§ 1301 oder b) mehrere Theilnehmer;

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1301

Für einen widerrechtlich zugefügten Schaden können mehrere Personen verantwortlich werden, indem sie gemeinschaftlich, unmittelbarer oder mittelbarer Weise, durch Verleiten, Drohen, Befehlen, Helfen, Verhehlen u. dgl.; oder, auch nur durch Unterlassung der besonderen Verbindlichkeit, das Uebel zu verhindern, dazu beygetragen haben.

Entscheidungen
353

8Ob112/19g—OGH Entscheidung

24. Januar 2020

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der dritt- bis fünftbeklagten Partei aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Text

Begründung: Der Kläger begehrt Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Folgen einer Verletzung, die er als Unbeteiligter im Zuge von gewalttätigen nächtlichen Auseinandersetzungen zweier rivalisierender Tätergruppen erlitten hat. Die Tätlichkeiten hatten zunächst …

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen in ihrer Begründung von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abweichen. Die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die Revision rügt, das Erstgericht habe ungeachtet vorhandener Bewei…

5Ob34/17m—OGH Entscheidung

20. Juli 2017

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Text

Begründung: In der Nacht vor dem Karsamstag des Jahres 2013 trafen Familien und Jugendliche auf der Liegenschaft des Klägers zusammen, um die dort für das geplante Osterfeuer zusammengetragenen Holzhaufen zu bewachen. Es entspricht einem ländlichen Brauchtum, dass Personen versuchen, das Osterfeuer …

Rechtliche Beurteilung

Soweit sich die Revision der Beklagten gegen den aufhebenden Teil der Berufungsentscheidung richtet, ist sie schon aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Revision – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – …

2Ob97/16b—OGH Entscheidung

31. August 2016

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 1.017,90 EUR (darin enthalten 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die Klägerin parkte und versperrte am 27. 11. 2012 zwischen 12:00 Uhr und 14:00 Uhr ihr Fahrzeug vor ihrem Wohnhaus. Dabei fielen ihr die Fahrzeugschlüssel zu Boden, was sie nicht bemerkte. Am 28. 11. 2012 fand der damals 14 jährige Erstbeklagte die Schlüssel und fuhr mit dem P…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist berechtigt , weil es der Klarstellung der Rechtslage zur Frage der Zulässigkeit des Gegenbeweises bei der Haftung nach §§ 1301, 1302 ABGB bedarf; sie ist aber nicht berechtigt : 1. Gemäß § 1301 ABGB können für einen widerrechtlich zugefügten Schaden mehrere Personen verantwortlich w…

2Ob24/16t—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile wie folgt lautet: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 52.532,96 EUR samt 4 …

Text

Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm am 21. 8. 2010 als Beifahrer an einer privaten Wettfahrt zweier Pkw auf einer öffentlichen Straße teil und wurde bei einem Unfall schwer verletzt. Er klagt die Haftpflichtversicherer der beiden beteiligten Fahrzeuge auf Schadenersatz und Feststellung der Haftung …

Rechtliche Beurteilung

Die Revision des Klägers ist zulässig , weil die Beurteilung des Mitverschuldens bei einer Schädigung durch Mittäter einer Klarstellung bedarf. Sie ist auch berechtigt . 1. Vorweg ist klarzustellen, dass die beiden Lenker für die Folgen des Unfalls als Mittäter iSv § 1301 ABGB haften. Gemeinschaftli…

8Ob58/04v—OGH Entscheidung

17. März 2005

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Text

Begründung: Die Klägerin ist die Betriebshaftpflichtversicherung eines Baumeisters, der von der Eigentümerin eines zu renovierenden Einfamilienhauses mit der Bauaufsicht beauftragt worden war. Der Baumeister schrieb die notwendigen Arbeiten aus und beauftragte im Namen der Hauseigentümerin verschie…

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist berechtigt. Zwar hat die Klägerin ihre Ersatzleistung in Höhe des Klagsbetrags an den Baumeister ausbezahlt, doch hat sie damit in Wahrheit einen Schaden der Hauseigentümerin liquidiert, weil diese im Honorarprozess des Baumeisters mit einem Teil der vo…

6Ob147/99g—OGH Entscheidung

16. September 1999

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 350.000 S samt 4 % Zinsen seit 1. 1. 1993 zu zahlen. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei nachstehende Ko…

Text

Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. 6. 1994, 6 c E Vr 6353/94, Hv 3821/94-49, wurde der Beklagte wegen des Vergehens der Unterlasung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs 1 StGB zu sechs Monaten Freiheitsstrafe bedingt für …

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Kläger hat seinen Anspruch - wenngleich mit der Behauptung, der Beklagte habe Tips zur Ausführung des Einbruchsdiebstahls gegeben - auf die Verletzung einer den Beklagten treffenden Verhinderungspflicht gestützt und sich unter anderem auf das gegen den…

6Ob201/98x—OGH Entscheidung

25. März 1999

Spruch

Der Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Leistungsbegehrens richtet, nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in diesem Umfang als Teilurteil bestätigt. Insoweit bleibt die Kostenentscheidung dem Endurteil vorbehalten. II. den Beschluß gefaßt: Insoweit sich d…

Text

Entscheidungsgründe: Bei einem öffentlichen Straßenbauprojekt der Klägerin erzwangen Demonstranten einen Baustopp. Es entstanden Stehzeiten des beauftragten Bauunternehmens. Die Vorinstanzen gingen (ua) von dem im Revisionsverfahren nicht mehr strittigen Sachverhalt aus, wie ihn das Berufungsgerich…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig und hinsichtlich des Feststellungsbegehrens im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen zur Verfahrensergänzung auch berechtigt. Im vorliegenden Demonstrationsschadensfall ist die Klärung einer Reihe grundsätzlicher Rechtsfragen des Schadenersatzrechtes er…

4Ob61/99w—OGH Entscheidung

27. April 1999

Spruch

Der Revision des Klägers wird Folge gegeben; der Revision der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 334.556,59 S bestimmten Kosten des Rechtsmi…

Text

Entscheidungsgründe: Der Kläger wickelte in den letzten Jahren den Großteil seiner Bankgeschäfte über die Beklagte ab. In Wertpapiergeschäften war der in der Filiale E***** der Beklagten als Wertpapierfachmann tätige Rudolf U***** sein Ansprechpartner. Am 11. 1. 1991 eröffnete der Kläger in der F…

Rechtliche Beurteilung

Die gegen diese Entscheidung gerichteten Revisionen beider Parteien sind zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; die Revision des Klägers ist auch berechtigt, jene der Beklagten ist nicht berechtigt. 1. Zur Revision der Beklagten Die Beklagte hält an ihrer Auffassu…

Rechtssätze
77

RS0131595—OGH Rechtssatz

24. Januar 2020·2 Entscheidungen

Besteht unter mehreren Personen Einvernehmen darüber, Widerstand gegen Personen zu leisten, die versuchen, das eigenmächtige Entzünden eines Osterfeuerhaufens auf ihrem Grund abzuwehren, haften sie auch dafür, wenn eine der Abwehrpersonen durch einen der Angreifer verletzt wird, obwohl der konkrete Schadenszufüger der Angreifergruppe nicht festgestellt werden kann.

ABGB §1301

ABGB §1302

RS0130943—OGH Rechtssatz

31. August 2016·1 Entscheidung

Das Mitfahren bei einer Schwarzfahrt ist kein haftungsbegründender Beitrag zu dieser und dem daraus resultierenden Schaden im Sinne der §§ 1301, 1302 ABGB, wenn der Mitfahrende nachweist, dass die Schwarzfahrt und der Schaden auch ohne seine Beteiligung eingetreten wären.

ABGB §1301

ABGB §1302

EKHG §6

RS0130783—OGH Rechtssatz

25. Mai 2016·1 Entscheidung

Trifft den Geschädigten bei Schädigung durch Mittäter ein Mitverschulden, ist der von ihm zu tragende Schadensteil durch eine Gesamtabwägung zu ermitteln. Anders als bei der Haftung von Nebentätern hat eine ergänzende Einzelabwägung zu unterbleiben.

ABGB §1301

ABGB §1304

RS0119902—OGH Rechtssatz

17. März 2005·1 Entscheidung

Auch beim Regress zwischen Bauaufsichtspflichtigen und Werkunternehmer ist jedenfalls im Fall der Verletzung von Baukoordinationspflichten als besonderes Verhältnis nach § 896 ABGB das Ausmaß ihrer Beteiligung, also der Verschuldens- und Verursachungsanteile anzusehen.

ABGB §896

ABGB §1301

ABGB §1302 B

RS0112533—OGH Rechtssatz

16. September 1999·1 Entscheidung

1) § 286 StGB ist ein Schutzgesetz im weiteren Sinn, das eine besondere gesetzliche Pflicht festsetzt, die drohende Beschädigung eines Dritten abzuwehren. Der geschädigte Kläger kann daher vom Beklagten den ihm auch von diesem schuldhaft und rechtswidrig (durch Verstoß gegen ein Strafgesetz) zugefügten Schaden schon nach § 1295 Abs 1 ABGB verlangen. 2) Nach § 1301 ABGB haftet auch derjenige für einen widerrechtlich zugefügten Schaden haftet, der durch Unterlassen der besonderen Verbindlichkeit, das Übel zu verhindern, dazu beigetragen hat. Die dabei vorausgesetzte Handlungspflicht ergibt sich aus den § 286 StGB unmittelbar zu entnehmenden Verhaltenspflichten. Der dem Beklagten zur Last fallende Vorsatz führt zur solidarischen Haftung.

RS0111925—OGH Rechtssatz

25. März 1999·1 Entscheidung

1. Mit der Blockade einer Zufahrtsstraße zu einem Bauplatz durch Demonstranten, wodurch die Bautätigkeit an einem öffentlichen Bauvorhaben verhindert wird, ist ein Eingiff in das Eigentumsrecht des Liegenschaftseigentümers verbunden, wenn die Blockade auf die dauerhafte Entziehung der Benützung der Bauliegenschaft ausgerichtet war. 2. Eine solche Blockade ist nicht friedlich im Sinne des Art 11 MRK und kann nicht mit dem Grundrecht der Versammungsfreiheit gerechtfertigt werden. 3. Bei Vorliegen einer formell rechtskräftigen wasserrechtlichen Genehmigung können sich die Demonstranten mangels rechtswidriger Bauführung nicht auf eine Notwehrsituation und das Recht auf Selbsthilfe berufen. 4. Die Solidarhaftung des einzelnen Demonstranten nach den §§ 1301 f ABGB hängt von seinem Tatbeitrag ab, der auch in der intellektuellen Förderung des unmittelbaren Täters bestehen kann. 5. Zur Kausalität einer solchen Förderung sind die Regeln über den Anscheinsbeweis anwendbar. 6. Die vom Bauherrn dem Unternehmer gemäß § 1168 Abs 1 ABGB zu ersetzenden Stehzeiten sind ein Vermögensschaden, den die Demonstranten nur dann zu ersetzen haben, wenn feststeht, daß das Bauvorhaben fertiggestellt wird. Der Vermögensnachteil ist nach dem Zeitpunkt der Schadensfeststellung (Schluß der Verhandlung erster Instanz) zu ermitteln. 7. Unsicherheiten darüber, ob das Bauwerk fertiggestellt werden wird, führen zur Abweisung des auf die Bezahlung der Stehzeiten gerichteten Leistungsbegehrens, aber zur Stattgebung eines Feststellungsbegehrens über die Haftung der Demonstranten für künftig mögliche Schäden.