Ra 2024/22/0001 1 – Vwgh Rechtssatz

…welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Die Anforderungen an die Konkretisierungsobliegenheit sind streng (vgl. dazu etwa VwGH 22.1.2025, Ra 2025/22/0001, mwN). 7 Vor diesem rechtlichen Hintergrund stellt es sich als ungenügend dar, um das Bestehen eines unverhältnismäßigen Nachteils für den Fall des Vollzuges der angefochtenen…

…sexueller Minderheiten siehe oben 1.5) Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die Verfolgung von Homosexuellen, aber auch von Bisexuellen Asyl rechtfertigen kann. (vgl VwGH 25.03.2024, Ra 2024/20/0090) Davon ausgehend enthält das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner homosexuellen bzw bisexuellen Neigung jedenfalls einen „glaubhaften Kern“, der eine wesentliche Sachverhaltsänderung…

…festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen und die richtige Eintragung im Kalender im Rahmen der ihm gegenüber seinen Angestellten gegebenen Aufsichtspflicht zu überwachen hat (VwGH 11.12.2024, Ra 2024/03/0101). 22 Rein mechanische Vorgänge, wie etwa das Kuvertieren oder die Postaufgabe, kann der Vertreter der alleinigen Erledigung der Kanzlei überlassen, weshalb Fehler durch zuverlässige Angestellte einer…

…lösen ist, kann nicht aus diesem Verfahren herausgegriffen werden und zum Gegenstand eines selbständigen Feststellungsbescheides gemacht werden (vgl. VwGH 28.5.2015, Ro 2014/22/0001, mwN). 15 Dies steht im Einklang mit der Judikatur des EuGH, der im Hinblick auf einen Antrag auf Feststellung, dass dem Antragsteller ein Recht aufgrund…

…war, handelt es sich bei der Aufgabe der Meldeadresse um eine Änderung der Abgabestelle im Sinne des § 8 Abs. 1 ZustG (vgl. VwGH 11.09.2024, Ra 2024/20/0166). Da das damalige Vertretungsverhältnis auch nicht mehr aufrecht war, hätte die belangte Behörde demnach nach § 8 Abs. 2 ZustG vorgehen müssen. Wenn…