Die Bestimmung des § 1374 ABGB bezieht sich auf die Eignung einer Person als Kautionsbürgen für einen aus materiellrechtlichen Gründen zur Sicherstellung Verpflichteten. Unter welchen Voraussetzungen ein Sicherstellungsberechtigter einen Kautionsbürgen zu…

verschafft mangels Übergabsaktes kein dingliches Recht, sondern nur den obligatorischen Anspruch auf Pfandgabe der bestimmt zugesagten Sache oder sonst tauglicher Pfandstücke im Sinn des § 1374 ABGB.…

§ 22 

…Erklärung dieser Zustimmung entfällt, wenn es sich um die teilweise Abtretung eines Grundbuchkörpers handelt und wenn ungeachtet der Abtretung eine Hypothek die dem § 1374 ABGB. entsprechende gesetzliche Sicherheit behält, andere dingliche Rechte aber eine Gefährdung ihrer Sicherheit offenbar nicht erleiden können. (4) Das Grundbuchsgericht ist berufen, auf Ansuchen einer Partei…

§ 118 Ermittlung und Entrichtung der Entschädigung bei Einräumung von Zwangsrechten.

…dem Übereinkommen in einer öffentlichen oder beglaubigten Urkunde zustimmen oder wenn bei teilweiser Enteignung eines Grundbuchkörpers die Hypotheken trotz der Abtrennung die dem § 1374 ABGB. entsprechende Sicherheit behalten und andere dingliche Rechte in ihrer Sicherheit offenbar nicht gefährdet werden. (3) Eine Enteignung darf außer dem Fall einer anderweitigen gütlichen Vereinbarung…

§ 69 Übereinkommen über die Vergütung

…dem Übereinkommen nicht zustimmt; b) bei der Enteignung eines Teiles eines Grundstückes, das durch eine Hypothek belastet ist, wenn der Grundstücksrest keine dem § 1374 ABGB entsprechende Sicherstellung der Hypothek mehr bietet, sofern der Gläubiger dem Übereinkommen nicht zustimmt. (3) Ein zulässiges Übereinkommen ersetzt die Entscheidung der Behörde über die Vergütung…

§ 20 § 20*)

…abzusehen, wenn die auf dem dienenden Gute einverleibten Hypotheken trotz der mit der Einräumung des Bringungsrechtes verbundenen Verminderung des Wertes dieser Liegenschaften die dem § 1374 ABGB entsprechende Sicherheit behalten und andere dingliche Rechte in ihrer Sicherheit offenbar nicht gefährdet werden oder wenn alle dinglich Berechtigten auf den Erlag verzichten. (4) …

§ 86a § 86a

…nicht erforderlich, wenn eine neben der Geldabfindung vereinbarte Grundabfindung oder ein allfälliger außerhalb des Umlegungsgebietes verbleibender Grundstücksrest für sich oder zusammen weiterhin eine dem § 1374 ABGB entsprechende Sicherstellung der Forderung bieten. (6) Die Feststellung nach Abs. 2 zweiter Satz ersetzt hinsichtlich aller Rechtswirkungen den Umlegungsbescheid. (7) Im Fall des Zustandekommens eines…

§ 86 § 86

…nicht erforderlich, wenn eine neben der Geldabfindung vereinbarte Grundabfindung oder ein allfälliger außerhalb des Umlegungsgebietes verbleibender Grundstücksrest für sich oder zusammen weiterhin eine dem § 1374 ABGB entsprechende Sicherstellung der Forderung bieten. (7) Die Genehmigung des Umlegungsvertrages ersetzt hinsichtlich aller Rechtswirkungen den Umlegungsbescheid. (8) Umlegungsverträge bedürfen keiner Bewilligung und Genehmigung nach anderen…

…Vermächtnis einer Liegenschaft also regelmäßig durch Einräumung einer Hypothek. Die vom Kläger vor Verhandlungsschluss angebotenen Zug um Zug Gegenleistungen seien nicht verspätet. Nach § 1374 ABGB müsse eine Pfandsache zumindest doppelt so viel wert sein als zu besichern sei. Für die Frage der Höhe der Sicherheitsleistung sei nicht die Gesamtverbindlichkeit des…

…Komm.[4] 938; Walker, Österreichisches Exekutionsrecht[4] 166), weil dies einen unzulässigen Eingriff in den zwischen den Parteien abgeschlossenen Pfandbestellungsvertrag bedeutete. Die Bestimmung des § 1374 ABGB beinhaltet, wie gleichfalls schon das Berufungsgericht zutreffend erkannte, nur eine Regelung, unter welchen Voraussetzungen die Bestellung eines Pfandrechtes zur Erfüllung eines Sicherstellungsanspruchs ausreichend ist, stellt…

…berechnet, gerichtlich zu hinterlegen oder durch Belastung oder Verpfändung von Liegenschaften oder Rechten, die in einem öffentlichen Buch eingetragen sind, oder durch taugliche Bürgen (§ 1374 ABGB), die sich zugleich als Zahler verpflichten, zu leisten. Wenn besondere Umstände den Verdacht nahe legen, dass die angebotene Sicherheit aus einer Straftat des Beschuldigten herrührt…

…berechnet, gerichtlich zu hinterlegen oder durch Belastung oder Verpfändung von Liegenschaften oder Rechten, die in einem öffentlichen Buch eingetragen sind, oder durch taugliche Bürgen (§1374 ABGB), die sich zugleich als Zahler verpflichten, zu leisten. Wenn besondere Umstände den Verdacht nahe legen, dass die angebotene Sicherheit aus einer Straftat des Beschuldigten herrührt…

…verschaffte, jedoch wegen der erörterten Gründe nicht sittenwidrig ist. Erstmals in der Revisionsbeantwortung erblickt der Beklagte einen tauglichen Klageabweisungsgrund in der Bestimmung des § 1374 ABGB. Diese Regelung bezieht sich jedoch auf die Eignung einer Person als Kautionsbürgen für einen aus materiellrechtlichen Gründen zur Sicherstellung Verpflichteten ( Mader in Schwimann , ABGB2 Rz…

…dem Notweg entstehende Wertminderung zusammen die Grenze des halben Verkehrswerts überschreiten würden, könnten sie gefährdet sein (§ 22 Abs 2 NWG iVm § 1374 ABGB). Dann käme ihnen (dem Letztrangigen) ein Befriedigungsrecht iSd § 22 Abs 2 und 4 NWG zu, das allerdings durch die Entschädigungssumme nach §…

Art. 1 § 88 

…werden dürfen, nach dem Börsenkurs des Erlagstages berechnet, bei der Finanzstrafbehörde zu hinterlegen oder durch Pfandbestellung auf unbewegliche Güter oder durch taugliche Bürgen (§ 1374 ABGB), die sich zugleich als Zahler verpflichten (§ 1357 ABGB), sicherzustellen. Kann eine solche Sicherheit nicht oder nur schwer beschafft werden, so kann auch eine…

…insoweit diese dinglichen Rechte ungeachtet durch die Einräumung des Notwegs verursachten Wertverminderung der betreffenden Liegenschaft derart ungefährdet bleiben, dass die Hypotheken die den § 1374 ABGB entsprechende Sicherheit behalten, andere Rechte aber eine Gefährdung ihrer Sicherheit offenbar nicht erleiden können. Nach § 22 Abs 4…

…Besitztümer der Tauschenden zu bewirken, und wenn in beiden Fällen die Sicherheit der Rechte, gegen welche Einspruch erhoben worden sei, nach den Bestimmungen des § 1374 ABGB nicht gefährdet erscheine. Dem offensichtlich unter Mitwirkung der Agrarbehörde zustandegekommenen Arrondierungstauschvertrag vom 18. Oktober 1973 sei zu entnehmen, daß die getauschten Grundstücke als gleichwertig anzusehen…

…die mit den Bestimmungen der ABB 2000 wortident seien, nicht rechtswidrig seien. Die Klausel Z 47 stelle gegenüber dem dispositiven Recht (§ 1374 ABGB) für den Kunden eine günstigere Regelung dar. Im Zusammenhang mit Z 48 ergebe sich, dass Z 47 die Sicherheitenbestellung im zeitlichen Zusammenhang mit…

…verschafft mangels Übergabsaktes kein dingliches Recht, sondern nur den obligatorischen Anspruch auf Pfandgabe der bestimmt zugesagten Sache oder sonst tauglicher Pfandstücke im Sinn des § 1374 ABGB (Petrasch in Rummel, ABGB, Rdz 1 und 5 zu § 1368). Der dingliche Pfandvertrag, also die einverständliche (wirkliche) Einräumung des Pfandrechts an der Liegenschaft EZ…

…sei, nicht aber dann, wenn es sich um Liegenschaftsanteile handle. Diese die Anlage von Mundelgeldern betreffende gesetzliche Bestimmung geht auf die allgemeinere Norm des § 1374 ABGB. zurück, die die Pfandobjekte in Häuser, Grundstücke und bewegliche Güter einteilt und für jede Gruppe die zulässige Höhe der Belastung festsetzt. Aus der Einteilung kann…

Voraussetzungen für die Unwirksamerklärung eines Einspruches unter anderem darauf abstellt, dass "die Sicherheit der Forderung, wegen welcher Einspruch erhoben wurde nach den Bestimmungen des § 1374 ABGB nicht gefährdet erscheint", wird die dem materiellen Recht angehörige Bestimmung des § 364 c ABGB nicht berührt.…