§ 1 Aufgabenerfüllung

…1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben innerhalb der Sicherheitsverwaltung (§ 2 Abs. 2 SPG) jene Aufgaben zu erfüllen, die im Rahmen des Exekutivdienstes, insbesondere durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu besorgen sind. In anderen Bereichen der Verwaltung…

…Ergebnis nicht eindeutig erkennen, in welchem Verfahrensstadium sich der Anlassfall befindet. Es bleibt nämlich unklar, ob es sich bei der 'Richtlinienbeschwerde gemäß §89 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG' (Seite 2 erster Absatz des Antrages) um ein Entscheidungsverlangen gemäß §89 Abs4 SPG handelt, über welches das Landesverwaltungsgericht Wien in einem förmlichen Verfahren abzusprechen hätte, oder…

…Firmenwortlautes für jene der Z-Länderbank als Ausfallsbürge gemäß §1356 ABGB. Als Gewährträgerin der Anteilsverwaltung-Z haftet aber auch die Gemeinde Wien gemäß §2 Abs1 zweiter Satz des Sparkassengesetzes, BGBl. 64/1979 idgF (SpG), nicht nur weiterhin für alle Verbindlichkeiten der Anteilsverwaltung-Z, sondern zufolge der ausdrücklichen Anordnung des dritten Satzes der angeführten Bestimmung auch direkt als Ausfallsbürge für…

…Suchtmitteln (Marihuana; §§ 27 Abs 1 und 28 Abs 2 SMG, bei großer Menge ein Verbrechen), folglich eines gefährlichen Angriffs gemäß § 16 Abs 2 SPG gestanden, wobei er die Identität seines Lieferanten nicht bekannt gegeben habe. Der Beschwerdeführer habe auf Aufforderung durch die Exekutivorgane freiwillig an der erkennungsdienstlichen Behandlung mitgewirkt…

§ 91b Organisation

…der Rechtsanwälte eingetragen sind, und andere Personen, die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen oder zu diesem nicht zu berufen sind (§§ 2 und 3 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990) dürfen nicht bestellt werden. (1a) Der Rechtsschutzbeauftragte und seine Stellvertreter haben sich vor Beginn der Tätigkeit einer…

…Abs 1, 2 Z 1 und Abs 6 SPG; EBRV 1726 BlgNR 24. GP, 5; Vogl in Thanner/Vogl [Hrsg] SPG 2 § 5 Anm 7). Als solche sind sie grundsätzlich vom Regelungsbereich des § 1 Abs 3 RLV erfasst und haben die…

§ 6 Kostenersatz

…die Bediensteten des Bundesministeriums für Inneres kostenfrei. (2) Der Kostenersatz bei Angeboten der dienstlichen Aus- und Fortbildung für Personen, die Aufgaben der Sicherheitsverwaltung (§ 2 SPG) besorgen und nicht Bundesbedienstete sind, beträgt je Teilnehmer und Unterrichtseinheit 1. durch haupt- oder nebenamtliche Lehrkräfte 4 Euro; 2. durch Gastlehrkräfte 11 Euro…

…Sicherheitsbehörden bei der Vollziehung der §§ 53, 54 Abs. 5 und 6, 56 Abs. 1, 62a, 71 Abs. 3 Z 1 und Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 i. d. g. F., bzw. der Verwaltungsstrafbehörden bei der Vollziehung des § 34 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 i…

…im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden. Gemäß § 4 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr. 566/1991 idF BGBl I Nr. 56/2006, zählen zu den Sicherheitsbehörden unter anderem die Sicherheitsdirektionen. Gemäß § 5 Abs. 1 SPG versehen…

…und Zwangsgewalt aus; eine Beschwerde gem. '88 Abs2 SPG ist nicht möglich, weil die Daten (Kartei, Protokolleintragungen, Kopienakt) nicht für Zwecke der Sicherheitsverwaltung (vgl. §2 Abs2 SPG) sondern (insb. nach Aufhebung des §209 StGB und dem Wegfall eines diesbezüglichen Präventionsbedürfnisses) im Dienste der Strafjustiz verarbeitet werden. Der bekämpfte Bescheid verletzt den…

…verfassungsrechtlichen Kanon der hoheitlichen Verwaltungsakte - Verordnung, Bescheid, Akt unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Weisung (Walter-Mayer Bundesverfassungsrecht 7.Aufl (1992) Rz 588) - gemäß § 88 Abs.2 SPG - neben und zusätzlich zur Beschwerde gegen Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in Abs.1 leg.cit. - auch Rechtsschutz für ‘Menschen, die behaupten auf andere Weise…

…BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 1, 2, 3, 16 Abs. 2, 35, 57 Abs. 1 Z 6 und Abs. 3 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2011. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Die…

…der Sicherheitsbehörden beschreibenden Rechtssprache: Bereits in §15 Abs2 des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. 94/1945, wurde er verwendet und im Jahre 1991 sowohl in das Sicherheitspolizeigesetz - SPG (§2) als auch in das PVG (BGBl. 362/1991; §§11 Abs3 litc und 13 Abs1 litd) aufgenommen. Demnach ist Sicherheitsverwaltung die Gesamtheit der in…

…2005, BGBl. I 151/2004, lediglich für die Unterstellung des Landesgendarmeriekommandos unter die Sicherheitsdirektion bei der Besorgung der Sicherheitsverwaltung galt, wobei unter Sicherheitsverwaltung gem. §2 SPG explizit nicht die Agenden der Kriminalpolizei zu verstehen sind. Es waren auch bisher für Agenden im Bereich Kriminalpolizei die Bestimmungen der StPO anzuwenden. Darüber hinaus…

…Abs1 Z3 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache. Die Vollziehung erfolgt als Teil der Sicherheitsverwaltung (vgl. die Aufzählung der Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung in §2 SPG) durch Sicherheitsbehörden, das sind im Allgemeinen in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörden bzw. an Orten, wo solche eingerichtet sind, die Bundespolizeidirektionen. §16 Paßgesetz 1992 modifiziert…

…von einer Amtshandlung im Zuge der Besorgung der Sicherheitsverwaltung betroffen ist, prinzipiell nach §88 Abs2 SPG mit Beschwerde vor dem UVS bekämpft werden. §2 Abs2 SPG zählt die Sicherheitspolizei im Sinne von §3 leg.cit. und weitere, hier nicht in Betracht kommende Angelegenheiten zur Sicherheitsverwaltung. Zur Sicherheitsverwaltung gehört daher beispielsweise die…

…5, 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 136/2001, und gemäß § 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl Nr. 104/2002, entschieden: Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer durch die Abnahme von Fingerabdrücken am 22. August 2003 in…

…Sicherheits- und der Ordnungspolizei vor, die von den Sicherheitsbehörden des Bundes (vgl. Art78a Abs1 B-VG, §4 SPG) im Rahmen der Sicherheitsverwaltung (vgl. §2 Abs2 SPG) zu vollziehen sind. So ist etwa das Anzeigeverfahren zu verstehen, im Zuge dessen die zuständige Sicherheitsbehörde die im VereinsG 1951 vorgesehenen Aspekte zu überprüfen hat…

…Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz gehandelt habe, weshalb die Amtshandlung des Polizeibeamten im Dienste der Strafjustiz und nicht im Rahmen der Sicherheitsverwaltung iSd § 2 Abs. 2 SPG stattgefunden habe. c. Auf nochmalige Aufforderung zur inhaltlichen Stellungnahme zu den Vorwürfen des Beschwerdeführers führte die Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 19. Februar 2007 erneut aus…