Ra 2020/22/0018 2 – Vwgh Rechtssatz

0046). Nur eine nicht dem § 24 AsylG 2005 entsprechende Einstellung des Asylerfahrens zeitigt keine Auswirkung auf die Entscheidungspflicht des VwG (vgl. VwGH 17.3.2021, Fr 2020/22/0018; weiters VwGH 3.5.2018, Ra 2018/19/0020 bis 0022).…

0046). Nur eine nicht dem § 24 AsylG 2005 entsprechende Einstellung des Asylerfahrens zeitigt keine Auswirkung auf die Entscheidungspflicht des VwG (vgl. VwGH 17.3.2021, Fr 2020/22/0018; weiters VwGH 3.5.2018, Ra 2018/19/0020 bis 0022).…

0046). Nur eine nicht dem § 24 AsylG 2005 entsprechende Einstellung des Asylerfahrens zeitigt keine Auswirkung auf die Entscheidungspflicht des VwG (vgl. VwGH 17.3.2021, Fr 2020/22/0018; weiters VwGH 3.5.2018, Ra 2018/19/0020 bis 0022).…

… 24 AsylG 2005 entsprechende Einstellung des Asylerfahrens zeitigt keine Auswirkung auf die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes (vgl. VwGH 17.3.2021, Fr 2020/22/0018; weiters VwGH 3.5.2018, Ra 2018/19/0020 bis 0022; 14.12.2023, Fr 2023/20/0019). 3 Es ist nicht ersichtlich, dass diese Voraussetzungen fallbezogen nicht erfüllt…

…Bescheides und damit nachträglich die Rechtswidrigkeit des Bescheides. Das Verwaltungsgericht hat in einem solchen Fall den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos zu beheben (vgl. VwGH 24.02.2022, Ra 2020/06/0051; 25.09.2024, Ra 2021/22/0200). Eine ersatzlose Behebung eines bekämpften Bescheides infolge einer Unzuständigkeit stellt eine (negative) Sachentscheidung dar und hat mittels Erkenntnis zu erfolgen (vgl. VwGH 13.01.2023, Ra…

…aufweist. Könnten die behaupteten neuen Tatsachen zu einem anderen Verfahrensergebnis führen, bedarf es einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse einbeziehenden Auseinandersetzung mit ihrer Glaubhaftigkeit (VwGH 31.08.2020, Ra 2020/18/0102). Eine Begründung, mangels Glaubwürdigkeit des Vorbringens seien im Sinn des Art. 40 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie) keine…

…die belangten Behörde in der Stellungnahme vom 01.12.2025). Bei einem fehlenden Feststellungsinteresse - wie gegenständlich - hat auch das Verwaltunsgericht die Beschwerde zurückzuweisen (sh dazu VwGH 28.04.2021. Ra 2020/12/0039). Nachdem die Behörde den Antragspunkt 7 inhaltlich entschieden hatte, war dieser in eine Zurückweisung abzuändern. Die übrigen Punkte waren abzuweisen (Spruchpunkt A) IV…

…befugt ist, darüber zu entscheiden, ob die von der Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist. Dies allein bildet den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (VwGH 23.06.2015, Ra 2015/22/0040 mwN). Dies ist damit zu begründen, dass der zu § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Judikatur folgende Rechtsschutzerwägungen zugrunde liegen, die ihrerseits auch für…