö. KJHG 2014 · Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz 2014

§ 47 § 47Erziehungshilfen auf Grund einer gerichtlichen Verfügung

…die Vereinbarung einseitig und ist die Fortführung der Erziehungshilfe notwendig, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die zur Wahrung des Kindeswohls erforderliche gerichtliche Verfügung zu beantragen (§ 211 ABGB). (2) Bei Gefahr im Verzug (§ 211 Abs. 1 zweiter Satz ABGB) ist unverzüglich die notwendige Erziehungshilfe zu gewähren und die erforderliche gerichtliche…

9Ob40/23g—OGH Entscheidung

23. November 2023

…die Eltern durch ihr Verhalten das Kindeswohl gefährden, die Obsorge dem bisherigen Berechtigten ganz oder teilweise entziehen und dem Kinder- und Jugendhilfeträger übertragen (§ 211 ABGB) oder sonst zur Sicherung des Kindeswohls geeignete sichernde oder unterstützende Maßnahmen treffen. Durch eine Verfügung nach § 181 ABGB darf das Gericht die Obsorge…

9Ob127/25d—OGH Entscheidung

23. April 2026

…Schadensursachen) zurückzuführen seien, weil dadurch täglich neu entstehende immaterielle Schäden bewirkt worden seien. [9] Dabei sei davon auszugehen, dass vom persönlichen Rechtswidrigkeitszusammenhang des § 211 ABGB auch leibliche Eltern erfasst seien, denen die Obsorge bereits entzogen worden sei. [10] Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof wurde vom Berufungsgericht zur Frage zugelassen…

5Ob203/15m—OGH Entscheidung

23. Februar 2016

…Feldkirch EFSlg 136.672, 136.674, 140.749). 3. Zur Frage der Kostenersatzpflicht in Verfahren über Anträge des KJHT auf Änderung der Obsorge bzw nach § 211 ABGB (idgF) ist die Rechtsprechung zweitinstanzlicher Gerichte nicht einheitlich. Bisweilen wird eine Kostenersatzpflicht des KJHT mit der Begründung, dieser mache keine eigenen Interessen geltend, (grundsätzlich) abgelehnt…

1Ob5/21y—OGH Entscheidung

28. Januar 2021

…Eltern für die Dauer der Familienaufnahme ruht. [5] Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass die im Rahmen der Interimskompetenz des Kinder und Jugendhilfeträgers nach § 211 ABGB gesetzte Maßnahme bereits durch die durch die ungarische Pflegschaftsbehörde ausgesprochene Übertragung des Sorgerechts außer Kraft gesetzt und damit beendet worden war, worüber die Eltern in…

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