Ra 2023/08/0001 – Vwgh Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr. in Sporrer und die Hofrätin Dr. Julcher als Richterinnen sowie den Hofrat Mag. Tolar als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Sasshofer, über die Revision der R K in M, vertreten durch Dr. Sacha Pajor, Rechtsanwalt in 2340 Mödling, Hauptstraße 51, gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2022, 1. W218 2259128 1/6E und 2. W218 2259128 2/4E, betreffend Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Arbeitsmarktservice Mödling),

I. den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den Spruchpunkt A. I. der angefochtenen Entscheidung (Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe) richtet;

II. zu Recht erkannt:

Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben und der Spruchpunkt A. II. der angefochtenen Entscheidung dahingehend abgeändert, dass die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die als Bescheid bezeichnete und mit 10. Dezember 2021 datierte Erledigung des Arbeitsmarktservice Mödling zurückgewiesen wird.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,00 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1 Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 10. Dezember 2021 sprach das Arbeitsmarktservice Mödling (AMS) gemäß § 10 iVm § 38 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) aus, die Revisionswerberin habe den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 18. November 2021 bis 2. Jänner 2022 verloren. Nachsicht werde nicht erteilt.

2 Diese Erledigung wurde ihrem äußeren Erscheinungsbild nach elektronisch erstellt und weist (auch auf der nach außen ergangenen Ausfertigung) weder eine Amtssignatur noch eine Unterschrift der Genehmigenden oder eine Beglaubigung der Kanzlei auf.

3 Die Revisionswerberin erhob gegen diese Erledigung das Rechtsmittel der Beschwerde.

4 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. August 2022 wies das AMS die Beschwerde ab, woraufhin die Revisionswerberin die Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht und die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragte.

5 Mit der nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Entscheidung vom 22. Dezember 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Spruchpunkt A. I.) und die Beschwerde (Spruchpunkt A. II.) ab und erklärte eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG für nicht zulässig.

6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

7 Die Revision ist teilweise zulässig und insoweit auch berechtigt.

Zu I. (Zurückweisung der Revision, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe richtet):

8 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

11 Die Revision enthält kein Vorbringen zu ihrer Zulässigkeit im Hinblick auf die mit dem Spruchpunkt A. I. der angefochtenen Entscheidung ausgesprochene Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.

12 Somit werden in diesem Zusammenhang keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher insoweit gemäß § 34 Abs. 1 iVm Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.

Zu II.

13 Im Hinblick auf die in der Revision als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG dargelegte Abweichung von der hg. Rechtsprechung zur Verhandlungspflicht ist die Revision, soweit sie sich gegen den Spruchpunkt A. II. der angefochtenen Entscheidung richtet, zulässig.

14 Sie ist insoweit auch berechtigt. Mit Erkenntnis vom 9. März 2023, G 295/2022 10 u.a., hat der Verfassungsgerichtshof Folgendes ausgesprochen:

„I. § 47 Abs. 1 fünfter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609/1977, idF BGBl. I Nr. 38/2017 wird als verfassungswidrig aufgehoben.

II. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 2024 in Kraft.

III. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

IV. Die aufgehobene Bestimmung ist in den am 9. März 2023 beim Verwaltungsgerichtshof und beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden.

V. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.“

15 Das vorliegende Revisionsverfahren war am 9. März 2023 bereits beim Verwaltungsgerichtshof anhängig.

16 Vor diesem Hintergrund gleicht der Revisionsfall in allen entscheidungswesentlichen Aspekten sowohl in sachlicher als auch in rechtlicher Hinsicht jenem, in dem das hg. Erkenntnis vom 18. April 2023, Ra 2021/08/0043, ergangen ist, auf welches zur näheren Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird.

17 Es war daher der Spruchpunkt A. II. der angefochtenen Entscheidung dahin abzuändern, dass die Beschwerde gegen die Erledigung des AMS zurückgewiesen wird.

18 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG Abstand genommen werden.

19 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH Aufwandersatzverordnung 2014. Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft einerseits die Umsatzsteuer, die in den Pauschalbeträgen nach der genannten Verordnung bereits enthalten ist, und andererseits die „ERV Kosten“, für deren gesonderte Geltendmachung die genannten Rechtsvorschriften keine Grundlage bieten (vgl. VwGH 13.2.2022, Ra 2021/14/0276, mwN).

Wien, am 23. Mai 2023