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§ 1247 

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§ 1247 — ABGB

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Entscheidungen
37
Rechtssätze
12

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018989

Zuletzt nach Updates gesucht am

Was ein Mann seiner Ehegattinn an Schmuck, Edelsteinen und andern Kostbarkeiten zum Putze gegeben hat, wird im Zweifel nicht für gelehnt; sondern für geschenkt angesehen. Wenn aber ein verlobter Theil dem andern; oder auch ein Dritter dem einen oder andern Theile in Rücksicht auf die künftige Ehe etwas zusichert oder schenket; so kann, wenn die Ehe ohne Verschulden des Geschenkgebers nicht erfolgt, die Schenkung widerrufen werden.

Entscheidungen
37

  • 7 RG 29/44—RG Entscheidung

    26. April 1944

  • 1 Ob 258/62—OGH Entscheidung

    12. Dezember 1962

  • 2 Ob 961/28—OGH Entscheidung

    30. Oktober 1928

  • 7Ob189/01x—OGH Entscheidung

    26. September 2001
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die angefochtene Entscheidung steht mit den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 1435 ABGB und insbesondere mit der Entscheidung 1 Ob 703/88, SZ 62/5 = JBl 1989, 590 = RZ 1989, 113/38, auf die sich die Revisionswerberin stützen will, im Einklang. Danach sind außergewöhnlic…

  • 1Ob703/88—OGH Entscheidung

    18. Januar 1989
    Spruch

    Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wie folgt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 4.000,-- samt 4 % Zinsen seit 2. Februar 1987 binnen 14 Tagen bei Exekution…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte lernte den Kläger, der damals noch Student war, im Herbst 1979 kennen. Seit 1980 bestanden intime Kontakte. Der Kläger übernachtete fallweise bei der Beklagten. Im Jahre 1984 verbrachten die Streitteile einen gemeinsamen Urlaub in Zypern. Im Jahre 1986 erhielt die …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Beklagten ist teilweise berechtigt. Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes ist davon auszugehen, daß die Streitteile im Sinne des § 45 ABGB verlobt waren. Es ist zwar richtig, daß das Verlöbnis ein Vertrag ist, der auf Grund übereinstimmender Willenserklärungen, sich zu ehe…

  • 10Ob22/13b—OGH Entscheidung

    04. November 2013
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.075,58 EUR (darin enthalten 512,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 1. Oktober 1999 errichteten I***** G***** G***** sen (im Folgenden: Erststifter), die Klägerin als Zweitstifterin und die G***** G***** GmbH (im Folgenden: Drittstifterin) die beklagte Privatstiftung. Am 18. November 1999 und am 8. Dezember 2000 trat die Klägerin jeweils im W…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zur Nachstiftung: Nachträgliche Vermögenswidmungen durch den Stifter außerhalb von Stiftungs- und Stiftungszusatzurkunde bezeichnet man als „Nachstiftungen“. Diese stellen eine Form der Zustiftung dar, die der Annahme durch die Stiftung bedarf (RIS-Justiz RS0115635; Huber in Doralt/C. Nowotny/Kal…

  • 1Ob310/98i—OGH Entscheidung

    24. November 1998
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Parteien heirateten am 4. Juni 1983 und wurden mit Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 13. März 1997 aus dem alleinigen Verschulden des Antragstellers rechtskräftig geschieden. Sie sind zu je 78/262 Anteilen Miteigentümer einer Innsbrucker Liegenschaft verbunden mit Wohnungseig…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieser Standpunkt ist, wie bereits das Rekursgericht darlegte, unzutreffend. Der Oberste Gerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, daß die Ausnahme des § 81 Abs 1 Z 1 EheG nicht für Geschenke der Ehegatten untereinander gilt und und davon betroffenes Vermögen, das an sich in die Aufteilungs…

  • 4Ob565/94—OGH Entscheidung

    19. Dezember 1994
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen, welchem aufgetragen wird, nach Verfahrensergänzung neuerlich über die Prozeßvoraussetzung der Zulässigkeit des Rechtsweges und allenfalls über die Berufung des K…

    Text

    Begründung: Die Streitteile schlossen am 18.9.1976 die Ehe. Der Kläger war grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaften EZ 3 KG K***** (mit den Grundstücken Nr. 6, Baufläche Haus Nr. 3, 7, Baufläche, im Inwohnerhäusl, 47/1 Wiese, 164 Garten, 50/1 Garten, 47/2 Garten und 53/3 Wiese) und EZ…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen vom Kläger erhobene Rekurs ist zulässig. Der Beschluß des Berufungsgerichtes ist nach ständiger Rechtsprechung (SZ 27/95; SZ 53/153; EvBl 1986/6; EvBl 1988/101; EvBl 1990/173; EvBl 1991/62 ua) in Analogie zu § 519 Abs 1 Z 2 ZPO anfechtbar: Nach der Einführung des § 235 AußStrG hat der O…

  • 4Ob503/86—OGH Entscheidung

    19. Mai 1987
    Spruch

    Der Revision der klagenden und widerbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten und widerklagenden Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im übrigen bestätigt wird, wird in seinem Ausspruch über die Höhe der Zug-um-Zug-Leistung dahin abge…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 20. Mai 1961 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde aus dem Verschulden des Klägers und Widerbeklagten (künftig kurz Kläger genannt) am 22.Juni 1978 rechtskräftig geschieden. Die Streitteile sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 679 KG Unterrohre…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Revision des Klägers: Der Kläger meint, im Rahmen der Rückabwicklung sei zu Unrecht nicht berücksichtigt worden, daß er wesentlich dazu beigetragen habe, daß aus der unbebauten Liegenschaft ein Baugrundstück geworden sei. Die Vorinstanzen hätten daher zumindest die Wertsteigerung des (unbebaute…

  • 5Ob551/93—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1993
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 5.976,96 (darin enthalten S 996,16 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** der KG N*****, aus der ein 789 m2 großer Teil abgespalten und als neues Grundstück mit der Nr.***** in die EZ ***** des Grundbuches ***** N***** beim Bezirksgericht F***** eingetragen wurde. Die am 30.12.1966 …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Ein wesentlicher Teil der bisherigen rechtlichen Erörterungen war der Frage gewidmet, ob ein dem § 1247 Satz 2 ABGB unterstellbarer Sachverhalt vorliegt. Diesbezügliche Zweifel sind durch die nicht eindeutig einem Eheverlöbnis zuzuordnenden recht…

    • Rechtssätze
    12

  • RS0105054—RG Rechtssatz

    26. April 1944·1 Entscheidung

    RG 26.4.1944, VII 29/1944 § 1247 Satz umfaßt auch den Fall, wenn der Mann seiner späteren Ehefrau vor Eingehung der Ehe Schmuck und dergleichen gegeben und ihn ihr nach Eingehung der Ehe belassen hat.

  • RS0025629—OGH Rechtssatz

    12. Dezember 1962·1 Entscheidung

    Für die Frage des Schenkungswiderrufes nach § 1247 ABGB kommt es nicht darauf an, welchen Verlobten das größere Verschulden an der Auflösung des Verlöbnisses trifft, sondern nur darauf, daß die Ehe ohne Verschulden des die Schenkung zurückfordernden Teiles nicht zustandegekommen ist.

  • RS0025461—OGH Rechtssatz

    30. Oktober 1928·1 Entscheidung

    Zur Auslegung des § 1247 ABGB.

  • RS0022324—OGH Rechtssatz

    26. September 2001·2 Entscheidungen

    Anschaffung eines Verlobten im Hinblick auf das beabsichtigte gemeinsame Wohnen können bei Auflösung des Verlöbnisses zurückverlangt werden; die grundlose Lösung des Verlöbnisses schließt für sich allein die Rückforderung nicht aus.

  • RS0022300—OGH Rechtssatz

    04. November 2013·3 Entscheidungen

    War der Zweck von Schenkungen dem von Ehepakten vergleichbar, dann ist § 1266 ABGB analog anwendbar, dh der an der Scheidung schuldlos oder gleichschuldige Eheteil kann die Schenkung widerrufen. Der Schenkung muss also ebenso wie dem Ehepakt die Erwartung zu Grunde gelegen sein, die Ehe werde Bestand haben. Der erkennende Senat schließt sich damit der von der neueren Lehre (Koziol - Welser, Grundriß 6. Auflage I 271; Petrasch in Rummel ABGB, RdZ 1 zu § 1246; Schwind in Ehrenzweig, System 3. Auflage, Familienrecht 98) im Anschluss an Rummel (Schenkungen unter Ehegatten und Scheidung, JBl 1976,626) und Rechtsprechung (SZ 48/9; 1 Ob 596/78) vertretenen Absicht an.

  • RS0022295—OGH Rechtssatz

    19. Mai 1987·1 Entscheidung

    Wurde das Vermögen beider Teile unentgeltliche Leistungen Dritter vermehrt, dann sind diese Leistungen (ähnlich wie dies bereits in Verfahren gemäß §§ 81 ff EheG ausgesprochen wurde) mangels anderer Vereinbarung im Zweifel als Zuwendungen zu gleichen Teile an beide Parteien anzusehen und auch bei der Rückabwicklung einer analog § 1266 ABGB widerrufenen Schenkung in diesem Verhältnis zu berücksichtigen.

  • RS0018870—OGH Rechtssatz

    21. Dezember 1993·1 Entscheidung

    Ein Vorausverzicht auf den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bleibt wirkungslos (so schon 3 Ob 22/48); dies kann jedoch nicht auch auf den Widerrufsgrund enttäuschter Eheerwartungen bei Schenkungen an Verlobte übertragen werden. Der betreffende Widerrufsgrund übernimmt Wertungen, wie sie auch den gesetzlichen Möglichkeiten einer Vertragsaufhebung wegen Motivirrtums und Wegfalls der Geschäftsgrundlage zugrundeliegen. Da es dem Geschenkgeber freisteht, die Zuwendung an Brautleute mit der Erwartung der Eheschließung konditional zu verknüpfen, sie aber auch - ohne diese Bedingung - aus einem anderen Beweggrund beschenken kann, stößt die Gültigkeit eines Widerrufsverzichts, der letzteres bewirkt, auf keine Bedenken. Dagegen ist der Widerrufsgrund des groben Undanks, dessen Tragweite sich kaum im voraus abschätzen läßt und der auch Elemente der Mißbilligung sittenwidrigen Verhaltens in sich schließt, von anderer rechtlicher Qualität.