§ 1419 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0033435—OGH Rechtssatz

05. März 1970

§ 1419 ABGB verlangt ausdrücklich nur eine Verzögerung in der Annahme, nicht aber ein Anbot.…

RS0020810—OGH Rechtssatz

27. Juni 2023

Übernimmt der Bestandgeber den Bestandgegenstand nicht zum vereinbarten Rückstellungstermin, gerät er - mit den Wirkungen des § 1419 ABGB - in Annahmeverzug. Auch in diesem Fall bleibt der Bestandnehmer auf Grund der aus dem schon beendeten Bestandverhältnis entspringenden Verpflichtung zur Rückstellung des Bestandgegenstandes in dem…

RS0017544—OGH Rechtssatz

19. Februar 1992

Trotz des Annahmeverzuges des Käufers bleiben der Kaufvertrag und die aus ihm entstandenen Verpflichtungen, abgesehen von den den säumigen Käufer gemäß § 1419 ABGB treffenden "widrigen Folgen" weiter bestehen (HS 1699 und andere), so insbesondere eine vereinbarte Übersendungspflicht des Verkäufers.…

RS0103512—OGH Rechtssatz

12. März 1996

weiteren, besonderen) Ergreifungsakt mit der Hand - den sachenrechtlichen Besitz und das Eigentum an den Banknoten. Damit geht auch die (obligationenrechtliche) Gefahrtragung im Sinne des § 1419 ABGB auf den Bankkunden über.…

2Ob558/84—OGH Entscheidung

22. Mai 1984

…Bedingung bedeutungslos. Die klagende Partei habe daher sowohl die Rechtsfolgen nach den §§ 918 ff ABGB, als auch jene nach § 1419 ABGB geltend machen können. Mit Erhebung der vorliegenden Klage sei sie vom Vertrag zurückgetreten. Eine Nachfristsetzung sei entbehrlich gewesen, weil die beklagte Partei die Erfüllung endgültig…

6Ob309/58—OGH Entscheidung

03. Dezember 1958

…Haushalt der Beklagten und ihres Ehemannes billigerweise nicht mehr zugemutet werden könnte. Es liege daher kein "Unvergleichsfall" vor. Es sei Annahmeverzug der Klägerin gemäß § 1419 ABGB. gegeben. Doch könnten die Folgen dieser Gesetzesstelle nicht so weit reichen, daß die Klägerin ihrer Ansprüche aus dem Übergabsvertrag völlig verlustig würde. Es müsse in…

6Ob269/07p—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…der Beklagten nachweisenden grundbuchsfähigen Urkunde. Das Verhalten der Beklagten sei völlig unbegründet und mutwillig. Sie befinde sich im Übrigen im Annahmeverzug, weshalb gemäß § 1419 ABGB die widrigen Folgen auf sie fielen; dies sei festzustellen. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands zwar 4.000 …

9ObS34/93—OGH Entscheidung

16. März 1994

…die von Mayer-Maly (in Arbeitsrecht I 128) und Ehrenzweig (in System2 II/1 492 f) vertretene Auffassung, bei Annahmeverzug des Arbeitgebers sei ausnahmslos § 1419 ABGB anzuwenden, sprechen nicht nur der Wille des historischen Gesetzgebers und der Wortlaut des Gesetzes (siehe Bydlinski aaO 137, FN 260; Schnorr aaO 25; Schrammel aaO…

1Ob12/15v—OGH Entscheidung

19. März 2015

…Durch ihre Erklärung, mit der sie deutlich bekundete, am Vertrag nicht mehr festhalten zu wollen, befand sich die Käuferin einerseits im Annahmeverzug iSd § 1419 ABGB (RIS Justiz RS0018326), sodass sich eine tatsächliche Lieferung erübrigte und vielmehr eine bloß wörtliche Anbietung genügte (RIS Justiz RS0018326 [T2]). Andererseits lag nach dem Vertrag…

RS0017077—OGH Rechtssatz

20. Januar 1971

Der Satz, daß kein Gläubiger befugt ist, die Empfangsnahme einer fälligen Leistung, ohne daß die widrigen Folgen auf ihn fielen (§1419 ABGB) hinauszuzögern, gilt bei einem Vertrag zugunsten Dritter auch für die Zögerung des Dritten.…

9ObA81/10t—OGH Entscheidung

29. September 2010

…aufgezeigt auch anderen Anrechnungsregeln im ABGB (zu § 1168 ABGB M. Bydlinksi in KBB § 1168 Rz 5; zu § 1419 ABGB Reischauer in Rummel ABGB 3 § 1419 Rz 7 uva). Eine davon gesondert zu behandelnde Frage ist aber, inwieweit sich die Erhebung dieses…

RS0018530—OGH Rechtssatz

18. März 1992

sind von ihm zu vertreten. Solcherart zufolge Verzögerung der Verbücherung des Kaufvertrages begründete Zwangspfandrechte sind keine den Käufer betreffende "widrige Folge" im Sinne des § 1419 ABGB.…

7Ob690/80—OGH Entscheidung

27. November 1980

…vorgenommenen Zustellversuch an dem vereinbarten Erfüllungsort nicht anwesend war. Sohin ist entgegen den Ausführungen des Berufungsgerichtes der Revisionswerber nicht in Annahmeverzug im Sinne des § 1419 ABGB geraten. Nach der Zahlungskondition "in bar nach Lieferung und Rechnungserhalt innerhalb von acht Tagen netto Kassa" ist die Klägerin vorleistungspflichtig. Da sie sich weigert, die…

RS0033367—OGH Rechtssatz

18. April 1979

dem Verkäufer unter Umständen Ansprüche auf Ersatz des für die weitere Aufbewahrung gemachten Aufwandes. Abgesehen von diesen im Gesetz nicht näher definierten "widrigen Folgen" (§ 1419 ABGB) bleiben aber der Kaufvertrag und die aus ihm entstandenen Verpflichtungen weiter bestehen. Der Verkäufer hat daher den Kaufgegenstand zu übergeben und damit seine Leistungspflicht zu…

2Ob650/84—OGH Entscheidung

30. Oktober 1984

…auf die erst nachträglich vom Erleger gesetzten Bedingungen nicht einzugehen sei. Abwesenheit des Gläubigers, ohne einen Vertreter zu hinterlassen, begründe den Annahmeverzug iSd § 1419 ABGB und berechtige den Schuldner zur gerichtlichen Hinterlegung. Die Bestellung eines Kurators für Abwesende finde dann nicht statt, wenn dieser seinen „ordentlichen Sachwalter“ (Bevollmächtigten…

1Ob150/50—OGH Entscheidung

12. April 1950

…rechtlicher Hinsicht, daß der Kläger dadurch, daß er die Mostbirnen, die in entsprechender Qualität geliefert wurden, nicht angenommen hat, in Annahmeverzug gekommen ist. Gemäß § 1419 ABGB. hat daher der Kläger die widrigen Folgen zu tragen. Wenn nun auch der Beklagte durch den Gläubigerverzug keineswegs berechtigt war, über die nicht angenommene Ware…

6Ob24/71—OGH Entscheidung

10. Februar 1971

…zutreffend ausgeführt hat, bleiben trotz des Annahmeverzuges des Klägers der Kaufvertrag und die aus ihm entstandenen Verpflichtungen abgesehen von den den säumigen Käufer gemäß § 1419 ABGB treffenden "widrigen Folgen" weiter bestehen (HS 1699 ua). (Dies gibt der Beklagte übrigens in seiner Revision selbst zu.) Unter den "widrigen Folgen" auch eine Änderung…

1Ob97/50—OGH Entscheidung

01. März 1950

…und der Beklagte an diesem Tag die gesamte Forderung zur Zahlung angeboten habe, was das Erstgericht allerdings nicht festgestellt habe, so sei jedenfalls gemäß § 1419 ABGB. Gläubigerverzug eingetreten. Unter Heranziehung des § 1311 ABGB. habe aber dieser Gläubigerverzug zur Folge, daß die zufällige Verschlechterung der zu leistenden Sache vom Gläubiger getragen…

3Ob2405/96i—OGH Entscheidung

14. Januar 1998

…Zustellung durch Bereithaltung zur Abholung beim Postamt endete nicht die Gefahrtragung des Klägers als Geldschuldners; nur bei einem derartigen Zustellvorgang wäre die Gefahr gemäß § 1419 ABGB auf den als Gläubiger in Verzug geratenen Beklagten übergegangen (vgl LGZ Wien EvBl 1948/883; Binder in Schwimann**2 Rz 35 zu § 905; Honsell…

8Ob86/66—OGH Entscheidung

05. April 1966

…nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: In der Rechtsrüge behauptet der Beklagte, dem Berufungsgericht sei ein Rechtsirrtum unterlaufen, weil dieses nicht beachtet habe, daß gemäß § 1419 ABGB. infolge grundloser Weigerung, den Kaufpreis anzunehmen, das vorbehaltene Eigentumsrecht der klagenden Partei erloschen sei. Er übersieht jedoch, daß die klagende Partei die Zahlung des restlichen…

9Ob32/14t—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

…mag durchaus sein. Dies ist aber beim Rücktrittsrecht des Gläubigers nach § 918 Abs 1 ABGB nicht entscheidend. Annahmeverzug des Gläubigers (§ 1419 ABGB) liegt (erst) dann vor, wenn der Gläubiger die vom Schuldner zur rechten Zeit, am gehörigen Ort und auf die bedungene Weise angebotene Leistung nicht annimmt…

7Ob151/71—OGH Entscheidung

27. Oktober 1971

…LKW an den zahlungssäumigen Kläger kommen ließ. Dieser geriet somit in Bezug auf das Fahrzeug in Gläubiger- oder, was dasselbe ist, in Annahmeverzug nach § 1419 ABGB (vgl Gschnitzer - Klang[2] VI 388 II/1; Gschnitzer, Schuldrecht, Allgem Teil, 58 letzter Absatz). Das aber hatte ua zur Folge, daß sich die Haftung…

1Ob489/60—OGH Entscheidung

11. Januar 1961

…Grund nicht nach, so gerate er in Annahmeverzug; die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung des Bestandobjektes gehe nunmehr auf ihn über (§ 1419 ABGB.). Davon abgesehen, wäre es durch nichts begrundet, den Klägern, die wegen Unbrauchbarkeit des Bestandobjektes kurz nach Beginn der Vertragsdauer vom Vertrag abzustehen erklärten, die Verpflichtung…

3Ob255/08h—OGH Entscheidung

25. März 2009

…zu übernehmen, liege ein Hinterlegungsgrund gemäß § 1425 ABGB vor. Die vom bestellten gerichtlichen Verwahrer ab November 2006 begehrten Verwahrungskosten habe der Beklagte gemäß § 1419 ABGB zu tragen. Der Beklagte brachte dagegen vor, dass die gerichtliche Verwahrung zu Unrecht erfolgt sei, weil kein Hinterlegungsgrund vorliege. Die klagende Partei habe die Wohnung…

8Ob117/18s—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

…auch 9 Ob 90/08p). 3.2 Nach den Antragsbehauptungen ist im vorliegenden Fall von einer – unrechtmäßigen und deswegen Gläubigerverzug (§ 1419 ABGB) bewirkenden – Zurückweisung der angebotenen Leistung durch die Erlagsgegnerin auszugehen. 4.1 Es trifft zu, dass – worauf die Revisionsrekurswerber verweisen – nach der Lehre…

3Ob549/53—OGH Entscheidung

18. November 1953

…er zur Annahme aufgefordert wird, die ihm geschuldete Sache in angemessener Frist abholen lassen. Unterläßt er dies, so gerät er nicht nur in Annahmevertrag (§ 1419 ABGB.), sondern wird er auch schadenersatzpflichtig. Das wäre aber vorliegend anzunehmen, wenn die Beklagte auf die Briefe vom 23. September und 10. Dezember 1952 überhaupt nicht…

8Ob150/08d—OGH Entscheidung

23. Februar 2009

…Zug um Zug Einwand des Beklagten für unberechtigt zu erachten: In Lehre und Rechtsprechung herrscht Uneinigkeit, ob im Fall des Annahmeverzugs des Gläubigers iSd § 1419 ABGB dennoch die Einrede der Zug-um-Zug-Leistung beachtlich ist (bejahend 5 Ob 9/72 = SZ 45/11 = JBl 1973, 309; Heidinger in Schwimann , ABGB…

10Ob2035/96d—OGH Entscheidung

12. März 1996

…Ergreifungsakt mit der Hand - den sachenrechtlichen Besitz und das Eigentum hieran erwarb. Damit ging auch die oben bereits umschriebene (obligationenrechtliche) Gefahrtragung im Sinne des § 1419 ABGB auf ihn über. 5.) im übrigen kann aber - berücksichtigt man die besondere Konstellation des vorliegenden Sachverhaltes - nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen im vorliegenden Fall…

3Ob7/05h—OGH Entscheidung

31. März 2005

…dem Titelurteil ergebe sich eine Instandhaltungspflicht der Beklagten. Der Kläger habe sich vielmehr in Annahmeverzug in Ansehung des LKWs befunden, weshalb ihn gemäß § 1419 ABGB die widrigen Folgen, also hier die Verschlechterung der Sache durch Zeitablauf treffe. Gegen einen gutgläubigen Kondiktionsschuldner bestünden keine Schadenersatzansprüche. Der der Entscheidung 3 Ob…

3Ob202/12w—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…vorliegenden Fall die Oppositionsklage berechtigt. Ohne erkennbaren Zusammenhang mit den übrigen Entscheidungsgründen führte das Erstgericht noch aus, die klagende Partei habe sich gemäß § 1419 ABGB im Annahmeverzug befunden, sodass sie für die widrigen Folgen hafte, ohne dass zu prüfen gewesen sei, ob die Werkstättenbetreiberin von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht habe…

3R300/06z—LG Feldkirch Entscheidung

21. Dezember 2006

…gewesen wäre, ist damit für den Kläger in Bezug auf seinen Kostenersatzanspruch nichts gewonnen. Hat der Gläubiger gezögert, die Zahlung anzunehmen, so fallen gemäß § 1419 ABGB die widrigen Folgen auf ihn. Das bedeutet nach Ansicht des Rekursgerichtes, dass die erfolgte Teilzahlung bei der Kostenentscheidung jedenfalls zu berücksichtigen ist. Anerkennt der Beklagte…

6Ob63/14d—OGH Entscheidung

19. März 2015

…erkennbar war, dass der Schuldner ein über den Erhalt der Gegenleistung hinausgehendes Interesse an der Abnahme der Leistung hat ( Koziol in KBB 4 § 1419 ABGB Rz 2; RIS Justiz RS0018551) oder wenn die Nichtabnahme den Schuldner schädigen würde (2 Ob 179/12f mwN auch für außervertragliche Herausgabeansprüche…

1Ob699/87—OGH Entscheidung

20. Januar 1988

…der Aufforderung der Gemeinschuldnerin, die am Vortag rückgelieferten Blusen wieder mitzunehmen, zu entsprechen, sei sie in Annahmeverzug geraten, so daß die widrigen Folgen gemäß § 1419 ABGB die beklagte Partei träfen. Insgesamt erweise sich daher die Kaufpreisforderung der Gemeinschuldnerin als gerechtfertigt. Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes in Ansehung des Teilbetrages von…

3Ob18/85—OGH Entscheidung

26. Juni 1985

…Einhaltung der vereinbarten Zahlungsmodalitäten, nicht aber auch von der zur Bedingung des 'Absehens' von der Räumung gemachten Pachtzinsvorauszahlung selbst befreit. Der Annahmeverzug des Beklagten (§ 1419 ABGB), der dem Kläger die Zahlung unter den vereinbarten Umständen unmöglich machte, stellte einen anderen wichtigen Grund für die gerichtliche Hinterlegung der nichtangenommenen Zahlung nach §…

4Ob147/10m—OGH Entscheidung

15. Februar 2011

…905 Abs 1 ABGB) und die Klägerin beging durch die Nichtabholung des Wagens eine Verletzung ihrer Obliegenheit zur Abnahme (vgl Koziol in KBB 3 § 1419 ABGB Rz 2). Bei Holschulden genügt ein mündliches Leistungsanbot ( Mair in Schwimann , ABGB-TaKomm § 1419 Rz 2). 10. Annahmeverzug liegt vor, wenn der Gläubiger die…

2Ob514/54—OGH Entscheidung

28. Oktober 1954

…vorliegenden Fall nur genügt, wenn die Gläubiger bereits erklärt hätten, die Annahme der vertragsmäßigen Erfüllung zu verweigern (vgl. Klang - Gschnitzer, Komm., 2. Aufl., zu § 1419 ABGB., S. 398 f.). Das Schreiben der Schuldner vom 26. September 1940 ist kein Verbalanbot, sondern eine ablehnende Stellungnahme der Schuldner zur Abrechnung der Gläubiger vom…

10Ob42/14w—OGH Entscheidung

26. August 2014

…Weitere als bisher vom Erstgericht zugesprochene Verzugszinsen seien nicht angelaufen, da die Überweisung des Mietzinses für Juli 2013 als ordnungsgemäßes Anbot iSd § 1419 ABGB zu sehen sei. Mit ihrem Widerspruch gegen die Widmung habe die Klägerin die Schuldtilgung beseitigt. Dies sei als Annahmeverweigerung des Mietzinses für Juli 2013…

6Ob610/93—OGH Entscheidung

07. Dezember 1993

…sie treffenden Anbotsverpflichtung, sei es mit der Erfüllung eines durch Rechtsgestaltungserklärung der Klägerin in Wirksamkeit gesetzten Vertrages) in Verzug geraten sein sollte, fielen gemäß § 1419 ABGB auch die Folgen eines verzögerten Aufwandersatzes auf sie. Im dargelegten Sinn liegen Feststellungsmängel vor, zu deren Behebung eine Ergänzung des Verfahrens erster Instanz erforderlich erscheint…

4Ob565/87—OGH Entscheidung

03. November 1987

…1111 ABGB hingegen die Haftung für die Beschädigung der Bestandsache. Zögere der Gläubiger, die fällige Leistung anzunehmen, so fielen die widrigen Folgen auf ihn (§ 1419 ABGB), und er befinde sich im Annahmeverzug. Da der Beklagte das von seinen Fahrnissen geräumte Bestandobjekt dem Kläger samt Schlüsselübergabe vergeblich angeboten habe, sei der Kläger…

1Ob9/97y—OGH Entscheidung

29. April 1997

…beachten (SZ 45/11 = JBl 1973, 309; HS I/23; RIS Justiz RS 0021027; Reischauer in Rummel 2 § 1419 ABGB Rz 4; Honsell in Schwimann , § 1419 ABGB Rz 8, je mwN; aM F.Bydlinski in JBl 1973, 281 …

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