§ 1301 oder b) mehrere Theilnehmer; — ABGB

RS0102912—OGH Rechtssatz

26. September 1996

Informationen zu § 1301 ABGB: Zur Frage der "konkurrierenden Kausalität" siehe bei § 1295 Ia3e ABGB.…

RS0109824—OGH Rechtssatz

24. Juli 2019

Gemeinschaftlichkeit im Sinne des § 1301 ABGB kann auch dann vorliegen, wenn zwischen den Tätern zwar kein Einvernehmen über die Schädigung gegeben war, wohl aber über die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens…

RS0022817—OGH Rechtssatz

18. Juni 2020

Wissentliche Beteiligung an einer Vertragsverletzung kann im Sinne des § 1301 ABGB einen Dritten schadenersatzpflichtig machen, auch wenn keine Arglist erweislich ist. (SZ 31/87)…

RS0026586—OGH Rechtssatz

29. Mai 2017

Haben mehrere Beteiligte an einer Versammlung oder Demonstration die den Schaden verursachenden Handlungen gewollt und sich daran beteiligt, so haften sie gemäß § 1301 ABGB als Mittäter, soweit sie gemeinschaftlich vorgegangen sind, und im übrigen gemäß § 1302 ABGB, wenn sich ihr Anteil am Schaden nicht bestimmen lässt.…

RS0031329—OGH Rechtssatz

03. Juli 2025

Gehilfe" ist nur, wer den Täter bewusst fördert. Da der "Gehilfe" im Sinne des § 1301 ABGB eine adäquate Ursache für die Störungshandlungen eines anderen setzt, muss er auch die Tatbestände, die sein rechtswidriges Verhalten begründen, kennen, also Kenntnis vom beabsichtigten Rechtsbruch…

RS0135454—OGH Rechtssatz

03. Juli 2025

Ein Vorstandsvorsitzender einer Bank, die irreführende Werbeunterlagen zu vertreten hat, kann gemäß § 1301 ABGB Mittäter oder Beitragstäter zu gemäß § 1295 Abs 2, § 1300 Satz 2 oder § 874 ABGB verpöntem Verhalten sein, wenn sein Handeln vom entsprechenden…

RS0026693—OGH Rechtssatz

03. Dezember 2002

zum Zwecke der Benachteiligung eines Gläubigers ist fraglos rechtswidrig, denn der Gesetzgeber mißbilligt dies in § 2 AnfO und § 28 KO ausdrücklich. Gemäß § 1301 ABGB haften Mittäter für den von ihnen verursachten Schaden solidarisch.…

RS0112533—OGH Rechtssatz

16. September 1999

ihm auch von diesem schuldhaft und rechtswidrig (durch Verstoß gegen ein Strafgesetz) zugefügten Schaden schon nach § 1295 Abs 1 ABGB verlangen. 2) Nach § 1301 ABGB haftet auch derjenige für einen widerrechtlich zugefügten Schaden haftet, der durch Unterlassen der besonderen Verbindlichkeit, das Übel zu verhindern, dazu beigetragen hat. Die dabei vorausgesetzte…

RS0122423—OGH Rechtssatz

31. Juli 2007

auch durch andere (weder der Geschädigten noch anderen Personen vorwerfbare) Umstände verursacht worden sei, wird kein die Haftung des Angeklagten reduzierender Grund dargetan (§§ 1301 ff ABGB), zumal der Schädiger auch dann für den gesamten Schadenserfolg verantwortlich bleibt, wenn zwei Umstände, beispielsweise einerseits die Straftat, andererseits eine besondere Veranlagung des Verletzten, nur…

RS0074385—OGH Rechtssatz

04. Oktober 2006

der das österreichische Schadenersatzrecht beherrschende Grundsatz, dass im allgemeinen nur für rechtswidriges Verhalten gehaftet wird (§ 1294 ABGB) und dass eine Unterlassung - wie es § 1301 ABGB ausdrückt - nur dann rechtswidrig ist, wenn eine besondere Verbindlichkeit verletzt wird, das Übel zu verhindern.…

6Ob214/12g—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…der Entscheidung 2 Ob 129/70 (verstärkter Senat) wurde ausgesprochen, dass dann, wenn für die Schädigung ein Deliktsfähiger im Sinne des § 1301 ABGB mitverantwortlich war und dieser zufolge § 1302 ABGB vom Geschädigten in Anspruch genommen wurde, auch der Deliktsunfähige so weit regresspflichtig ist, als seine Haftung…

2Ob129/70—OGH Entscheidung

19. April 1971

…der mehreren Teilnehmer an einer Schadenszufügung würde freilich zufolge der Vorschriften der §§ 1294 und 1295 ABGB auch dann eintreten, wenn § 1301 ABGB im Gesetz fehlte (vgl dazu Wolff in Klang 2 , VI 53). Gewiß beruht die für den Geschädigten im Vordergrund stehende Bestimmung des § 1302…

3Ob781/53—OGH Entscheidung

14. April 1954

…den in der letzteren Entscheidung angeführten Entscheidungen 1 Ob 45/32 und 2 Ob 1208/33 vertreten. Eine andere Auffassung würde der Bestimmung des § 1301 ABGB. widersprechen, die zwar keine Haftung für fremdes Verschulden als Ausnahme von der Bestimmung des § 1313 ABGB. bedeutet, aber eine Mithaftung aller am widerrechtlichen Erfolg…

8Ob174/97i—OGH Entscheidung

18. September 1997

…wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: § 1301 ABGB knüpft die Schadenersatzpflicht mehrerer Personen an ihr gemeinschaftliches Handeln. Dieses kann darin bestehen, daß mehrere an der schädigenden Handlung als Mittäter oder als Teilnehmer, das…

7Ob81/23x—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…auch der behauptete Schadenersatzanspruch nicht zu Recht bestehe, nicht korrekturbedürftig. Eine vom Kläger möglicherweise ins Auge gefasste Haftung des Beklagten als Gehilfe (iSd § 1301 ABGB) des Geschäftsführers der Schuldnerin würde nämlich voraussetzen, dass der Beklagte vorsätzlich handelte, was der Kläger nicht einmal ansatzweise vorgebracht hat. [14] 5. Dieser Beschluss…

8Ob5/13p—OGH Entscheidung

30. Juli 2013

…des Schadens für zwei zerstörte Thermoscheiben sowie die Zahlung anteiliger Kosten für Aufräum und Malerarbeiten. Der Beklagte hafte mit den anderen Schädigern gemäß § 1301 ABGB solidarisch. Der Beklagte hielt dem entgegen, dass er der Klägerin keinen Schaden zugefügt habe und die Voraussetzungen für eine Solidarhaftung nicht vorlägen. Das Erstgericht wies…

4Ob623/75—OGH Entscheidung

21. Oktober 1975

…Kraftfahrzeugen aus der Ladezone erteilt hatte, und da diesem Auftrag in der Vergangenheit zumindest einige Male im Jahr entsprochen wurde, haftet er gemäß dem § 1301 ABGB auch für den vorliegenden Schaden als Mittäter. Er hat nämlich durch die Erteilung seines Auftrages zu der Entstehung des Schadens beigetragen (5 Ob 77/70…

8Ob535/87—OGH Entscheidung

27. August 1987

…vor. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren vollinhaltlich statt. Es stellte im wesentlichen den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt fest und beurteilte ihn rechtlich dahin, die im § 1301 ABGB geforderte Gemeinschaftlichkeit zwischen dem Beklagten und S*** sei dadurch gegeben, daß vom Strafgericht bindend ausgesprochen worden sei, der versuchte Einbruchsdiebstahl bei W*** sei vom Beklagten…

1Ob34/87—OGH Entscheidung

11. November 1987

…der dreißigjährigen Verjährung unterliegen (JBl. 1987, 721 ua), zu beurteilen; eine gemeinschaftliche Schadenszufügung liegt nicht vor (vgl. Reischauer in Rummel, ABGB, Rz 2 zu § 1301 ABGB, Rz 9 und 10 zu § 1302 ABGB; Koziol-Welser, Grundriß8 I 425). Wenn die Max R*** KG Aufwendungen zur Beseitigung der Schadensfolgen tätigte, erfüllte…

9Ob52/18i—OGH Entscheidung

30. August 2018

…iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO; RIS Justiz RS0042392) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 2. Nach § 1301 ABGB können für einen widerrechtlich zugefügten Schaden mehrere Personen verantwortlich werden, „indem sie gemeinschaftlich, unmittelbarer oder mittelbarer Weise, durch Verleiten, Drohen, Befehlen, Helfen, Verhehlen udgl…

9Ob49/12i—OGH Entscheidung

24. April 2013

…Bereits in der Entscheidung 2 Ob 129/70 (verstärkter Senat) wurde ausgesprochen, dass dann, wenn für die Schädigung ein Deliktsfähiger iSd § 1301 ABGB mitverantwortlich war und Letzterer zufolge der Bestimmungen des § 1302 ABGB vom Geschädigten in Anspruch genommen wurde, auch der Deliktsunfähige so weit regresspflichtig ist…

8Ob112/19g—OGH Entscheidung

24. Januar 2020

…zu prüfen waren. 3. Im vorliegenden Fall sind die Regeln der §§ 1301, 1302 ABGB maßgeblich. Mehrere Täter haften nach § 1301 ABGB für einen widerrechtlich zugefügten Schaden gemeinsam, „indem sie gemeinschaftlich, unmittelbarer oder mittelbarer Weise, durch Verleiten, Drohen, Befehlen, Helfen, Verhehlen udgl oder auch nur durch…

1Ob20/03b—OGH Entscheidung

17. Oktober 2003

…Verhalten der am Exekutionsvollzug beteiligten Personen haftete - nur dann in Frage, wenn der Kläger selbst in irgendeiner Form für den widerrechtlich zugefügten Schaden iSd § 1301 ABGB einzustehen hätte. Eine solche Verantwortlichkeit könnte indes nur dann angenommen werden, wenn der Kläger bei der Verwahrung des der Gesellschaft gehörigen Bargeldbetrags der ihm gemäß…

6Ob147/99g—OGH Entscheidung

16. September 1999

…durch Verstoß gegen ein Strafgesetz) zugefügten Schaden schon nach § 1295 Abs 1 ABGB verlangen. Die Haftung des Beklagten ergibt sich aber auch aus § 1301 ABGB, wonach auch derjenige für einen widerrechtlich zugefügten Schaden haftet, der durch Unterlassen der besonderen Verbindlichkeit, das Übel zu verhindern, dazu beigetragen hat. Die dabei vorausgesetzte…

4Ob158/17i—OGH Entscheidung

11. Juni 2018

…§ 23 KflG ausdrücklich an den Besteller richte. Sie könne auch deshalb nicht überzeugen, weil zum Schadenersatz auch Mittäter, Anstifter und Gehilfen (§ 1301 ABGB analog) verpflichtet seien. Die (mögliche) Annahme, man unterliege nicht dem Vergabegesetz, bedeute weder die Behauptung einer vertretbaren Rechtsansicht über die Zulässigkeit der Konkurrenzierung der bestehenden…

4Ob29/66—OGH Entscheidung

03. Mai 1966

…gegen den Beklagten den Rückersatz verlangen kann, braucht nicht untersucht werden, ob die Rückersatzbestimmung des § 1302 ABGB., die sich auf den Fall des § 1301 ABGB. (Haftung mehrerer Teilnehmer für einen von ihnen widerrechtlich zugefügten Schaden) bezieht, auch für den Fall gilt, daß einer von zwei Haftungsteilnehmern den Schaden weder verschuldet…

1Ob628/92—OGH Entscheidung

23. Februar 1993

…Konkurrenz nebeneinander bestehenden (JBl. 1990, 648) Titel der Gewährleistung und/oder des Schadenersatzes stützen, kann zudem nicht zweifelhaft sein. Gemeinschaftliches Handeln im Sinne des § 1301 ABGB erfordert weder vorsätzliches Handeln noch bewußtes Zusammenwirken, welch letzteres bei fahrlässiger Schädigung in der Regel fehlt. Es genügt vielmehr eine bloße Beteiligung an der Kausalkette…

4Ob343/99s—OGH Entscheidung

21. Dezember 1999

…Schaden haften. Mit ihrer Weisung hat die Baugesellschaft den Beklagten angestiftet, das Eigentum des Klägers zu beschädigen. Der Anstifter ist dem unmittelbaren Täter gleichgestellt (§ 1301 ABGB). Mehrere Täter haften für den dem Geschädigten zugefügten Schaden solidarisch, wenn sie vorsätzlich handeln oder wenn sich ihre Anteile nicht bestimmen lassen (§ 1302 ABGB…

1Ob934/52—OGH Entscheidung

10. Dezember 1952

…und aus dem Titel des Schadenersatzes für den Wert des beschlagnahmten Kraftwagens. Aus dem letztgenanten Titel könnte auch der Angestellte der Beklagten A***** nach § 1301 ABGB haften, wenn er sich am Schmuggel beteiligt haben sollte. Er könne aber nach Ansicht des Berufungsgerichtes wegen der Uneinbringlichkeit der Darlehensforderung der Klägerin nicht haftbar…

2Ob537/93—OGH Entscheidung

01. Juni 1993

…die eingeklagte Forderung keine Regreßforderung zwischen Solidarschuldnern sei. Da die klagende Partei am Zustandekommen der Feuersbrunst keine wie immer geartete Verantwortlichkeit im Sinne des § 1301 ABGB treffe, fehle es an den Voraussetzungen für die Anwendung des § 1302 ABGB. Vielmehr unterliege die von der klagenden Partei erhobene Forderung gemäß § 1489…

6Ob201/98x—OGH Entscheidung

25. März 1999

…von Geräten und Personal des Bauunternehmens verursacht. Die Klägerin habe diese Kosten der von ihr beauftragten Bauunternehmerin vereinbarungsgemäß ersetzt. Die Beklagten hafteten gemäß § 1301 ABGB als Mittäter, weil sie die schädigenden Handlungen gewollt und sich daran gemeinschaftlich beteiligt hätten. Ihre Solidarhaftung sei nach § 1302 ABGB gegeben, weil sich…

6Ob160/70—OGH Entscheidung

02. September 1970

…gegrundet hat. Demnach haben bei dem tätlichen Angriff auf den Kläger alle drei Beklagten zusammengewirkt. Die Aufzählung der Arten des Zusammenwirkens mehrerer Schädiger im § 1301 ABGB ist nur eine beispielsweise (arg "und dergleichen"). Im übrigen kommt auch in dieser beispielsweisen Aufzählung das Helfen ausdrücklich vor. "In einem solchen Fall" (§ 1302…

1Ob165/02z—OGH Entscheidung

13. August 2002

…Weiterleitung der Geldbeträge an J***** gleich wieder weggefallen ist. 2. Zu der weiters geltend gemachten schadenersatzrechtlichen Anspruchsgrundlage verweist der Revisionswerber allein darauf, dass gemäß § 1301 ABGB mehrere Personen für einen widerrechtlich zugefügten Schaden verantwortlich werden können. Er übersieht dabei offenbar, dass dem Beklagten allenfalls die fahrlässige Herbeiführung eines reinen Vermögensschadens vorgeworfen…

4Ob89/10g—OGH Entscheidung

09. November 2010

…ist wegen der in diesem Punkt nicht erledigten Beweisrüge des Klägers nicht ausgeschlossen. Anspruchsgrundlage wäre in diesem Fall aber § 1295 iVm § 1301 ABGB. Denn eine vorsätzliche Beschädigung von Bauwerken am Nachbargrund ist keinesfalls eine typische Folge von Abbrucharbeiten; § 364a ABGB wäre daher schon aufgrund seines Regelungszwecks…

2Ob273/05v—OGH Entscheidung

19. April 2007

…des Schadenersatzanspruchs zwischen Thomas B***** und ihr wäre „allenfalls eine im Regressprozess ... zu klärende Frage". Die Beklagte übersieht damit allerdings, dass nach §§ 1301 ff ABGB mehrere Täter solidarisch für den eingetretenen Schaden haften. Da sich die Anteile der Beklagten und Thomas B***** daran nicht bestimmen lassen, spielt es auch keine…

8Ob55/19z—OGH Entscheidung

24. Juli 2019

…Schaffung einer Gefahrenquelle sah, die letztlich zur Verletzung der Klägerin geführt hat. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt daher nicht vor. 3. Nach § 1301 ABGB können für einen widerrechtlich zugefügten Schaden mehrere Personen verantwortlich werden, „indem sie gemeinschaftlich, unmittelbarer oder mittelbarer Weise, durch Verleiten, Drohen, Befehlen, Helfen, Verhehlen udgl…

8Ob589/93—OGH Entscheidung

14. Juli 1994

…verursacht, sondern auch gegen den Eigentümer der Liegenschaft, mit dessen Zustimmung ein anderer das beeinträchtigende Unternehmen betreibt, was sich aus der sinngemäßen Anwendung des § 1301 ABGB ergibt. Der erkennende Senat teilt diese Ansicht aus nachstehenden Gründen: Gemäß dem Wortlaut des § 364 Abs 2 ABGB hat ein Grundeigentümer gegen seinen Grundnachbarn…

2Ob468/50—OGH Entscheidung

03. Oktober 1950

…wenn der Schaden einem der beteiligten Betriebe selbst entstanden ist. Während aber sonst dem Ersatzanspruch des Geschädigten nur sein eigenes Verschulden entgegengehalten werden kann (§ 1301 ABGB., § 1 RHG., § 9 KFG., § 3 Sachschadenhaftpflichtgesetz), wird hier eine besondere Schadensverteilung ("Ausgleichungspflicht" im Sinne der reichsdeutschen Nomenklatur) aus den beiderseitigen Betriebsgefahren und…

6Ob658/94—OGH Entscheidung

13. Juli 1995

…der beklagten Partei. Ein Fehlverhalten der Nebenintervenientin muß sich die beklagte Partei daher nicht iS eines Mitverschuldens nach § 1304 ABGB anrechnen lassen. Nach § 1301 ABGB können für einen widerrechtlich zugefügten Schaden mehrere Personen schon dann verantwortlich gemacht werden, wenn sie auch nur durch Unterlassung der besonderen Verbindlichkeit, das Übel zu…

Kläger fordert Rückzahlung von Verlusten aus Online-Glücksspiel ohne Konzession—OGH Entscheidung

8Ob129/23p26. August 2024

…und ausgeführt: „1. (…) Die (deliktische) Haftung der Erstbeklagten hängt entscheidend davon ab, ob sie einen gemeinschaftlichen Beitrag zur Schadensentstehung nach § 1301 ABGB gesetzt hat. Ein solcher ist auch gegeben, wenn einvernehmlich eine Norm (vorsätzlich oder sorgfaltswidrig) übertreten wird, die einen Schaden verhindern sollte (6 Ob …

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RS0102912—OGH Rechtssatz

RS0109824—OGH Rechtssatz

RS0022817—OGH Rechtssatz

RS0026586—OGH Rechtssatz

RS0031329—OGH Rechtssatz

RS0135454—OGH Rechtssatz

RS0026693—OGH Rechtssatz

RS0112533—OGH Rechtssatz

RS0122423—OGH Rechtssatz

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6Ob214/12g—OGH Entscheidung

2Ob129/70—OGH Entscheidung

3Ob781/53—OGH Entscheidung

8Ob174/97i—OGH Entscheidung

7Ob81/23x—OGH Entscheidung

8Ob5/13p—OGH Entscheidung

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8Ob535/87—OGH Entscheidung

1Ob34/87—OGH Entscheidung

9Ob52/18i—OGH Entscheidung

9Ob49/12i—OGH Entscheidung

8Ob112/19g—OGH Entscheidung

1Ob20/03b—OGH Entscheidung

6Ob147/99g—OGH Entscheidung

4Ob158/17i—OGH Entscheidung

4Ob29/66—OGH Entscheidung

1Ob628/92—OGH Entscheidung

4Ob343/99s—OGH Entscheidung

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2Ob537/93—OGH Entscheidung

6Ob201/98x—OGH Entscheidung

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Kläger fordert Rückzahlung von Verlusten aus Online-Glücksspiel ohne Konzession—OGH Entscheidung