§ 1Tierkrankheiten
§ 2§ 2Beitragspflichtige Tiere, Stichtag
§ 3§ 3Beitragshöhe
§ 4§ 4Mindestalter
§ 5§ 5Entschädigungsanspruch
§ 6§ 6Besondere Entschädigungsbeträge
§ 7§ 7Einberufung der Sitzungen, Antragsrecht
§ 8§ 8Videokonferenzen, Umlaufbeschlüsse
§ 9§ 9Niederschrift
§ 10§ 10*)Entschädigung für Mitglieder des Kuratoriums und des Tiergesundheitsbeirates
§ 11§ 11*)Gemeinnützigkeit
§ 12§ 12*)Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Vorwort
Als Tierkrankheiten nach § 2 Abs. 2 lit. b des Tiergesundheitsfondsgesetzes werden festgelegt:
a) bei Rindern: Infektiöse Bronchopneumonie, Bösartiges Katarrhalfieber, Listeriose, Leptospirose, Q-Fieber, Parasitosen und ansteckende Euterkrankheiten;
b) bei Einhufern: Tetanus;
c) bei Schweinen: Mykoplasmenerkrankungen und Rhinitis atrophicans;
d) bei Schafen: Maedi-Visna, Parasitosen, Listeriose, Tuberkulose und Pseudotuberkulose;
e) bei Ziegen: Caprine Arthritis Encephalitis (CAE), Listeriose, Tuberkulose und Pseudotuberkulose;
f) bei Geflügel: Salmonellose.
(1) Die Anzahl der Tiere, für die Beitragspflicht besteht, ist insbesondere zu ermitteln
a) auf Basis von amtlichen Systemen zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren;
b) für Tiergattungen, bei denen Systeme nach lit. a nicht verfügbar sind, anhand der Tierlisten zum Mehrfachantrag-Flächen.
(2) Stichtag ist jeweils der 1. April.
Der von den Tierhaltern an den Tiergesundheitsfonds zu leistende Beitrag beträgt pro Tier und Jahr:
a) für Rinder ab einem halben Jahr: 1,80 Euro;
b) für Einhufer ab einem Jahr: 80 Cent;
c) für Schafe ab einem Jahr: 50 Cent;
d) für Ziegen ab einem Jahr: 80 Cent.
Vermögenseinbußen in Folge des Verlustes von Rindern, Einhufern, Schafen und Ziegen sind nur entschädigungsfähig, wenn die Tiere folgendes Mindestalter erreicht haben:
a) bei Rindern: drei Monate;
b) bei Einhufern: ein Jahr;
c) bei Schafen: drei Monate;
d) bei Ziegen: drei Monate.
Entschädigungen für den Verlust von Tieren aufgrund von Tierkrankheiten, für die Gesundheitsprogramme bestehen, dürfen nur gewährt werden, wenn die Durchführung der in den Gesundheitsprogrammen vorgesehenen Maßnahmen vom Tierhalter nicht verweigert wurde.
(1) Für persistent infizierte Rinder (PI-Rinder) im Alter von bis zu acht Monaten, die im Rahmen der BVD/MD-Untersuchungen festgestellt werden, wird die Entschädigung für den Verlust von Tieren, die gemäß BVD-Verordnung, BGBl. II Nr. 178/2007, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 92/2018, ausgemerzt werden, mit 100 Euro festgelegt. Die Entschädigung wird zusätzlich zu Entschädigungen aus Bundesmitteln gewährt.
(2) Für Rinder, die nach einer amtlich angeordneten Behandlung aus Gründen, die nicht auf die Behandlung zurückzuführen sind, notgeschlachtet werden müssen und deren Fleisch aufgrund der Absetzfristen des Medikamentes untauglich ist, wird eine Entschädigung in der Höhe des entgangenen Schlachterlöses, jedoch maximal 75 % des geschätzten Tierwertes, gewährt.
(3) Die Entschädigung für den Verlust wegen Paratuberkulose von Rindern, Schafen oder Ziegen, die innerhalb von drei Jahren vor der Feststellung von klinischen Anzeichen von Paratuberkulose aus einem Tierbestand zugegangen sind, der nicht dem Überwachungsprogramm gemäß Paratuberkulose-Verordnung, BGBl. II Nr. 48/2006, unterliegt, wird mit Null festgelegt.
(4) Die Entschädigung für den Verlust wegen Paratuberkulose von Rindern, Schafen oder Ziegen, aus einem Tierbestand, der innerhalb von drei Jahren vor der Feststellung von klinischen Anzeichen von Paratuberkulose durch Zugänge aus einem Tierbestand ergänzt worden ist, der nicht dem Überwachungsprogramm gemäß Paratuberkulose-Verordnung, BGBl. II Nr. 48/2006, unterliegt, wird mit 50 % des geschätzten Tierwertes festgelegt. Die Bestimmungen des Abs. 3 bleiben davon unberührt.
(1) Die Mitglieder des Kuratoriums und des Tiergesundheitsbeirates sind mindestens acht Tage vor der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Wenn alle Mitglieder ausdrücklich zustimmen, kann zu einer Sitzung des Kuratoriums die Einladungsfrist von acht Tagen verkürzt und auch mündlich eingeladen werden.
(2) Ist ein Mitglied des Kuratoriums bzw. des Tiergesundheitsbeirates an der Teilnahme verhindert, so ist dies unverzüglich dem Amt der Landesregierung unter Angabe des Grundes bekannt zu geben. Das Amt der Landesregierung hat diesfalls unverzüglich das Ersatzmitglied einzuladen.
(3) Das Antragsrecht im Kuratorium und im Tiergesundheitsbeirat kommt den stimmberechtigten Mitgliedern zu.
(4) Unter dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.
(1) Sitzungen des Kuratoriums und des Tiergesundheitsbeirates können auf Anordnung des Vorsitzenden auch in Form einer Videokonferenz stattfinden. Der Vorsitzende hat bei seiner Entscheidung die technischen, organisatorischen und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen sowie den zu behandelnden Beratungsgegenstand zu berücksichtigen. In diesem Fall
a) sind bei der Einberufung die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Videokonferenz bekannt zu geben;
b) gelten die an der Videokonferenz teilnehmenden Mitglieder als anwesend und nehmen an der Abstimmung in der Weise teil, dass sie ihre Stimme nach persönlichem Aufruf durch den Vorsitzenden mündlich abgeben; besteht die Möglichkeit einer authentifizierten elektronischen Stimmabgabe, kann die Stimmabgabe auch in elektronischer Form erfolgen;
c) können auch sonstige Personen, die zur Sitzung entsendet werden, an der Videokonferenz teilnehmen;
d) ist sicherzustellen, dass sich befangene Mitglieder nicht an einer elektronischen Stimmabgabe beteiligen können;
e) hat ein Mitglied, welches aufgrund eines technischen Gebrechens der Sitzung akustisch nicht mehr folgen kann oder an der Stimmabgabe gehindert ist, den Vorsitzenden unverzüglich von diesem Umstand zu verständigen; der Vorsitzende hat daraufhin die Sitzung für die notwendige Dauer der Behebung des technischen Gebrechens zu unterbrechen; kann eine Behebung des technischen Gebrechens innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes nicht bewirkt werden, dann kann die Sitzung in Abwesenheit dieses Mitgliedes fortgesetzt werden; Beschlüsse, welche vor einer solchen Verständigung, unter der Berücksichtigung der Anwesenheit des verhinderten Mitgliedes mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurden, behalten ihre Gültigkeit.
(2) Auf Anordnung des Vorsitzenden können Beschlüsse des Kuratoriums und des Tiergesundheitsbeirates in dringlichen Angelegenheiten unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Erfordernisse auch im Umlaufweg gefasst werden. Diesfalls ist der Antrag samt den für die Beschlussfassung erforderlichen Unterlagen vom Vorsitzenden unter Setzung einer angemessenen Frist allen Mitgliedern zu übermitteln; die Übermittlung kann auch per E
(1) Über jede Sitzung des Kuratoriums und des Tiergesundheitsbeirates ist eine Niederschrift zu verfassen. Die Niederschrift hat Ort und Zeit der Sitzung, die Anwesenden, die Tagesordnung, das wesentliche Ergebnis der Beratungen und die gefassten Beschlüsse zu enthalten und ist den Mitgliedern zu übermitteln.
(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen. § 14 Abs. 5 letzter Satz AVG gilt sinngemäß.
(1) Den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) des Kuratoriums und des Tiergesundheitsbeirates, soweit sie weder Mitglieder der Landesregierung noch Landesbedienstete sind, gebührt für die Teilnahme an den Sitzungen eine Entschädigung für Zeitversäumnis (Sitzungsgeld) und Fahrtkosten nach Maßgabe der Allgemeinen Entschädigungsverordnung.
(2) Der Anspruch nach Abs. 1 ist von den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) beim Amt der Landesregierung binnen zwei Wochen nach der jeweiligen Sitzung schriftlich geltend zu machen.
*) Fassung LGBl.Nr. 11/2024
Der Tiergesundheitsfonds dient, soweit er Kosten nach § 12 Abs. 1 des Tiergesundheitsfondsgesetzes übernimmt, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken. Im Falle einer allfälligen Auflösung des Tiergesundheitsfonds ist jenes Vermögen, das zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 12 Abs. 1 des Tiergesundheitsfondsgesetzes vorhanden ist, wiederum für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
*) Fassung LGBl.Nr. 11/2024
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2023 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Tiergesundheitsfonds-Verordnung 2002, ABl.Nr. 8/2002, in der Fassung ABl.Nr. 27/2006, außer Kraft.
*) Fassung LGBl.Nr. 11/2024
