Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Eder, den Hofrat Dr. Schwarz und die Hofrätin Mag. Marchart als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Lodi-Fè, in der Rechtssache der Z S, vertreten durch Dr. inJulia Ecker, Rechtsanwältin in Wien, gegen das am 11. April 2024 mündlich verkündete und mit 7. Mai 2024 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien, VGW-151/066/7973/2023-22, betreffend Aufenthaltstitel nach dem NAG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Wien), den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Die Revisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 16. November 2022 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad einen Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetz (NAG). Sie berief sich dabei auf ihre am 18. Juli 2019 im Iran geschlossene Ehe mit Z.F., einem afghanischen Staatsangehörigen, der in Österreich über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ verfügt. Dem Antrag war kein Nachweis von Deutschkenntnissen beigelegt. Nach Belehrung durch den Landeshauptmann von Wien stellte die Revisionswerberin einen Zusatzantrag gemäß § 21a Abs. 5 NAG mit der Begründung, dass Sprachkurse für Frauen in Afghanistan nicht angeboten würden und es ihr faktisch unmöglich sei, einen Nachweis deutscher Sprachkenntnisse zu erlangen.
2 Mit Bescheid vom 3. Mai 2023 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 NAG mangels Nachweises der erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache und wegen Fehlens eines Rechtsanspruches auf eine ortsübliche Unterkunft ab.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin ab und bestätigte den Bescheid mit der Maßgabe, dass sich die Abweisung des Antrages lediglich auf das Fehlen der erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache (§ 21a Abs. 1 NAG) stütze.
4 Das Verwaltungsgericht stellte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Wesentlichen fest, die Revisionswerberin habe Z.F. im Jahr 2017 bei einer Hochzeit eines Freundes des Z.F. im Iran kennengelernt. Z.F. besitze keinen afghanischen Reisepass. Seit ihrer Eheschließung im Iran im Sommer 2019 seien sich die Eheleute nicht mehr persönlich begegnet. Der Kontakt sei über WhatsApp und Videoanrufe gehalten worden, was wegen des meist nicht ausreichenden Empfanges am Aufenthaltsort der Revisionswerberin nur selten möglich gewesen sei. Die Revisionswerberin sei noch nie in Europa gewesen. In der Zeit von 2014 bis 2019 habe die Revisionswerberin gemeinsam mit ihrer Familie im Iran gelebt, wo ihre Eltern, zwei Brüder und eine Schwester nach wie vor lebten. In Österreich habe die Revisionswerberin-außer ihrem Ehemann-keine Angehörigen. Die Revisionswerberin sei im Jahr 2019 nach Ghazni in Afghanistan gezogen, wo sie zusammen mit der Mutter des Z.F. in einem kleinen Haus lebe. Vom 28. Juni 2022 bis 27. September 2022 habe sich die Revisionswerberin im Iran aufgehalten. Dort habe sie einen Termin bei der österreichischen Botschaft gehabt. Sie habe jedoch keinen Deutschkurs „gefunden“. Vom 13. November 2022 bis 23. November 2022 habe sich die Revisionswerberin in Pakistan aufgehalten, um dort den gegenständlichen Antrag zu stellen.
5 Das Verwaltungsgericht führte aus, dass es für afghanische Frauen äußerst schwierig sei, von Afghanistan nach Pakistan zu reisen, um dort einen Sprachkurs zu absolvieren. Frauen in Afghanistan dürften ohne männliche Begleitung das Haus nicht verlassen. Es sei ihnen die Reise nach Afghanistan nur in männlicher Begleitung möglich.
6 In seiner rechtlichen Beurteilung prüfte das Verwaltungsgericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21a Abs. 5 NAG und hielt dazu fest, die Revisionswerberin hätte schon im Zeitpunkt der Antragstellung Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen gehabt. Bei der Interessenabwägung anerkannte das Verwaltungsgericht das durch die Ehe der Revisionswerberin mit einem zum Daueraufenthalt berechtigten Drittstaatsangehörigen geschützte Familienleben. Allerdings sei die Revisionswerberin in ihrem Herkunftsstaat und-aufgrund ihres Aufenthaltes von 2014 bis 2019-im Iran sozialisiert und verfüge-abgesehen zu ihrem Ehemann-über keine relevanten Bindungen zu Österreich. Den Eheleuten habe bei ihrer Eheschließung bewusst sein müssen, dass die Revisionswerberin in Österreich über kein Aufenthaltsrecht verfüge. Sie hätten weder vor noch nach der Eheschließung über einen längeren Zeitraum zusammengelebt und seien einander seit der Hochzeit im Jahr 2019 nicht mehr persönlich begegnet. Insgesamt sei das Privat-und Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK nicht von einer solchen Intensität, dass vom Nachweis nach § 21a Abs. 1 NAG habe abgesehen werden können.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit der Revision im Wesentlichen vor, es stellten sich die Fragen, ob im Rahmen der bei der Anwendung des § 21a Abs. 5 Z 2 NAG vorzunehmenden Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK auch der Umstand umfasst sei, dass ein Nachweis nach § 21a Abs. 1 NAG aufgrund der in einem Herkunftsstaat vorherrschenden Lage nur mit erheblichen Schwierigkeiten erbracht werden könne, und welches Gewicht diesem Umstand bei der Interessenabwägung beizumessen sei.
11 Nach § 21a Abs. 4 Z 2 NAG besteht keine Verpflichtung zum Nachweis von Sprachkenntnissen für Drittstaatsangehörige, denen auf Grund ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustandes die Erbringung des Nachweises nicht zugemutet werden kann. Weiters kann die Behörde auf begründeten Antrag eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 21a Abs. 5 Z 2 NAG von einem solchen Nachweis zur Aufrechterhaltung des Privat-und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK (§ 11 Abs. 3 NAG) absehen.
12 Die Ausnahmeregelungen erlauben jedoch kein Absehen vom Nachweis der Deutschkenntnisse, wenn deren Erwerb dem Drittstaatsangehörigen nicht aufgrund eines physischen oder psychischen Gesundheitszustandes, sondern aus anderen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, sofern diese Gründe nicht von Art. 8 EMRK umfasst sind (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/22/0289).
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Fall, in dem der Revisionswerberin der Nachweis von Sprachkenntnissen mangels eines Prüfungsangebotes in ihrem Herkunftsstaat nicht möglich war, ausdrücklich festgehalten, dass dies für sich genommen keinen gesetzlich vorgesehenen Grund für das Absehen von einem Sprachnachweis darstellt (vgl. VwGH 10.3.2021, Ra 2020/22/0018). Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass nicht in jedem Land die Möglichkeit zur Erlangung eines Sprachdiploms im Sinn des § 21a NAG besteht (vgl. VfGH 6.12.2021, V 608/2020).
14 Im vorliegenden Fall kam ein Absehen von einem Sprachnachweis nur zur Aufrechterhaltung des Privat-und Familienlebens nach § 21a Abs. 5 Z 2 NAG aufgrund des entsprechenden Antrags der Revisionswerberin in Betracht.
15 Bei der Beurteilung nach dem in § 21a Abs. 5 Z 2 NAG angesprochenen § 11 Abs. 3 NAG ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an der Versagung des Aufenthaltstitels mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen unter Berücksichtigung der in § 11 Abs. 3 NAG näher angeführten Kriterien in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/22/0063, mwN). Zu den in § 11 Abs. 3 NAG genannten Kriterien zählen u.a. die Dauer des bisherigen Aufenthalts (Z 1), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (Z 2), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens (Z 3), der Grad der Integration (Z 4), die Bindungen zum Heimatstaat (Z 5) sowie die Frage, ob das Privat-und Familienleben des Drittstaatsangehörigen in einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (Z 8).
16 § 11 Abs. 3 NAG enthält eine bloß demonstrative Aufzählung von Kriterien, die für die Interessenabwägung bedeutsam sind (vgl. in diesem Sinn VwGH 19.10.2021, Ra 2021/22/0072). Die nach § 11 Abs. 3 NAG vorzunehmende Interessenabwägung erfordert nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine fallbezogene Auseinandersetzung mit den konkreten Lebensumständen des Drittstaatsangehörigen und dem daraus ableitbaren Interesse an der Aufrechterhaltung seines Privat-und Familienlebens in Österreich (vgl. schon VwGH 22.12.2009, 2008/21/0379, mwN), wobei hierfür auch Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat und eine eingeschränkte (Aus-)Reisemöglichkeit der Drittstaatsangehörigen relevant sein können.
17 Die von der Revisionswerberin aufgeworfene Frage, ob und mit welchem Gewicht im Rahmen der Interessenabwägung Schwierigkeiten bei der Erlangung eines Nachweises von ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache zu berücksichtigen sind, ist mithin nicht generell zu klären, sondern in Abhängigkeit von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen (vgl. dazu sowie zur Notwendigkeit, bei der Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK eine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung aller fallbezogen maßgeblichen Umstände vornehmen zu müssen, etwa VwGH 19.2.2020, Ra 2020/14/0052 und 0067; 15.10.2025, Ro 2025/20/0003 und 0004, dort jeweils zur vergleichbaren Interessenabwägung nach § 9 BFA-Verfahrensgesetz).
18 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen-wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde-nicht erfolgreich mit Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG bekämpft werden (vgl. VwGH 25.11.2020, Ra 2020/22/0010, mwN).
19 Das Verwaltungsgericht hat sich im vorliegenden Fall mit der Lage der Revisionswerberin in Afghanistan auseinandergesetzt und ist davon ausgegangen, dass es äußerst schwierig für sie sei, von Afghanistan nach Pakistan zu reisen, um dort einen Sprachkurs zu absolvieren. Auch unter Berücksichtigung dieses Umstandes kam das Verwaltungsgericht aber in seiner in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommenen Interessenabwägung zum Ergebnis, dass der begehrte Aufenthaltstitel unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK nicht erteilt werden müsse.
20 Der Revisionswerberin gelingt es im vorliegenden Fall nicht darzulegen, dass die vom Verwaltungsgericht-nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung-vorgenommene Gewichtung der fallbezogen maßgeblichen Aspekte, auf denen das Ergebnis der Interessenabwägung beruht, mit den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in unvertretbarer Weise in Widerspruch stünde.
21 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 14. Oktober 2026
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RIS