RS0022171 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,38 (darin EUR 156,06 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Wirkung vom 1. 9. 1998 gründeten die Streitteile eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Zweck des Betriebs einer Postkantine, die zuvor vom Beklagten geführt worden war. Die Klägerin war vereinbarungsgemäß mit 49 % an der Gesellschaft beteiligt und leistete dafür eine "Beteiligung…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - und vom Berufungsgericht im Übrigen nicht gesetzmäßig begründeten - berufungsgerichtlichen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs …

Eine Zweimanngesellschaft bürgerlichen Rechtes erlischt mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters. Die Eigentumsgemeinschaft dauert bis zur Real- oder Naturalteilung fort. Wenn aber die Gesellschafter vereinbaren, daß der verbleibende Gesellschafter den Anteil des Ausgeschiedenen übernimmt, so hat l…

Die Streitteile betrieben in den Jahren 1974 bis 1975 ein Friseurgeschäft in Graz. Sie pachteten von den bisherigen Betriebsinhabern Otto und Hildegard F mit Pachtvertrag vom 13. September 1974 das Geschäftslokal samt Einrichtung. Mit seiner beim Erstgericht am 8. Feber 1979 eingebrachten Klage beg…

Aus den Entscheidungsgründen: Dem Revisionswerber ist darin beizupflichten, daß eine Zweimanngesellschaft bürgerlichen Rechtes mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters erlischt (Wahle in Klang[2] V, 654). Dies führt jedoch nur mangels einer gegenteiligen Vereinbarung der Gesellschafter ohne Abwick…