§ 948 2) Undankes; — ABGB | GesetzeFinden.at

6Ob252/71—OGH Entscheidung

22. Dezember 1971

…die Parteien nach Ausübung des Widerrufsrechtes der Klägerin zu verrechnen haben. Es trifft durchaus zu, daß der Beklagte als undankbarer Beschenkter im Sinne des § 948 ABGB als unredlicher Besitzer des Geschenkes ab dem Zeitpunkt des groben Undankes zu behandeln ist (§§ 335 und 949 ABGB), doch ist es entgegen der…

RS0018946—OGH Rechtssatz

19. Januar 2011

Der Widerruf einer Schenkung durch den Schenker gemäß § 948 ABGB ist eine an gesetzliche Voraussetzungen gebundene rechtsgestaltende Willenserklärung und nicht der Gegenstand des Spruches eines rechtsgestaltenden Urteils. Hat der Schenker wirksam die Widerrufserklärung abgegeben, dann…

6Ob193/98w—OGH Entscheidung

24. September 1998

…sich um einen so geringen Gegenwert, daß ein gemischte Schenkung vorliege. Durch die Anschuldigungen und die Strafanzeige sei der "grobe Undank" im Sinne des § 948 ABGB verwirklicht. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und brachte im wesentlichen vor, daß die Erbverzichtserklärung der Klägerin genauso wie die unbedingte Erbserklärung des Beklagten…

1Ob505/79—OGH Entscheidung

14. März 1979

…Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß § 918 ABGB vorliegen, entbehrlich. Die Klägerin begehrt weiters, gestützt auf den erklärten Schenkungswiderruf wegen groben Undanks (§ 948 ABGB), die Feststellung, daß der Beklagten lediglich ein Anspruch auf Einverleibung des Eigentumsrechts an den übergebenen Liegenschaften zu einem Viertel zustehe. Vorweg ist zu bemerken, daß…

RS0106378—OGH Rechtssatz

05. November 1996

Klagsanspruch stützen. Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens ist demnach der Streitgegenstand des Vorprozesses, über den das dortige Urteil ergangen ist. Der rechtserzeugende Sachverhalt einer Widerrufsklage nach § 948 ABGB besteht nicht allein in einer oder mehreren strafbaren Handlungen des Beschenkten, sondern in dem sich darin äußernden groben Undank gegen den Geschenkgeber im Sinne einer…

3Ob245/10s—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

…Eigentumsveränderungen, die nicht auf vertraglicher Grundlage beruhen, sondern ex lege von selbst entstehen, nicht entgegen. Der Widerruf einer Schenkung durch den Schenker gemäß § 948 ABGB ist eine an gesetzliche Voraussetzungen gebundene rechtsgestaltende Willenserklärung und nicht der Gegenstand des Spruchs eines rechtsgestaltenden Urteils, weshalb ein Leistungsbegehren zu stellen ist (RIS-Justiz…

2Ob10/11a—OGH Entscheidung

17. Februar 2011

…Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten 71.550 EUR sA und brachte dazu vor, sie habe die Schenkung wegen groben Undanks gemäß § 948 ABGB widerrufen. Da der Beklagte auf der Liegenschaft bereits ein Einfamilienhaus errichtet habe, sei eine Rückübertragung der Liegenschaft untunlich, sodass sie Geldersatz des Grundstückswerts im Zeitpunkt…

1Ob502/91—OGH Entscheidung

13. Februar 1991

…ihren aus dem Unternehmen des Klägers bezogenen Einkünften die gesamte Familie erhalten müssen. § 1435 ABGB lasse keinen Rückgriff auf Geschäftsgrundlageregeln zu. Ansprüche nach § 948 ABGB seien ebenso verjährt wie solche aus der Irrtumsanfechtung. Infolge ihres Konsumverzichts liege ein entgeltlicher Vertrag vor, so daß der Beweggrund ausdrücklich zur Bedingung hätte erhoben…

2Ob40/05d—OGH Entscheidung

01. September 2005

…Liegenschaft einzuwilligen und 2. die Löschung des einverleibten Höchstbetragspfandrechts zu veranlassen. Sie erklärte, die „gemischte Schenkung" a) wegen groben Undanks im Sinne des § 948 ABGB und b) aufgrund des in der Vereinbarung vom 20. 3. 2002 „konkludent" und zusätzlich mündlich auch mit ihr vereinbarten Widerrufsrechts zu widerrufen. Dazu brachte…

5Ob551/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1993

…Tatbestände, also etwa wegen Dürftigkeit oder groben Undanks, die Schenkung zu widerrufen (SZ 49/75; SZ 21/158; Schubert in Rummel2, Rz 2 zu § 948 ABGB). Darüber hinaus vertrete Scheffknecht (NZ 1958, 129 ff) die Auffassung, daß generell auf den Widerruf einer Schenkung nicht im voraus verzichtet werden könne. Diese Auffassung…

6Ob580/91—OGH Entscheidung

06. Februar 1992

…durch Heranziehung von wirklichen oder angeblichen, der Beklagten seit vielen Jahren bekannten Fakten, die rechtliche Konsequenz der Entscheidung ON 119 zu torpedieren - iS des § 948 ABGB, weil es schon nach dem Vorbringen der Beklagten an einer Straftat der im zweiten Satz dieser Bestimmung bezeichneten Art sowie an einem konkreten Sachvorbringen in…

10Ob1528/94—OGH Entscheidung

10. Oktober 1994

…ZPO). 2) Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 3 ZPO abgewiesen. Begründung: Gemäß § 948 ABGB kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte gegen seinen Wohltäter eines "groben Undankes" schuldig macht; darunter wird eine gerichtlich strafbare Verletzung an Leib…

3Ob267/99g—OGH Entscheidung

25. Oktober 2000

…unwiderruflich darauf verzichtet habe, die Schenkung der Liegenschaftshälfteanteile der EZ 62 und EZ 47 an sie zu widerrufen. Aus einer derartigen - im Übrigen gemäß § 948 ABGB - nicht rechtswirksamen (SZ 21/158; SZ 48/68; Schubert in Rummel, ABGB**2 Rz 2 zu § 948; Binder in Schwimann, ABGB**2 Rz 5…

10Ob277/99d—OGH Entscheidung

16. November 1999

…Abs 3 ZPO). Begründung: Die vom Rekursgericht und daher auch vom Rechtsmittelwerber in den Vordergrund gestellte Frage, ob eine in Vergleichsform geschlossene Schenkung nach § 948 ABGB wegen groben Undanks widerrufen werden könne, braucht vorerst nicht beantwortet zu werden, weil die beantragte einstweilige Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 6 EO…

8Ob118/17m—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…Die Rechtsfrage, ob eine festgestellte strafgesetzwidrige Handlung eines Beschenkten einen Mangel an dankbarer Gesinnung bekundet, der den Widerruf der Schenkung wegen Undanks nach § 948 ABGB rechtfertigt, ist immer nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden (vgl RIS-Justiz RS0031380; auch RS0079373 [T2]). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von…

2Ob113/02k—OGH Entscheidung

23. Mai 2002

…Hälfte angefochten und gegen dessen Wirksamkeit der Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend gemacht werden könne (RIS Justiz RS0109032), sei er auch aus den in § 948 ABGB bezeichneten Gründen widerrufbar, wenn er eine gemischte Schenkung darstelle. Der von der Rechtsprechung angenommene Ausschluss einseitiger Auflösung des Übergabsvertrages bedeute nämlich nur eine Modifzierung der…

2Ob586/95—OGH Entscheidung

09. November 1995

…zu entscheiden. Zur Frage des Widerrufes der Schenkung von DM 10.000 vom Gatten der Klägerin an die Zweitbeklagte führte das Berufungsgericht aus, daß nach § 948 ABGB grober Undank Voraussetzung für einen Schenkungswiderruf sei; ein solcher könne nur angenommen werden, wenn die Verletzung durch den Geschenknehmer von der Art sei, daß gegen…

1Ob55/97p—OGH Entscheidung

29. April 1997

…der Klägerin angestrebte Rechtsfolge, selbst wenn man deren Tatsachenbehauptungen als richtig unterstellte (ON 6 Seite 22), nicht eintreten. Darin ist nämlich kein Widerrufstatbestand iSd § 948 ABGB zu erblicken. Für eine richterliche Manuduktion bestand kein Anlaß. Die im Ersturteil enthaltene Feststellung, die Klägerin sei "wegen unrechtmäßiger Betretung des Bruckbachhofes aus diesem verwiesen…

1Ob81/55—OGH Entscheidung

02. März 1955

…angegeben und nachgewiesen worden wäre, daß die Verfügung einzig und allein auf diesem irrigen Beweggrund beruhte. Dem Geschenkgeber muß aber wegen Verletzungen der im § 948 ABGB. genannten Art das Recht, das Geschenk zu widerrufen, auch dann gegeben werden, wenn die Verletzung vor der Schenkung erfolgte und dem Geschenkgeber zur Zeit der…

5Ob587/89—OGH Entscheidung

14. Juli 1989

…Vorkaufsrecht bestehen solle. Es liege weder Arglist auf Seiten des Beklagten noch ein Irrtum auf Seiten der Kläger vor. Auch Undank im Sinne des § 948 ABGB sei nicht gegeben. Das Erstgericht wies die Klage ab. Es nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Aus der Ehe der Kläger stammen 8 Kinder. Bei…

6Ob1543/94—OGH Entscheidung

14. April 1994

…ua). Der Erstrichter unterließ die Vernehmung des in Punkt 3. der Klage für vier im einzelnen dargestellte, nach Auffassung der Klägerin einen Schenkungswiderruf nach § 948 ABGB rechtfertigenden Vorfälle beantragten Zeugen Rechtsanwalt Dr. Hans R***** mit der Begründung, daß er lediglich über Information der Klägerin die diverse Korrespondenz verfaßt habe, weshalb von…

3Ob234/23t—OGH Entscheidung

28. Februar 2024

…des geschenkten Anteils kein wertmäßiger Ausgleich zugebilligt. Die Ansprüche der Klägerin seien auch nicht verjährt. Nach der Rechtsprechung (zu § 1487 iVm § 948 ABGB) könne der Schenkungswiderruf nämlich mittels einseitiger empfangsbedürftiger Willenserklärung ausgeübt werden, zur Unterbrechung der dreijährigen Verjährungsfrist sei jedoch eine gerichtliche Geltendmachung erforderlich. Diese Voraussetzung sei im…

9Ob104/22t—OGH Entscheidung

24. Januar 2023

…zweiter Instanz, die – in welcher Form immer – über die Kosten absprechen (RS0044233 ua). [12] 3.1 Voraussetzung des groben Undanks nach § 948 ABGB ist einerseits, dass der Beschenkte gegen den Schenker ein strafgerichtlich zu ahndendes Verhalten gesetzt hat, das andererseits das Merkmal des groben Undanks erfüllt. Ein Widerrufsrecht…

4Ob55/94—OGH Entscheidung

10. Mai 1994

…nicht mehr geprüft werden, ob C***** dem Beklagten eine diesbezügliche beschränkte Nutzungsbewilligung tatsächlich "schenkungsweise" erteilt hat und ob der Kläger eine solche "Schenkung" gemäß § 948 ABGB überhaupt wirksam widerrufen konnte. Soweit der Kläger die weitere Teilforderung von 10.000 S sA auch auf die Verletzung des Namensrechtes der Lichtbildherstellerin und auf einen…

5Ob539/95—OGH Entscheidung

19. Dezember 1995

…Anstalten getroffen, mit einem Stock auf ihn loszugehen. Rechtlich beurteilte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahin, daß die Voraussetzungen für den Widerruf der Schenkung gemäß § 948 ABGB erfüllt seien. Der Beklagte sei verurteilt worden, weil er sich nicht nur darauf beschränkt habe, den Angriff der Klägerin abzuwehren, sondern seinerseits zum Gegenangriff übergegangen…

5Ob205/21i—OGH Entscheidung

13. Januar 2022

…Schenkung vorliege, stellt die Revision nicht nachvollziehbar dar. [8] 2.1. Auch bei einer gemischten Schenkung ist ein Widerruf wegen groben Undanks nach § 948 ABGB zulässig. Dieser erfasst die ganze Sache jedenfalls dann, wenn der unentgeltliche Teil – anders als hier – vom entgeltlich erworbenen nicht getrennt werden kann (vgl…

21Ds2/18h—OGH Entscheidung

14. November 2018

…gegen die Klägerin Mathilde F*****) übernahm, obwohl auch die Anfechtung des Schenkungsvertrags (der Widerruf der Schenkung) vom 23. November 2000 nach § 948 ABGB verfahrensgegenständlich war und obwohl er wusste, dass er in diesem Rechtsstreit von der Beklagten als Zeuge geführt und als solcher zum Parteiwillen befragt werden würde…

6Ob9/22z—OGH Entscheidung

02. Februar 2022

…wahrheitswidrig ausgesagt worden wäre (vgl dazu RS0122921), wurde gerade nicht festgestellt. [6] Die Auffassung der Vorinstanzen, dass kein Grund für einen Schenkungswiderruf gemäß § 948 ABGB vorliegt, erweist sich damit als nicht korrekturbedürftig. [7] 4. Zusammenfassend bringt die Revision sohin keine Rechtsfragen der von § 502 Abs 1…

3Ob46/20s—OGH Entscheidung

07. Mai 2020

…subjektive Tatseite (ihren Beleidigungsvorsatz) bezieht. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt daher nicht vor. 3. Um das Merkmal des groben Undanks iSd § 948 ABGB zu erfüllen, muss die Verfehlung des Beschenkten derartig sein, dass sie nach den in den Kreisen, denen beide Teile angehören, herrschenden Anschauungen als eine solche…

5Ob29/75—OGH Entscheidung

17. Juni 1975

…seiner Frau während des aufrechten Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft gemachten Schenkungen wegen fortgesetzten Ehebruches der Frau; Begriff des "groben Undanks" im Sinne des § 948 ABGB OGH 17. Juni 1975, 5 Ob 29, 100/75 (OLG Wien 6 a R 172/74; LGZ Wien 40 a Cg 291/72) Begründung: Der…

4Ob602/87—OGH Entscheidung

12. Januar 1988

…956 ABGB) könne im übrigen hier schon deshalb nicht gesprochen werden, weil nicht erwiesen sei, daß im Notariatsakt die Unwiderruflichkeit vereinbart wurde und nach § 948 ABGB als Widerrufsgrund des Undankes nur solche Verhaltensweisen des Beklagten in Betracht kämen, die zu seiner strafgerichtlichen Verurteilung geführt hätten oder hätten führen können. Ein Schenkungswiderruf…

2Ob673/86—OGH Entscheidung

16. Dezember 1986

…der Mitbenützung oder Ausgleichszahlung. Der Kläger behauptet das Vorliegen der Voraussetzungen für den Widerruf der Schenkung vom 23. September 1977 wegen groben Undanks gemäß § 948 ABGB und begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Liegenschaftshälfte an den Kläger herauszugeben und in die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Kläger einzuwilligen. Die Beklagte…

10Ob22/13b—OGH Entscheidung

04. November 2013

…Änderung der Verhältnisse für möglich gehalten, so hätte sie die Schenkung nicht vorgenommen. Es sei eine Gesamtbetrachtung anzustellen. Die Beklagte habe Undank iSd § 948 ABGB zu vertreten. Das Klagebegehren werde auch auf den Eintritt einer auflösenden Bedingung nach § 901 ABGB, auf einen Widerruf analog § 1266 ABGB…

4Ob201/16m—OGH Entscheidung

20. Dezember 2016

…des Einfamilienhauses zu schaffen und nach Ablauf der Wegweisung eine entsprechende Nutzungsvereinbarung zu treffen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Ein Schenkungswiderruf nach § 948 ABGB komme nur bei strafbaren Handlungen in Frage. Die Tätlichkeiten des Beklagten am 18. 7. 2014 und die beharrliche Verfolgung durch WhatsApp Nachrichten und…

4Ob11/11p—OGH Entscheidung

09. August 2011

…Die Rechtsmittelwerber verweisen auf eine (zur Vermeidung des Widerrufs der Schenkung bestehende) Verpflichtung des Geschenknehmers, Verhalten, das als grober Undank im Sinn von § 948 ABGB zu qualifizieren wäre, zu unterlassen. Wollte man eine derartige Verpflichtung annehmen, würde sie geografisch unbegrenzt gelten; sie könnte daher keinen zuständigkeitsrechtlich relevanten Erfüllungsort (in Österreich…

3Ob226/03m—OGH Entscheidung

28. April 2004

…ein Gestaltungsrecht, die Aufhebung des Vertrags ist gleichfalls gerichtlich geltend zu machen (Reischauer in Rummel3, § 934 ABGB Rz 7 mwN). Der Schenkungswiderruf nach § 948 ABGB ist eine rechtsgestaltende Willenserklärung (EFSlg 81.413; Schubert in Rummel3, § 948 ABGB Rz 3), auf dessen Basis ein Leistungsbegehren zu stellen ist. Auch der Anspruch…

1Ob551/94—OGH Entscheidung

29. August 1994

…der in § 946 ABGB verankerte Grundsatz der Unwiderruflichkeit der Schenkung unterlaufen werden, ohne daß die strengen Voraussetzungen für den groben Undank (§ 948 ABGB) unter Beweis gestellt werden müßten. Da sich der Geschenkgeber erfahrungsgemäß nicht selten nur in einer Gefühlsaufwallung oder deshalb, weil er dem Beschenkten die Bitte nicht…

10Ob2152/96k—OGH Entscheidung

05. November 1996

…Einverleibung ihres Eigentums am Haus in W*****, mit der Behauptung, sie hätten dem Beklagten dieses Einfamilienhaus geschenkt, würden aber diese Schenkung wegen groben Undanks (§ 948 ABGB) widerrufen. Dieses Klagebegehren wurde mit Urteil vom 30.8.1993 abgewiesen. Mit der vorliegenden, am 21.11.1994 beim Erstgericht eingebrachten Wiederaufnahmsklage begehren die Kläger die Wiederaufnahme dieses Verfahrens…

2Ob505/93—OGH Entscheidung

21. Januar 1993

…deren Erhaltung hinausgehen, sei der Vertrag vom 29.7.1982 als Schenkung zu qualifizieren. Da sich die Beklagte gegen ihre Vertragspartner (ihre "Wohltäter" im Sinn des § 948 ABGB) groben Undankes schuldig gemacht habe, sei dem Klagebegehren stattzugeben gewesen. Das Gericht zweiter Instanz gab der Berufung der Beklagten Folge und änderte das erstinstanzliche Urteil…

6Ob334/59—OGH Entscheidung

21. Oktober 1959

…des Verfahrens vor dem Erstgericht erfolgten Widerruf der behaupteten Schenkung anlangt, so ist die dafür vom Beklagten gebrauchte Begründung ungeeignet, einen Widerrufsgrund iSd § 948 ABGB abzugeben. Die beklagte Partei hat offenbar übersehen, dass eine Schenkung wegen groben Undanks nur dann widerrufen werden kann, wenn 1.) sich der Beschenkte einer…

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6Ob252/71—OGH Entscheidung

RS0018946—OGH Rechtssatz

6Ob193/98w—OGH Entscheidung

1Ob505/79—OGH Entscheidung

RS0106378—OGH Rechtssatz

3Ob245/10s—OGH Entscheidung

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1Ob502/91—OGH Entscheidung

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5Ob551/93—OGH Entscheidung

6Ob580/91—OGH Entscheidung

10Ob1528/94—OGH Entscheidung

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10Ob277/99d—OGH Entscheidung

8Ob118/17m—OGH Entscheidung

2Ob113/02k—OGH Entscheidung

2Ob586/95—OGH Entscheidung

1Ob55/97p—OGH Entscheidung

1Ob81/55—OGH Entscheidung

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5Ob539/95—OGH Entscheidung

5Ob205/21i—OGH Entscheidung

21Ds2/18h—OGH Entscheidung

6Ob9/22z—OGH Entscheidung

3Ob46/20s—OGH Entscheidung

5Ob29/75—OGH Entscheidung

4Ob602/87—OGH Entscheidung

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10Ob22/13b—OGH Entscheidung

4Ob201/16m—OGH Entscheidung

4Ob11/11p—OGH Entscheidung

3Ob226/03m—OGH Entscheidung

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10Ob2152/96k—OGH Entscheidung

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