Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth, den Hofrat Mag. Eder, die Hofrätin Mag. Rossmeisel sowie die Hofräte Dr. Schwarz und Mag. Cede als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Engel, über die Revision der N H in Äthiopien, vertreten durch Mag. Martin Nepraunik, Rechtsanwalt in 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 1A, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2021, W235 2228429 1/2E, betreffend Visum nach § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Österreichische Botschaft Addis Abeba), zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Die aus Somalia stammende und im Jahr 1998 geborene U H I reiste im Jahr 2016 mit einem ihr nach § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilten Visum in das Bundesgebiet ein. In der Folge wurde ihr vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 13. Mai 2016 aufgrund eines von ihr gestellten Antrages auf internationalen Schutz nach den Bestimmungen über das Familienverfahren gemäß § 3 iVm § 34 AsylG 2005 abgeleitet von ihrem Vater rechtskräftig der Status der Asylberechtigten zuerkannt.
2 Am 13. Februar 2018 wurde bei der Österreichischen Botschaft (ÖB) Addis Abeba für die im Oktober 2015 geborene Revisionswerberin, die Staatsangehörige von Äthiopien ist, ein Antrag auf Erteilung eines Visums nach § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 gestellt. Es wurde vorgebracht, die Revisionswerberin sei die uneheliche Tochter von U H I (im Weiteren auch als Bezugsperson bezeichnet).
3 Der in Äthiopien lebende Vater der Revisionswerberin, der ebenfalls äthiopischer Staatsangehöriger ist, gab eine vor einem Mitarbeiter der Botschaft unterzeichnete schriftliche Erklärung ab. Darin führte er aus, ausdrücklich zu erlauben, dass die Revisionswerberin zu ihrer Mutter nach Österreich ziehe, weil er Sorge habe, dass die Revisionswerberin gegen seinen Willen im Genitalbereich beschnitten werden könnte. Das wolle er verhindern. In Österreich werde seine Tochter sicher sein.
4 Das in der Folge mit dem Antrag auf Erteilung eines Visums befasste Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab in seiner Stellungnahme vom 6. Mai 2019 bekannt, dass es die Gewährung des Status der Asylberechtigten an die Revisionswerberin als nicht wahrscheinlich ansehe. Die nach § 60 AsylG 2005 geforderte Voraussetzung, dass der Aufenthalt der Revisionswerberin zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen dürfe, liege nicht vor, weil die Bezugsperson in Österreich nie gearbeitet habe, Sozialhilfe bezogen habe und sie diese nach wie vor beziehe. Weiters sei der Nachweis über einen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft nicht erbracht worden. Auch nach Art. 8 EMRK sei die Erlaubnis zur Einreise nicht geboten, weil die Bezugsperson die Revisionswerberin verlassen habe, als diese fünf Monate alt gewesen sei. Es bestehe „somit seit mehreren Jahren kein Familienleben mehr und hat auch nie bestanden“.
5 In der daraufhin abgegebenen Stellungnahme vom 14. Mai 2019 führte die Revisionswerberin aus, ihre Mutter sei Ende 2014 nach Äthiopien gereist, weil sie in ihrem Heimatland (Somalia) mit einem Mitglied eines „höheren Clans“ hätte zwangsverheiratet werden sollen. In Äthiopien habe die Mutter als Hausmädchen gearbeitet. Der Sohn des Arbeitgebers sei der Vater der Revisionswerberin. Ihre Mutter habe die Schwangerschaft und die Geburt der Revisionswerberin allerdings geheim gehalten, weil der (zu dieser Zeit bereits in Österreich lebende) Vater ihrer Mutter die Familienzusammenführung nicht weiter betrieben hätte, wenn er von der Schwangerschaft gewusst hätte. Nach der Geburt der Revisionswerberin habe sie gemeinsam mit ihrer Mutter im Haushalt des Arbeitgebers bis zur Ausreise der Mutter gelebt. Nach der Ausreise der Mutter sei die Revisionswerberin von einer Freundin (S A) ihrer Mutter versorgt worden. Der Vater besuche die Revisionswerberin regelmäßig und befürworte ihre Ausreise nach Österreich. In der Zeit von Mitte Juni bis Mitte August 2017 habe die Mutter die Revisionswerberin in Äthiopien besucht. Während dieses Aufenthalts habe die Mutter die Unterbringung bei N H H (nach der mit der Stellungnahme vorgelegten Kopie eines vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl angefertigten Protokolls über die Vernehmung der Mutter der Revisionswerberin: eine weitere Freundin der Mutter) veranlasst, bei der die Revisionswerberin bis dato lebe. Weiters sei der Mutter während dieses Aufenthalts in Äthiopien von der Großmutter väterlicherseits mitgeteilt worden, dass die Revisionswerberin beschnitten werden solle. Eine Beschneidung sei aber noch nicht durchgeführt worden. Da Beschneidungen meist im Alter von drei bis fünf Jahren durchgeführt würden, bestehe die Gefahr, dass die Revisionswerberin von der Großmutter aus dem Haus der N H H geholt und beschnitten werde. N H H könne die Beschneidung nicht verhindern.
6 Die Mutter der Revisionswerberin sei zu jener Zeit, als sie im April 2016 nach Österreich gekommen sei, im zweiten Monat mit dem zweiten Kind schwanger gewesen. Die Mutter habe zunächst in einem Flüchtlingsheim gelebt und sei dann mit ihren Eltern und Geschwistern im August 2016 nach N übersiedelt. Da davor noch nicht klar gewesen sei, wo sie leben werde, sei der Mutter der Revisionswerberin der Besuch eines Deutschkurses nicht möglich gewesen. Da ihr deshalb Kenntnisse der deutschen Sprache gefehlt hätten, habe sie nicht arbeiten können. In N habe die Mutter einen Monat lang einen Deutschkurs besucht. Im November 2016 sei allerdings die zweite Tochter geboren worden. Wegen der Betreuung dieses Kindes nach der Geburt sei der Mutter der Besuch des Deutschkurses nicht mehr möglich gewesen. Bis zum 31. Jänner 2018 habe sie Kinderbetreuungsgeld bezogen. Etwa eineinhalb Jahre nach der Geburt der zweiten Tochter sei „ nach einem Besuch in Äthiopien im Sommer 2017 “ im März 2018 das dritte Kind geboren worden. Die Mutter der Revisionswerberin habe für dieses Kind bis 30. April 2019 Kinderbetreuungsgeld bezogen. Ein Antrag auf Verlängerung der Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld sei eingebracht worden. Aufgrund der Betreuungspflichten für die beiden in Österreich lebenden Kinder sei es der Mutter der Revisionswerberin bislang nicht möglich gewesen, einen Deutschkurs zu besuchen.
7 Im Weiteren führte die Revisionswerberin aus rechtlicher Sicht ins Treffen, es könne nach dem geschilderten Sachverhalt nicht davon gesprochen werden, dass nie ein Familienleben (gemeint: zwischen ihr und ihrer Mutter) bestanden hätte. Die Verbindung könne auch nicht als gelöst betrachtet werden. Ihre Mutter habe den Kontakt zu ihr gehalten. Sie habe sich auch darum gekümmert, dass sie von einer Freundin der Mutter versorgt werde. Weiters stehe die Mutter auch über Videotelefonie in regelmäßigem Kontakt mit der Revisionswerberin. Die Revisionswerberin habe ein berechtigtes Interesse am Zusammenleben mit ihrer Mutter. Dies stelle die einzige Möglichkeit dar, mit einem leiblichen Elternteil leben zu können, weil der Vater sie nicht versorgen könne und auch nicht wolle. Zudem gehe „vom erweiterten väterlichen Familienkreis“ eine erhebliche Gefahr für das Kindeswohl aus, weil diese Verwandten ihre Beschneidung planten.
8 Die Mutter der Revisionswerberin habe bisher Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe und Mindestsicherung bezogen und Anträge auf Verlängerung dieser Leistungen eingebracht. Somit verfüge die Mutter über ausreichende Mittel, um auch den Unterhalt der Revisionswerberin sichern zu können. Selbst wenn damit der Nachweis der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 nicht erbrächt wäre, wäre „Art. 8 EMRK zu prüfen“. Die dazu vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl angestellten Erwägungen seien nicht korrekt. Im Besonderen erlange im vorliegenden Fall das Kindeswohl Beachtlichkeit.
9 In einem E Mail an die Vertreterin der Revisionswerberin, die beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nachgefragt hatte, ob ihre Stellungnahme vom 14. Mai 2019 Berücksichtigung finden werde, gab diese Behörde bekannt, die bisherige Einschätzung nicht zu ändern. Sollte die ÖB Addis Abeba neuerlich anfragen, werde wegen des fehlenden Einkommens eine der Stellungnahme vom 6. Mai 2019 inhaltlich gleichlautende Stellungnahme abgegeben werden. Die Bezugsperson habe die Revisionswerberin als Baby in Äthiopien beim Vater zurückgelassen. Es könne nicht davon gesprochen werden, dass eine Bindung (zwischen der Revisionswerberin und ihrer Mutter) bestehe oder die Bezugsperson ihrer Obsorgeverpflichtung nachgekommen wäre. Die Bezugsperson habe die Existenz der Revisionswerberin „bewusst über Jahre verschwiegen“, weil die Bezugsperson ansonsten nicht nach Österreich hätte kommen dürfen. Auch nach der Einreise habe die Bezugsperson das Kind nicht angegeben. Von einer in Österreich erfolgten Integration der Bezugsperson, die kaum Kenntnisse der deutschen Sprache aufweise, könne nicht gesprochen werden.
10 Nach neuerlicher Befassung durch die ÖB Addis Abeba (aufgrund der Äußerung der Revisionswerberin vom 14. Mai 2019) erstattete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Schreiben vom 8. November 2019 eine weitere Stellungnahme, in der es neuerlich verneinte, dass es wahrscheinlich sei, dass der Revisionswerberin der Status der Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt werden würde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verwies wie schon zuvor darauf, dass die Mutter der Revisionswerberin keiner Arbeit nachgehe. Sie habe bisher Sozialhilfe bezogen und beziehe diese auch weiterhin. Der Aufenthalt der Revisionswerberin werde daher zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen. Es erscheine auch nicht geboten, infolge Art. 8 EMRK die Einreise zu gestatten. Die Bezugsperson sei in der Zeit von 16. Juni 2017 bis 15. August 2017 in Äthiopien gewesen, um die Unterbringung ihrer Tochter zu organisieren. Es sei „interessant“, „dass genau 9 Monate nach dem Besuch in Äthiopien das nächste Kind in Österreich auf die Welt“ komme. Daher gehe das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl davon aus, dass „ein Familienleben in Äthiopien mit dem Vater des Kindes möglich“ sei. Die Bezugsperson habe das Kind in Äthiopien zurückgelassen. Zur Erklärung gebe es nur zwei Möglichkeiten. Entweder sei der Mutter das Kind egal gewesen und sie habe damit „auf jegliches Sorgerecht verzichtet“ oder sie habe gewusst, dass das Kind beim Vater gut versorgt sei, und „auf einen Asylstatus in Österreich nicht verzichten“ und das Kind später nachholen wollen. Zur Gefahr einer Beschneidung sei aus der Sicht des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl anzumerken, dass eine solche nicht durchgeführt worden sei, während die Revisionswerberin bei ihrem Vater gelebt habe. Jetzt lebe sie bei einer Freundin (der Mutter) und sei daher von einer solchen auch nicht „betroffen“. Die Mutter habe die Revisionswerberin verlassen, als sie fünf Monate alt gewesen sei. Es bestehe „somit seit mehreren Jahren kein Familienleben mehr und hat auch nie bestanden“.
11 Mit Bescheid vom 8. November 2019 wies die ÖB Addis Abeba den von der Revisionswerberin gestellten Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 ab. In ihrer Begründung verwies die Behörde darauf, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mitgeteilt habe, die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten oder der subsidiär Schutzberechtigten sei nicht wahrscheinlich. Weder sei die Erteilungsvoraussetzung des § 60 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005, wonach der Aufenthalt nicht zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen dürfe, nachgewiesen worden, noch sei die Erteilung des Einreisetitels aufgrund des Art. 8 EMRK geboten.
12 Die dagegen erhobene Beschwerde wies die ÖB Addis Abeba mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Jänner 2020 gemäß § 14 VwGVG als unbegründet ab. Ergänzend zur bereits im Bescheid vom 8. November 2019 enthaltenen Begründung führte die Behörde aus, sie habe anders als in der Beschwerde vorgebracht das Ermittlungsverfahren ordnungsgemäß geführt; insbesondere habe sie Parteiengehör gewährt. Sie sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes an die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erstattete Stellungnahme gebunden.
13 Die Revisionswerberin brachte daraufhin einen Vorlageantrag ein.
14 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis vom 8. Februar 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde, ohne die beantragte Verhandlung durchgeführt zu haben, als unbegründet ab.
15 In seiner Begründung ging das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Bezugsperson mit ihren im November 2016 und März 2018 geborenen Kindern in einer 46,17m 2 großen Mietwohnung lebe. Sie verfüge über eine Krankenversicherung. Sie bestreite den Lebensunterhalt für sich und die in Österreich lebenden Kinder ausschließlich aus staatlichen Mitteln. Sie sei nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt und den der Kinder aus eigenem zu sichern. Sie wäre sohin auch im Fall der Einreise der Revisionswerberin nicht in der Lage, für deren Unterhalt selbst zu sorgen. Die Revisionswerberin verfüge über keine eigenen Mittel, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Auch andere Angehörige würden im Fall ihres Aufenthalts in Österreich für ihren Unterhalt nicht aufkommen.
16 Die Bezugsperson sei im Jahr 2014 mit ihrer Familie von Somalia nach Äthiopien gezogen, wo sie als Hausmädchen gearbeitet habe. Die Revisionswerberin sei im Oktober 2015 in Äthiopien geboren. In den ersten fünf Monaten ihres Lebens sei sie von der Bezugsperson betreut und versorgt worden. Die damals noch minderjährige Bezugsperson sowie deren Mutter und Geschwister hätten in Äthiopien zwecks Fortsetzung des Familienlebens mit dem damals bereits in Österreich aufhältigen asylberechtigten Vater der Bezugsperson Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gestellt. Nach Erteilung des Einreisetitels sei (auch) die Bezugsperson nach Österreich gezogen. Zu diesem Zeitpunkt sei sie neuerlich schwanger gewesen. Die Revisionswerberin sei in Äthiopien verblieben und von einer Freundin der Bezugsperson betreut worden. Die Bezugsperson pflege seit ihrer Ausreise aus Äthiopien den Kontakt zur Revisionswerberin durch Verwendung von Mitteln der Telekommunikation. Die Bezugsperson führe mit dem Vater der Revisionswerberin, der auch der Vater der beiden anderen Kinder der Bezugsperson sei, nach wie vor eine Beziehung. Im Jahr 2017 habe die Bezugsperson die Revisionswerberin und den Vater in Äthiopien besucht. Sie habe die Unterbringung der Revisionswerberin bei N H H, einer weiteren Freundin der Bezugsperson, organisiert. Die Revisionswerberin werde aktuell von dieser Freundin betreut und versorgt. Ferner werde sie regelmäßig von ihrem leiblichen Vater besucht. Es werde nicht festgestellt, dass die Revisionswerberin im Herkunftsstaat einer realen Gefahr ausgesetzt sei, dass eine Zwangsbeschneidung durchgeführt werde.
17 Im Rahmen der beweiswürdigenden Erwägungen verwies das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass sich die Feststellungen zum Leben der Bezugsperson in Äthiopien, zur Ausreise, zum Leben in Österreich und den Kontakten zur Revisionswerberin anhand der Stellungnahmen der Revisionswerberin und der vorgelegten Unterlagen ergäben. Allerdings habe die Revisionswerberin nicht glaubhaft dargetan, dass sie in Äthiopien Gefahr laufe, von der Großmutter väterlicherseits einer Genitalverstümmelung unterzogen zu werden. Die in der Stellungnahme vom 14. Mai 2019 zitierten Berichte hätten sich nicht auf Äthiopien, sondern auf Somalia bezogen. Die Revisionswerberin lebe nicht bei der Familie väterlicherseits, sondern bei einer Freundin der Bezugsperson, sodass „auch vor diesem Hintergrund nicht von der realen Gefahr einer Zwangsbeschneidung auszugehen“ sei. Wie es der Großmutter der Revisionswerberin möglich sein sollte, sie dort zu finden und gegen den Willen der Betreuungsperson mitzunehmen, sei im Verfahren nicht konkret dargelegt worden. Aufgrund des Vorbringens der Revisionswerberin und des von ihrem Vater unterfertigten Schreibens, wonach sich dieser ausdrücklich gegen eine Zwangsbeschneidung ausspreche, sei weiters davon auszugehen, dass der Vater auch willens sei, die Revisionswerberin vor einer von der Großmutter versuchten Zwangsbeschneidung zu schützen. Es sei sohin nicht als wahrscheinlich anzusehen, dass die Revisionswerberin im Herkunftsstaat Gefahr laufe, Opfer von weiblicher Genitalverstümmelung zu werden.
18 In der rechtlichen Beurteilung ging das Bundesverwaltungsgericht zunächst davon aus, der gegenständliche Antrag sei nach Ablauf der in § 35 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 normierten Frist von drei Monaten nach Rechtskraft der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten an die Bezugsperson gestellt worden. Infolgedessen müssten für die Erteilung des begehrten Einreisetitels die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 2 Z 1 bis Z 3 AsylG 2005 vorliegen.
19 Die Bezugsperson gehe in Österreich keiner Erwerbstätigkeit nach. Den Unterhalt für sich und die in Österreich lebenden Kinder bestreite sie aus staatlichen Mitteln. Es sei im Verfahren auch nicht hervorgekommen, dass die Revisionswerberin selbst über „ausreichende finanzielle Ressourcen“ verfüge, um ihren Unterhalt zu sichern. Somit sei zu prognostizieren, dass der Aufenthalt der Revisionswerberin zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen werde; die Voraussetzung des § 60 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 sei nicht erfüllt.
20 Es sei aber im vorliegenden Fall auch aufgrund des Art 8 EMRK nicht geboten, der Revisionswerberin einen Einreisetitel zu erteilen.
21 Ein von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschütztes Familienleben zwischen Eltern und Kindern entstehe nach der ständigen Rechtsprechung schon mit dem Zeitpunkt der Geburt. Diese besonders geschützte Verbindung könne nur unter außergewöhnlichen Umständen als aufgelöst betrachtet werden. Das Auflösen einer Hausgemeinschaft von Eltern und Kindern führe allein nicht zur Beendigung des Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK, solange nicht jegliche Bindung gelöst sei. Folglich könne nach der Judikatur des EGMR das familiäre Band zwischen Eltern und Kindern nur unter exzeptionellen Umständen zerreißen und es komme für die Frage, ob nicht mehr vom Bestehen familiärer Bindungen auszugehen ist, lediglich darauf an, ob tatsächlich jede Verbindung zwischen Eltern(teil) und Kind gelöst worden sei.
22 Im gegenständlichen Fall lägen solche exzeptionellen Umstände nicht vor, sodass vom Bestehen eines Familienlebens zwischen der Revisionswerberin und ihrer Mutter auszugehen sei. Der damit durch die Verweigerung eines Einreisetitels hervorgerufene Eingriff in das Familienleben sei jedoch fallbezogen nicht als unverhältnismäßig anzusehen. Das Familienleben zwischen der Revisionswerberin und der Bezugsperson sei nur wenig ausgeprägt. Die Betreuung und Versorgung der Revisionswerberin sei seit August 2017 hauptsächlich durch eine Freundin der Bezugsperson erfolgt. Zuvor sei die Revisionswerberin von einer anderen Freundin der Bezugsperson betreut worden. Die Revisionswerberin habe im Herkunftsstaat regelmäßig persönlichen Kontakt zu ihrem dort lebenden Vater. Demgegenüber habe die Bezugsperson lediglich in den ersten fünf Monaten nach der Geburt der Revisionswerberin deren Betreuung vorgenommen. Dann sei die Bezugsperson im damaligen Zeitpunkt selbst noch minderjährig gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern ohne die Revisionswerberin nach Österreich gezogen, um ein Familienleben mit dem in Österreich aufhältigen Vater der Bezugsperson zu führen. Seither habe die Bezugsperson die Revisionswerberin nur einmal im Jahr 2017 in Äthiopien besucht. Sonst habe der Kontakt nur unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln stattgefunden.
23 Die Trennung der Revisionswerberin von der Bezugsperson stehe auch in keinem kausalen Zusammenhang mit der Flucht der Bezugsperson aus Somalia. Die Bezugsperson habe ihren Herkunftsstaat bereits im Jahr 2014 verlassen, sich in Äthiopien angesiedelt und dort als Hausmädchen gearbeitet. Die Revisionswerberin sei erst später im Oktober 2015 in Äthiopien geboren worden. Der Grund für die Ausreise der Bezugsperson aus Äthiopien und die damit verbundene Trennung von der Revisionswerberin sei dem Entschluss der Bezugsperson entsprungen, das Familienleben mit ihren Eltern und Geschwistern in Österreich fortzusetzen. Hätte die Bezugsperson tatsächlich ein Interesse daran gehabt, ein gemeinsames Familienleben in Österreich mit der Revisionswerberin zu führen, wäre es ihr spätestens nach der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten im Jahr 2016 möglich gewesen, eine Familienzusammenführung mit der Revisionswerberin nach § 35 AsylG 2005 zu veranlassen, um die Zeit der Trennung möglichst kurz zu halten. Es sei auch festzuhalten, dass die Bezugsperson bereits vor ihrer Einreise in Österreich in Äthiopien einer Erwerbstätigkeit als Hausmädchen nachgegangen sei, mit dem in Äthiopien wohnhaften Vater der Beschwerdeführerin nach wie vor eine Beziehung pflege und im Jahr 2017 nach Äthiopien gereist sei, sodass davon ausgegangen werden könne, dass eine Fortsetzung des gemeinsamen Familienlebens in Äthiopien möglich sei. Da auch wie in der Beweiswürdigung dargelegt worden sei nicht davon auszugehen sei, dass die Revisionswerberin im Fall der Nichterteilung eines Einreisetitels mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Gefahr laufe, einer Zwangsbeschneidung ausgesetzt zu sein, sei auch nicht zu sehen, dass das Kindeswohl der Verweigerung des begehrten Einreisetitels entgegenstehe.
24 Hinsichtlich der Abstandnahme von der Durchführung der beantragten Verhandlung verwies das Bundesverwaltungsgericht auf die Bestimmung des § 11a Abs. 2 FPG.
25 Die Erhebung einer Revision sei so das Bundesverwaltungsgericht abschließend nach Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zulässig, weil es sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die im Rahmen der Erwägungen wiedergegebene ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes und eine ohnehin klare Rechtslage habe stützen können.
26 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, die vom Bundesverwaltungsgericht samt den Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurde. Vom Verwaltungsgerichtshof wurde das Vorverfahren eingeleitet. Es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet.
27 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision erwogen:
28 Die Revisionswerberin wendet sich zur Begründung der Zulässigkeit der von ihr erhobenen Revision gegen die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung.
29 Die Revision ist aufgrund des diesbezüglichen Vorbringens zulässig und gibt (in mehrfacher Hinsicht) Anlass zu einer (weiteren) Klarstellung der Rechtslage. Sie ist auch begründet.
30 Die maßgeblichen Bestimmungen lauten (auszugsweise und samt Überschrift):
31 § 11, § 11a und § 26 FPG:
„Besondere Verfahrensregeln für das 3. bis 6. und das 12. bis 15. Hauptstück
Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten
§ 11. (1) ...
...
(3) Die Ausfertigung bedarf der Bezeichnung der Behörde, des Datums der Entscheidung und der Unterschrift des Genehmigenden; an die Stelle der Unterschrift kann das Siegel der Republik Österreich gesetzt werden, sofern die Identität des Genehmigenden im Akt nachvollziehbar ist. Die Zustellung hat durch Übergabe in der Vertretungsbehörde oder, soweit die internationale Übung dies zulässt, auf postalischem oder elektronischem Wege zu erfolgen; ist dies nicht möglich, so ist die Zustellung durch Kundmachung an der Amtstafel der Vertretungsbehörde vorzunehmen.
(4) ...
...
Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten
§ 11a. (1) Der Beschwerdeführer hat der Beschwerde gegen einen Bescheid einer österreichischen Vertretungsbehörde sämtliche von ihm im Verfahren vor der belangten Vertretungsbehörde vorgelegten Unterlagen samt Übersetzung in die deutsche Sprache anzuschließen.
(2) Beschwerdeverfahren sind ohne mündliche Verhandlung durchzuführen. Es dürfen dabei keine neuen Tatsachen oder Beweise vorgebracht werden.
(3) ...
(4) Die Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat über die Vertretungsbehörde zu erfolgen. § 11 Abs. 3 gilt.
...
Visa zur Einbeziehung in das Familienverfahren nach dem AsylG 2005
§ 26. Teilt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 35 Abs. 4 AsylG 2005 mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist, ist dem Familienangehörigen gemäß § 35 Abs. 5 AsylG 2005 ohne Weiteres zur einmaligen Einreise ein Visum mit viermonatiger Gültigkeitsdauer zu erteilen.“
32 § 3, § 34, § 35 und § 60 AsylG 2005:
„Status des Asylberechtigten
§ 3. (1) Einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, ist, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.
(2) ...
...
(4) Einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, kommt eine befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigter zu. Die Aufenthaltsberechtigung gilt drei Jahre und verlängert sich um eine unbefristete Gültigkeitsdauer, sofern die Voraussetzungen für eine Einleitung eines Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten nicht vorliegen oder das Aberkennungsverfahren eingestellt wird. Bis zur rechtskräftigen Aberkennung des Status des Asylberechtigten gilt die Aufenthaltsberechtigung weiter. Mit Rechtskraft der Aberkennung des Status des Asylberechtigten erlischt die Aufenthaltsberechtigung.
(4a) ...
(4b) In einem Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 1 Z 1 gilt Abs. 4 mit der Maßgabe, dass sich die Gültigkeitsdauer der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsberechtigung des Familienangehörigen, von dem das Recht abgeleitet wird, richtet.
(5) ...
...
Sonderbestimmungen für das Familienverfahren
Familienverfahren im Inland
§ 34. (1) Stellt ein Familienangehöriger von
1. einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist;
2. ...
...
einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.
(2) Die Behörde hat auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn
1. dieser nicht straffällig geworden ist und
(Anm.: Z 2 aufgehoben durch Art. 3 Z 13, BGBl. I Nr. 84/2017)
3. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 7).
(3) ...
...
(6) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind nicht anzuwenden:
1. ...
2. auf Familienangehörige eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen eines Verfahrens nach diesem Abschnitt zuerkannt wurde, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind;
3. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 NAG).
Anträge auf Einreise bei Vertretungsbehörden
§ 35. (1) Der Familienangehörige gemäß Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß § 34 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei einer mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 zu erfüllen.
(2) ...
(2a) Handelt es sich beim Antragsteller um den Elternteil eines unbegleiteten Minderjährigen, dem der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, gelten die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 als erfüllt.
(3) Wird ein Antrag nach Abs. 1 oder Abs. 2 gestellt, hat die Vertretungsbehörde dafür Sorge zu tragen, dass der Fremde ein in einer ihm verständlichen Sprache gehaltenes Befragungsformular ausfüllt; Gestaltung und Text dieses Formulars hat der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und nach Anhörung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (§ 63) so festzulegen, dass das Ausfüllen des Formulars der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts dient. Außerdem hat die Vertretungsbehörde auf die Vollständigkeit des Antrages im Hinblick auf den Nachweis der Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 hinzuwirken und den Inhalt der ihr vorgelegten Dokumente aktenkundig zu machen. Der Antrag auf Einreise ist unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten.
(4) Die Vertretungsbehörde hat dem Fremden aufgrund eines Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels nach Abs. 1 oder 2 ohne weiteres ein Visum zur Einreise zu erteilen (§ 26 FPG), wenn das Bundesamt mitgeteilt hat, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist. Eine derartige Mitteilung darf das Bundesamt nur erteilen, wenn
1. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§§ 7 und 9),
2. das zu befassende Bundesministerium für Inneres mitgeteilt hat, dass eine Einreise den öffentlichen Interessen nach Art. 8 Abs. 2 EMRK nicht widerspricht und
3. im Falle eines Antrages nach Abs. 1 letzter Satz oder Abs. 2 die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 erfüllt sind, es sei denn, die Stattgebung des Antrages ist gemäß § 9 Abs. 2 BFA VG zur Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten. Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist gemäß § 11 Abs. 5 FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich gemäß § 17 Abs. 1 und 2 zu informieren.
(5) Nach dieser Bestimmung ist Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat.
...
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
§ 60. (1) ...
(2) Aufenthaltstitel gemäß § 56 dürfen einem Drittstaatsangehörigen nur erteilt werden, wenn
1. der Drittstaatsangehörige einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft nachweist, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird,
2. der Drittstaatsangehörige über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist,
3. der Aufenthalt des Drittstaatsangehörige zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (§ 11 Abs. 5 NAG) führen könnte, und
4. durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat oder einem anderen Völkerrechtssubjekt nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
(3) ...
...“
33 § 11, § 30 und § 46 NAG:
„Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel
§ 11. (1)
(2) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nur erteilt werden, wenn
1. ...
2. der Fremde einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft nachweist, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird;
3. der Fremde über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist;
4. der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte;
5. durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat oder einem anderen Völkerrechtssubjekt nicht wesentlich beeinträchtigt werden;
6. ...
...
(3) ...
(4) ...
(5) Der Aufenthalt eines Fremden führt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (Abs. 2 Z 4), wenn der Fremde feste und regelmäßige eigene Einkünfte hat, die ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen des § 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, entsprechen. Feste und regelmäßige eigene Einkünfte werden durch regelmäßige Aufwendungen geschmälert, insbesondere durch Mietbelastungen, Kreditbelastungen, Pfändungen und Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen. Dabei bleibt einmalig ein Betrag bis zu der in § 292 Abs. 3 zweiter Satz ASVG festgelegten Höhe unberücksichtigt und führt zu keiner Erhöhung der notwendigen Einkünfte im Sinne des ersten Satzes. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch Unterhaltsansprüche (§ 2 Abs. 4 Z 3) oder durch eine Haftungserklärung (§ 2 Abs. 1 Z 15) ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nur der das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß § 291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.
(6) ...
...
Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft und Aufenthaltsadoption
§ 30. (1) Ehegatten oder eingetragene Partner, die ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht führen, dürfen sich für die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen.
(2) An Kindes statt angenommene Fremde dürfen sich bei der Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nur dann auf diese Adoption berufen, wenn die Erlangung und Beibehaltung des Aufenthaltstitels nicht der ausschließliche oder vorwiegende Grund für die Annahme an Kindes statt war.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten auch für den Erwerb und die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts.
...
Bestimmungen über die Familienzusammenführung
§ 46. (1) Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen ist ein Aufenthaltstitel ‚Rot Weiß Rot Karte plus‘ zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen, und
1. ...
2. ein Quotenplatz vorhanden ist und der Zusammenführende
a) ...
...
c) Asylberechtigter ist und § 34 Abs. 2 AsylG 2005 nicht gilt,
d) ...
...
...“
34 § 9 BFA Verfahrensgesetz (BFA VG)
„Schutz des Privat und Familienlebens
§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(3) ...
...“
35 I. Zur Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses
36 Im Hinblick auf die vom Verwaltungsgerichtshof (von Amts wegen) zu prüfende Prozessvoraussetzung nach § 26 VwGG ist eingangs darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht die schriftliche Ausfertigung seiner Entscheidung dem im Bundesgebiet ansässigen rechtsfreundlichen Vertreter der Revisionswerberin durch Übersendung im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs übermittelt hat.
37 § 11a Abs. 4 FPG, der in Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten zur Anwendung gelangt ein solches Verfahren liegt hier in Anbetracht dessen, dass sich die vorliegende Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen einen Bescheid der ÖB Addis Abeba, mit dem die Erteilung eines Visums nach § 26 FPG versagt wurde, gerichtet hat, zweifellos vor (zur Anwendbarkeit des § 11a FPG in solchen Verfahren vgl. etwa VwGH 27.4.2021, Ra 2020/14/0536, 0537, mwN) legt fest, dass die Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Vertretungsbehörde zu erfolgen hat. Schon durch den ebenfalls in § 11a Abs. 4 FPG enthaltenen Verweis auf § 11 Abs. 3 FPG erhellt allerdings, dass der Gesetzgeber dabei jene Konstellationen vor Augen hatte, in denen die mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verbundenen Rechtswirkungen herbeigeführt werden sollen, wenn sich die vor dem Bundesverwaltungsgericht beschwerdeführende Partei, der dessen Entscheidung zugestellt werden soll, im Ausland aufhält. In diesem Fall sind nämlich hoheitlichen Tätigkeiten von österreichischen Behörden und Gerichten regelmäßig (enge) Grenzen gesetzt (vgl. dazu, dass Staaten nach den allgemeinen Prinzipien des Völkerrechts grundsätzlich verpflichtet sind, in fremden Hoheitsräumen keine Amtshandlungen ohne Genehmigung des Territorialstaates vorzunehmen, VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100, 0101, mwN). Vor diesem Hintergrund soll mit der Anordnung des § 11a Abs. 4 FPG sichergestellt werden, den Abschluss des letztlich vom Fremden selbst gewünschten Verfahrens über den Antrag auf Erteilung eines Visums verlässlich herbeizuführen. Um diesen Zweck zu erreichen, legt § 11 Abs. 3 FPG besondere Formen fest, wie dem im Ausland aufhältigen Fremden die (schriftlich ausgefertigte) Entscheidung rechtsgültig zukommen kann (Zustellung durch Übergabe in der Vertretungsbehörde; Zustellung auf postalischem oder elektronischem Weg, soweit die internationale Übung dies zulässt; Zustellung durch Kundmachung an der Amtstafel der Vertretungsbehörde, wenn die Zustellung auf die zuvor genannten Arten nicht möglich ist). Ein Fall, der einer solchen besonderen Art der Zustellung bedürfte, lag aber hier nicht vor, weil die Revisionswerberin vor dem Bundesverwaltungsgericht von einem in Österreich ansässigen Rechtsanwalt vertreten wurde, dem infolge der aufrechten Bevollmächtigung auch die Entscheidung zuzustellen war (vgl. in diesem Sinn auch VwGH 14.4.2016, Ro 2016/21/0005). Die Vornahme der Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an den Rechtsanwalt durch das Verwaltungsgericht selbst (und nicht über die Vertretungsbehörde) stand somit nicht mit § 11a Abs. 4 FPG im Widerspruch.
38 Somit ergibt sich, dass der zunächst von der Revisionswerberin gestellte Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe im Sinn des § 26 Abs. 3 VwGG innerhalb der Revisionsfrist des § 26 Abs. 1 Z 1 erster Fall VwGG eingebracht wurde. Nach Bewilligung dieses Antrages wurde die gegenständliche Revision innerhalb der gemäß § 26 Abs. 1 iVm Abs. 3 VwGG einzuhaltenden Frist erhoben. Sohin erweist sich die Revision (auch) aus diesem Blickwinkel als zulässig.
39 II. Zum Zweck und Anwendungsbereich des asylrechtlichen Familienverfahrens
40 Der Gesetzgeber verfolgt mit den Bestimmungen des § 34 AsylG 2005 in erster Linie die Beschleunigung der Asylverfahren von Asylwerbern im Familienverband. Ziel der Bestimmungen ist, Familienangehörigen (im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005) den gleichen Schutz zu gewähren, ohne sie um ihr Verfahren im Einzelfall zu bringen. Ist einem Familienangehörigen aus welchen Gründen auch immer ohnedies der Status des Asylberechtigten zu gewähren, so kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, er habe darüber hinaus vorgesehen, dass auch in diesem Fall eigene Fluchtgründe zu prüfen wären. Dies würde der vom Gesetzgeber ausdrücklich angeführten Beschleunigung der Asylverfahren von Asylwerbern im Familienverband entgegenstehen (vgl. VwGH 30.4.2018, Ra 2017/01/0418).
41 Aus der historischen Entwicklung jener Vorschriften in den österreichischen Asylgesetzen, die sich mit der Beantragung von internationalem Schutz aus dem Ausland befassen, wird deutlich, dass der Gesetzgeber im Laufe der letzten Jahrzehnte eindeutig und zunehmend einschränkend das Ziel verfolgt hat, ein Verfahren zur Gewährung von internationalem Schutz nur in Bezug auf Personen zu führen, die sich im Bundesgebiet befinden. Dass dabei auch für Familienangehörige von in Österreich lebenden Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten keine Ausnahme gemacht werden soll, lässt sich anhand der Rechtslage klar erkennen.
42 Da das geltende Recht Anträge auf internationalen Schutz aus dem Ausland nicht mehr kennt, hatte der Gesetzgeber entsprechend den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes sicherzustellen, dass über den Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels eines Familienangehörigen eines in Österreich aufhältigen Schutzberechtigten in einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren entschieden wird und insbesondere auch Gesichtspunkte des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Familienleben nach Art. 8 EMRK berücksichtigt werden. Diesen Erfordernissen kann aber auch ohne Zulassung eines Antrags auf internationalen Schutz aus dem Ausland entsprochen werden (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0218, mwN).
43 Der Gesetzgeber hat im Besonderen durch Novellierungen des AsylG 2005 zum Ausdruck gebracht, diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben, aber auch jenen der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (Familienzusammenführungsrichtlinie), in der Weise nachzukommen, dass auch Familienangehörigen, die sich im Ausland aufhalten, zur Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Familienlebens mit dem bereits in Österreich lebenden Schutzberechtigten die Einreise in das Bundesgebiet ermöglicht wird, um hier einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Insofern dienen die Bestimmungen der §§ 34 und 35 AsylG 2005 (auch) der Familienzusammenführung, wobei sich der Gesetzgeber dafür entschieden hat, den nachziehenden Angehörigen auch dann den Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten einzuräumen, wenn die dafür an sich zu fordernden Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0609 bis 0611, mit Hinweis auf VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0218).
44 Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Sinn in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, dass die Erteilung eines Einreisetitels nach § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 die Möglichkeit der Familienzusammenführung mit dem Zweck darstellt, für die nachziehenden Personen nach Einreise in das Bundesgebiet ein Familienverfahren im Sinn des § 34 AsylG 2005 zu eröffnen und ihnen denselben Schutz wie dem bereits in Österreich aufhältigen Angehörigen zu gewähren. Demgegenüber ist die Familienzusammenführung für Familienangehörige von asylberechtigten Bezugspersonen (nur) in jenen Konstellationen, die nicht § 34 Abs. 2 AsylG 2005 unterliegen, in § 46 Abs. 1 Z 2 lit. c NAG geregelt (vgl. VwGH 31.5.2021, Ra 2020/01/0284 bis 0288).
45 Gerade jenem Zweck, den nachzugswilligen Personen nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet ein Verfahren im Sinn des § 34 AsylG 2005 für die Familienzusammenführung zu eröffnen, würde es allerdings widerstreiten, würde ihnen selbst dann danach ein Aufenthaltsrecht zuerkannt werden, wenn das Familienleben nicht (mehr) besteht und die Wiederaufnahme eines solchen nicht beabsichtigt oder etwa weil dies von der in Österreich lebenden Bezugsperson abgelehnt wird nicht möglich ist.
46 Solche Konstellationen spricht der Gesetzgeber in § 34 Abs. 6 AsylG 2005 neben weiteren dort festgelegten Grenzen des asylrechtlichen Familienverfahrens auch ausdrücklich an. In den dort genannten Fällen sind die Bestimmungen des aus den §§ 34 und 35 bestehenden 4. Abschnitts des 4. Hauptstückes des AsylG 2005 nicht anzuwenden.
47 Auf den in § 34 Abs. 6 Z 3 AsylG 2005 genannten Grund bezieht sich der Sache nach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in seinen Stellungnahmen, in denen die Existenz jeglichen Familienlebens zwischen der Revisionswerberin und der Bezugsperson in Abrede gestellt wird.
48 Der Gesetzgeber hat ungeachtet der in § 34 Abs. 6 Z 3 AsylG 2005 verwendeten Begriffe „Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption“, die nahelegen, dass sämtliche angesprochenen Rechtsinstitute von vornherein allein zu dem Zweck in Anspruch genommen worden sein müssten, dem nachzugswilligen Fremden ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen, durch den in dieser Bestimmung enthaltenen Verweis auf § 30 NAG zu erkennen gegeben, den Inhalt der letztgenannten Norm für das Verständnis des § 34 Abs. 6 Z 3 AsylG 2005 als maßgeblich wissen zu wollen.
49 Nach § 30 Abs. 1 NAG dürfen sich Ehegatten oder eingetragene Partner, die ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK nicht führen, für die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen. Dabei erfordert § 30 Abs. 1 NAG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht, dass die Ehe quasi in Missbrauchsabsicht zu dem Zweck geschlossen wurde, einen Aufenthaltstitel zu erlangen, sondern dass zum Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde oder des Verwaltungsgerichtes kein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK (mehr) geführt wird. Beantragt ein Fremder die Erteilung eines Erstaufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung mit seinem Ehegatten, ist seine Absicht entscheidend, wie der angestrebte Titel genutzt werden soll. Ein formales Band der Ehe reicht nicht aus, um aufenthaltsrechtliche Wirkungen zugunsten des ausländischen Ehegatten abzuleiten (vgl. etwa VwGH 8.7.2020, Ra 2019/22/0020; 1.4.2021, Ra 2020/22/0214, jeweils mwN).
50 In Bezug auf die in § 30 Abs. 2 NAG genannte Konstellation hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass es für die von der inländischen Behörde vorzunehmende Beurteilung, ob eine Aufenthaltsadoption im Sinn des § 30 Abs. 2 NAG gegeben ist, auf die von ihr allein unter dem Blickwinkel des österreichischen Fremdenrechts zu prüfenden, der Adoption zugrundeliegenden Motive ankommt. Im Erkenntnis vom 19. Mai 2011, 2008/21/0537, hat der Verwaltungsgerichtshof betont, dass zu einer Beziehung, wie sie einem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entspreche, bei minderjährigen Kindern grundsätzlich auch die Führung eines gemeinsamen Familienlebens gehöre (ein solches hatte im damaligen Fall zwischen dem Beschwerdeführer und den seit vielen Jahren in Österreich niedergelassenen Adoptiveltern unstrittig nicht bestanden und der vom damaligen Beschwerdeführer angestrebte Aufenthalt in Österreich hätte in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen der beabsichtigten Ausbildung und Berufstätigkeit dienen sollen).
51 Im oben erwähnten Erkenntnis vom 22. November 2017, Ra 2017/19/0218, in dem auf die Rechtslage vor dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 (FrÄG 2017, BGBl. I Nr. 145/2017) abzustellen war, hat der Verwaltungsgerichtshof darauf verwiesen, dass gerade vor dem Hintergrund der Wahl der damaligen (einschränkenden) Formulierung, wonach zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens gegeben sein muss, dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden könne, dass das bloß formale Band der Verwandtschaft oder Eheschließung hinreichend (für die Zuerkennung eines Schutzstatus unter Anwendung der Bestimmungen des § 34 AsylG 2005) sein sollte. Bereits in dieser Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof aber auch zum Ausdruck gebracht, dass er vor dem Hintergrund der Erläuterungen zur Schaffung der neuen Z 3 in § 34 Abs. 6 AsylG 2005 (IA 2285/A BlgNR 25. GP 82 f), wonach der (künftige) Verweis auf die Fälle des § 30 NAG bedeute, dass sich Fremde (auch im Rahmen des Verfahrens nach § 34 AsylG 2005) auf eine Ehe, eingetragene Partnerschaft oder Adoption nicht berufen dürfen, wenn ein gemeinsames Eheleben nicht geführt wird oder die Annahme an Kindes statt ausschließlich oder vorwiegend der Erlangung eines Aufenthaltsrechts dient, Zweifel daran hegt, dass mit den durch das FrÄG 2017 erfolgten Änderungen des § 34 AsylG 2005 eine inhaltliche Änderung der Rechtslage (in Bezug auf die damals maßgebliche Frage, ob die Zuerkennung eines Schutzstatus im Weg des § 34 AsylG 2005 bloß aufgrund der Angehörigeneigenschaft statthaft sei, selbst wenn das Ziel, ein Familienleben tatsächlich [wieder] aufnehmen zu wollen, nicht angestrebt wird oder nicht erreichbar ist) herbeigeführt werden sollte. Eine nähere Betrachtung des § 34 Abs. 6 Z 3 AsylG 2005 konnte damals aber unterbleiben, weil im dort zu entscheidenden Fall die damit geschaffene Rechtslage nicht anzuwenden war.
52 Der damals bereits angesprochene Befund ist aufrechtzuerhalten. Zwar hat der Gesetzgeber durch die Aufhebung des früheren § 34 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 (danach durfte einem Familienangehörigen der Status des Asylberechtigten im Familienverfahren nur dann zuerkannt werden, wenn die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK mit dem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist) zum Ausdruck gebracht, dass es für eine Familienzusammenführung nach § 34 AsylG 2005 wenn alle sonstigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (sh. dazu auch die unten stehenden Ausführungen im Zusammenhang mit der nach § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG 2005 allenfalls vorzunehmenden Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK) nicht länger darauf ankommen soll, ob das Familienleben außerhalb Österreichs geführt werden könnte.
53 Der Gesetzgeber hat durch den neuen § 34 Abs. 6 Z 3 AsylG 2005 aber auch zu erkennen gegeben, dass er weiterhin jene Fälle von der Anwendung des Verfahrens nach § 34 und § 35 AsylG 2005 ausschließen möchte, in denen die Aufrechterhaltung oder die Wiederaufnahme der familiären Beziehung gar nicht stattfindet, sondern bloß für die Erlangung eines Aufenthaltsrechts vorgeschoben wird. Dafür, dass einem Fremden selbst dann ein für den Familiennachzug vorgesehenes überdies einen besonderen Schutzstatus zum Inhalt habendes Aufenthaltsrecht eingeräumt werden sollte, wenn die Führung eines Familienlebens nicht beabsichtigt oder nicht möglich ist, gibt es nach dem Gesetz keinerlei Hinweise.
54 Vielmehr ergibt sich anhand der erwähnten Materialien zum FrÄG 2017 das Gegenteil. Der Gesetzgeber hat nämlich darin ausdrücklich betont, die Regelung des § 34 Abs. 6 Z 3 AsylG 2005 stehe in Übereinstimmung mit Art. 16 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. b der Familienzusammenführungsrichtlinie (IA 2285/A BlgNR 25. GP 82). Art. 16 Abs. 1 lit. b dieser Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten einen Antrag auf Einreise und Aufenthalt zum Zweck der Familienzusammenführung ablehnen oder gegebenenfalls den Aufenthaltstitel eines Familienangehörigen entziehen oder seine Verlängerung verweigern können, wenn zwischen dem Zusammenführenden und dem (den) Familienangehörige(n) keine tatsächlichen ehelichen oder familiären Bindungen bestehen, oder wenn sie nicht mehr bestehen. Nach Art. 16 Abs. 2 lit. b Familienzusammenführungsrichtlinie können die Mitgliedstaaten einen Antrag auf Einreise und Aufenthalt zum Zweck der Familienzusammenführung auch ablehnen und den Aufenthaltstitel des Familienangehörigen entziehen oder seine Verlängerung verweigern, wenn feststeht, dass die Ehe oder Lebenspartnerschaft nur zu dem Zweck geschlossen bzw. die Adoption nur vorgenommen wurde, um der betreffenden Person die Einreise in einen Mitgliedstaat oder den Aufenthalt in einem Mitgliedstaat zu ermöglichen. Mit diesen Vorschriften wird es somit den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Erteilung und Beibehaltung eines der Familienzusammenführung dienenden Aufenthaltsrechts vom tatsächlichen Bestehen einer familiären Bindung abhängig zu machen. Dass der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 34 Abs. 6 Z 3 AsylG 2005 jene Personen von der Erlangung eines Aufenthaltsrechts im Weg des Familienverfahrens nach § 34 AsylG 2005 ausschließen wollte, die in Wahrheit die Familienzusammenführung nicht anstreben oder erlangen können, stellt sich sohin auch angesichts der erwähnten Erläuterungen als nicht zweifelhaft dar.
55 Dem steht für das Verständnis des § 34 Abs. 6 Z 3 AsylG 2005 auch nicht entgegen, dass in der darin verwiesenen Norm des § 30 NAG nicht auch ausdrücklich das Verhältnis zwischen leiblichen Kindern und ihren Eltern Erwähnung findet. Im Fall einer vom Gericht bewilligten Annahme an Kindes statt wird zwischen dem adoptierten Kind und den Adoptiveltern jener Rechtszustand hergestellt, wie er sonst durch die Abstammung eines Kindes von den leiblichen Eltern besteht (§ 197 Abs. 1 ABGB). Es ist aber nun kein sachlich zu rechtfertigender Grund für die Annahme zu sehen, dass in jenem Fall, in dem ein Familienleben (allenfalls: nach der Einreise in das Bundesgebiet) gar nicht stattfinden wird, ein durch Adoption in den Familienverband aufgenommenes Kind im Weg des asylrechtlichen Familienverfahrens ein Aufenthaltsrecht für die (in Wahrheit nicht stattfindende) Familienzusammenführung nicht, ein leibliches Kind in derselben Situation aber schon betreiben können sollte.
56 Dies steht auch nicht im Widerspruch mit den Ausführungen des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil vom 9. September 2021, C 768/19. Dort hatte sich der EuGH des Näheren mit der Frage zu befassen, ob die Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinn der Begriffsbestimmung des Art. 2 lit. j dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2011/95 (im Weiteren: Statusrichtlinie) als Vater, Mutter oder für ein unverheiratetes minderjähriges Kind Verantwortlicher (weiter )besteht, wenn das Kind volljährig geworden ist.
57 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall, in dem sich die Revisionswerberin in ihrem Heimatland aufhält, Art. 2 lit. j Statusrichtlinie nicht einschlägig ist. Danach müssen sich nämlich die betreffenden Familienangehörigen im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufgehalten haben (Rn. 43 des Urteils C 768/19).
58 Mit dem von der Revisionswerberin gestellten Antrag auf Erteilung eines Visums soll erst die Möglichkeit zur Einreise in das Bundesgebiet zwecks Familienzusammenführung geschaffen werden. Insoweit ist hier für die Beurteilung, wem als Familienangehörigen ein Visum nach § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 erteilt werden kann, allein auf die in § 35 Abs. 5 AsylG 2005 enthaltene Definition des „Familienangehörigen“ abzustellen. Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit § 35 Abs. 5 AsylG 2005 bereits festgehalten, dass die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens oder ein sonstiger „Konnex“ für die Frage, ob ein Antragsteller als minderjähriges lediges Kind der asylberechtigten Bezugsperson unter die Legaldefinition des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 fällt, irrelevant ist (vgl. VwGH 28.1.2020, Ra 2018/20/0464 bis 0466).
59 Der EuGH hat was für das Verständnis des § 34 Abs. 6 Z 3 AsylG 2005, im Besonderen soweit § 34 AsylG 2005 auch jene von Art. 2 lit. j Statusrichtlinie erfasste Konstellationen betrifft, in denen sich Familienangehörige „im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat aufhalten“, nicht als völlig unbeachtlich angesehen werden kann im Urteil zu C 768/19 ausgeführt, dass die tatsächliche Wiederaufnahme des Familienlebens im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats nicht zu den in Art. 2 lit. j dritter Gedankenstrich Statusrichtlinie festgelegten Voraussetzungen gehört, um als Familienangehöriger im Sinn dieser Bestimmung (demnach im Sinn der dort enthaltenen Legaldefinition) zu gelten (Rn. 54).
60 Auch die in § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 enthaltene Begriffsbestimmung, wer als Familienangehöriger im Sinn des AsylG 2005 anzusehen ist, und die für die Anwendung des § 34 AsylG 2005 maßgeblich ist (vgl. dazu, dass der in § 34 AsylG 2005 verwendete Begriff des Familienangehörigen im Sinn der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 zu verstehen ist, etwa VwGH 8.3.2021, Ra 2019/14/0572), legt eine solche Voraussetzung nicht fest.
61 Darauf kommt es allerdings für die hier in Rede stehende Frage betreffend den Ausschluss vom asylrechtlichen Familienverfahren nach § 34 Abs. 6 Z 3 AsylG 2005 nicht entscheidungswesentlich an.
62 Die einschlägigen Bestimmungen der Statusrichtlinie und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) so der EuGH im genannten Urteil zu C 768/19 schützen das Recht auf ein Familienleben und fördern dessen Wahrung, doch überlassen sie es grundsätzlich den Inhabern dieses Rechts, darüber zu entscheiden, wie sie ihr Familienleben führen wollen, und stellen insbesondere keine Anforderungen an die Intensität ihrer familiären Beziehung (Rn. 58).
63 Damit stellt aber auch der EuGH darauf ab, dass auch wenn es dem Mitgliedstaat nicht zusteht, bestimmte Anforderungen an die Intensität des (weiteren) Familienlebens zu stellen weiterhin der Konnex zu einer familiären Beziehung nicht jegliche Bedeutung verloren hat. In diesem Sinn wird vom EuGH bei seinen Erwägungen ausdrücklich ein Bezug hergestellt (Rn. 57: „Unter diesen Umständen ...“) zu Art. 7 GRC, der das Recht jeder Person auf Achtung ihres Familienlebens vorsieht, in dem aber insoweit keine besonderen Anforderungen hinsichtlich der Modalitäten der Ausübung dieses Rechts oder der Intensität der betreffenden familiären Beziehungen gestellt werden (Rn. 56), und Art. 23 Statusrichtlinie, in dessen Abs. 1 den Mitgliedstaaten auferlegt wird, dafür Sorge zu tragen, dass der Familienverband aufrechterhalten werden kann (Rn. 55). Weiters führt der EuGH aus, dass die in der Statusrichtlinie vorgesehenen Rechte für einen (im Mitgliedstaat bereits aufhältigen) Elternteil „als ‚Familienangehöriger‘ der Person, der subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, im Sinne von Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2011/95 ein Recht“ darstellen, das sich „zur Aufrechterhaltung des Familienverbands der Betroffenen aus dem seinem Kind verliehenen subsidiären Schutzstatus ableitet“ (Rn. 63).
64 Dass demgegenüber die Mitgliedstaaten verpflichtet sein sollten, bloß aufgrund eines (allenfalls: noch bestehenden) formalen Bandes, wonach eine Person (allenfalls: noch) als Familienangehöriger zu gelten hat, einem Fremden selbst dann ein Aufenthaltsrecht einräumen zu müssen, wenn von vornherein feststeht, dass jegliche familiäre Beziehung aufgelöst ist und das Aufenthaltsrecht in keiner Weise mehr der Aufrechterhaltung des Familienverbands dienen soll oder kann, ist hingegen dem Urteil des EuGH nicht zu entnehmen. Dieses ist zudem im Licht des dort gegebenen Sachverhaltes (der Vater hielt sich bereits zu jener Zeit im Mitgliedstaat auf, als sein schutzberechtigtes Kind noch minderjährig war) zu betrachten. Nach Erreichen der Volljährigkeit eines Kindes ist nämlich regelmäßig nicht mehr dieselbe Intensität des Familienlebens zwischen Eltern und dem Kind zu erwarten, wie zu jener Zeit, als das Kind noch minderjährig war. Eine andere Sichtweise würde der vom EuGH als maßgeblich erachteten Zielsetzung, wonach die in Rede stehenden Bestimmungen (insbesondere) der Statusrichtlinie die Aufrechterhaltung des Familienverbands schützen wollen, diametral entgegenstehen. Dass dieser Schutz auch jenen Antragstellern zukommen soll, die sich zwar nach ihrem Vorbringen darauf beziehen, aber in Wahrheit ein Aufenthaltsrecht nur unter dem Vorwand familiärer Beziehungen mithin rechtsmissbräuchlich begehren, ergibt sich aus den Erwägungen des EuGH nicht (vgl in diesem Sinn bereits VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0218, Rn. 45, unter Bezugnahme auf unionsrechtliche Regelungen und Rechtsprechung des EuGH).
65 Ein solche Ausgangslage ist indes hier nicht gegeben. Aus den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich, dass die Bezugsperson den Kontakt zur Revisionswerberin auch während ihres Aufenthalts in Österreich nicht völlig hat abreißen lassen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl geht zwar in seinen Stellungnahmen davon aus, dass ein Familienleben zwischen der Revisionswerberin und ihrer Mutter nie bestanden habe. Es ist aber nicht zu sehen, dass jene letztlich auf einer fallbezogenen und nicht unschlüssigen Beweiswürdigung beruhende Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, es könne die Existenz eines Familienlebens zwischen diesen beiden Personen nicht verneint werden, fehlerhaft wäre. Im Übrigen wurde auch vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in seinen Stellungnahmen nicht konkret in Frage gestellt, dass die Revisionswerberin und ihre Mutter in Österreich im Familienverband leben würden und sohin eine familiäre Beziehung fallbezogen zudem offenkundig in einer Intensität, wie sie sich herkömmlich in einer Beziehung zwischen einer Mutter und ihrem minderjährigen Kind präsentiert bestehen würde. Auf die Frage, ob das Familienleben zwischen der Revisionswerberin und ihrer Mutter auch in Äthiopien stattfinden könnte, kommt es nach dem Gesagten seit der mit dem FrÄG 2017 erfolgten Änderung des § 34 AsylG 2005 bei der Beurteilung, ob die Revisionswerberin nach § 34 Abs. 6 AsylG 2005 von der Anwendung der Bestimmungen des (§ 34 und hier maßgeblich des) § 35 AsylG 2005 ausgeschlossen sein könnte, nicht an.
66 Auch § 34 Abs. 6 Z 2 AsylG 2005 steht im vorliegenden Fall der Anwendbarkeit des (§ 34 und des) § 35 AsylG 2005 nicht entgegen. Zwar wurde bereits der Mutter der Revisionswerberin der Status der Asylberechtigten unter Anwendung des § 34 Abs. 2 AsylG 2005 zuerkannt, was grundsätzlich der Anwendung dieser Bestimmung auf weitere Familienangehörige eines auf diese Art über den Status des Asylberechtigten verfügenden Fremden entgegensteht. Vom Ausschluss der Bestimmungen über das Familienverfahren sind nach § 34 Abs. 6 Z 2 AsylG 2005 aber wiederum jene Familienangehörigen ausgenommen, bei denen es sich um ein minderjähriges lediges Kind handelt. Das trifft im Fall der Revisionswerberin zu.
67 III. Unionsrechtliches (teilweises) Verbot eines asylrechtlichen Familienverfahrens?
68 Die Erlangung eines Visums nach § 35 AsylG 2005 zielt worauf bereits oben hingewiesen wurde darauf ab, dem Drittstaatsangehörigen einen Einreisetitel zum Zweck des Stellens eines Antrages auf internationalen Schutz im Inland zu ermöglichen (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0218). Damit soll die Familienzusammenführung im Weg des Familienverfahrens nach § 34 AsylG 2005 ermöglicht werden, um ihnen denselben Schutzstatus wie dem bereits in Österreich aufhältigen Angehörigen zu gewähren (vgl. VwGH 31.5.2021, Ra 2020/01/0284 bis 0288). Darauf, ob der nachziehende Angehörige selbst die Voraussetzungen für die Gewährung des Status des Asylberechtigten nach § 3 Abs. 1 AsylG 2005 oder des subsidiär Schutzberechtigten nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 erfüllt, kommt es nach § 34 AsylG 2005 nicht an.
69 Allerdings hat der EuGH in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass in Anwendung der mit der Statusrichtlinie geschaffenen Regelung einem Antrag auf internationalen Schutz aus eigenem Recht nicht allein deshalb stattgegeben werden kann, weil ein Familienangehöriger des Antragstellers die begründete Furcht vor Verfolgung hat oder tatsächlich Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, wenn erwiesen ist, dass der Antragsteller trotz seiner Bindung zu diesem Familienangehörigen und der besonderen Verwundbarkeit die, wie im 36. Erwägungsgrund der Richtlinie ausgeführt, in der Regel daraus folgt nicht selbst von Verfolgung und einem ernsthaften Schaden bedroht ist. Die Statusrichtlinie sieht eine Erstreckung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus auf die Familienangehörigen, die selbst nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung dieser Eigenschaft oder dieses Status erfüllen, kraft Ableitung von einer Person, der diese Eigenschaft oder dieser Status zuerkannt worden ist, nicht vor. Aus Art. 23 der Richtlinie geht nämlich hervor, dass diese den Mitgliedstaaten nur aufgibt, ihr nationales Recht so anzupassen, dass diese Familienangehörigen gemäß den nationalen Verfahren Anspruch auf bestimmte Leistungen haben, die der Wahrung des Familienverbands dienen, wie etwa die Ausstellung eines Aufenthaltstitels und der Zugang zu Beschäftigung oder Bildung, soweit dies mit der persönlichen Rechtsstellung dieser Familienangehörigen vereinbar ist (vgl. EuGH 9.11.2021, LW , C 91/20, Rn. 35f, mit Hinweis auf EuGH 4.10.2018, Ahmedbekova , C 652/16).
70 Gemäß Art. 3 Statusrichtlinie können die Mitgliedstaaten günstigere Normen zur Entscheidung darüber, wer als Flüchtling oder Person gilt, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat, und zur Bestimmung des Inhalts des internationalen Schutzes erlassen oder beibehalten, sofern sie mit dieser Richtlinie vereinbar sind.
71 In den erwähnten Verfahren zu C 652/16 und C 91/20 hatte der EuGH die Frage zu klären, ob in den dortigen Konstellationen Art. 3 Statusrichtlinie der Erstreckung des dem Schutzberechtigten zukommenden Schutzstatus auf seine Familienangehörigen entgegensteht. Das Verfahren zu C 652/16 betraf Familienangehörige, die sich gemeinsam im Mitgliedstaat aufgehalten und in zeitlicher Nähe (am 19. und 25. November 2014) Anträge auf internationalen Schutz gestellt hatten. Im Verfahren zu C 91/20 wurde nach Zuerkennung des Schutzstatus an den Schutzberechtigten ein von ihm abstammendes Kind geboren, das von Beginn an und stets bei den Eltern im Familienverband lebte.
72 Mit der in Art. 3 Statusrichtlinie enthaltenen Wendung, dass jede günstigere Norm mit dieser Richtlinie vereinbar sein muss, ist gemeint, dass diese Norm die allgemeine Systematik oder die Ziele der Richtlinie nicht gefährden darf. Insbesondere sind Normen verboten, die die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutzstatus Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zuerkennen sollen, die sich in Situationen befinden, die keinen Zusammenhang mit dem Zweck des internationalen Schutzes aufweisen (vgl. EuGH C 91/20, Rn. 40, mwN).
73 In den bereits genannten Urteilen C 652/16 (Rn. 72) und C 91/20 (Rn. 41) ging der EuGH davon aus, dass die dort auf der Grundlage des nationalen Rechts erfolgende automatische Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Familienangehörige einer Person, der diese Eigenschaft gemäß der mit der Statusrichtlinie geschaffenen Regelung zuerkannt wurde, nicht von vornherein keinen Zusammenhang mit dem Zweck des internationalen Schutzes aufweisen würde. In beiden Fällen hob der EuGH hervor, dass damit in den dortigen Konstellationen dem sich aus Art. 23 Statusrichtlinie ergebenden Ziel, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen haben, den Familienverband zwischen dem Schutzberechtigten und seinen Familienangehörigen, die selbst nicht die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Schutzes erfüllen, zu wahren, aus dem Blickwinkel des Art. 3 Statusrichtlinie in zulässiger Weise Rechnung getragen wurde (vgl. EuGH C 91/20, Rn. 53ff; C 652/16, Rn. 73).
74 Die im vorliegenden Fall gegebene Konstellation ist allerdings mit den (oben beschriebenen) Ausgangsituationen, die den Urteilen des EuGH zu C 652/16 und C 91/20 zugrunde lagen und in denen sich die Familienangehörigen stets gemeinsam im Mitgliedstaat aufgehalten haben, nicht völlig gleichzusetzen. Die Revisionswerberin hält sich seit vielen Jahren ohne ihre Mutter in ihrem Heimatland Äthiopien auf. Mag auch der Kontakt zwischen ihr und ihrer Mutter nicht gänzlich abgerissen und das Bestehen einer nach wie vor gegebenen familiären Bindung zwischen ihnen nicht abzusprechen sein, so erscheint dennoch fraglich, ob auch in einer solchen Situation davon ausgegangen werden kann, die Erstreckung des Schutzstatus stehe noch mit dem sich aus Art. 23 Statusrichtlinie ergebenden Ziel der Wahrung des Familienverbandes zwischen dem Schutzberechtigten und seinen Familienangehörigen in Einklang.
75 Art. 23 Statusrichtlinie bezieht sich nämlich auf Familienangehörige im Sinn des Art. 2 lit. j Statusrichtlinie (vgl. EuGH 9.9.2021, C 768/19, Rn. 61). Danach werden aber nur die darin genannten „Mitglieder der Familie der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat“, erfasst. Gerade ein solcher Zusammenhang, demzufolge der gemeinsame Aufenthalt im selben Mitgliedstaat im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz gegeben sein muss, besteht im vorliegenden Fall aber nicht. Vielmehr dient die Erteilung des Visums letztlich der im Weg des § 34 AsylG 2005 vorzunehmenden Familienzusammenführung. Unionsrechtlich werden solche Konstellationen aber schon von ihrer Ausgangssituation her nicht von der Statusrichtlinie erfasst, sondern mit der Familienzusammenführungsrichtlinie geregelt. So enthalten die Art. 9 bis 12 dieser Richtlinie spezifische Vorschriften für die Familienzusammenführung von Angehörigen von in den Mitgliedstaaten anerkannten Flüchtlingen. Auf Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten findet zwar die Familienzusammenführungsrichtlinie gemäß deren Art. 3 Abs. 2 lit. c keine Anwendung (vgl. VwGH 31.5.2021, Ra 2020/01/0284 bis 0288, mit Hinweis auf EuGH 7.11.2018, K und B , C 380/17). Das bedeutet aber wiederum nicht, dass deswegen auf die Fälle des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten entgegen der Vorschriften der Statusrichtlinie doch wieder der Anwendungsbereich dieser Richtlinie eröffnet wäre (vgl. zu den Gründen, warum der Unionsrechtsgesetzgeber die Anwendbarkeit der Familienzusammenführungsrichtlinie auf solche Familienangehörige ausgeschlossen hat, EuGH C 380/17, Rn. 29 bis 33).
76 Somit könnte es nach Art. 3 Statusrichtlinie nicht zulässig sein, Bestimmungen wie sie § 34 und § 35 AsylG 2005 vorsehen, zu schaffen oder beizubehalten, wenn sie sich (auch) auf Konstellationen beziehen, in denen der Schutzstatus im Ausland aufhältigen nachzugswilligen Fremden eingeräumt werden soll.
77 Bereits im Zusammenhang mit den vom österreichischen Gesetzgeber normierten Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung dargelegt, dass die in § 8 Abs. 1 AsylG 2005 erfolgte Anordnung mit unionsrechtlichen Vorgaben nicht im Einklang steht und es zudem nach den unionsrechtlichen Vorgaben unzulässig ist, eine solche nationale Regelung zu schaffen oder beizubehalten (vgl. dazu ausführlich VwGH 6.11.2018, Ra 2018/01/0106, mit diversen Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH).
78 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich allerdings anlässlich der nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 geltenden Gesetzeslage auch mit den Grenzen einer Gesetzesauslegung, die das Ziel verfolgt, eine unionrechtskonforme Rechtslage herzustellen, befasst. Insoweit wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Entscheidungsgründe des Erkenntnisses vom 21. Mai 2019, Ro 2019/19/0006, verwiesen.
79 Im Besonderen ist hier festzuhalten, dass eine Berufung auf eine unmittelbare Anwendung einer Richtlinie, deren vollständige Umsetzung in innerstaatliches Recht unterblieben ist oder die fehlerhaft umgesetzt wurde, nur zu Lasten eines Einzelnen oder zur Vorenthaltung von Rechten eines Einzelnen schon von vornherein nicht in Frage kommt. Gegenüber einem Einzelnen können sich staatliche Einrichtungen in einer solchen Konstellation somit nicht auf eine Richtlinie berufen. Der EuGH hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass eine andere Sichtweise dazu führen würde, dass in Fällen, in denen eine Richtlinie durch einen Mitgliedstaat nicht ordnungsgemäß in das nationale Recht umgesetzt wurde, es staatlichen Einrichtungen ermöglicht würde, Nutzen aus dem Verstoß des Mitgliedsstaates gegen das Unionsrecht zu ziehen (vgl. dazu VwGH Ro 2019/19/0006, Rn. 30).
80 Vom österreichischen Gesetzgeber wurde wie bereits oben ausgeführt bewusst die Entscheidung getroffen, bestimmte Konstellationen des Familiennachzugs zu Asylberechtigten allein dem asylrechtlichen Regime nach § 34 AsylG 2005 zu unterwerfen. Nur dann, wenn § 34 Abs. 2 AsylG 2005 nicht gilt, hat eine Familienzusammenführung zu einem Asylberechtigten nach den Regelungen des § 46 NAG zu erfolgen (sh. Abs. 1 Z 2 lit. c des § 46 NAG). Die Ansicht, eine Familienzusammenführung nach § 35 Abs. 2 AsylG 2005 wäre gegenüber einer Familienzusammenführung nach § 46 NAG als subsidiär anzusehen, wurde vom Verwaltungsgerichtshof bereits verworfen (vgl. VwGH 31.5.2021, Ra 2020/01/0284 bis 0288).
81 Daraus ergibt sich, dass die insoweit eindeutige Rechtslage nach dem AsylG 2005 und dem NAG eine Interpretation der entsprechenden Gesetzesbestimmungen in jenem Sinn, wie es die unionsrechtlichen Normen der Statusrichtlinie verlangen könnten, falls Art. 3 Statusrichtlinie einer solchen nationalen Rechtslage in Bezug auf die Konstellationen des Familiennachzuges entgegenstehen würde, nicht zulässt. Eine Berufung auf die unmittelbare Anwendung des Art. 13 dieser Richtlinie käme nach dem oben Gesagten nicht in Betracht, weil dies zu einer (innerstaatlich nicht zulässigen und unionsrechtlich nicht geforderten) Vorenthaltung von Rechten eines Einzelnen contra legem führen würde.
82 Somit war es auch nicht geboten, an den EuGH mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung heranzutreten, um zu klären, ob nach Art. 3 Statusrichtlinie jene nationalen, für einen Fremden günstigeren Regelungen mit dieser Richtlinie vereinbar sind, die vorsehen, dass einem im Ausland aufhältigen Familienangehörigen eines anerkannten Flüchtlings, der den Familiennachzug zu dem bereits in Österreich lebenden Asylberechtigten anstrebt, nach seiner Einreise selbst dann der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen ist, wenn er jene Voraussetzungen, nach denen ein Fremder nach der Statusrichtlinie als Flüchtling anzusehen ist, nicht erfüllt.
83 IV. Prüfung von Unterhaltsmitteln bei der Erteilung eines Einreisetitels
84 Gemäß § 35 Abs. 4 AsylG 2005 hat die Vertretungsbehörde dem Fremden aufgrund eines Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 oder Abs. 2 AsylG 2005 ohne weiteres ein Visum zur Einreise zu erteilen (§ 26 FPG), wenn das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mitgeteilt hat, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist. Eine derartige Mitteilung darf das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (u.a.) nach der Z 3 des § 35 Abs. 4 AsylG 2005 nur erteilen, wenn im Fall eines Antrages nach § 35 Abs. 1 letzter Satz oder Abs. 2 AsylG 2005 (wenn also wie hier unstrittig der Fall die Antragstellung zwecks Familienzusammenführung zu einem Asylberechtigen nicht innerhalb von drei Monaten nach rechtskräftiger Zuerkennung dieses Status an die Bezugsperson erfolgt ist oder wenn unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung die Familienzusammenführung mit einem Fremden angestrebt wird, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde) die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 leg.cit. erfüllt sind, es sei denn, die Stattgebung des Antrages ist gemäß § 9 Abs. 2 BFA VG zur Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK geboten.
85 § 60 Abs. 2 sieht in der fallbezogen in Rede stehenden Z 3 vor, dass die Erteilung des (dort: nach § 56 AsylG 2005) begehrten Aufenthaltstitels nur erfolgen darf, wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (§ 11 Abs. 5 NAG) führen könnte.
86 Damit legt das AsylG 2005 unverkennbar eine dem § 11 Abs. 2 Z 4 NAG nachgebildete Erteilungsvoraussetzung fest, für deren Verständnis (ebenfalls) die Anordnung des § 11 Abs. 5 NAG einzubeziehen ist (vgl. in diesem Sinn auch die Erläuterungen in RV 996 BlgNR 25. GP 1, 2, 4; und AB 1097 BlgNR 25. GP, 2, 4, 8 wo in Bezug auf die [mit BGBl. I Nr. 24/2016 erfolgte] Änderung des § 35 AsylG 2005 mehrfach von „festen und regelmäßigen Einkünften im Sinne des § 11 Abs. 5 NAG“ die Rede ist).
87 Vor diesem Hintergrund ist die zu § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 NAG ergangene Rechtsprechung für die Auslegung des § 60 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 als maßgeblich anzusehen.
88 Dabei stellt sich der Umstand, dass nach § 11 Abs. 2 NAG und dem eigentlichen Anwendungsbereich des § 60 Abs. 2 AsylG 2005 auf die Erteilung eines in der Regel zumindest für die Dauer von zwölf Monaten befristeten (vgl. § 20 NAG; § 54 Abs. 2 AsylG 2005) Aufenthaltstitels abgestellt wird, hingegen nach § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 ein Einreisetitel erteilt werden soll, um die Möglichkeit zu eröffnen, nach der Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz stellen und ein Verfahren nach § 34 AsylG 2005 betreiben zu können, nicht als wesentlich dar.
89 Der Gesetzgeber hat nämlich mit der Anordnung in § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG 2005, schon für die Erteilung des Einreisetitels müsse (auch) die in § 60 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 enthaltene Voraussetzung vorliegen, erkennbar nicht bloß auf jenen regelmäßig bloß kurzen Zeitraum des mit dem Einreisetitel abgedeckten rechtmäßigen Aufenthalts zwischen der Einreise und der Stellung des Antrages auf internationalen Schutz abstellen wollen. Vielmehr sollte damit zum Ausdruck gebracht werden, dass sich die Prüfung des Vorliegens dieser Voraussetzung im Besonderen vergleichbar dem Fall der Erteilung eines Aufenthaltstitels auf die Zeit des Aufenthalts nach der Zuerkennung des Schutzstatus beziehen soll. Dies kommt auch in den bereits erwähnten Materialien deutlich zum Ausdruck, in denen (jeweils in der Regierungsvorlage und im Ausschussbericht gleichlautend) ausgeführt wird (RV 996 BlgNR 25. GP, 4; AB 1097 BlgNR 25. GP, 8):
„Für Anträge von Familienangehörigen eines Asylberechtigten gilt in Hinkunft, dass bei jenen Anträgen auf Erteilung eines Einreisetitels, die mehr als drei Monate nach Zuerkennung des Asylberechtigtenstatus der familienzusammenführenden Bezugsperson eingebracht wurden, die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 zusätzlich nachzuweisen sind. Dies entspricht Art. 12 Abs. 1, 3. Unterabsatz der Richtlinie 2003/86/EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (Familienzusammenführungs RL). Diese Voraussetzungen umfassen die Erbringung von Nachweisen einer adäquaten Unterkunft, einer Krankenversicherung sowie fester und regelmäßiger Einkünfte im Sinne des § 11 Abs. 5 NAG.“
90 Gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 NAG dürfen Aufenthaltstitel einem Fremden nur erteilt werden, wenn der Aufenthalt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte. Dies ist gemäß § 11 Abs. 5 NAG dann der Fall, wenn der Fremde feste und regelmäßige eigene Einkünfte hat, die ihm unter Berücksichtigung seiner regelmäßigen Aufwendungen eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und die der Höhe nach den Richtsätzen des § 293 ASVG entsprechen. Der Nachweis der notwendigen Mittel im Sinn des Vorgesagten kann ferner durch Unterhaltsansprüche erbracht werden.
91 Das NAG knüpft somit in § 11 Abs. 5 bei der Festlegung der Referenzwerte für die erforderlichen Unterhaltsmittel an das Ausgleichszulagenrecht des ASVG an. Maßgeblich sind jene Beträge, die in § 293 ASVG als zu garantierendes Mindesteinkommen angeführt werden. Heranzuziehen ist der jeweils nach der zugrundeliegenden familiären Situation in Betracht kommende Richtsatz (vgl. VwGH 20.5.2021, Ra 2017/22/0083, mwN).
92 Die Behörde hat bei der Prüfung, ob der Nachweis der Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen nach § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG erbracht wird, im Rahmen einer Zukunftsprognose vorausschauend einzuschätzen, ob der Lebensunterhalt des Fremden für die Dauer des beantragten Aufenthaltstitels gesichert sein wird. Dies ist vor dem Hintergrund der Dauer der zu verleihenden Rechtsposition zu sehen, weil das NAG mit Ausnahme des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ nur befristete Rechtspositionen mit der Möglichkeit der Neubewertung der finanziellen Situation in einem allfälligen Verlängerungsverfahren verleiht (vgl. VfGH 4.10.2018, G 133/2018, mit Hinweisen auf Literatur und die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes; weiters sich darauf beziehend VwGH 13.12.2018, Ro 2017/22/0002; vgl. ferner VwGH 1.4.2019, Ra 2017/22/0169). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verbietet sich ein Abstellen allein auf den Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung, wenn in absehbarer Zeit mit einer Änderung der Einkommensverhältnisse zu rechnen ist. Gleichermaßen ist ein einmaliges Erreichen der Richtsätze in der Vergangenheit kein geeigneter Nachweis dafür, dass der Aufenthalt des Fremden während der Dauer des beantragten Aufenthaltstitels zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte, sofern nicht Umstände festgestellt werden, aufgrund derer künftig von einer Änderung der Einkommensverhältnisse auszugehen ist (vgl. VwGH 27.1.2021, Ra 2020/22/0191, mwN).
93 In jenem Fall, in dem ein unbefristetes Aufenthaltsrecht gewährt werden soll, ist im Rahmen der vorausschauenden Prognose zu prüfen, ob ausreichende Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen werden, die eine dauerhafte Lebensführung, insbesondere auch ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen, ermöglichen (vgl. VwGH 20.5.2021, Ra 2017/22/0083).
94 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs darf die Unterschreitung der gemäß § 11 Abs. 5 NAG iVm § 293 ASVG erforderlichen Unterhaltsmittel allerdings nicht ohne Weiteres die Ablehnung des Antrags zur Folge haben. Es ist vielmehr eine konkrete Prüfung der Situation des Antragstellers im jeweiligen Fall dahingehend vorzunehmen, ob der Lebensunterhalt trotz Unterschreitung der vorgesehenen Richtsätze nicht doch gesichert ist (vgl. nochmals VwGH Ra 2017/22/0083, mwN).
95 Die Revisionswerberin strebt zum Zweck der Familienzusammenführung im nach den Bestimmungen der §§ 34 und 35 AsylG 2005 vorgesehenen Weg die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten an. Gemäß § 3 Abs. 4 erster und zweiter Satz AsylG 2005 kommt einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, eine befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigter zu. Die Aufenthaltsberechtigung gilt drei Jahre und verlängert sich mit unbefristeter Gültigkeit, sofern die Voraussetzungen für eine Einleitung eines Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten nicht vorliegen oder das Aberkennungsverfahren eingestellt wird. Gemäß § 3 Abs. 4b AsylG 2005 gilt in einem Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der § 3 Abs. 4 AsylG 2005 mit der Maßgabe, dass sich die Gültigkeitsdauer der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsberechtigung des Familienangehörigen, von dem das Recht abgeleitet wird, richtet.
96 Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber das mit der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten von Gesetzes wegen einhergehende Aufenthaltsrecht (sh. § 2 Abs. 1 Z 15 AsylG 2005, wonach im Sinn des AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten das zunächst befristete und schließlich dauernde Einreise und Aufenthaltsrecht, das Österreich Fremden nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewährt, ist; vgl. dazu, dass das Aufenthaltsrecht im Fall der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten unmittelbar kraft Gesetzes bestimmt ist, VwGH 30.10.2019, Ro 2019/14/0007) zunächst auf drei Jahre befristet hat. Dieses Aufenthaltsrecht verlängert sich allerdings sofern nicht eine Aberkennung dieses Status stattzufinden hat nach Ablauf dieser drei Jahre ohne weiteres Zutun des Asylberechtigten (vgl. nochmals die bereits erwähnten Materialien zu BGBl. I Nr. 24/2016, wonach nach Ablauf der zunächst befristeten Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsberechtigung „ex lege eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsberechtigung, sofern nicht die Voraussetzungen für die Einleitung eines Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten vorliegen“, eintritt). Das gilt § 3 Abs. 4b AsylG 2005 zufolge mit der Maßgabe, dass sich die Gültigkeit der befristeten Aufenthaltsberechtigung zunächst nach der der Bezugsperson richtet auch für den von § 34 AsylG 2005 erfassten Familienangehörigen eines Asylberechtigten.
97 Weder die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und die damit verbundene Gewährung des Aufenthaltsrechts noch die ohne Zutun des Fremden eintretende Verlängerung des Aufenthaltsrechts hängt allerdings von der Prüfung ab, ob ausreichende eigene Unterhaltsmittel vorhanden wären. Das bringt es mit sich, dass sich der den Familiennachzug anstrebende Fremde in Bezug auf die Prüfung der Unterhaltsmittel in einer solchen Situation befindet, die einem Fremden entspricht, der die Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels anstrebt. Somit ist gleich wie in diesem Fall im Rahmen der vorausschauenden Prognose zu prüfen, ob ausreichende Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen werden, die eine dauerhafte Lebensführung, im Besonderen ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen, ermöglichen.
98 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zu § 11 Abs. 5 NAG dargelegt, dass bei einem wie vom Bundesverwaltungsgericht angenommen geplanten gemeinsamen Haushalt von Familienangehörigen unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen ist, ob das Haushaltseinkommen den „Haushaltsrichtsatz“ nach § 293 Abs. 1 ASVG erreicht (vgl. VwGH 25.5.2020, Ra 2019/22/0151, mwN).
99 Soweit hier von Bedeutung, ist zu berücksichtigen, dass im geplanten gemeinsamen Haushalt im Fall der Einreise der Revisionswerberin nicht nur ihre Mutter, sondern auch (weiterhin) deren weitere minderjährige Kinder wohnen würden, die wie schon bisher von der Mutter versorgt werden würden.
100 Somit stellt sich fallbezogen betreffend die Mutter der Revisionswerberin der in § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG enthaltene Richtsatz für eine einzelne (volljährige) Person als maßgeblich dar (für das Jahr 2021: € 1.000,48). Gemäß § 293 Abs. 1 letzter Satz ASVG erhöht sich der jeweilige Richtsatz für jedes Kind (im Sinn des § 252 ASVG), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahrs nicht erreicht (€ 154,37). Somit müsste das fallbezogen von der Mutter der Revisionswerberin aufzubringende Einkommen zumindest insgesamt € 1.463,59 betragen. Zu berücksichtigen wäre ferner, dass gemäß § 11 Abs. 5 NAG feste und regelmäßige eigene Einkünfte durch regelmäßige Aufwendungen geschmälert werden, insbesondere durch Mietbelastungen, Kreditbelastungen, Pfändungen und Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen, wobei einmalig ein Betrag bis zu der in § 292 Abs. 3 zweiter Satz ASVG festgelegten Höhe unberücksichtigt zu bleiben hat und zu keiner Erhöhung der notwendigen Einkünfte führt.
101 Betreffend die Revisionswerberin ist zunächst festzuhalten, dass das Vorhandensein eigener finanzieller Mittel zur Bestreitung ihres Unterhalts nicht behauptet und auch vom Bundesverwaltungsgericht nicht festgestellt wurde. Sie hat vielmehr im Verfahren auf die Einkünfte ihrer Mutter verwiesen und sich damit erkennbar auf einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch berufen. Ob ein solcher tatsächlich besteht, hat das Bundesverwaltungsgericht, das insoweit auch die Vorschriften des IPRG hätte einbeziehen müssen, nicht näher geprüft. Es ist allerdings erkennbar vom Bestehen eines solchen ausgegangen.
102 Die Höhe des Einkommens der Mutter der Revisionswerberin wurde vom Bundesverwaltungsgericht nicht festgestellt. Es ging nämlich davon aus, dass schon die Herkunft der im Entscheidungszeitpunkt vorhandenen Einkünfte nicht geeignet sei, das Vorhandensein von im Sinn des § 11 Abs. 5 NAG tauglicher Unterhaltsmittel zu belegen, weil die Bezugsperson ihre Einkünfte „aus staatlichen Mitteln“ beziehe.
103 Soweit damit Einkünfte aus der Sozialhilfe in Form der „Mindestsicherung“ angesprochen werden, steht der Berücksichtigung eines so lukrierten Einkommens zweifellos § 11 Abs. 5 NAG entgegen, wonach feste und regelmäßige eigene Einkünfte vorhanden sein müssen, die dem Fremden eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen (vgl. VwGH 13.12.2018, Ro 2017/22/0002, unter Verweis darauf, dass die Zielsetzung des § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG darin besteht, dass nur in solchen Fällen ein Aufenthaltstitel erteilt werden soll, in denen eine Unterstützung durch Sozialhilfeträger nicht notwendig sein wird).
104 Was die für die beiden in Österreich lebenden Kinder der Mutter der Revisionswerberin ausbezahlte Familienbeihilfe betrifft, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, dass der Grundbetrag der Familienbeihilfe gewährt wird, um einen Beitrag zu den Aufwendungen zu leisten, die mit dem Kindesunterhalt im Allgemeinen verbunden sind, und die Familienbeihilfe ausschließlich der Versorgung, Erziehung und Berufsausbildung der Kinder dient. Nach dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck ist die Familienbeihilfe ausschließlich für jene Person zu verwenden, für die sie bezahlt wird, und ist daher nicht bei der Prüfung des Nachweises ausreichender Unterhaltsmittel für den Fremden zu berücksichtigen (vgl. VwGH 25.5.2020, Ra 2019/22/0151, mwN). Diese Überlegungen gelten indes nicht für den im Weg der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe zustehenden Kinderabsetzbetrag (vgl. VwGH 20.5.2021, Ra 2017/22/0083, mwN).
105 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist das Kinderbetreuungsgeld als ein bei der Berechnung der notwendigen Unterhaltsmittel gemäß § 11 Abs. 5 NAG zu berücksichtigender Einkommensbestandteil zu qualifizieren. Das ist darin begründet, dass die Leistung den Eltern selbst zustehen soll, die bereit sind, ihre Berufstätigkeit im Hinblick auf die Kinderbetreuung einzuschränken oder ganz aufzugeben (vgl. auch dazu VwGH Ra 2017/22/0083, mwN).
106 Es trifft somit nicht zu, dass jegliches von der Revisionswerberin ins Treffen geführte Einkommen der Bezugsperson bei der Beurteilung, ob im Sinn des § 11 Abs. 5 NAG ausreichende Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen, außer Betracht zu bleiben hätte.
107 Allerdings ist bei der Beurteilung eines allfällig einzubeziehenden Einkommensbestandteils auch § 11 Abs. 5 letzter Satz NAG (sinngemäß) zu beachten, wonach in Verfahren bei Erstanträgen jegliche soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen sind, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage. Dazu würde daher auch ein erst nach der Einreise entstehender Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld oder Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag für die Revisionswerberin zählen (vgl. VwGH 13.12.2018, Ro 2017/22/0002). Demnach sind bei der Eruierung des zur Verfügung stehenden Einkommens solche erst nach der Einreise der Revisionswerberin zustehenden Leistungen nicht in Anschlag zu bringen.
108 Das Bundesverwaltungsgericht hat in Verkennung der Rechtslage keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die eine abschließende Beurteilung ermöglicht hätten, ob die Mutter über ein nach § 11 Abs. 5 NAG ausreichendes und aus zu berücksichtigenden Quellen stammendes Einkommen verfügte. Eine nähere Aussage, welche Beträge sie aus welcher Art von Einkommen lukriert, geht aus der angefochtenen Entscheidung nicht hervor. Dem im Verfahren erstatteten Vorbringen ist allerdings zu entnehmen, dass sie Kinderbetreuungsgeld erhalten und die Verlängerung der Auszahlung desselben beantragt hat. Ob sie tatsächlich über ein solches Einkommen verfügt und in welcher Höhe die Auszahlung erfolgt, hat das Bundesverwaltungsgericht ungeprüft gelassen, weil es in Verkennung der Rechtslage davon ausging, (auch) dieses Einkommen könnte, weil es „aus staatlichen Mitteln“ stamme, keine Berücksichtigung finden.
109 Weiters hat der EuGH in seinem zur Familienzusammenführungsrichtlinie ergangenen Urteil vom 4. März 2010, Chakroun , C 578/08, zum Ausdruck gebracht, dass die Unterschreitung des vorgegebenen Mindesteinkommens nicht ohne konkrete Prüfung der Situation des einzelnen Antragstellers die Ablehnung der Familienzusammenführung zur Folge haben dürfe. Bei der danach gebotenen individuellen Prüfung, ob der Lebensunterhalt trotz Unterschreiten der gesetzlich normierten Richtsätze gesichert sei, ist etwa der Umstand, dass der Richtsatz nur geringfügig unterschritten wird, ebenso beachtlich wie niedrige Mietkosten (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2018/22/0260, mwN). Kann der Antragsteller nachweisen, dass er trotz einer (geringfügigen) Unterschreitung dieses Referenzbetrages ohne Inanspruchnahme des Sozialhilfesystems über die nötigen Mittel zur Deckung der Kosten für seinen Unterhalt verfügt, ist das Erfordernis des Nachweises der „nötigen Mittel“ als erfüllt anzusehen (vgl. VwGH 25.5.2021, Ra 2019/22/0157 bis 0159, mwN).
110 Auch insoweit ist dem Verwaltungsgerichtshof wegen des Fehlens wesentlicher Feststellungen zum aktuellen Einkommen der Bezugsperson und der sonstigen Lebensverhältnisse eine nachprüfende Kontrolle verwehrt. Gleichwohl ist an dieser Stelle zur Vermeidung von Missverständnissen zu betonen, dass wie soeben dargelegt diesfalls vom Antragsteller nachzuweisen ist, dass trotz einer (geringfügigen) Unterschreitung des Referenzbetrages die nötigen Mittel ohne Inanspruchnahme des Sozialhilfesystems gesichert sein werden.
111 V. Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK
112 Die Revisionswerberin stützt sich in erster Linie darauf, dass ihr der Familiennachzug zu ihrer in Österreich lebenden Mutter aufgrund des Art. 8 EMRK nicht verwehrt werden dürfe.
113 Gemäß § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG 2005 ist das nach § 26 iVm § 35 Abs. 1 AsylG 2005 beantragte Visum trotz Fehlens einer der in § 60 Abs. 2 Z 1 bis Z 3 AsylG 2005 genannten Voraussetzungen zu erteilen, wenn die Stattgebung des Antrages gemäß § 9 Abs. 2 BFA VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK geboten ist.
114 Dazu ist zunächst wie das Bundesverwaltungsgericht richtig erkannt hat festzuhalten, dass ein von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschütztes Familienleben zwischen Eltern und Kind nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR mit dem Zeitpunkt der Geburt entsteht. Diese besonders geschützte Verbindung kann in der Folge nur unter außergewöhnlichen Umständen als aufgelöst betrachtet werden. Das Auflösen einer Hausgemeinschaft von Eltern und Kindern allein führt jedenfalls nicht zur Beendigung des Familienlebens im Sinn des Art. 8 Abs. 1 EMRK, solange nicht jegliche Bindung gelöst ist (vgl. etwa VwGH 1.7.2021, Ra 2021/18/0016, 0017, mwN).
115 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung aber auch auf die Judikatur des EGMR verwiesen, dass Art. 8 EMRK einem Staat nicht die allgemeine Verpflichtung auferlegt, die Wahl von Familienmitgliedern hinsichtlich eines Landes für ihre gemeinsame Niederlassung anzuerkennen und die Zusammenführung der Familie auf ihrem Gebiet zu erlauben. Art. 8 EMRK umfasst nicht das Recht, den geeignetsten Ort für die Entwicklung des Familienlebens zu wählen (vgl. VwGH 18.3.2010, 2008/22/0006, mit diversen Nachweisen aus der Rechtsprechung des EGMR; vgl. dazu auch VwGH 31.5.2021, Ra 2020/01/0284 bis 0288, Rn. 29).
116 Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, dass bei der Beurteilung, ob ein Eingriff nach Art. 8 EMRK zulässig ist, zu beachten ist, ob eine Fortsetzung des Familienlebens außerhalb Österreichs möglich ist und ob auf Grund einer aus Asylgründen bedingten Trennung der Familie der Eingriff in das Familienleben als unzulässig zu werten wäre (vgl. auch dazu VwGH Ra 2021/18/0016, 0017, mwN).
117 Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang ferner, dass wie bereits oben angedeutet und anders als bei der Beurteilung, ob der Fremde von der Anwendung der Vorschriften über das asylrechtliche Familienverfahren ausgeschlossen ist die Frage, ob das Familienleben außerhalb Österreichs geführt werden kann, dann in die Prüfung für die Erteilung eines Visums nach § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 einzubeziehen ist, wenn die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 2 Z 1 bis Z 3 AsylG 2005 nicht erfüllt werden und die Erteilung des Visums nur infolge einer (zugunsten des Fremden ausfallenden) Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK erlangt werden kann (vgl. etwa VwGH 31.5.2021, Ra 2020/01/0284 bis 0288, mwN; wonach bei der Beurteilung, ob der Familiennachzug allein aufgrund des Art. 8 EMRK zu gewähren ist, auch jene Gründe, die zu der früher erfolgten Trennung geführt haben, zu berücksichtigen sind). Auch in den bereits oben erwähnten Materialien findet dies (worauf der Verwaltungsgerichtshof gleichfalls in seinem Erkenntnis Ra 2020/01/0284 bis 0288 bereits hingewiesen hat) ausdrücklich Erwähnung (RV 996 BlgNR 25. GP, 5; und AB 1097 BlgNR 25. GP, 8; jeweils zu § 35 Abs. 4 AsylG 2005):
„Z 3 stellt klar, dass im Falle einer später als drei Monate nach Statuszuerkennung erfolgten Antragsstellung des Familienangehörigen eines Asylberechtigten oder im Falle des Antrages des Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten eine positive Mitteilung durch das Bundesamt nur erfolgen darf, wenn die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 erfüllt sind, wobei aber vor einer negativen Mitteilung zu prüfen ist, ob sich ein Anspruch auf Familienzusammenführung im Lichte des Art. 8 EMRK entsprechend der höchstgerichtlichen Judikatur ergibt. Nach der Judikatur (vgl. z.B. VwGH vom 11.11.2013, Zl 2013/22/0224) ist etwa bei der Beurteilung, ob ein Eingriff nach Art. 8 EMRK zulässig ist, zu beachten, ob eine Fortsetzung des Familienlebens außerhalb Österreichs möglich ist und ob eine aus Asylgründen bedingte Trennung der Familie, den Eingriff in das Familienleben als unzulässig werten lassen könnte.“
118 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen die Revisionswerberin betreffenden Erwägungen tragend darauf abgestellt, dass das gemeinsame Familienleben mit ihrer Mutter bislang nur in eingeschränktem Maß stattgefunden habe und die Fortsetzung eines solchen im Herkunftsstaat der Revisionswerberin (Äthiopien), in den ihre Mutter früher bereits gereist sei, um sie zu besuchen, möglich sei. Ihr persönliches Interesse an einem künftigen Zusammenleben mit ihrer Mutter in Österreich werde auch nicht durch das Vorbringen zu einer Zwangsbeschneidung erhöht, weil nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass eine solche erfolgen werde.
119 Die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich als nicht frei von vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mängeln dar.
120 Kommt einer Bezugsperson der Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten zu, ist regelmäßig davon auszugehen, dass eine Fortsetzung des Familienlebens im gemeinsamen Herkunftsland nicht in Betracht kommt. In einem solchen Fall ist der mit der Verweigerung des Einreisetitels verbundene Eingriff in das Familienleben zwar nicht jedenfalls unzulässig; es muss aber dem öffentlichen Interesse am Eingriff in die privaten Interessen der Betroffenen ein sehr großes Gewicht beizumessen sein, wie etwa bei Straffälligkeit des Fremden oder bei einer von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regelungen über eine geordnete Zuwanderung und den „Familiennachzug“ (vgl. nochmals VwGH Ra 2021/18/0016, 0017, mwN).
121 Das Bundesverwaltungsgericht ist im gegenständlichen Fall aber ohnedies nicht von der Möglichkeit eines Familienlebens in einem gemeinsamen Herkunftsstaat ausgegangen, sondern hat die Revisionswerberin auf ein Familienleben mit ihrer Mutter in Äthiopien, also den Herkunftsstaat der Revisionswerberin, verwiesen. Feststellungen, aus denen sich ergäbe, dass es ihrer Mutter, die Staatsangehörige von Somalia ist, (wieder) möglich und erlaubt sein werde, dort längerfristig Aufenthalt zu nehmen, enthält das angefochtene Erkenntnis nicht. Die Annahme, es bestehe die Möglichkeit, das Familienleben in einem Staat zu führen, der nicht der Herkunftsstaat aller Betroffenen ist, setzt aber in der Regel einen besonderen Bezug zu diesem Staat und zumindest die Möglichkeit der Erlangung eines nicht nur vorübergehenden Aufenthaltsrechts in diesem Staat voraus (vgl. VwGH 4.8.2016, Ra 2016/21/0083 bis 0086; in diesem Sinn auch VwGH 16.1.2019, Ra 2018/18/0272). Die Ausführungen, dass sich die Mutter im Sommer 2017 für zwei Monate in Äthiopien aufgehalten habe, um die Revisionswerberin dort zu besuchen, und dort auch Kontakt zum Vater der Revisionswerberin gehabt habe, sind für eine solche Annahme nicht hinreichend. Im Übrigen bleibt bei den in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts auch das weitere Schicksal der in Österreich lebenden minderjährigen Geschwister der Revisionswerberin ungeklärt. Dass aber die Frage, ob auch diese in Äthiopien leben könnten und wie sich deren weiteres Schicksal im Fall der alleinigen Ausreise der Mutter gestalten würde, auch Einfluss auf die Beurteilung hat, ob die Revisionswerberin das Familienleben mit ihrer Mutter in Äthiopien werde führen können, liegt auf der Hand.
122 Soweit das Bundesverwaltungsgericht auf den Vater der Revisionswerberin Bezug nimmt und es für nicht unverhältnismäßig ansieht, dass die Revisionswerberin weiterhin von ihrer Mutter getrennt lebe, blendet es das Vorbringen, der Vater der Revisionswerberin sei weder willens noch in der Lage, sich um sie zu kümmern, gänzlich aus. Das Bundesverwaltungsgericht ging in seinen Feststellungen selbst davon aus, dass die Revisionswerberin bei einer Freundin ihrer Mutter lebe und lediglich fallweise von ihrem Vater besucht werde. Dem Interesse der im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erst etwas über fünf Jahre alten Revisionswerberin, dauerhaft gemeinsam (zumindest) mit einem Elternteil zu leben, ist aber durchaus hohes Gewicht beizumessen.
123 Weiters erweist sich die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, die Revisionswerberin habe nicht zu befürchten, einer Zwangsbeschneidung unterworfen zu werden, als in nicht nachvollziehbarer Weise begründet. Während das Verwaltungsgericht davon ausgeht, ihr Vater könne sie davor schützen, gab der Vater gegenüber einem Mitarbeiter der ÖB Addis Abeba ausdrücklich eine gegenteilige Erklärung ab. Nähere schlüssige Erwägungen, weshalb diese Erklärung als nicht den Tatsachen entsprechend einzustufen sei, finden sich im angefochtenen Erkenntnis nicht. Das vom Verwaltungsgericht ins Treffen geführte Argument, in einer Stellungnahme der Revisionswerberin werde auf Länderberichte zu Somalia verwiesen, vermag die gebotene individuelle Prüfung, bei der hinreichend konkret auf die Situation der Revisionswerberin einzugehen wäre, nicht zu ersetzen. Weshalb allein der Aufenthalt der Revisionswerberin bei einer Freundin ihrer Mutter eine Zwangsbeschneidung verhindern könnte, wird vom Bundesverwaltungsgericht nicht schlüssig dargetan. Auf das Vorbringen, diese Freundin könne als (alleinstehende) Frau nicht verhindern, dass die Revisionswerberin von Familienmitgliedern ihres Vaters vom Wohnort der Freundin geholt werde, geht das Bundesverwaltungsgericht nicht ein.
124 VI. Ergebnis
125 Nach dem Gesagten erweist sich das angefochtene Erkenntnis als mit vorrangig wahrzunehmender Rechtswidrigkeit seines Inhalts belastet. Es war daher aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
126 Die Zuerkennung von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff. VwGG in Verbindung mit der VwGH Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 15. Dezember 2021
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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RIS