…Mag.a Janitsch, über die Revision der M B, vertreten durch die Beneder Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2026, Zl. I413 2338395-1/12E, betreffend ORF-Beitrag (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: ORF-Beitrags Service GmbH…

…der Revisionswerberin-auf deren Antrag und nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme-den ORF-Beitrag vor. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. 3 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die unter der Überschrift „Revisionspunkt“ folgendes anführt: „Der Revisionswerber (sic) erachtet sich durch das angefochtene…

…Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG hat. In Anknüpfung an die Entscheidung 10 Ob 68/25k wurde dies zu 10 Ob 32/26t ausdrücklich bejaht. [10] 3. Das Rechtsmittel spricht vor diesem Hintergrund keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG an. [11] 4.1 Auch…

…Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG hat. In Anknüpfung an die Entscheidung 10 Ob 68/25k wurde dies zu 10 Ob 32/26t ausdrücklich bejaht. [10] 3. Das Rechtsmittel spricht vor diesem Hintergrund keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG an.…

…Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG hat. In Anknüpfung an die Entscheidung 10 Ob 68/25k wurde dies zu 10 Ob 32/26t ausdrücklich bejaht. [10] 3. Das Rechtsmittel spricht vor diesem Hintergrund keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG an. [11] 4.1 Auch…

…das Bundesland Oberösterreich vom 29. Juli 1987, Zl. St-91/87, betreffend Bestrafung wegen Verwaltungsübertretung nach §§ 1 und 3 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 21. Mai 1987, Sich-I-148/1987, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird…

…§ 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ( VwGVG ) hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. 3.2. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. 3.3. Gemäß § 10 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz…

…Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 8. Lfg., 2007, Rz 5; Forster , Art8 B-VG , in: Kneihs/Lienbacher [Hrsg.], Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 28. Lfg., 2022, Rz 32; vgl idS auch VfGH 3.10.2024, G54/2024, V 31/2024). Aus Art8 Abs2 B-VG kann sohin auch keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers abgeleitet werden, ein subjektives Recht auf Anerkennung einer (weiteren) Volksgruppe bzw…

in seinem Erkenntnis, dass das Örtliche Raumordnungskonzept der Gemeinde Wängle vom 04.08.2020 zum Zeitpunkt seiner Entscheidung nach wie vor galt; dieses statuiert in seinem §3 Abs1 litd die Voraussetzungen für die nach dem Tiroler Raumordnungsgesetz für die Verwirklichung des Bauvorhabens notwendige Ausweisung als "Sonderfläche sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude und…

…abgewiesen. I.1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 30. November 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf § 3 Abs. 2 Z. 6 und 7 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) gestütztes unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In Ansehung des von ihr als verwirklicht angesehenen Tatbestandes des…

…Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Mai 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 i. V .m. Abs. 2 Z. 5 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) gestütztes, bis 30. Juni 2001 befristetes Aufenthaltsverbot für…

…Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG ) ein bis zum 30. Juni 1997…

…Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden kurz: FPG…

…binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 9. Mai 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und § 4 Fremdenpolizeigesetz ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Die erstinstanzliche Behörde stellte fest, daß…

…Verhaltens des Beschwerdeführers "eine Prognose anzustellen". 3. Gesondert davon ist noch zu prüfen, ob die von der belangten Behörde im Grunde des § 3 Abs. 3 FrPolG vorgenommene Interessenabwägung den Anforderungen dieser Gesetzesstelle entspricht. 3.1. Der Beschwerdeführer verneint dies und behauptet insoweit sowohl inhaltliche als auch Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Unter dem erstgenannten Gesichtspunkt vertritt die Beschwerde die Ansicht…

…Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt  V .). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.). 3 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). 4 Mit Erkenntnis vom 19. Dezember 2018 wies das BVwG…