Ro 2024/16/0007 1 – Vwgh Rechtssatz

…1 lit. b FLAG 1967 unabhängig von der Dauer der Beeinträchtigung durch die COVID-19-Krise um ein weiteres Semester (vgl. dazu auch VwGH 17.12.2024, Ro 2024/16/0007 ). Einen besonderen Nachweis für diese Beeinträchtigung in zeitlicher Hinsicht verlangt die Bestimmung des § 2 Abs. 9 FLAG 1967 nach ihrer Formulierung nicht, wenn die…

…COVID-19-Krise um ein weiteres Semester, wenn - wie im beschwerdegegenständlichen Fall - ein Studium vor Erreichung der Altersgrenze begonnen wurde (vgl dazu auch VwGH 17.12.2024, Ro 2024/16/0007 ). Das Gesetz stellt in § 2 Abs 9 lit b FLAG 1967 allein auf allgemeine Studien-Erschwernisse durch die COVID-19-Pandemie ab. Einen besonderen…

…die Familienbeihilfe gewährt wird - für jene Zeiten Familienbeihilfe weitergewährt werden kann, in denen der Studienbetrieb beeinträchtig t war…" In diesem Sinne auch VwGH, 17.12.2024, Ro 2024/16/0007 mwN: "Sinn und Zweck der im § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 geregelten Verlängerungstatbestände ist die Erhaltung des Anspruchs auf Familienbeihilfe in Zeiten…

…b FLAG 1967 allgemein vorgesehenen Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe bei Vorliegen einer Studienbehinderung im Hinblick auf die COVID-19-Krise konzipiert (vgl. VwGH 17.12.2024, Ro 2024/16/0007 ). Nach der Intension des Gesetzgebers soll Familienbeihilfe somit auch für jene Zeiten gewährt werden, in denen der Studienbetrieb aufgrund von COVID-19 beeinträchtigt war. Da…

…weiterführende) Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG dar, ebenso wie ein Fachhochschul-Masterstudiengang gegenüber einem vorangegangenen Fachhochschul-Bachelorstudiengang." Auch in VwGH 17.12.2024, Ro 2024/16/0007 geht das Höchstgericht stets von einer streng studiumsbezogenen Betrachtung von Studienhindernissen betreffend Verlängerungstatbestände, welche über die Altersgrenze von 24 Jahren hinausreichen, aus. Im Unterschied zu…

…diesem Hintergrund wurde bestimmt, dass die Verlängerung der Anspruchsdauer unabhängig von der Dauer der pauschal angenommenen Beeinträchtigung erfolgen soll (vgl. auch VwGH 17.12.2024, Ro 2024/16/0007). 24 Weder dem Gesetzestext noch den Gesetzesmaterialien kann entnommen werden, dass sich die Anspruchsdauer nur dann verlängert, wenn im Einzelfall eine konkrete Beeinträchtigung der Berufsausbildung…

…stützt sich für außerordentliche und ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl. z.B. VwGH 26.9.2024, Ro 2024/13/0007, mwN). 16 Im Erkenntnis vom 18. Dezember 2017, Ro 2016/15/0026, das zum Gegenstand hatte, ob „negative Wirtschaftsgüter“ wie Verbindlichkeiten in…

…und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (vgl. etwa VwGH 9.9.2025, Ra 2024/16/0038, mwN). Das Bundesfinanzgericht hat im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Nachsichtswerber geltend gemachten Gründe zu prüfen (vgl. etwa VwGH …

…verwiesen wurde und der nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH der Charakter eines Vorhaltes zukommt (vgl. zB VwGH 29.1.2020, Ra 2019/13/0071 ; VwGH 29.6.2022, Ro 2021/15/0007 ; VwGH 7.9.2023, Ra 2022/15/0097 ; VwGH 6.2.2025, Ra 2024/13/0121 ) dieser Feststellung im Vorlageantrag nicht entgegengetreten ist, sondern nur mehr Werbungskosten für Arbeitsmittel…