Auch nach Erlag der Entschädigungssumme kann um die Bestätigung nach § 22 Abs 4 EisbEG angesucht werden.…

Abs 2 - 5 EisbEG 1954 gelten nur für Rekurse gegen Entscheidungen über die zu leistende Entschädigung. Die Anfechtung anderer Beschlüsse im Verfahren nach §§ 22 ff EisbEG 1954 richtet sich gemäß § 24 Abs 1 EisbEG nach den Vorschriften des AußStrG.…

…Abs 1 AußStrG – vier Wochen. Diese Bestimmung gilt nach der Rechtsprechung nicht für die Anfechtung anderer Beschlüsse im Verfahren nach §§ 22 ff EisbEG, in denen sich die Frist nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes richtet (RIS Justiz RS0007141). Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht keinen Sachbeschluss gefällt, sondern den…

keine verfassungsrechtlichen Bestimmungen und ist nicht einmal eine Legalenteignung, sondern nur eine Eigentumsbeschränkung; dem durch solche Beschränkungen Betroffenen steht kein Enteignungsentschädigungsanspruch nach den §§ 22 ff EisbEG zu.…

…Rechtsmittelwerberin meint, die gemäß § 22 und § 26 EisbEG getroffenen Vereinbarungen - bildet den Titel für den Erwerb der klagsgegenständlichen Liegenschaften; das Übereinkommen gemäß § 22 EisbEG betrifft lediglich die Enteignungsentschädigung, die einverständliche Erweiterung der Enteignung gemäß § 26 EisbEG andere, von der Klage nicht erfaßte Objekte. Zum von der Rechtsmittelwerberin zitierten…

… 10 EisbEG Sicherheit zu leisten habe. Eventuelle Mehrkosten für eine erschwerte Bauführung sowie die geforderte Entschädigung für Schutzmaßnahmen blieben hingegen bei der nach § 22 EisbEG festzustellenden Entschädigung außer Betracht. Für deren Bemessung sei nicht entscheidend, ob als Stichtag der Zeitpunkt der Erlassung des Enteignungsbescheides in erster Instanz (20. 9…

zur Neufestsetzung der Enteignungsentschädigung ist - wie sich aus den einschlägigen Vorschriften, insbesondere aus dem auch hier gemäß § 74 Abs 4 TirStrG anwendbaren §§ 22 ff EisbEG, ergibt - nur die Höhe der Entschädigung zu bestimmen (VfSlg 8065). Dabei ist von dem - rechtskräftigen - Enteignungsbescheid als notwendiger Bedingung auszugehen. Dieser enthält aber nicht nur…

…Einwand des Antragsgegners, die Parteien hätten im Sinne der im Enteignungsbescheid bezifferten einzelnen Entschädigungsansprüche ein Übereinkommen gemäß dem § 20 Abs 5 BStG 1971, § 22 EisbEG 1954 geschlossen, so daß die Anrufung des Gerichtes unzulässig sei, jeden einzelnen dieser Entschädigungsansprüche für sich betrifft, ist ein notwendiger Zusammenhang zwischen den einzelnen Entschädigungsansprüchen…

…3 EisbEG gilt daher nur für Rekurse gegen Entscheidungen über die zu leistende Entschädigung. Die Anfechtung anderer Beschlüsse im Verfahren nach den §§ 22 ff EisbEG 1954 richtet sich gemäß § 24 Abs 1 EisbEG nach den Vorschriften des AußStrG (RS0007141; zuletzt 8 Ob 57/20w…

…folgende Rechtsansichten: Der Anspruch auf Enteignungsentschädigung sei privatrechtlicher Natur und es schließe jedes zulässige Entschädigungsübereinkommen die gerichtliche Kompetenz zur Entscheidung über die Enteignungsentschädigung aus (§ 22 Abs 1 EisbEG in Verbindung mit § 20 Abs 5 BStG 1971); ein solches Übereinkommen ersetze auch die Entscheidung der Behörde über die Entschädigung. Liege sowohl ein zulässiges…

…5 EisbEG nur auf Rekurse gegen Entscheidungen über die zu leistende Entschädigung beziehen, wogegen sich die Anfechtung anderer Beschlüsse im Verfahren nach den §§ 22 ff EisbEG nach dem Außerstreitgesetz richtet, das kein zweiseitiges Rechtsmittelverfahren vorsieht (EvBl 1973/52; RZ 1977/123 uva). Auch der die Rekursbeantwortung behandelnde § 521 a ZPO…

…Klägerin habe durch die Enteignung das Eigentum lastenfrei erworben. Der Zustimmung dinglich Berechtigter zum Abschluß des Übereinkommens zwischen dem Enteignungswerber und dem Enteigneten nach § 22 Abs 2 EisbEG habe es nach § 29 Abs 2 EisbEG nicht bedurft, wenn der vereinbarte Betrag nicht hinter dem zurückblieb, der von den Sachverständigen angegeben wurde. Die…

…und dem Enteigneten bestimmt werde. § 29 Abs 1 EisbEG ordne an, dass eine solche Vereinbarung - falls sie die in § 22 EisbEG bezeichneten Voraussetzungen eines zulässigen Übereinkommens aufweise - zu Protokoll zu nehmen sei, wenn sich das Eisenbahnunternehmen und der Enteignete über die zu leistende Entschädigung einigten. Grundsätzlich…

…zur Neufestsetzung der Enteignungsentschädigung ist - wie sich aus den einschlägigen Vorschriften, insb aus dem auch hier gemäß § 74 Abs 4 TirStrG anwendbaren §§ 22 ff EisbEG, ergibt - nur die Höhe der Entschädigung zu bestimmen (VfSlg 8065). Dabei ist von dem - rechtskräftigen - Enteignungsbescheid als notwendiger Bedingung auszugehen. Dieser enthält aber nicht nur…

…vertreten durch Dr. Ernst Jahoda, Rechtsanwalt in Wien, wider die Antragsgegnerin Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, *, wegen Entschädigungsfestsetzung gemäß den §§ 22 ff EisbEG, infolge Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Rekursgerichtes vom 22. Dezember 1976, GZ 44 R…

…und die Bewertung der zu enteignenden Grundflächen gekommen sei und vertrat die Ansicht, es liege ein zulässiges und wirksames Übereinkommen im Sinne des § 22 EisbEG vor, welches die gerichtliche Neufestsetzung der vereinbarten Entschädigungen verhindere. Das Rekursgericht hob den Beschluß des Erstgerichtes infolge Rekurses der Antragstellerin auf. Das Rekursgericht führte im…

…Notwendigkeit bestanden, möglichst bald in den Besitz der enteigneten Grundflächen zu gelangen. In diesem beiderseitigen Verhalten sei ein zulässiges Übereinkommen im Sinne des § 22 Abs 1 EisbEG 1954 zu erblicken. Auf jeden Fall müsse die Vorgangsweise der Antragstellerin als schwerer Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben bezeichnet werden. Das…

…in Wien, die übrigen Antragsgegner vertreten durch Dr. Werner Klement, Rechtsanwalt in Graz, wegen Feststellung der Enteignungsentschädigung gemäß § 20 BStG 1971 und §§ 22 ff EisbEG, infolge Revisionsrekurses der zweit- bis viertgenannten Antragsgegner gegen den Beschluß des Kreisgerichtes St.Pölten als Rekursgerichtes vom 15.Dezember 1982, GZ R 327/82-33, womit…

…und die Festsetzung der Entschädigung immer dem Gericht vorbehalten bleibt, sofern keine Vereinbarung hierüber vorliegt (§ 16 Abs. 4, § 17 Abs. 1 und § 22 EisbEG). Auch zu dieser Frage ist die Lehre widersprüchlich. Kühne, ÖJZ 1981, 145 f. gibt einem Entschädigungsübereinkommen der Parteien den absoluten Primat; das Übereinkommen präkludiere nach…

…Die Durchsetzung von Schadenersatz oder Entschädigungsansprüchen im Verfahren außer Streitsachen hat der einfache Gesetzgeber mehrfach vorgesehen (zB § 4 Abs 1, § 22 Abs 1, § 24 Abs 1 EisbEG; § 5, § 9 Abs 3, § 13 Abs 1 NotwegeG ua). Verfassungsrechtliche Schranken für die Zuweisung von bürgerlichen Rechtssachen…

Bei Vorliegen einer Bestätigung nach § 22 Abs 4 EisbEG kann die schon erlegte Entschädigung dem Enteigneten ausgefolgt werden.…

§ 41 

…Auf das gerichtliche Verfahren über die Festsetzung der Entschädigung und auf deren Leistung sind die §§ 22 bis 35 anzuwenden.…

§ 29 

…1) Wenn das Eisenbahnunternehmen und der Enteignete sich über die zu leistende Entschädigung einigen, ist diese Vereinbarung, falls die im § 22 bezeichneten Voraussetzungen eines zulässigen Übereinkommens vorliegen, zu Protokoll zu nehmen. (2) Liegen die im § 22 bezeichneten Voraussetzungen nicht vor, so kann die Vereinbarung…

§ 34 

…zustehenden Ansprüche zu dienen hat. Die Notwendigkeit des in diesem Falle vorzunehmenden gerichtlichen Erlages entfällt jedoch dann, wenn in der den Vorschriften des § 22 entsprechenden Weise dargetan wird, daß die Sicherheit der diesen dritten Personen zustehenden dinglichen Rechte ungeachtet der Enteignung ungefährdet bleibt. (2) Die Ansprüche dieser dritten Personen…

§ 10 

… 18 Abs. 2) über die Sicherheit zu beantragen. Mit der Anrufung des Gerichtes tritt der verwaltungsbehördliche Bescheid außer Kraft. Die §§ 22 bis 26 über das gerichtliche Verfahren über die Festsetzung der Entschädigung sind anzuwenden.…