…diese Frage vorerst selbständig zu prüfen. Das Patentamt erstellt auf Ersuchen des Gerichts ein schriftliches Gutachten, ob aufgrund der im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Schriftstücke die Nichtigerklärung des Patents wahrscheinlich ist. Hält das Gericht die Nichtigkeit des Patents aufgrund des Beweisverfahrens für wahrscheinlich, so hat es das Verfahren zu unterbrechen.“ Die Unterbrechung liegt daher nicht bloß im Ermessen des Gerichts…

…diese Frage vorerst selbständig zu prüfen. Das Patentamt erstellt auf Ersuchen des Gerichts ein schriftliches Gutachten, ob aufgrund der im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Schriftstücke die Nichtigerklärung des Patentes wahrscheinlich ist. Hält das Gericht die Nichtigkeit des Patentes aufgrund des Beweisverfahrens für wahrscheinlich, so hat es das Verfahren zu unterbrechen. Wenn der Beklagte nicht binnen einem Monat ab Zustellung des Unterbrechungsbeschlusses…

§ 156 Vorfragen

…diese Frage vorerst selbständig zu prüfen. Das Patentamt erstellt auf Ersuchen des Gerichts ein schriftliches Gutachten, ob aufgrund der im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Schriftstücke die Nichtigerklärung des Patentes wahrscheinlich ist. Hält das Gericht die Nichtigkeit des Patentes aufgrund des Beweisverfahrens für wahrscheinlich, so hat es das Verfahren zu unterbrechen. Wenn der Beklagte nicht binnen einem Monat ab Zustellung des Unterbrechungsbeschlusses…

§ 48 Nichtigerklärung

…gehindert worden ist und sie binnen zwei Monaten nach dem Wegfall des Hindernisses nachgeholt hat. (2) Treffen die Nichtigkeitsgründe nur teilweise zu, so wird die Nichtigkeit durch entsprechende Beschränkung des Patentes erklärt. (3) Die rechtskräftige Nichtigerklärung wirkt in den Fällen des Abs. 1 Z 1 bis 3 auf den Anmeldetag, im Fall des Abs. 1 Z 4…

§ 161 Besonderheiten der Strafverfolgung

…Nebenintervenient angeschlossen oder einen Einspruch eingelegt hat. Bringt der Beschuldigte den Nichtigkeitsantrag oder den Einspruch nicht rechtzeitig ein, so hat das Gericht, wenn es die Nichtigkeit des Patentes für wahrscheinlich hält, den Nichtigkeitsantrag oder den Einspruch von Amts wegen zu stellen. Parteien in diesem Verfahren sind das antragstellende Gericht, der Privatankläger und der…

§ 31 

…Voraussetzung des Abs. 2 erfüllt, solange das Gegenteil nicht erwiesen ist. § 27 Abs. 2 wird hiedurch nicht berührt. (4) Wird das Patent rechtskräftig widerrufen, nichtig erklärt oder aberkannt, so darf von diesem Zeitpunkt an die Erfindung gewerbsmäßig nur auf Grund der für die betreffende Tätigkeit jeweils erforderlichen Gewerbeberechtigung ausgeübt werden…

…daß der Wert des Streitgegenstandes S 15.000,--, nicht aber S 300.000,-- übersteige und der Revisionsrekurs zulässig sei. Das Rekursgericht vertrat die Ansicht, die Frage der Nichtigkeit des Patentes sei nur dann präjudiziell, wenn mit der Nichtigerklärung die nach den Behauptungen der klagenden Partei getroffenen Vereinbarungen hinfällig wären. Nach Lehre und älterer Rechtsprechung (eine neuere Rechtsprechung liege nicht vor) seien jedoch bei…

…Ausführungen ist folgendes entgegenzuhalten: Die Patentgesetz-Novelle 1977 BGBl. 349 hatte das Gericht verpflichtet, das Verfahren zu unterbrechen, wenn das Urteil davon abhängt, ob das Patent nichtig ist (§ 48). Durch diese Neufassung des § 156 Abs 3 PatG wurde den Gerichten die selbständige Beurteilung von Vorfragen über die Gültigkeit und Wirksamkeit…

…diese Frage vorerst selbständig zu prüfen. Das Patentamt erstellt auf Ersuchen des Gerichts ein schriftliches Gutachten, ob aufgrund der im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Schriftstücke die Nichtigerklärung des Patents wahrscheinlich ist. Hält das Gericht die Nichtigkeit des Patents aufgrund des Beweisverfahrens für wahrscheinlich, so hat es das Verfahren zu unterbrechen. Wenn der Beklagte nicht binnen einem Monat ab Zustellung des Unterbrechungsbeschlusses…

… 26/08k mwN). § 156 Abs 3 PatG ordnet eine (allfällige) Unterbrechung des Verfahrens an, wenn ein Urteil davon abhängt, ob ein Patent nichtig ist. Auch diese Bestimmung sichert somit die Zuständigkeit des Patentamts (und der diesem im Nichtigkeitsverfahren übergeordneten Gerichte) für die endgültige Entscheidung über den Bestand des…

…anders als seinerzeit nach den §§ 107, 108 PatG 1950 - das Gericht verpflichtet, das Verfahren zu unterbrechen, wenn das Urteil davon abhängt, ob das Patent nichtig ist (§ 48). Durch die Patentrechts-Novelle 1984, BGBl. Nr. 234 wurde diese Bestimmung nur insofern eingeschränkt, als eine Unterbrechung dann nicht zu erfolgen hat…

…leg cit kann das Gericht grundsätzlich die Gültigkeit oder Wirksamkeit eines Patents selbständig als Vorfrage beurteilen. Nur dann, wenn ein Urteil davon abhängt, ob ein Patent nichtig (§ 48 PatG) ist, und die Nichtigkeit nicht offenbar zu verneinen ist (Abs 3 leg cit in der gemäß § 175 Abs…

3 PatG ordnet die Unterbrechung des Verfahrens an, wenn ein Urteil (also nicht ein Beschluss im Verfahren über eine einstweilige Verfügung) davon abhängt, ob das Patent nichtig ist. Im Provisorialverfahren ist die Rechtsbeständigkeit des Patentes (des Gebrauchsmusters) eine widerlegbare Vermutung.…

…eines Patents, auf das die Verletzungsklage gestützt wird, selbständig als Vorfrage beurteilen. Nur dann, wenn ein Urteil nicht auch ein Beschluss davon abhängt, ob ein Patent nichtig (§ 48 PatG) ist, ist die Unterbrechung sofern die Nichtigkeit nicht offenbar zu verneinen ist zwingend vorgeschrieben (§ 156 Abs 3 Satz…

…Da § 156 Abs 3 PatG die Unterbrechung des Verfahrens auf Grund eines Nichtigkeitseinwands nur dann anordnet, wenn ein Urteil davon abhängt, ob ein Patent nichtig ist (Weiser, Österreichisches PatG, Gebrauchsmustergesetz 333 § 156 PatG Anm II 7.1), kann das Gericht im Provisorialverfahren die Nichtigkeit des Patents selbständig…

…des Patents. Da § 156 Abs 3 PatG die Unterbrechung des Verfahrens aufgrund eines Nichtigkeitseinwands nur anordnet, wenn ein Urteil davon abhängt, ob ein Patent nichtig ist, kann das Gericht im Provisorialverfahren die Nichtigkeit des Patents selbstständig prüfen und auch wahrnehmen (s Weiser, Österreichisches Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz 332f). Damit ist der von…

…Da § 156 Abs 3 PatG die Unterbrechung des Verfahrens auf Grund eines Nichtigkeitseinwands nur dann anordnet, wenn ein Urteil davon abhängt, ob ein Patent nichtig ist (Weiser, Österreichisches PatG, Gebrauchsmustergesetz 333 § 156 PatG Anm II 7.1), kann das Gericht im Provisorialverfahren die Nichtigkeit des Patents selbständig…

…Zuständigkeit des Österreichischen Patentamts. § 156 Abs 3 PatG ordnet eine (allfällige) Unterbrechung des Verfahrens an, wenn ein Urteil davon abhängt, ob ein Patent nichtig ist. Im Sicherungsverfahren ist die Schutzfähigkeit des Patents vom Gericht selbständig als Vorfrage zu prüfen. Seine Erteilung begründet einen prima-facie -Beweis für die Rechtsbeständigkeit…

… Ob 113/79 = Arb 9833). 6.3 Würde dieser Einwand im Verfahren zur Geltendmachung einer Dienstnehmererfindungsvergütung erhoben, hinge das Urteil davon ab, ob das Patent nichtig iSd § 48 PatG ist. Dazu enthält § 156 Abs 3 PatG Verfahrensvorschriften, wie in diesem Fall unter Einbindung des Patentamts vorzugehen…

§ 10 Nichtigkeitsgründe

…Art. 167 Abs. 2 lit. a EPÜ in der Fassung vor dem In-Kraft-Treten der revidierten Fassung wirksam ist, können europäische Patente nichtig erklärt werden, soweit sie Schutz für chemische Erzeugnisse als solche, für Nahrungsmittel als solche für Menschen oder für Arzneimittel als solche gewähren, es sei denn…

§ 11 Unterbrechung des Anfechtungsverfahrens

…Ein vor dem Österreichischen Patentamt anhängiges Verfahren auf Nichtigerklärung eines europäischen Patentes ist von Amts wegen insoweit zu unterbrechen, als ein dieselbe Sache betreffendes Einspruchsverfahren (Art. 99 EPÜ) vor dem Europäischen Patentamt anhängig ist oder anhängig…

§ 6 Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung und eines europäischen Patentes; Berichtigung der Übersetzung

…Übersetzung, sofern der sich aus der Übersetzung ergebende Schutzbereich enger ist als der Schutzbereich in der Verfahrenssprache. Dies gilt jedoch nicht für das Verfahren auf Nichtigerklärung oder Aberkennung des Patentes. (2) Der Anmelder eines europäischen Patentes oder dessen Inhaber kann die Berichtigung der Übersetzung beantragen. Sie wird mit dem Tag wirksam, an dem sie vom…

§ 12 Verletzungsklagen

… 156 Abs. 3 PatG unterbrochen worden, kann der Beklagte anstelle des Nachweises, daß er beim Österreichischen Patentamt einen Nichtigkeitsantrag eingebracht hat, daß ein Nichtigkeitsverfahren zwischen den Streitteilen bereits anhängig ist oder daß er sich einem solchen Verfahren als Nebenintervenient angeschlossen hat, den Nachweis erbringen, daß er gegen das europäische…

…Zwischenbenützungsrechts nicht aus. Die Rechtslage war und ist nämlich so lange zweifelhaft, als die zur Entscheidung berufene Behörde nicht die Frage der Schutzfähigkeit (bzw der Nichtigkeit) des Patents entschieden hat. Ein entsprechendes Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung war aber nicht einmal anhängig gemacht worden. 5.4. Im Übrigen weisen die Klägerinnen zutreffend darauf hin, dass - wollte man den guten Glauben des Verletzers an…

…und Markensenats. § 156 Abs 3 PatG ordnet eine (allfällige) Unterbrechung des Verfahrens an, wenn ein Urteil davon abhängt, ob ein Patent nichtig ist. Im Sicherungsverfahren ist die Schutzfähigkeit des Patents durch das Gericht selbständig als Vorfrage zu prüfen. Seine Erteilung begründet einen Prima facie Beweis für die…

…und des Obersten Patent- und Markensenats. § 156 Abs 3 PatG ordnet eine (allfällige) Unterbrechung des Verfahrens an, wenn ein Urteil davon abhängt, ob ein Patent nichtig ist. Im Sicherungsverfahren ist die Schutzfähigkeit des Patents durch das Gericht selbständig als Vorfrage zu prüfen. Seine Erteilung begründet einen Prima facie Beweis für die…

…zu prüfen sei. Folge man § 156 Abs 3 PatG müsse das Gericht das Verfahren unterbrechen, wenn ein Urteil davon abhänge, ob das Patent nichtig sei, es sei denn, die Nichtigkeit sei offenbar zu verneinen. Dem Beklagten stehe dann die Möglichkeit offen, binnen einem Monat nach Zustellung des Unterbrechungsbeschlusses beim…

…156 PatG könne das Gericht die Gültigkeit oder Wirksamkeit eines Patentes selbständig als Vorfrage beurteilen, es sei denn, das Urteil hänge davon ab, ob das Patent nichtig sei. Das sei hier nicht der Fall. Die Entscheidung im Feststellungsverfahren sei für das vorliegende Verfahren nicht präjudiziell. Eine gegen den Patentinhaber ergehende Entscheidung binde…

…nicht ein Beschluß im Verfahren über eine einstweilige Verfügung [EB 1977 in Friedl/Schönherr/Thaler, Patent- und Markenrecht 233 FN 5) davon abhängt, ob das Patent nichtig ist. Im Provisorialverfahren ist die Rechtsbeständigkeit des Patentes (des Gebrauchsmusters) eine widerlegbare Vermutung (s Hermann/Schmidt, Österreichisches Patentgesetz**2 Anm 9 zu § 156 mwN…

…3 erster Satz PatG (idF PatG Novelle 1977, BGBl 349/1977) hat das Gericht das Verfahren zu unterbrechen, wenn ein Urteil davon abhängt, ob das Patent nichtig (§ 48 PatG, für Gebrauchsmuster vgl § 28 GMG) ist, sofern die Nichtigkeit nicht offenbar zu verneinen ist. Mit dieser - von der allgemeinen Regel des…

Die Vorschrift des § 156 Abs 3 PatG, wonach das Gericht das Verfahren zu unterbrechen hat, wenn ein Urteil davon abhängt, ob das Patent nichtig (§48 PatG, für Gebrauchsmuster vgl § 28 GMG) ist, sofern die Nichtigkeit nicht offenbar zu verneinen ist, auf das strafprozessuale Vorverfahren nicht anwendbar. §…

Art. 65 Entscheidung über die Gültigkeit eines Patents

…wird das Patent unbeschadet des Artikels 138 Absatz 3 EPÜ durch eine entsprechende Änderung der Patentansprüche beschränkt und teilweise für nichtig erklärt. (4) Soweit ein Patent für nichtig erklärt wurde, gelten die in den Artikeln 64 und 67 EPÜ genannten Wirkungen als von Anfang an nicht eingetreten. (5) Erklärt das Gericht ein Patent…

Art. 35 Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen

…Vergleich, der durch die Inanspruchnahme der Dienste des Zentrums, auch im Wege der Mediation, erreicht worden ist, entsprechend. In Mediations- und in Schiedsverfahren darf ein Patent jedoch weder für nichtig erklärt noch beschränkt werden. (3) Das Zentrum legt eine Mediations- und Schiedsordnung fest. (4) Das Zentrum stellt ein Verzeichnis der Mediatoren und Schiedsrichter auf, die…

Art. 79 Vergleich

…Die Parteien können im Laufe des Verfahrens jederzeit ihren Rechtsstreit im Wege eines Vergleichs beenden, der durch eine Entscheidung des Gerichts bestätigt wird. Ein Patent kann jedoch durch einen Vergleich weder für nichtig erklärt noch beschränkt werden.…

Art. 32 Zuständigkeit des Gerichts

…Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung von Patenten und ergänzenden Schutzzertifikaten, c) Klagen auf Erlass von einstweiligen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen und einstweiligen Verfügungen, d) Klagen auf Nichtigerklärung von Patenten und Nichtigerklärung der ergänzenden Schutzzertifikate, e) Widerklagen auf Nichtigerklärung von Patenten und Nichtigerklärung der ergänzenden Schutzzertifikate, f) Klagen auf Schadenersatz oder auf Entschädigung aufgrund des…

…beklagte Partei im Berufungsverfahren nicht gerügt habe, daß das Erstgericht das Verfahren nicht nach § 156 Abs. 3 PatG (zwecks Entscheidung des Patentamtes über die Nichtigkeit des Patentes) unterbrochen habe. Es sei damit vom Rechtsbestand des Patentes so lange auszugehen, als es nicht für nichtig erklärt oder aberkannt worden sei. Das europäische Patent…

…ON 40, war das Verfahren gemäß § 156 Abs3 PatG unterbrochen worden. Mit Erkenntnis des OPM vom 10.September 1986, Op 4/85, wurde das Nichtigkeitsverfahren abgeschlossen; der Antrag, das Patent des Klägers für nichtig zu erklären, wurde abgewiesen. Dieses Verfahren hatte sich auf den Patentanspruch in der Fassung vor dem 27.Mai 1983 - also vor dem Teilverzicht - bezogen. Nach…

…ON 40) beantragte die Beklagte abermals die Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über einen weiteren, von ihr beim Österreichischen Patentamt einzubringenden Antrag auf Nichtigerklärung des Patents Nr. 293.184. Sie habe erst nachträglich, nämlich im September 1985, erfahren, daß auf der Welser Messe im August 1964 und auf der Wiener Herbstmesse 1964…

…H***** , vertreten durch die Haffner und Keschmann Patentanwälte GmbH in Wien, gegen die Antragsgegnerin A***** , vertreten durch die Kliment Henhapel Patentanwälte OG in Wien, wegen Nichtigkeit des Patents E 492239 („Lumenspitze mit Linseneinspritzung für die Wundenversorgung“) über die Berufung der Antragsgegnerin gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts vom 28.9.2022, N…

…Kombination der beiden Dokumente lege zur Behandlung von Patienten eine Formulierung nahe, wie sie im Patent EP 1250138 B2 beschrieben werde, weshalb die Nichtigkeit des Patents wahrscheinlich sei. Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin aus den Rekursgründen der Verfahrensmängel, der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung…

…RIS-Justiz RS0071408). Da die Antragsgegnerin zur Bescheinigung der behaupteten Nichtigkeit Urkunden vorgelegt hat, die auch im Provisorialverfahren jedenfalls zu berücksichtigen sind, ist die behauptete Nichtigkeit des Patents im Sicherungsverfahren selbständig zu prüfen (RIS-Justiz RS0103412 [T2]). Liegt ein Nichtigkeitsgrund vor, ist dem Patentinhaber (hier: der Antragstellerin als klageberechtigter Sublizenznehmerin) der einstweilige Rechtsschutz…

…zu den Leimfugen in Lamellenlagen bzw. Mittellagen (30) gesägt werden . Mit der angefochtenen Entscheidung gab die Nichtigkeitsabteilung des Patentamts dem Antrag statt und erklärte das Patent im vollen Umfang für nichtig. Die Nichtigkeitsabteilung führte dazu aus, dass das Patent hinsichtlich des „intelligenten Zusammenfügens” der Lamellen keine konkreten Anweisungen enthalte, die ein Fachmann umsetzen könnte. Die Vorveröffentlichung…

…Antragstellers K***** , vertreten durch die Sonn Partner Patentanwälte (OG) in Wien, wider die Antragsgegnerin B***** , vertreten durch die Kliment Henhapel Patentanwälte OG in Wien, wegen Nichtigkeit des Patents Nr. E 428 642 (österreichischer Teil des europäischen Patents Nr. 1 888 415 B1) über die Berufung der…

…zu beantworten. Ein entgegen diesem Grundsatz erteiltes Patent ist für nichtig zu erklären (Art 138 Abs 1 lit c EPÜ). Die behauptete Nichtigkeit des Patents ist im Sicherungsverfahren selbständig zu prüfen (RS0103412 [T2]). Liegt ein Nichtigkeitsgrund vor, ist dem Patentinhaber der einstweilige Rechtsschutz zu versagen (RS0103412 [T3]). Die Parteien ziehen…

…Antragsgegnerin Fima   V *****   A B ,   *****Schweden, vertreten durch Herrn Patentanwalt Dipl.-Ing. Franz MATSCHNIG, Siebensterngasse 54, 1070 Wien, wegen Nichtigerklärung des Patents Nr AT E 187 222 (österreichischer Teil des europäischen Patentes EP 855 482 B2) über die Berufung der Antragstellerinnen gegen die Endentscheidung der Nichtigkeitsabteilung des…

…Unteransprüche verkenne. Zudem habe sie das Parteivorbringen, den Patentanspruch 1 neu zu formulieren, ignoriert. Die Nichtigerklärung (auch) der Unteransprüche sei vollkommen gesetzlos ergangen. Da die Nichtigerklärung von Patenten antragsgebunden sei und im vorliegenden Fall die auf den Hauptanspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche nicht angefochten worden waren, habe die belangte Behörde eine Zuständigkeit in Anspruch…

…vertreten durch die Haffner und Keschmann Patentanwälte GmbH in Wien, gegen die Antragsgegnerin A***** , vertreten durch die Patentanwälte Pinter und Weiss OG in Wien, wegen Nichtigkeit des Patents AT 515252 „Pendelscharnier“ über die Berufung der Antragstellerin gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts vom 21.9.2021, N 13/2020 4…

…I 2007/81 an der Möglichkeit einer Nichtigerklärung von Stoffschutz gewährenden Altpatenten festgehalten. Da aus diesem Grund auch nach Inkrafttreten des TRIPS Abk eine Nichtigerklärung des Patents nach § 10 Abs 2 PatV EG möglich gewesen wäre, sei das darauf gründende Schutzzertifikat der Erstklägerin nach Art 15 …

…Swiss Claims mit dem Stoffschutzverbot des Art IV Abs 2 PatRNov 1984 unvereinbar seien. Zeitlich danach haben die für die Entscheidung über die Nichtigkeit von Patenten zuständigen Behörden, die Nichtigkeitsabteilung des Patentamts und der Oberste Patent- und Markensenat, eine davon abweichende Ansicht vertreten. Der Oberste Patent und Markensenat hat mit der die Entscheidung…