Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pfiel sowie die Hofrätin Dr. Funk Leisch und den Hofrat Dr. Eisner als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Salama, über die Revision des A A, vertreten durch MMag. Dr. Thomas Trixner, Rechtsanwalt in 3100 St. Pölten, Kremser Landstraße 21, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2024, W192 2281666 1/4E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. Oktober 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er aus Angst vor den Taliban geflüchtet sei. Sein Vater sei bei der Armee gewesen und von den Taliban getötet worden. Überdies sei seine Familie „westlich orientiert“.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 20. Oktober 2023 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Es erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Wird eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemacht, ist in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Eine Zulassungsbegründung, die bloß pauschale Behauptungen, jedoch keine konkrete Rechtsfrage und auch keine Bezugnahme auf Judikatur enthält, entspricht diesen Anforderungen nicht (vgl. etwa VwGH 14.12.2023, Ra 2021/20/0474, mwN).
8 Soweit die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorbringt, das BVwG stütze die „Aberkennung“ im Wesentlichen auf den „Wegfall des Schutzstatus des Vaters“ des Revisionswerbers und sei mit dieser Beurteilung von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, ist festzuhalten, dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG die Abweisung des Antrags des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowie die darauf aufbauenden Spruchpunkte waren. Die von der Revision zitierte die Aberkennung des Status des Asylberechtigten betreffende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in Bezug auf diese Aussprüche nicht einschlägig. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird daher mit diesem Vorbringen nicht aufgezeigt.
9 Soweit sich die Revision in der Zulässigkeitsbegründung des Weiteren der Sache nach gegen die Abweisung des Antrags des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wendet, enthält sie kein fallbezogenes und hinreichend konkretes Vorbringen.
10 Wenn die Revision schließlich vorbringt, der Revisionswerber spreche die Sprache des Herkunftslandes nicht und kenne es nur von Familienbesuchen, ist dem zu entgegnen, dass dieses Vorbringen im Beschwerdeverfahren vor dem BVwG nicht erstattet wurde. Damit steht der Berücksichtigung dieses Vorbringens im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus § 41 VwGG abzuleitende Neuerungsverbot entgegen (vgl. VwGH 12.4.2021, Ra 2021/01/0104, mwN).
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 24. April 2024