Ro 2024/16/0023 7 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Ra 2025/15/0034—VwGH Entscheidung

16. Mai 2025

…nämlich nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen. Ein abstraktes Recht auf richtige Gesetzesanwendung besteht nicht (vgl. VwGH 27.2.2025, Ro 2024/01/0015, mwN). 16 Die Revision erweist sich daher bereits deshalb als unzulässig. 17 Im Übrigen wird angemerkt, dass es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, dass ein rechtskräftiges…

Ra 2025/13/0016—VwGH Entscheidung

26. März 2025

…die Haslinger/Nagele Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Mölker Bastei 5, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 19. November 2024, Zl. RV/5200020/2024, betreffend Säumniszuschläge (Altlastenbeiträge 2003 bis 2005), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Zum bisherigen Verfahrensgeschehen ist…

Revision der Z GmbH gegen Festsetzung von Säumniszuschlägen—VwGH Entscheidung

Ra 2025/13/002215. April 2025

…Rechtsfrage läge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. z.B. VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0014; 22.11.2023, Ra 2023/13/0056, je mwN). 24 Die Revision kann nicht aufzeigen, dass die Beurteilung des Bundesfinanzgerichts im Ergebnis in unvertretbarer…

Rückverweise

Ra 2025/15/0034—VwGH Entscheidung

Ra 2025/13/0016—VwGH Entscheidung

Revision der Z GmbH gegen Festsetzung von Säumniszuschlägen—VwGH Entscheidung