Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler sowie die Hofrätin Dr. in Oswald und den Hofrat Dr. Forster als Richter und Richterin, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. aWagner, über die Revision des S G, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in Wien, gegen das am 11. November 2024 verkündete und am 27. Dezember 2024 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, L533 2301904-1/24E, betreffend Schubhaft (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Mandatsbescheid vom 28. Oktober 2024 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine Beschwerde des Revisionswerbers vom 5. November 2024 gegen diesen Bescheid und die darauf gegründete Anhaltung in Schubhaft-nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung-als unbegründet ab. Zugleich stellte das BVwG gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen, und traf diesem Verfahrensergebnis entsprechende Kostenentscheidungen. Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
3 In seinen Entscheidungsgründen stellte das BVwG-soweit für das Revisionsverfahren von Relevanz-(teils disloziert) fest, dass gegen den Revisionswerber am 28. Oktober 2015 eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen worden sei. Zudem habe ihm das BFA keinen Aufenthaltstitel gemäß § 55 (sic!) AsylG 2005 erteilt, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei, und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Nach Zustellung dieser Entscheidung sei der Revisionswerber untergetaucht, unangemeldet in Wien aufhältig gewesen, immer wieder mit gefälschten Dokumenten in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union gereist und illegalen Beschäftigungen im Bundesgebiet nachgegangen.
4 Am 27. Oktober 2024 sei der Revisionswerber auf einer Autobahnraststation mit einer gefälschten kroatischen ID-Karte und einem gefälschten kroatischen Führerschein betreten und festgenommen worden. Im Rahmen der anschließenden Befragung habe er angegeben, in Deutschland zu wohnen, jedoch die Adresse nicht zu wissen. Einen Asylantrag wolle er nicht stellen.
5 Am 4. November 2024 habe der Revisionswerber im Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, woraufhin die Schubhaft auf Grundlage eines Aktenvermerkes des BFA vom selben Tag gemäß § 76 Abs. 6 FPG aufrecht erhalten worden sei. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 12. November 2024 habe das BFA diesen Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei, und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt.
6 Die Ausreiseunwilligkeit des Revisionswerbers ergebe sich aus dessen bisherigen Verhalten und der Aussage, dass er nach Deutschland weiterreisen wolle.
7 Der Revisionswerber sei ledig und habe zwei erwachsene Kinder. Er sei in Österreich weder beruflich verankert noch integriert, könne keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgehen und verfüge weder über ein Einkommen noch über ausreichende Existenzmittel. Im Fall einer Entlassung aus der Schubhaft würde sich der ausreiseunwillige, unkooperative und hochgradig mobile Revisionswerber nicht den Behörden zur Verfügung halten, sondern sich seiner Abschiebung entziehen.
8 Die bosnisch-herzegowinischen Behörden seien hinsichtlich der Ausstellung von Heimreisezertifikaten äußerst kooperativ und innerhalb kürzester Zeit erreichbar. Da sich der Bescheid, mit welchem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen worden sei, bereits in Zustellung befinde und eine Zustimmung der bosnisch-herzegowinischen Behörden in Bezug auf die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Revisionswerber äußerst aussichtsreich erscheine, sei mit einer raschen Verfahrensführung und einer zeitnahen Abschiebung durch das BFA zu rechnen.
9 In rechtlicher Hinsicht ging das BVwG mit näherer Begründung davon aus, dass die Anhaltung in Schubhaft zu Recht erfolgt sei, zumal vor dem Hintergrund des bisherigen Verhaltens des Revisionswerbers und seiner fehlenden Integration von Fluchtgefahr iSd § 76 Abs. 3 Z 1, 3, 5 und 9 FPG auszugehen sei und gelindere Mittel nicht in Frage kämen. Zugleich lägen auch die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vor.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG als unzulässig erweist.
11 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
13 In der Zulässigkeitsbegründung seiner Revision macht der Revisionswerber geltend, das BVwG habe weder Ermittlungen zur möglichen Realisierbarkeit der Abschiebung innerhalb der zulässigen Höchstdauer der Schubhaft vorgenommen noch darauf bezogene Feststellungen getroffen. Im vorliegenden Fall habe das BFA nach Verhängung der Schubhaft nicht umgehend versucht, ein Heimreisezertifikat zu beschaffen und einen Flug zu buchen. Erst nach zweimonatiger Schubhaftdauer sei kurz vor der Abschiebung ein Heimreisezertifikat beantragt worden. Im Übrigen habe der Revisionswerber nach seiner Festnahme den Willen nach einer freiwilligen Ausreise geäußert, die ihm vom BFA verwehrt worden sei. Nicht zuletzt deshalb hätte auch mit der Vorschreibung gelinderer Mittel das Auslangen gefunden werden können.
14 In Bezug auf den vorliegenden Fall ist vorauszuschicken, dass die ursprünglich zur Sicherung der Abschiebung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG angeordnete und nach Stellung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß § 76 Abs. 6 FPG aufrechterhaltene Schubhaft primär der Verfahrenssicherung diente (vgl. u.a. VwGH 27.4.2020, Ra 2020/21/0116, Rn. 11/12), wobei die Schubhafthöchstdauer gemäß § 80 Abs. 5 FPG zehn Monate betrug (vgl. VwGH 11.4.2024, Ra 2022/21/0169, Rn. 16, mwN, wonach die in § 80 Abs. 5 FPG normierte Verlängerung der Schubhafthöchstdauer auf zehn Monate analog auch für den Fall der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz erst im Stande der Schubhaft gilt).
15 Entgegen der in der Revision vertretenen Meinung kommt der Frage der zeitnahen Erlangbarkeit eines Heimreisezertifikates und Organisation eines Abschiebefluges in einem frühen Stadium der Schubhaft-im vorliegenden Fall befand sich der Revisionswerber zum Zeitpunkt der mündlichen Verkündung des angefochtenen Erkenntnisses etwa zwei Wochen in Schubhaft-noch keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu (vgl. etwa VwGH 23.5.2024, Ra 2022/21/0111, Rn. 18, zu einer Schubhaftdauer von etwa zehn Wochen; zudem neuerlich VwGH 11.4.2024, Ra 2022/21/0169, Rn. 16, mwN).
16 Darüber hinaus sind dem angefochtenen Erkenntnis-entgegen den Ausführungen der Revision-sehr wohl Feststellungen zur allgemeinen Praxis der bosnisch-herzegowinischen Behörden in Bezug auf die Erlangung eines Heimreisezertifikates und zur erwarteten Dauer der Ausstellung eines Heimreisezertifikates im konkreten Fall zu entnehmen. Eine Auseinandersetzung mit diesen Feststellungen ist der Revision nicht zu entnehmen.
17 Soweit der Revisionswerber schließlich geltend macht, dass er eine freiwillige Ausreise angestrebt habe und mit der Anordnung gelinderer Mittel das Auslangen hätte gefunden werden können, setzt er sich in Widerspruch zu den Feststellungen des BVwG, denen zufolge der Revisionswerber nicht ausreisewillig sei und er sich den Behörden nicht zur Verfügung halten würde. Der diesen Feststellungen zugrunde liegenden-nachvollziehbaren-Beweiswürdigung tritt die Revision nicht entgegen.
18 Die Revision war daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 29. Juli 2026
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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RIS