Ra 2025/02/0080 5 – Vwgh Rechtssatz

…sich entgegen der Auffassung des Revisionswerbers auch aus dem von ihm ins Treffen geführten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai 2025, Zl. Ra 2025/02/0090 nicht, da dort die Verhängung einer Ordnungsstrafe in einem Verfahren wegen einer Verwaltungsübertretung gegenständlich war, sodass mit dem Verweis auf § 3 …

…die Verhängung einer Mutwillensstrafe gemäß § 35 AVG gelten (vgl. VwGH 5.10.2023, Ra 2023/02/0146, oder VwGH 27.5.2025, Ra 2025/02/0090, betreffend denselben Revisionswerber). 7 Da die Voraussetzungen des § 25a Abs. 4 VwGG somit erfüllt sind, war die Revision gemäß §…

…vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. etwa VwGH 15.4.2025, Ra 2025/02/0051, mwN). 15 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits wiederholt mit Sachverhaltskonstellationen, in welchen nicht nur eine Übermüdung des Beschuldigten festgestellt wurde, sondern auch eine…