RS0021984 – OGH Rechtssatz

…² IV/2 887), wobei ein möglichst reales Zahlungsangebot genügt (2 Ob 40/09k mwN; 2 Ob 27/13d; RIS-Justiz RS0021984). Ohne gehörige Anbietung wird die Einlösungsfrist nicht in Gang gesetzt, selbst wenn der Berechtigte vom Vorkaufsfall eindeutige Kenntnis erlangt hat (2 Ob 201…

…wirklichen Einlösung" bezweckt den Schutz des Vorkaufsverpflichteten, der nicht letztlich ohne Käufer oder Gegenleistung dastehen soll (vgl JBl 1980, 37; JBl 1983, 203; RIS-Justiz RS0021984 [T8]). Steht fest, dass der Vorkaufsberechtigte die Zahlung ohne Mitwirkung (Entgegennahme) des Verpflichteten gar nicht bewerkstelligen kann, reicht zur „wirklichen Einlösung" das Angebot der…

…zumindest eines möglichst realen Zahlungsangebots (2 Ob 200/07m; 4 Ob 14/08z = EvBl 2008/126 je mwN; vgl RIS Justiz RS0021984; Apathy in KBB² § 1075 Rz 1). Durch die wirksame Ausübung des Vorkaufsrechts entsteht zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und dem Vorkaufsberechtigten ein…

…19i mwN). Es bedarf vielmehr auch der Leistung des Kaufpreises, wie ihn der Drittkäufer zu leisten hätte oder zumindest eines realen Zahlungsangebots innerhalb der Einlösungsfrist (RS0021984 [T7, T11]). Das Erfordernis der „wirklichen Einlösung“ bezweckt den Schutz des Vorkaufsverpflichteten, der letztlich nicht ohne Käufer oder Gegenleistung dastehen soll (vgl RS0021984…

…des Kaufpreises, wie ihn der Drittkäufer zu leisten hätte, oder zumindest eines möglichst realen Zahlungsangebots (2 Ob 40/09k mwN; vgl RIS-Justiz RS0021984; Apathy aaO § 1075 Rz 1). Der Beklagte hat, wie er in der Revision selbst betont, von der ihm offerierten Möglichkeit der „…

… 2). Es bedarf vielmehr auch der Leistung des Kaufpreises wie ihn der Drittkäufer zu leisten hätte oder zumindest eines realen Zahlungsangebots innerhalb der Einlösungsfrist (RS0021984 [T7, T11]). Eine im Auftrag des Vorkaufsberechtigten zugunsten des aus dem Vorkaufsrecht Verpflichteten erstellte Bankgarantie über den vom Käufer vertragsgemäß insgesamt zu entrichtenden Betrag, die…

… 2). Es bedarf vielmehr innerhalb der Einlösungsfrist auch der Leistung des Kaufpreises, wie ihn der Drittkäufer zu leisten hätte oder zumindest eines realen Zahlungsangebots (RS0021984 [T11]). Der vom Berufungsgericht dazu vertretenen Ansicht, die wirkliche Einlösung hätte durch fristgerechte Sicherstellung erfolgen müssen (vgl RS0020217; 5 Ob 231/13a: Treuhanderlag…

…zumindest eines möglichst realen Zahlungsangebots (2 Ob 200/07m; 4 Ob 14/08z EvBl 2008/126 je mwN; RIS-Justiz RS0021984; Apathy in KBB³ § 1075 ABGB Rz 1; Aicher in Rummel ³ § 1075 ABGB Rz 1). Die im Schreiben…

…des Einzelfalls beantwortet werden. Rechtsfragen der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung stellen sich in diesem Zusammenhang daher im Allgemeinen nicht (RS0021984 [T19]). [3] 2.1. § 1072 ABGB versteht unter dem Vorkaufsvorbehalt einen Nebenvertrag zum Kaufvertrag, durch den sich der Käufer schuldrechtlich verpflichtet, das Kaufobjekt…

…eine fristgerechte Leistung jenes Kaufpreises, den der Drittkäufer zu zahlen hätte (7 Ob 512/83 = SZ 56/25; stRsp RIS Justiz RS0021984 [T8]; F. Bydlinski in Klang IV/2², 841 f; Aicher in Rummel , ABGB³ § 1075 Rz 1 mwN). Auch…

… 3. mwN). Das Erfordernis der „wirklichen Einlösung“ bezweckt den Schutz des Vorkaufsverpflichteten, der letztlich nicht ohne Käufer oder Gegenleistung dastehen soll (vgl RS0021984 [T8, T14]). [4] Nach der Rechtsprechung stellt die Übermittlung einer Bankgarantie ebenso ein reales Zahlungsanbot dar (RS0123235) wie der treuhändige Erlag des Kaufpreises beim Rechtsanwalt…