RS0103412 – OGH Rechtssatz

…allenfalls durch Gegenbescheinigungen zu entkräftenden – prima-facie-Beweis für das Bestehen des Patentrechts schafft, die Rechtsbeständigkeit des Patents also (widerlegbar) vermutet wird (vgl RS0071369 , RS0103412 ). [23] Auch insofern gilt, dass die Beurteilung der Neuheit bzw erfinderischen Tätigkeit grundsätzlich eine Rechtsfrage ist, die aber von Tatfragen abhängt, nämlich insoweit, als es…

…die Gültigkeit eines Patents und damit auch das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen vorfrageweise beurteilt werden. Das gilt insbesondere für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (RIS Justiz RS0103412), in dem die Registrierung eines Patents lediglich einen Prima facie Beweis für dessen Rechtsbeständigkeit begründet (RIS Justiz RS0071369). Nur dann, wenn ein Urteil vom Vorliegen…

…oder Wirksamkeit eines Patents durch das Gericht selbständig als Vorfrage geprüft werden, wenn in dieser Richtung eine Gegenbescheinigung angeboten ist (vgl RIS-Justiz RS0071408 [T2], RS0103412 [T1]), doch kann diese Prüfung nur mit den Mitteln des Provisorialverfahrens und in dessen Grenzen vorgenommen werden (RIS-Justiz RS0071408). 2.2. Diese Grundsätze gelten sinngemäß…

…zu entkräftenden – prima-facie-Beweis für die Rechtsbeständigkeit (RIS Justiz RS0071369). Im Provisorialverfahren ist die Rechtsbeständigkeit des Patents damit eine widerlegbare Vermutung (RIS Justiz RS0103412). 1.2 Die von den Vorinstanzen zu prüfenden Fragen zur Neuheit bzw zur fehlenden Erfindungshöhe des Klagepatents werfen grundsätzlich keine erheblichen Rechtsfragen auf, zumal der…

…Ob 155/03b = SZ 2003/93). 1.5. Liegt ein Nichtigkeitsgrund vor, so kann demnach der Patentinhaber weder einstweiligen Rechtsschutz erhalten (RIS Justiz RS0103412) noch kann er - nach Nichtigerklärung des Patents im Sinn von § 156 Abs 3 PatG - ein Unterlassungsurteil erwirken. 2.1. Die Klägerinnen stützen ihren…

…– allenfalls durch Gegenbescheinigung zu entkräftenden – prima-facie-Beweis für die Rechtsbeständigkeit (RS0071369). Im Provisorialverfahren ist die Rechtsbeständigkeit des Patents damit eine (widerlegbare) Vermutung (RS0103412). Dem Argument der Beklagten, dass die Klägerinnen die Rechtsbeständigkeit des Patents durch die von ihr vorgelegten Urkunden selbst widerlegt hätten, kann nicht beigepflichtet werden. Soweit…

…– allenfalls durch Gegenbescheinigung zu entkräftenden – prima-facie-Beweis für die Rechtsbeständigkeit (RS0071369). Im Provisorialverfahren ist die Rechtsbeständigkeit des Patents damit eine widerlegbare Vermutung (RS0103412). 3.2. Die Vorfrage der Gültigkeit oder Wirksamkeit eines Patentes kann auch im Provisorialverfahren geprüft werden, wenn in dieser Richtung eine Gegenbescheinigung angeboten ist, doch kann…

…selbständig als Vorfrage zu prüfen. Seine Erteilung begründet einen prima-facie -Beweis für die Rechtsbeständigkeit, der allenfalls durch Gegenbescheinigung entkräftet werden kann (RIS-Justiz RS0071369; RS0103412; zuletzt 4 Ob 83/17k, Polymere; Weiser, PatG 3 597). Die Vorfrage der Gültigkeit oder Wirksamkeit eines Patents kann daher auch im Provisorialverfahren geprüft…

… Ob 228/18k 6.1.). 6. Die Patenterteilung schafft nach ständiger Rechtsprechung im Provisorialverfahren eine durch Gegenbescheinigung entkräftbare Vermutung für das Bestehen des Patentrechts (RS0071369; RS0103412 [T1]). Die Vorfrage der Gültigkeit oder Wirksamkeit eines Patents kann – mit den Mitteln des Provisorialverfahrens und in dessen Grenzen – auch im Provisorialverfahren geprüft…

…allenfalls durch Gegenbescheinigungen zu entkräftenden – prima-facie-Beweis für das Bestehen des Patentrechts schafft, die Rechtsbeständigkeit des Patents also (widerlegbar) vermutet wird (vgl RS0071369 , RS0103412 ). [25] Auch insofern gilt, dass die Beurteilung der Neuheit bzw erfinderischen Tätigkeit grundsätzlich eine Rechtsfrage ist, die aber von Tatfragen abhängt, nämlich insoweit, als es…

…für nichtig zu erklären (Art 138 Abs 1 lit c EPÜ). Die behauptete Nichtigkeit des Patents ist im Sicherungsverfahren selbständig zu prüfen (RS0103412 [T2]). Liegt ein Nichtigkeitsgrund vor, ist dem Patentinhaber der einstweilige Rechtsschutz zu versagen (RS0103412 [T3]). Die Parteien ziehen dies im Rekursverfahren auch nicht in Zweifel…

… Ob 228/18k 6.1.). 3. Die Patenterteilung schafft nach ständiger Rechtsprechung im Provisorialverfahren eine durch Gegenbescheinigung entkräftbare Vermutung für das Bestehen des Patentrechts (RS0071369; RS0103412 [T1]). Die Vorfrage der Gültigkeit oder Wirksamkeit eines Patents kann – mit den Mitteln des Provisorialverfahrens und in dessen Grenzen – auch im Provisorialverfahren geprüft…

…EPÜ nationales Recht. 4.3. Die Patenterteilung schafft nach ständiger Rechtsprechung im Provisorialverfahren eine durch Gegenbescheinigungen entkräftbare Vermutung für das Bestehen des Patentrechts (RIS-Justiz RS0071369; RS0103412 [T1]). Die Vorfrage der Gültigkeit oder Wirksamkeit eines Patents muss aber auch im Provisorialverfahren geprüft werden, wenn in dieser Richtung eine Gegenbescheinigung angeboten wurde, wobei…

…PatG § 151b Rz 75 mnN). Die Patenterteilung schafft nach ständiger Rechtsprechung im Provisorialverfahren eine durch Gegenbescheinigung entkräftbare Vermutung für das Bestehen des Patentrechts (RS0071369; RS0103412 [T1]; Weiser , PatG³ § 151b S 597). Der Antragsgegner hat dabei zu bescheinigen, dass eine Nichtigerklärung oder ein Widerruf des Patents, auf das…

…dieser Richtung eine Gegenbescheinigung angeboten ist, doch kann diese Prüfung nur mit den Mitteln des Provisorialverfahrens und in dessen Grenzen vorgenommen werden (RIS-Justiz RS0071408; RS0103412). Ausgehend von der vom Erstgericht daher zutreffend betonten Indizwirkung der Registrierung des Streitpatents im Sinn eines prima-facie- Beweises (s dazu auch RIS-Justiz RS0071369…

…EPÜ nationales Recht. 2.3. Die Patenterteilung schafft nach ständiger Rechtsprechung im Provisorialverfahren eine durch Gegenbescheinigungen entkräftbare Vermutung für das Bestehen des Patentrechts (RIS-Justiz RS0071369; RS0103412 [T1]). Die Vorfrage der Gültigkeit oder Wirksamkeit eines Patents muss aber auch im Provisorialverfahren geprüft werden, wenn in dieser Richtung eine Gegenbescheinigung angeboten wurde, wobei…

…Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Patenterteilung schafft im Provisorialverfahren einen allenfalls durch Gegenbescheinigungen zu entkräftenden prima facie Beweis für das Bestehen des Patentrechts (RIS Justiz RS0071369, RS0103412). Die Vorfrage der Gültigkeit oder Wirksamkeit eines Patents kann auch im Provisorialverfahren geprüft werden, wenn in dieser Richtung eine Gegenbescheinigung angeboten ist, doch kann diese…

…den Voraussetzungen im Provisorialverfahren, in dem die Patenterteilung einen ersten Anschein für das Bestehen des Patentrechts bewirkt und die Rechtsbeständigkeit eine widerlegbare Vermutung ist (RS0071369; RS0103412 [T1]; Weiser aaO 615 mwN), ist im Hauptverfahren die Nichtigkeit eigenständig zu prüfen. 3.1 Im Wesentlichen wendet sich der Rekurs gegen die Annahme des Erstgerichts…

…ist dahingehend zuszustimmen, dass die Patenterteilung nach ständiger Rechtsprechung im Provisorialverfahren eine durch Gegenbescheinigungen entkräftbare Vermutung für das Bestehen des Patentrechts schafft (RIS-Justiz RS0071369; RS0103412 [T1]). Die Vorfrage der Gültigkeit oder Wirksamkeit eines Patents muss aber auch im Provisorialverfahren geprüft werden, wenn in dieser Richtung eine Gegenbescheinigung angeboten wurde, wobei…

…den dort zur Verfügung stehenden Mitteln geprüft werden und in dessen Grenzen vorgenommen werden (Beweismaß der Glaubhaftmachung des § 274 ZPO; RIS-Justiz RS0071408; RS0103412). Die Gegnerin hätte die fehlende Patentierbarkeit des Verfügungspatents zu behaupten und zu bescheinigen gehabt (vgl Weiser, PatG 3 597 mwN), was ihr aber mit den…

…Bestehen des Patentrechts bewirkt und die Rechtsbeständigkeit eine widerlegbare Vermutung ist (vgl Weiser, PatG GMG³ § 156 PatG 615 mwN; vgl RIS-Justiz RS0103412), ist im Hauptverfahren die Nichtigkeit eigenständig zu prüfen. Das zur Frage der wahrscheinlichen Nichtigkeit des Streitpatents eingeholte Gutachten hat den Stellenwert eines Sachverständigengutachtens und ist…