Die Verbindlichkeit wird vorzüglich durch die Zahlung, das ist, durch die Leistung dessen, was man zu leisten schuldig ist, aufgelöset (§. 469).
Rückverweise
Der Begriff der "Zahlung" nach § 1422 ABGB ist dem der "Erfüllung" im Sinne des § 1412 ABGB gleichzustellen. Die bloße Übernahme der Verbindlichkeit des bisherigen Schuldners - ohne ihre Erfüllung - ist keine Einlösung der Forderung nach § 1422 ABGB.…
Es reicht als Erfüllung im Sinne des § 1412 ABGB jedenfalls aus, daß die geschuldete Leistung dem Vertreter des Gläubigers erbracht wird, mag dieser auch im eigenen Namen Geschäfte mit dem Schuldner abwickeln und die…
…rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen, die Beklagte habe insofern ihre Verpflichtung nach § 26 Abs 8 AZG durch Vorlage von Arbeitszeitaufzeichnungen erfüllt (§ 1412 ABGB), auch in der Revision entgegen, dass die von der Beklagten ausgehändigten Arbeitszeitaufzeichnungen unrichtig bzw unvollständig gewesen seien. 5.1. Richtig ist, dass es Zweck des…
…SZ 32/19 Der Begriff der "Zahlung" nach § 1422 ABGB. ist dem der "Erfüllung" im Sinne des § 1412 ABGB. gleichzustellen. Die bloße Übernahme der Verbindlichkeit des bisherigen Schuldners - ohne deren Erfüllung - ist keine Einlösung der Forderung nach § 1422 ABGB. Entscheidung vom 4. Februar…
…Justiz RS0014646 [T4], RS0105643). Sie ist aber aus den folgenden Gründen dennoch unwirksam: 2.8.2 Eine Verbindlichkeit wird durch Leistung des Geschuldeten erfüllt (§ 1412 ABGB). Die Leistung muss an den Gläubiger oder dessen Machthaber erbracht werden. Der Schuldner wird von seiner Verbindlichkeit befreit, wenn er auf das ihm vom Gläubiger…
…steht damit fest, dass – sollte der Kläger einen Rechtsanspruch auf die Herausgabe der Bilanz gehabt haben – jedenfalls bereits Erfüllung eingetreten ist (§ 1412 ABGB), weshalb auch dieses Klagebegehren abzuweisen war. Mangels entsprechenden Klagebegehrens bestand auch keine Veranlassung für die Vorinstanzen, sich mit der vom Kläger bestrittenen materiellen Richtigkeit der…
…zu erkennen: Leistung unter einer im Vertrag nicht vorgesehenen Bedingung ist nämlich keine Erfüllung, sodass die Verbindlichkeit nicht erlischt ( Koziol in KBB³ § 1412 ABGB Rz 4). 4. Nach der Judikatur kann der Gläubiger, der die Annahme einer Teilzahlung ablehnt, in diesem Umfang Ersatz des Verzögerungsschadens (zB wegen…
…44/88 = RdW 1988, 431; 2 Ob 188/99g; zuletzt 8 Ob 123/08h = JBl 2009, 451; Reischauer in Rummel 3 Rz 3 zu § 1412 ABGB mwN). Tut er das dennoch, wie hier durch gerichtlichen Erlag, ist dem Erstbeklagten insoweit Recht zu geben, als der Gläubiger diesfalls in Annahmeverzug gerät. Allerdings…
Vorbringen der beklagten Partei ging der eingeklagte Betrag iHv € 2.000,- am 08.03.2019 auf einem Konto des Klägers ein. Damit ist die Schuld iSd §1412 ABGB erloschen und der geltend gemachte Anspruch besteht nicht mehr zu Recht. Wenn das Gesetz nichts Gegenteiliges bestimmt, sind auch bei öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen Verzugszinsen zu…
…auf Grund des Abrufs vom 22. 5. 2000 bereits erfüllt hat. Sei dies der Fall, dann sei die Bankgarantie erloschen (§ 1412 ABGB); es wäre bedeutungslos, dass die Beklagte die Rückgabe ihrer schriftlichen Garantieerklärung nicht verlangt hat. Die Erfüllung sei kein Rechtsgeschäft, also kein besonderer Erfüllungsvertrag, mit welchem…
…eine derartige Vereinbarung an, habe die beklagte Partei das geleistet, was sie schuldig gewesen sei; der Anspruch des Klägers sei durch die Leistung erloschen (§ 1412 ABGB). Durch die Rückzahlung könne diese Leistungsverpflichtung auch dann nicht wieder aufleben, wenn die Rückzahlung unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgt sei. Die beklagte Partei habe…
…an ihn geleistet anerkennen wolle. Durch Überweisung auf ein Postsparkassenkonto ist also im allgemeinen eine Schuld an den Inhaber dieses Kontos im Sinne des § 1412 ABGB. als getilgt anzusehen. Die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichtes aber, die darauf hinauslaufen, daß die durch das Schillinggesetz eingeführten Beschränkungen als ein Zufall anzusehen seien, welcher…
…Da die Beklagte mit der übermittelten Aufstellung auch bereits genau jene Leistung erbracht hat, zu der sie verpflichtet war, ist der Auskunftsanspruch gemäß § 1412 ABGB überdies erloschen (RS0033273). Das Hervorkommen weiterer Vermögenswerte führt nicht zum „Wiederaufleben“ des Auskunftsanspruchs, weil auch dadurch der erteilten Auskunft nicht (nachträglich) die geschuldete…
…Leder. Auch hier handelt es sich um eine Kaufpreisschuld, somit um eine Geldschuld. Von der Verpflichtung zur Zahlung dieser Beträge wird die Beklagte gemäß § 1412 ABGB. nur durch Zahlung frei. Die Beklagte hat nun den gesamten Klagsbetrag der Volksbank Rankweil zur Überweisung an die Kläger übergeben. Diese Überweisung konnte nicht durchgeführt…
…Abs 1 GmbHG diese Zahlung zurückzuerstatten hat. 7.2. Nach ständiger Rechtsprechung kann bei Leistung einer anfechtbaren Zahlung diese nicht als Erfüllung iSd § 1412 ABGB angesehen werden (RIS Justiz RS0107954). Der Empfänger der Leistung ist dann zur Zurückweisung berechtigt, wobei er dieses Recht unverzüglich ausüben muss (2 Ob …
…davon hatte der Kläger den Anspruch bereits erfüllt, sodass ein nachfolgender Zuspruch infolge Erlöschens des Anspruches durch Befriedigung nicht mehr in Frage gekommen wäre (§ 1412 ABGB). Der in der Revision erhobene Vorwurf, die Vorinstanzen hätten den Kläger mit ihrer Rechtsansicht über das Vorliegen eines konstitutiven Anerkenntnisses überrascht, entbehrt jeder Grundlage, hat…
…machen geltend, dass sie den Rechnungslegungsanspruch erfüllt hätten. Damit dringen sie teilweise durch. 2.1. Auch der Anspruch auf Rechnungslegung erlischt durch Erfüllung (§ 1412 ABGB). Im vorliegenden Fall haben die Beklagten der Klägerin mit einer im Verfahren vorgelegten Aufstellung Zahl, Ort und Datum der Veröffentlichungen mitgeteilt. Diese Aufstellung bezieht sich…
…9] Eine Bewilligung der hier beantragten Exekution nach § 350 EO kommt somit nur in Betracht, wenn die Betreibende die Zahlung (iSd § 1412 ABGB) von 704.152 EUR an die Verpflichtete durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde(n) iSd § 7 Abs 2 EO nachweist. [10] D…
…Zahlung der bei Gericht erlegten Pachtzinse (18.713.15 S s. A.) anstrebt, keine Folge gegeben. Aus den Entscheidungsgründen: Wenn auch die Zahlung im Sinne des § 1412 ABGB. nicht Rechtsgeschäft sein muß (vgl. Klang - Gschnitzer Kommentar, 2. Aufl., zu § 1412 ABGB., S. 369), ist bei ihr arg. §§ 1415 f. ABGB…
…und einer konkludenten Unterhaltsvereinbarung. 4.2. Das Prozessvorbringen des Beklagten kann damit insgesamt nicht dahin verstanden werden, seine Geldunterhaltspflicht bereits durch Zahlung gemäß § 1412 ABGB erfüllt zu haben, indem die geschuldeten Unterhaltsbeiträge in die Verfügungsmacht (auch) der Klägerin gelangt seien. Es lässt sich vielmehr dahin zusammenfassen, dass die Lebensbedürfnisse der…
…Zahlung eine Übergabe des geschuldeten Geldbetrages durch den Schuldner und dessen Übernahme durch den Gläubiger ist, tritt die Wirkung der Zahlung im Sinne des § 1412 ABGB durch eine Überweisung auf ein Sperrkonto nicht ein. Die Wirkung der Zahlung, auch in Form der Gutschrift auf einem Konto, tritt mit der Gutschrift ein…
…oder sonstige Verfügungen von Inländern über ihre Forderungen gegen Ausländer (zu denen auch die Empfangnahme von Zahlungen gehört, da durch sie die Forderung gemäß § 1412 ABGB. erlischt) ein. Daß diese Pflicht aber nur insofern gelockert erscheint, als in anderen Fällen entgegen § 22 Abs. 2 DevG. bloß eine vor der Urteilsfällung…
…der fremden Schuld (vgl ua §§ 1358, 1422 ABGB) des Beklagten gegenüber der Klägerin durch die neuen Kommanditisten durch den geleisteten Zuschuss . Gemäß § 1412 ABGB wird die Verbindlichkeit vorzüglich durch Zahlung, das ist durch die Leistung dessen, was man zu leisten schuldig ist, aufgelöst. Die Erfüllung ist die Herbeiführung des…
…Klägerin verweigert hat: Eine Leistung des Geschuldeten an den Gläubiger liegt damit noch nicht vor, nur eine solche bewirkt aber ein Erlöschen der Schuld (§ 1412 ABGB). Die Revision erweist sich damit nur im aufgezeigten Umfang als begründet. Der Kostenvorbehalt für das Revisionsverfahren beruht auf § 52 Abs 1 zweiter Satz ZPO…
…mit ihrer Gutbringung auf dem Konto der P*** GmbH um deren Vermögen und nicht mehr um eine Forderung gegen die Firma A*** gehandet hat (§ 1412 ABGB). Die Umbuchung solcher Beträge auf ein Konto der P*** KG ist deshalb rechtlich ohne Bedeutung. Außer Streit steht aber, daß am 25.April 1985 ein…
…der Wohnung W 1 bestand demnach die hier eingeklagte Beitragsschuld der Beklagten (noch) nicht. Die von der Beklagten behauptete Tilgung gemäß § 1412 ABGB oder Einlösung gemäß § 1422 ABGB einer für sie formell und materiell fremden Schuld kommt schon aus diesem Grund nicht in Betracht. [21] Eine…
…von dem Schuldner den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern. Unter Zahlung versteht das Gesetz die Leistung dessen, was man zu leisten schuldig ist (§ 1412 ABGB). Diese Leistung kann auch anders als durch Übermittlung des entsprechenden Geldbetrages an den Gläubiger geschehen, so etwa durch Leistung an Zahlungs Statt (§ 1414 ABGB…
…§ 1438 ABGB) mit Geschäftsführerentgeltsforderungen gegen eine Gesellschaft der Manifestion eines entsprechenden Kompensationswillens (RIS-Justiz RS0102144) - für die schuldtilgende Wirksamkeit einer Leistung als Zahlung (§ 1412 ABGB) auch nach der Theorie der „realen Leistungsbewirkung" des offenkundigen - und damit regelmäßig aus äußeren Gegebenheiten ersichtlichen - Bezuges auf eine bestimmte Schuld bedarf (RIS-Justiz…
…die Gläubiger des Gilbert K um Vorauszahlungen an diesen gehandelt habe, die von den Forderungen des Frachtführers abzurechnen seien. Unter Zahlung ist nach §§ 1412 ff. ABGB die an den Gläubiger selbst oder dessen zum Empfang geeigneten Machthaber geleistete Zahlung zu verstehen. Dasselbe muß auch für Vorauszahlungen gelten. Allfällige Ansprüche der Klägerin…
…der eingeklagte Betrag iHv € 2.000,– am 8. März 2019 auf einem Konto des Klägers ein. Damit ist die Schuld iSd §1412 ABGB erloschen und der geltend gemachte Anspruch besteht nicht mehr zu Recht. 4. Das Zinsbegehren besteht hingegen zu Recht: 4.1. Wenn das Gesetz – wie hier…
…von dem Schuldner den Ersatz der gezahlten Schuld zu fordern. Unter Zahlung versteht das Gesetz die Leistung dessen, was man zu leisten schuldig ist (§ 1412 ABGB). Diese Leistung kann auch anders als durch Übermittlung des entsprechenden Geldbetrages an den Gläubiger geschehen, so etwa durch Leistung an Zahlungsstatt (§ 1414 ABGB) oder…
…Nebenpflichten werden aber nicht durch "Zahlung" erfüllt (Krejci-Rummel ABGB2, Rz 10 zu § 13 KSchG; ebenso Schilcher in Krejci Hdb zum KSchG, 462). § 1412 ABGB verwendet den Ausdruck Zahlung in altertümlicher Ausdrucksweise gleichbedeutend mit "Erfüllung". Dieser Sprachgebrauch entspricht aber nicht mehr dem des Konsumentenschutzgesetzes, in dem mit Nichtzahlung von Teilbeträgen…
…die Waren vereinbarungsgemäß auf Mark fakturierte, würde nach jenem Kurse nicht so viele Kronen erhalten, dass er sich dafür die geschuldete Mark einlösen (§ 1412 ABGB) […] könnte.“ ). II.8. Läge ein amtlich festgestellter (verlautbarter) Devisenankaufskurs vor, so wäre dieser heranzuziehen (vgl Grothe , Fremdwährungsverbindlichkeiten 523). Solange ein verlautbarter Briefkurs der…
…führte aus, der Gläubiger sei zur Zurückweisung einer Zahlung berechtigt, die etwa weil sie durch Gläubigeranfechtung bedroht sei - nicht als Erfüllung iSd § 1412 ABGB anzusehen sei. Die rechtswirksame Zurückweisung verhindere eine Forderungseinlösung nach § 1422 ABGB. Bei der Zurückweisung einer als Erfüllung angebotenen Leistung durch den Gläubiger handle…
…Geldschulden sind im Zweifel Schickschulden (stRspr, jüngst 1 Ob 173/98t = EvBl 1999/14 mwN aus Lehre und Rspr). Die Zahlung als Erfüllung iSd § 1412 ABGB erfolgt nicht bereits mit dem Auftrag zur Überweisung eines bestimmten Betrags, sondern erst mit der Durchführung dieses Auftrags durch die beauftragte Bank. In der - hier…
…das Berufungsgericht richtig, daß eine Schuld mangels abweichender Vereinbarung der Parteien nur getilgt wird, wenn der Schuldner das leistet, was er schuldet (vgl. §§ 1412 ff ABGB; Koziol-Welser I8 259; Harrer in Schwimann, ABGB § 1414 Rz 1). Die vereinbarte oder gerichtlich festgestellte Verpflichtung zur Bezahlung des Unterhalts in Geld kann…
…Hausmann/Vonkilch ³ § 32 WEG Rz 59a). 3.3.2 Eine Verbindlichkeit wird durch Zahlung, das ist die Leistung des Geschuldeten, erfüllt (§ 1412 ABGB). Die Leistung muss dabei an den Gläubiger oder dessen Machthaber erbracht werden (§ 1424 ABGB). Die Leistung an einen anderen als den Gläubiger befreit…
…brauche", einen die aushaftende Stammeinlage übersteigenden Betrag übergibt, ohne diesen als Zahlung der Stammeinlage zu widmen. Die Wirkung der Tilgung einer Verbindlichkeit durch Zahlung (§ 1412 ABGB) könne nur eintreten, wenn die zu tilgende Schuld zwischen den Beteiligten hinreichend bestimmt oder wenigstens bestimmbar sei. Erbringe etwa der Schuldner dem Gläubiger genau die…
…war und er daher annehmen mußte, daß es ausschließlich um die Tilgung einer Schuld der Gemeinschuldnerin gehe. Der erkennende Senat hat hiezu erwogen: Nach § 1412 ABGB wird die Verbindlichkeit vorzüglich durch die Zahlung, das ist durch die Leistung dessen, was man zu leisten schuldig ist, aufgelöst. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung…
…bezüglich der Zinsen und änderte die Kostenentscheidung zum Teil ab. Auch das Berufungsgericht verneinte ein Erlöschen des Anspruchs wegen Erfüllung durch Zahlung nach § 1412 ABGB und eine rechtsmissbräuchliche Exekutionsführung. Die Bejahung des Wegfalls des Rechtsgrundes durch das Erstgericht erachtete das Berufungsgericht nach umfassenden Erwägungen zu §§ 1413 …
