Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofräte Mag. Brandl und Dr. Terlitza als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Amesberger, über die Revision der Mag. E W, vertreten durch Mag. Lukas Bittighofer, LL.M., Rechtsanwalt in 1010 Wien, Himmelpfortgasse 20/2, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 29. Juli 2024, Zl. VGW 001/049/5303/2024 2, betreffend Übertretung des Meldegesetzes 1991 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien), den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Beschwerdeverfahren in der Sache über die Revisionswerberin wegen einer Übertretung nach § 4 Abs. 1 iVm § 22 Abs. 1 Z 1 Meldegesetz 1991 eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,(Ersatzfreiheitsstrafe: zwei Stunden) verhängt, die Revisionswerberin zur Leistung eines Beitrags zu den Kosten des Strafverfahrens verpflichtet und ausgesprochen, dass die Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig sei.
2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 3. Oktober 2024, E 3441/2024 6, die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis von der Revisionswerberin erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3 Sodann erhob die Revisionswerberin die vorliegende außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
4Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750, und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400, verhängt wurde.
5§ 22 Abs. 1 Z 1 erster Satz MeldeG erfüllt die Voraussetzungen nach § 25a Abs. 4 VwGG, wenn kein „Wiederholungsfall“ vorliegt. Ausgehend von der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses lag dem anzufechtenden Straferkenntnis kein derartiger „Wiederholungsfall“ (sondern eine „Erstbegehung“) zugrunde (vgl. VwGH 7.7.2022, Ra 2022/01/0135, mwN).
6Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als absolut unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 5. Dezember 2024
Rückverweise
RIS