Sammlungsgesetz 1977

a) die öffentliche Ankündigung einer bewilligungspflichtigen Sammlung vor dem Eintritt der Rechtskraft der Sammlungsbewilligung;

b) die Veranstaltung einer Sammlung in der Weise, daß beim Vertrieb von Waren auf einen damit verbundenen gemeinnützigen oder mildtätigen Zweck hingewiesen wird, es sei denn, der gesamte nach Abzug der Kosten der Durchführung der Sammlung verbleibende Erlös wird diesem Zweck zugeführt.

a) Sammlungen, die vom Bund, vom Land oder von einer Gemeinde veranstaltet werden;

b) Sammlungen, die von Angehörigen einer Schule innerhalb des Schulgebäudes veranstaltet werden;

c) Sammlungen, die von einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft unter ihren Angehörigen für kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke veranstaltet werden;

d) Sammlungen, die mit Sammelbüchsen (Opferstöcken) durchgeführt werden, die bei Kapellen oder Bildstöcken angebracht sind;

e) Sammlungen, die durch Versendung von schriftlichen Aufforderungen oder durch Aufrufe auf Plakaten, in der Presse, über den Film, das Fernsehen oder den Rundfunk durchgeführt werden;

f) Sammlungen, die von Personen, die sich zur Verfolgung gemeinsamer Interessen zusammengeschlossen haben, untereinander veranstaltet werden;

g) Sammlungen, die von Teilnehmern an einer geschlossenen Veranstaltung untereinander veranstaltet werden;

h) Sammlungen, die von den Angehörigen eines Betriebes, einer Anstalt oder einer öffentlichen Dienststelle untereinander veranstaltet werden;

i) Sammlungen, die von den Bewohnern eines Hauses in Angelegenheiten dieser Personen untereinander veranstaltet werden.

a) das Sammlungsergebnis für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke bestimmt ist, an deren Erfüllung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht;

b) die ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung und die bestimmungsgemäße Verwendung des Sammlungsergebnisses gewährleistet ist;

c) Rücksichten auf das Ansehen des Landes, den Fremdenverkehr oder die Leistungsfähigkeit der Bevölkerung nicht entgegenstehen und

d) die Entlohnung des Inhabers der Sammlungsbewilligung und der die Sammlung durchführenden Personen, falls eine solche vorgesehen ist, in einem angemessenen Verhältnis zum voraussichtlichen Sammlungsergebnis steht.

a) der Geltungsbereich in örtlicher und zeitlicher Hinsicht;

b) die Art der Durchführung der Sammlung und des Ausweises der sammelnden Personen sowie die Kennzeichnung der Sammellisten und der Sammelbüchsen;

a) der Gemeinde bei Sammlungen, die sich auf das Gebiet einer Gemeinde beschränken und deren Ergebnis innerhalb derselben Gemeinde verwendet werden soll oder für Zwecke bestimmt ist, die dieser Gemeinde zugute kommen;

b) der Bezirksverwaltungsbehörde bei Sammlungen, die sich auf das Gebiet eines politischen Bezirkes beschränken, soweit nicht nach lit. a die Gemeinde zuständig ist;

c) der Landesregierung in allen übrigen Fällen.

a) die Gemeinden: die betroffene Bezirksverwaltungsbehörde, die Landesregierung sowie die für das Gemeindegebiet zuständige Polizeiinspektion; die Stadtgemeinde Innsbruck: die Landesregierung und die Landespolizeidirektion;

b) die Bezirksverwaltungsbehörde: die betroffenen Gemeinden, die Landesregierung sowie das zuständige Bezirkspolizeikommando; die Stadtgemeinde Innsbruck als Bezirksverwaltungsbehörde: die Landesregierung und die Landespolizeidirektion;

c) die Landesregierung: die betroffenen Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeinden sowie die Landespolizeidirektion.

a) eine Sammlung ohne die erforderliche Sammlungsbewilligung veranstaltet,

b) entgegen der Vorschrift des § 2 Abs. 2 lit. a eine bewilligungspflichtige Sammlung vor dem Eintritt der Rechtskraft der Sammlungsbewilligung öffentlich ankündigt,

c) entgegen der Vorschrift des § 2 Abs. 2 lit. b beim Vertrieb von Waren auf einen damit verbundenen mildtätigen oder gemeinnützigen Zweck hinweist,

d) den in der Sammlungsbewilligung enthaltenen Auflagen, Bedingungen (§ 4 Abs. 3) oder sonstigen Bestimmungen (§ 4 Abs. 5) zuwiderhandelt,

e) entgegen der Vorschrift des § 6 Dienststellen und Anstalten des Bundes, des Landes, der Gemeinden, anderer Körperschaften öffentlichen Rechtes oder Schulen zur Durchführung von Sammlungen aufsucht,

f) entgegen der Vorschrift des § 7 Abs. 1 der Bewilligungsbehörde die Einsichtnahme in Aufzeichnungen und Belege oder Auskünfte verweigert,

g) entgegen der Vorschrift des § 7 Abs. 3 der Bewilligungsbehörde den Nachweis des Sammlungsergebnisses und seiner Verwendung verweigert,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 730,- Euro zu bestrafen.