§ 211 — ABGB | GesetzeFinden.at

Ra 2026/11/0057—VwGH Entscheidung

28. Juli 2026

…zukommen sollte, ist anhand der Zulässigkeitsbegründung ebenfalls nicht ersichtlich. Es handelt sich gegenständlich auch nicht um vorläufige Maßnahmen des Kinder-und Jugendhilfeträgers nach § 211 ABGB (siehe in diesem Zusammenhang ferner OGH 25.4.2023, 1 Ob 46/23f). 34 Darüber hinaus zieht die Zulässigkeitsbegründung die auf Basis höchstgerichtlicher Judikatur…

8Ob46/26m—OGH Entscheidung

24. Juni 2026

…S*, vertreten durch Mag. Gottfried Tazol und Mag. Martin Schiestl, Rechtsanwälte in Völkermarkt, Vater: M* S*, wegen Unzulässigkeit einer Maßnahme nach § 211 ABGB , über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Landes Kärnten als Kinder- und Jugendhilfeträger, *, gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 19. Februar 2026…

7Ob93/26s—OGH Entscheidung

24. Juni 2026

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Antragsgegner sind die Eltern der minderjährigen Antragsteller. Die Antragsteller wurden durch eine vorläufigen Maßnahme nach § 211 Abs 1 ABGB auf Krisenpflegeplätzen untergebracht. Der Kinder- und Jugendhilfeträger hat die Entziehung der Obsorge der Antragsgegner beantragt. Eine Entscheidung darüber liegt noch nicht vor. [2] Die Antragsteller…

14R5/26x—OLG Wien Entscheidung

12. März 2026

…der jüngeren Rspr des OGH (in Abkehr von der früheren Rechtsprechung, vgl RS0120111 ) der Kinder- und Jugendhilfeträger, wenn er eine vorläufige Maßnahme nach § 211 ABGB setzt, nicht hoheitlich sondern privatrechtlich tätig wird. Das bedeutet aber noch nicht, dass auch eine Klage gegen das Land Niederösterreich wegen eines „allgemeinen“…

§ 30 StKJHG · StKJHG · Kinder- und Jugendhilfegesetz

§ 30 § 30

…Gefahr im Verzug hat der Kinder- und Jugendhilfeträger unverzüglich erforderliche Erziehungshilfen zu gewähren und die notwendigen Anträge bei einem ordentlichen Gericht zu stellen ( § 211 ABGB ).…

RS0143719—OGH Rechtssatz

24. Februar 2026

ein Kind ist als "bereits gerichtlich geregelt" im Sinn des § 177 Abs 2 ABGB anzusehen, wenn der KJHT in Wahrnehmung seiner Interimskompetenz nach § 211 Abs 1 zweiter Satz ABGB wegen Gefahr im Verzug bereits die erforderlichen Maßnahmen im Bereich der Pflege und Erziehung vorläufig wirksam getroffen hat.…

9Ob127/25d—OGH Entscheidung

23. April 2026

…Schadensursachen) zurückzuführen seien, weil dadurch täglich neu entstehende immaterielle Schäden bewirkt worden seien. [9] Dabei sei davon auszugehen, dass vom persönlichen Rechtswidrigkeitszusammenhang des § 211 ABGB auch leibliche Eltern erfasst seien, denen die Obsorge bereits entzogen worden sei. [10] Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof wurde vom Berufungsgericht zur Frage zugelassen…

Übertragung der pflegschaftsgerichtlichen Zuständigkeit bei Minderjähriger mit Lebensmittelpunkt in anderem Gerichtssprengel trotz möglicher künftiger Obsorgeverfahren und Geschwistern in verschiedenen Sprengeln—OGH Entscheidung

4Nc4/26i30. März 2026

…als der Kinder- und Jugendhilfeträger im Mai 2023 die Übertragung der Obsorge beantragte und die Kinder zugleich wegen Gefahr im Verzug nach § 211 ABGB bis zur gerichtlichen Entscheidung abnahm. [2] Mutter und Kinder lebten seit Juli 2023 in einem betreuten Eltern-Kind-Wohnen im Sprengel Melk. Im September…

Verjährung eines Schadenersatzanspruchs gegen einen Jugendwohlfahrtsträger wegen Verletzung der Fürsorge- und Schutzpflicht gegenüber einem Kind—OLG Wien Entscheidung

14R181/25b26. Februar 2026

…der jüngeren Rspr des OGH (in Abkehr von der früheren Rechtsprechung, vgl RS0120111) der Kinder- und Jugendhilfeträger, wenn er eine vorläufige Maßnahme nach § 211 ABGB setzt, nicht hoheitlich sondern privatrechtlich tätig wird. Das bedeutet aber noch nicht, dass auch eine Klage gegen die Stadt B* wegen eines „allgemeinen“…

§ 47 Oö. KJHG 2014 · Oö. KJHG 2014 · Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz 2014

§ 47 § 47Erziehungshilfen auf Grund einer gerichtlichen Verfügung

…die Vereinbarung einseitig und ist die Fortführung der Erziehungshilfe notwendig, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die zur Wahrung des Kindeswohls erforderliche gerichtliche Verfügung zu beantragen (§ 211 ABGB). (2) Bei Gefahr im Verzug (§ 211 Abs. 1 zweiter Satz ABGB) ist unverzüglich die notwendige Erziehungshilfe zu gewähren und die erforderliche gerichtliche…

Unterhaltsansprüche von Minderjährigen in der Pflegschaftssache gegen die Mutter—OGH Entscheidung

10Ob36/25d10. Juli 2025

…Entscheidung zugrunde gelegten) Umstand, dass der Kinder- und Jugendhilfeträger mit 25. 3. 2022 eine vorläufige Maßnahme der Pflege und Erziehung nach § 211 ABGB hinsichtlich der beiden Minderjährigen traf und damit auch vorläufig mit der Obsorge betraut war, in diesem Zusammenhang keine entscheidende Bedeutung zu. Die Gewährung der vollen…

1Ob24/25y—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ausgehend vom Vorbringen der Kläger ab. Da die Kläger nicht mit der Obsorge betraut gewesen seien, habe die auf § 211 Abs 1 ABGB gegründete Maßnahme der Zweitbeklagten nicht in die Rechte der Kläger eingreifen können. Der Rechtswidrigkeitszusammenhang sei zu verneinen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von mit der…

Pflegschaftssache: Unzulässigkeit der Unterbringung eines Minderjährigen ohne Zustimmung der Mutter—OGH Entscheidung

5Ob24/25b30. April 2025

…2024, 24:00 Uhr, unzulässig gewesen sei. [2] Das Erstgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Antrag des Kinder und Jugendhilfeträgers nach § 211 Abs 1 ABGB verfristet sei. Die von ihm ohne Zustimmung der zur Obsorge berechtigten Mutter organisierte Fremdunterbringung des Kindes zunächst in der Krankenanstalt und dann im Heilpädagogischen Zentrum…

Pflegschaftssache: Unzulässigkeit der Gefahr in Verzug Maßnahme bei verfristetem Antrag—OGH Entscheidung

6Ob30/25t30. April 2025

…2024, 24:00 Uhr, unzulässig gewesen sei. [2] Das Erstgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Antrag des Kinder und Jugendhilfeträgers nach § 211 Abs 1 ABGB verfristet sei. Die von ihm ohne Zustimmung der zur Obsorge berechtigten Eltern organisierte Fremdunterbringung des Kindes zunächst in der Krankenanstalt und dann im Heilpädagogischen Zentrum…

9Ob13/25i—OGH Entscheidung

19. März 2025

…hauptsächliche Betreuung bei der Mutter festgelegt wurde. [2] Am 12. 9. 2018 setzte die Bezirkshauptmannschaft K* als Kinder und Jugendhilfeträger gemäß § 211 Abs 1 ABGB eine Maßnahme wegen Gefahr in Verzug aufgrund einer Einschränkung der Erziehungsfähigkeit der Mutter vor allem im Bereich der Bindungstoleranz und ordnete die Unterbringung des Kindes…

3Ob663/50—OGH Entscheidung

20. Dezember 1950

…zurück. Aus der Begründung: Was die Bestellung des neuen Mitvormundes und Vermögensverwalters anlangt, so vermag der Revisionsrekurs selbst keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei Auslegung des § 211 ABGB. zu behaupten. Die Ausführungen des Revisionsrekurses gehen lediglich dahin, daß die Untergerichte bei Auswahl des Mitvormundes auf die Vorschläge der Kindesmutter nicht "Rücksicht genommen", sondern…

5Ob196/06v—OGH Entscheidung

12. September 2006

…Eltern, Großeltern und - in dieser Gruppe hier ausschließlich in Betracht kommenden - Pflegeeltern) zur Verfügung steht und kein Fall einer gesetzlichen Obsorgebetrauung des Jugendwohlfahrtsträgers gemäß § 211 ABGB vorliegt (Stabentheiner aaO § 187 Rz 2). Das Argument des Revisionsrekurses zur Relevanz des näheren Grades der Blutsverwandtschaft für Obsorgeentscheidungen (dazu RIS-Justiz RS0107739) negiert…

9Ob68/06z—OGH Entscheidung

11. August 2006

…Geburt sei und bleibe die Identität der Mutter unbekannt. Durch das Zurücklassen des Kindes im Krankenhaus sei dieses rechtlich als Findelkind im Sinne des § 211 ABGB anzusehen. Dadurch werde der Jugendwohlfahrtsträger ispo iure Obsorgeberechtigter und bleibe es, bis das Gericht andere Personen mit der Obsorge betraue. Der Jugendwohlfahrtsträger als gesetzlicher Vertreter…

4Ob148/11k—OGH Entscheidung

19. Oktober 2011

…H***** wurde am 25. Juli 2010 in der „Babyklappe“ des Landeskrankenhauses Salzburg aufgefunden. Mit der Obsorge ist kraft Gesetzes der Jugendwohlfahrtsträger betraut (§ 211 ABGB). Seit dem 24. September 2010 lebt E***** im Haushalt von B***** und A***** H*****, die sie unentgeltlich betreuen und adoptieren wollen. Zu diesem Zweck…

4Ob47/13k—OGH Entscheidung

09. Juli 2013

…JWG umfasst auch jene Kosten der vollen Erziehung, die im Rahmen einer vom Jugendwohlfahrtsträger angeordneten vorläufigen Maßnahme nach § 215 ABGB (nunmehr § 211 ABGB) entstanden sind. Anspruchsgrundlage ist § 1042 ABGB (vgl RIS Justiz RS0119864 [T3]). Der ausdrückliche Hinweis der Materialien zu § 33 JWG (RV …

5Ob68/15h—OGH Entscheidung

25. August 2015

…weder Auffälligkeiten noch Vernachlässigungen. Am 2. 10. 2013 teilte die Bezirkshauptmannschaft H* dem Erstgericht mit, dass sie als vorläufige Maßnahme gemäß § 211 Abs 1 ABGB M* J* und D* in einer Kriseneinrichtung des Landes * untergebracht und G* in die Pflege und Erziehung einer Krisenpflegemutter übergeben habe. Zugleich beantragte der Kinder…

21R238/11p—LG Salzburg Entscheidung

04. August 2011

…25. Juli 2010, 18 Uhr 14, in der „Babyklappe“ des Landeskrankenhauses Salzburg aufgefunden. Mit der Obsorge ist kraft Gesetzes der Jugendwohlfahrtsträger betraut (§ 211 ABGB). Die Minderjährige wurde nach ihrer Entlassung aus dem Landeskrankenhaus am 4.8.2010 zunächst in einer Krisenpflegefamilie untergebracht. Seit 24.9.2010 lebt sie im Haushalt von B***** und…

5Ob227/15s—OGH Entscheidung

23. November 2015

…zulässig. Vielmehr hat das (Erst )Gericht nach einer solchen Entscheidung in seiner Stoffsammlung fortzufahren, bis es eine endgültige Entscheidung über den Antrag nach § 211 Abs 1 ABGB fällen kann. Erst gegen diese Entscheidung soll dann nach dem erklärten und im Gesetz durch den Rechtsmittelausschluss zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers ein Rechtsmittel…

7Ob10/13s—OGH Entscheidung

27. März 2013

…Einschränkung der elterlichen Rechte und Pflichten nur als äußerste Maßnahme gerechtfertigt sind, gelten auch für die Interimskompetenz des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 215 zweiter Satz ABGB aF (= § 211 Abs 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013), wenn im Bereich von Pflege und Erziehung Gefahr in Verzug ist (1 Ob 4/12p…

3Ob199/09z—OGH Entscheidung

30. September 2009

…“ die Rede und nicht wie in anderen Normen (§§ 211, 214, 215 ABGB) über die „Aufgaben des Jugendwohlfahrtsträgers“ (Rubrik vor § 211 ABGB) von „minderjährigem Kind“ oder „Minderjährigem“. Aus dem Zusammenhang (Viertes Hauptstück des Ersten Teils des ABGB [„Von der Obsorge einer anderen…

4Ob45/14t—OGH Entscheidung

17. Juli 2014

…wäre. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs sei das Verwaltungshandeln der Jugendwohlfahrtsbehörde selbst bei Maßnahmen wegen Gefahr in Verzug (§ 215 ABGB, nunmehr § 211 ABGB) stets der Privatwirtschaftsverwaltung zugeordnet (VfGH 8. 10. 1987, G 47/87; 20. 6. 2007, B 881/06). Darüber hinaus…

5Ob33/15m—OGH Entscheidung

28. April 2015

…nicht gefolgt werden. Richtig sei, dass die „nicht weltbewegenden“ Probleme durchaus auch in anderen Familien vorkämen und ohne eine Maßnahme nach § 211 ABGB, ja sogar überhaupt ohne Befassung des KJHT gelöst werden könnten. Gerade dies sei aber hier mit der immerhin schon dritten Befassung des KJHT nicht möglich…

9Ob25/14p—OGH Entscheidung

27. Mai 2014

…AußStrG). Begründung: Am 4. 4. 2013 wurde der mj G***** vom Kinder und Jugendhilfeträger im Sinne einer vorläufigen Maßnahme nach § 211 Abs 1 ABGB im Landeskinderheim ***** fremduntergebracht. Mit (rechtskräftigem) Beschluss des Erstgerichts vom 6. 5. 2013 wurde der Mutter die Obsorge über ihren mj Sohn entzogen und…

5Ob44/14b—OGH Entscheidung

23. April 2014

…1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Der Vater hat nach einem Einschreiten des Kinder und Jugendhilfeträgers (KJHT) gemäß § 211 Abs 1 ABGB und einem Beschluss des Erstgerichts, welches gemäß § 107a Abs 1 AußStrG ausgesprochen hat, dass dessen Maßnahme zulässig sei, einen von den Vorinstanzen…

9Ob16/14i—OGH Entscheidung

25. März 2014

…Juli 2013 wurde die Ehe des Vaters mit der Stiefmutter rechtskräftig geschieden. Der Jugendwohlfahrtsträger traf im August 2013 eine Interimsmaßnahme iSd § 211 Abs 1 ABGB und brachte den Minderjährigen in einem Landeskinderheim unter. Der Jugendwohlfahrtsträger beantragte, ihn mit der Pflege und Erziehung zu betrauen. Der Vater und die Stiefmutter beantragten…

5Ob210/15s—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

… 211 Abs 1 letzter Satz ABGB) die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung zu ( Weitzenböck in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 211 ABGB Rz 2 f; Höllwerth in Gitschthaler , KindNamRÄG 2013, 228; Hopf in KBB 4 § 211 Rz 2; Beck in Gitschthaler…

9Ob53/13d—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…Kind von M***** M***** und A***** W*****. Unmittelbar nach der Geburt wurde das Kind im Rahmen einer Interimsmaßnahme nach § 215 Abs 1 ABGB aF (§ 211 Abs 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013) vom Jugendwohlfahrtsträger bei Krisenpflegeeltern untergebracht. Seit 12. 1. 2013 befindet sich das Kind bei Dauerpflegeeltern…

1Ob97/14t—OGH Entscheidung

17. Juni 2014

… 9. 2013 die Maßnahme getroffen, die Kinder im Krisenzentrum zu belassen. Nachdem er innerhalb von acht Tagen die gerichtliche Entscheidung gemäß § 211 Abs 1 ABGB beantragt habe, sei er im Umfang der getroffenen Maßnahmen vorläufig mit der Obsorge betraut. Gemäß § 107a AußStrG müsse über einen Antrag unter anderem…

10Ob60/14t—OGH Entscheidung

25. November 2014

…zuvor § 215 Abs 1 ABGB) bei Gefahr im Verzug zur Wahrung des Wohles eines Minderjährigen erfolgen ( Hopf in KBB 4 § 211 ABGB Rz 1 f; Beck in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 107a Rz 1 ff). Aus Gründen des Kindeswohls ist die Unterbringung…

8Ob120/04m—OGH Entscheidung

22. Dezember 2004

…nach ihrem Heimatrecht ein Kind ohne elterliche Vormundschaft. Demnach hätten die Vormundschaftsbehörden eine Entscheidung zu treffen. Die hier zentrale Frage sei, ob § 211 ABGB nur für Kinder österreichischer Staatsbürgerschaft, Staatenlose mit inländischem gewöhnlichen Aufenthalt und Flüchtlinge mit inländischem Wohnsitz, mangels eines Wohnsitzes mit inländischem gewöhnlichen Aufenthalt, anzuwenden sei. Diese…

7Ob212/00b—OGH Entscheidung

18. Oktober 2000

…besondere Schutz- und Fürsorgefunktion gegenüber minderjährigen Kindern zu, die jener des Pflegschaftsgerichtes durchaus vergleichbar sei. Diese Stellung ergebe sich aus dem JWG, den §§ 211 ff ABGB, aber auch § 9 Abs 2 UVG. Gerade die letztgenannte Gesetzesstelle spreche für die Rechtsansicht des Erstgerichtes: Danach sei nämlich der Jugendwohlfahrtsträger ganz allgemein zur…

7Ob629/93—OGH Entscheidung

15. Dezember 1993

…befragte mj.Rebecca gab an, daß sie bei ihren Großeltern bleiben wolle. Mit Beschluß vom 15.5.1992 bestellte das Erstgericht vorläufig den Jugendwohlfahrtsträger (Bezirkshauptmannschaft S*****) gemäß § 211 ABGB zum Vormund. Mit Beschluß vom 21.6.1993 übertrug das Erstgericht die Obsorge dem Vater und wies den diesbezüglichen Antrag der mütterlichen Großeltern ab. Es ging von…

15Os34/06y—OGH Entscheidung

18. Mai 2006

…zusätzliche Verpflichtung des Strafgerichts zur Verständigung des Pflegschaftsgerichts, um diesem zu ermöglichen „Vorsorge nach § 187 ABGB zu treffen oder ein Vorgehen nach § 211 ABGB zu veranlassen", ist freilich - der Beschwerde zuwider - aus dem Gesetz nicht abzuleiten (aM 11 Os 26/06t). Indem die Bezirksrichterin dem Beschuldigten erst mit Beschluss…

2Ob596/90—OGH Entscheidung

05. September 1990

…des Jugendwohlfahrtsträgers im Vormundschaftswesen im Gesetz im Zusammenhang mit den betreffenden Sachfragen jeweils abschließend geregelt seien; dabei wird unter anderem ausdrücklich auf die §§ 211 ff ABGB in der Fassung des Entwurfes hingewiesen. Darüber hinaus fällt auf, daß der Gesetzgeber in den Fällen des § 215 Abs 1 zweiter Satz ABGB den…

5Ob509/90—OGH Entscheidung

30. Januar 1990

…gehe nicht an, die Frage der Vormundbestellung weiterhin ungeklärt zu lassen, zumal dies auch zur Verunsicherung und Orientierungslosigkeit der Kinder beitrage. Durch Anwendung des § 211 ABGB seien die Eltern des Wahlvaters gleich ehelichen Eltern zu Vormündern zu bestellen, wobei es hier nicht primär um gegenseitige Kontrolle gehe, sondern darum, daß sie…

Verweise

Rückverweise