BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines bürgerliches Gesetzbuch§ 1207

§ 1207 Wirkung gegenüber Dritten

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§ 1207 Wirkung gegenüber Dritten — ABGB

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Entscheidungen
14
Rechtssätze
8

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2015

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40165253

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Gesellschafter haften nach der Umwandlung für die vorher begründeten Verbindlichkeiten auch als Gesellschafter bürgerlichen Rechts weiter.

(2) Solange ein Dritter von der Umwandlung nicht verständigt wurde und sie ihm auch sonst nicht bekannt geworden ist, kann er seine Leistung mit schuldbefreiender Wirkung so erbringen, als würde die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch bestehen.

Entscheidungen
14

  • 3 Ob 256/56—OGH Entscheidung

    06. Juni 1956

  • 3 Ob 243/54—OGH Entscheidung

    05. Mai 1954

  • 7Ob523/81—OGH Entscheidung

    21. Mai 1981
    Spruch

    Eine Zweimanngesellschaft bürgerlichen Rechtes erlischt mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters. Die Eigentumsgemeinschaft dauert bis zur Real- oder Naturalteilung fort. Wenn aber die Gesellschafter vereinbaren, daß der verbleibende Gesellschafter den Anteil des Ausgeschiedenen übernimmt, so hat l…

    Text

    Die Streitteile betrieben in den Jahren 1974 bis 1975 ein Friseurgeschäft in Graz. Sie pachteten von den bisherigen Betriebsinhabern Otto und Hildegard F mit Pachtvertrag vom 13. September 1974 das Geschäftslokal samt Einrichtung. Mit seiner beim Erstgericht am 8. Feber 1979 eingebrachten Klage beg…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Dem Revisionswerber ist darin beizupflichten, daß eine Zweimanngesellschaft bürgerlichen Rechtes mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters erlischt (Wahle in Klang[2] V, 654). Dies führt jedoch nur mangels einer gegenteiligen Vereinbarung der Gesellschafter ohne Abwick…

  • 6 Ob 11/68—OGH Entscheidung

    17. Januar 1968

  • 1Ob607/52—OGH Entscheidung

    08. Oktober 1952
    Spruch

    Bei bürgerlichen Gesellschaften mit mehr als zwei Mitgliedern bewirkt der Tod eines Gesellschafters in der Regel das Ende seiner Mitgliedschaft und wird die Gesellschaft von den überlebenden Teilhabern fortgesetzt. Den Erben des verstorbenen Gesellschafters steht bloß der Anspruch auf Auszahlung des…

    Text

    In der Verlassenschaftsabhandlung nach dem am 7. April 1945 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gefallenen Karl Ludwig P. gaben sein Bruder Franz P. und seine Witwe Leopoldine P. bedingte Erbserklärungen je zur Hälfte des Nachlasses ab, die zu Gericht angenommen wurden. Die Witwe stellt…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Der Bruder des Erblassers Franz P. hat bereits im Zuge der Abhandlung am 23. Mai 1951 vor dem Gerichtskommissär vorgebracht, der Nachlaß nach dem Vater des Erblassers Franz P. einschließlich der chemischen Putzerei und Färberei sei seiner Witwe Henriette P. zu einem Viertel und …

  • 1Ob527/93—OGH Entscheidung

    22. März 1993
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Außerstreitsache wird an das Gericht zweiter Instanz zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller war gemeinsam mit seiner am 23.6.1989 verstorbenen Mutter Anna S***** je zur Hälfte Eigentümer von Superädifikaten, welche der von der Verstorbenen am Standort 1110 Wien, Simmeringer Hauptstraße 431 auf Pachtgründen betriebenen Friedhofsgärtnerei dienten. Der Nachlaß n…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist berechtigt. Dem Rekursgericht ist darin beizupflichten, daß wiederholt ausgesprochen wurde, eine Benützungsregelung finde hinsichtlich gesellschaftsvertraglich gebundener Güter der OHG oder KG nicht statt ( Hofmeister in Schwimann ABGB § 83…

  • 1 Ob 577/83—OGH Entscheidung

    31. August 1983

  • 1Ob542/85—OGH Entscheidung

    10. Juli 1985
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den erst- bis vierzehntbeklagten Parteien die mit S 79.561,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 4.233,- Umsatzsteuer und S 33.000,- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Jahre 1965 schlossen sich 15 Bauunternehmungen (darunter die klagende Partei, die erst- bis acht- sowie die zehnt- bis zwölftbeklagten Parteien und die Firma Alfred W Co., Baugesellschaft mbH, Bludenz, nunmehr AKB Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH Bludenz) zu einer Arbeitsge…

    Rechtliche Beurteilung

    'Rechtsbeziehungen' zwischen der AF X AG und einer (neu gegründeten) Arbeitsgemeinschaft X AL konnte es daher nicht geben, was aber nicht ausschließt, daß bei Inangriffnahme des neuen Bauwerkes eine Verrechnung von Lieferungen und Leistungen unter den Partnerfirmen erfolgt. In der Zustimmung zu eine…

  • 1 Ob 577/83—OGH Entscheidung

    31. August 1983

  • 6Ob732/89—OGH Entscheidung

    16. Januar 1990
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.839,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 2.973,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte dem Erstbeklagten und der am 27. August 1979 verstorbenen Maria S*** über deren Ansuchen vom 28. März 1978 für das von diesen auf den ihnen je zur Hälfte gehörigen Liegenschaften EZ 158 und 433 je KG Grinzing unter der Anschrift Cobenzlgasse 35, 119…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg ist darauf zu verweisen, daß die zum Betrieb des Bades bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechtes mit dem Tod der Maria S*** gemäß § 1207 ABGB beendet wurde und sich in eine schlichte Miteigentumsgemeinschaft zwischen dem Erstbeklagten und Helga S*** verwandelt hat (1 Ob 577/83 im Akt 1 Nc …

  • 1 Ob 577/83—OGH Entscheidung

    31. August 1983

  • 1Ob298/01g—OGH Entscheidung

    29. Januar 2002
    Spruch

    Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,38 (darin EUR 156,06 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Mit Wirkung vom 1. 9. 1998 gründeten die Streitteile eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Zweck des Betriebs einer Postkantine, die zuvor vom Beklagten geführt worden war. Die Klägerin war vereinbarungsgemäß mit 49 % an der Gesellschaft beteiligt und leistete dafür eine "Beteiligung…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - und vom Berufungsgericht im Übrigen nicht gesetzmäßig begründeten - berufungsgerichtlichen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs …

  • 7Ob523/81—OGH Entscheidung

    21. Mai 1981
    Spruch

    Eine Zweimanngesellschaft bürgerlichen Rechtes erlischt mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters. Die Eigentumsgemeinschaft dauert bis zur Real- oder Naturalteilung fort. Wenn aber die Gesellschafter vereinbaren, daß der verbleibende Gesellschafter den Anteil des Ausgeschiedenen übernimmt, so hat l…

    Text

    Die Streitteile betrieben in den Jahren 1974 bis 1975 ein Friseurgeschäft in Graz. Sie pachteten von den bisherigen Betriebsinhabern Otto und Hildegard F mit Pachtvertrag vom 13. September 1974 das Geschäftslokal samt Einrichtung. Mit seiner beim Erstgericht am 8. Feber 1979 eingebrachten Klage beg…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Dem Revisionswerber ist darin beizupflichten, daß eine Zweimanngesellschaft bürgerlichen Rechtes mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters erlischt (Wahle in Klang[2] V, 654). Dies führt jedoch nur mangels einer gegenteiligen Vereinbarung der Gesellschafter ohne Abwick…

    • Rechtssätze
    8

  • RS0026090—OGH Rechtssatz

    06. Juni 1956·1 Entscheidung

    § 1207 letzter Satz ABGB ist durch die handelsrechtlichen Normen nur so weit derogiert, als es sich um eine handelsrechtliche Gesellschaft handelt, behält aber ihre Geltung hinsichtlich einer bürgerlichen Gesellschaft zwischen Kaufleuten.

  • RS0026086—OGH Rechtssatz

    05. Mai 1954·1 Entscheidung

    Widerlegung der Rechtsvermutung des § 1207 letzter Satz ABGB, wenn auf Teilung beklagter Gesellschafter anläßlich des Todes des zweiten Gesellschafters die Gesellschaft aufkündigte, im Prozeß sich aber auf § 1207 letzter Satz ABGB beruft.

  • RS0022263—OGH Rechtssatz

    21. Mai 1981·3 Entscheidungen

    Bei bürgerlichen Gesellschaften mit mehr als zwei Mitgliedern bewirkt der Tod eines Gesellschafters - ausgenommen es liegt eine Sonderregelung vor - das Ende seiner Mitgliedschaft und wird die Gesellschaft von den überlebenden Teilhabern fortgesetzt. Den Erben des verstorbenen Gesellschafters steht dann bloß der Anspruch auf Auszahlung des Wertes des Anteils des Verstorbenen in Geld zu.

  • RS0022185—OGH Rechtssatz

    22. März 1993·2 Entscheidungen

    Mit dem Tod eines Gesellschafters der zweigliedrigen Gesellschaft ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts beendet, die Gesellschaft verwandelt sich in eine schlichte Miteigentumsgemeinschaft bürgerlichen Rechts.

  • RS0022180—OGH Rechtssatz

    10. Juli 1985·2 Entscheidungen

    Nur wenn die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Handelsgeschäft betriebt, wird vermutet, daß sie von den Erben der Gesellschafter fortgeführt wird; die Mitgliedschaft ist in einem solchen Fall vererblich.

  • RS0022175—OGH Rechtssatz

    18. Januar 1990·2 Entscheidungen

    Der Betrieb eines Bades ist aber, sofern nicht die Voraussetzungen des § 2 HGB gegeben sind, kein Handelsgeschäft, sodaß dieser Fall der ausnahmsweisen Fortsetzung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts beim Tod eines Gesellschafters mit dessen Erben nicht vorliegt.

  • RS0022171—OGH Rechtssatz

    29. Januar 2002·2 Entscheidungen

    Vereinbaren die Gesellschafter einer Zweimanngesellschaft bürgerlichen Rechtes das Ausscheiden eines Gesellschafters und die Weiterführung des Geschäftes durch den anderen, so treten die Rechtsfolgen einer Vollbeendigung der Gesellschaft nach § 1215 ABGB nicht ein. Der Ausscheidende hat nur einen Abfertigungsanspruch.